Strafmaß verschärft: Debrecener Gericht verurteilt Roma wegen „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“

Das in zweiter Instanz zuständige Tafelgericht von Debrecen (Debreceni Itélötábla) hat mit heutigem Urteil die Verurteilung von acht Angehörigen der Roma-Minderheit wegen eines im Jahr 2009 geführten Angriffs gegen Sympathisanten der rechtsradikalen „Ungarischen Garde“ bestätigt und das Strafmaß deutlich erhöht. Das Urteil ist – mit Ausnahme der Verurteilung des zweitrangigen Angeklagten – rechtskräftig.

Das zuständige Strafgericht in Miskolc hatte die neun Angeklagten im Mai zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und vier Jahren verurteilt. Acht Angeklagte gingen – wie auch die Staatsanwaltschaft – in Berufung und erhielten nun Haftstrafen zwischen dreieinhalb Jahren und fünf Jahren und vier Monaten.

Das Tafelgericht bewertete die Tat als Gewalt gegen eine Gemeinschaft, da die Angeklagten während der Tat Aussagen wie „Tod den Magyaren“ gerufen hatten. Drei Sympathisanten der „Garde“ wurden verletzt, es entstand Sachschaden. Der Zeitpunkt der Tat fiel in eine Zeit, in der mehrere Roma von einer rechtsradikalen Todesbrigade getötet worden waren.

http://promenad.hu/cikk/a-levagott-orban-fejtol-meg-bajnai-hivei-is-hanyingert-kaptak-133885

Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil und kündigten an, eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu prüfen.

http://index.hu/belfold/2013/09/30/sajobabony_masodfok/

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32 Kommentare zu “Strafmaß verschärft: Debrecener Gericht verurteilt Roma wegen „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“

      • Das frage ich mich auch so manches Mal wenn ich deutsche Medienberichte über Ungarn höre… Können Sie belegen, dass es seiner Zeit zwei Versionen von jener Orbán-Rede im europäischen Parlament gab (ich meine keinen fragwürdigen Artikel aus einem anderen Blatt) oder das der Axtmörder DURCH UNGARN FREIGELASSEN wwurde oder dass dies im Rahmen eines Deals mit Azerbaidschan geschah? Welchen Beleg haben Sie für Turulistan?

    • Auf Ihren Schwachsinn, Sie Leseratte, hat schon das letzte Mal keiner reagiert. Vielleicht weil, Putin zu zitieren, mehr über Sie aussagt als über die Menschenrechtsorganisationen.

      • Nehmen Sie nicht als Kompliment, dass ich Sie mit Verlaub einen Menschenrechtsschützer nenne.

      • Ja, aber nur weil es Herbst ist und das Verlaub von den Bäumen fällt. Ansonsten reicht es mir völlig, mich vor dem Schwachsinn der Leseratten aller Länder vereinigt euch (und dann auch noch Zeitung! man merkts) zu schützen.

      • Wenn Sie sich Fagaras nennen, dann sollten Sie Ihre von mir gar nicht geschätzten Ansichten in Rumänien verbreiten. Hoffentlich erreiche ich dadurch die geistige Höhe Ihrer Witze.

      • Diese vollgepumpten und selbstgefälligen Menschrechts- und Umweltschutzorganisationen finde ich zum Kotzen. Vor einem Vierteljahrhundert dachte ich nicht so.

  1. Heutige 20-Uhr-Tagesschau befasste sich in einem kritischen Beitrag ausführlich mit dem neuen Gesetz gegen Obdachlose in Ungarn. Die Sprecherin verwies dabei auf die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW). Siehe hier ab Minute 09:15: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts44564.html. Fast zum Schluss des Beitrags kam immerhin auch ein Fidesz-Abgeordneter zu Wort. Verschwiegen wurde allerdings, dass die Obdachlosen-Unterkünfte in der letzten Zeit stark ausgebaut worden sein sollen. Letzteres sagte zumindest die Regierung.

    P.S. Wer wissen will, wie sich HRW finanziert, kann im Internet deren Jahresbericht lesen. Einzelspender werden darin aber nicht genannt.

    • Wieder mal ein dankbares Thema für die Gutmenschen, die sich über die „böse“ ungarische Regierung aufregen wollen. Über die Gesetzänderung wurde in der deutschsprachigen Presse vielfach berichtet. Viele dieser Berichte sind missverständlich oder einfach falsch. Wie z. B. der Bericht in der SZ:
      „Das ungarische Parlament hat am Montag ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das Obdachlosen das Übernachten auf Straßen und Plätzen verbietet. Obdachlose können dann sogar mit Freiheitsentzug bestraft werden.“
      http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-gesetz-ungarn-geht-hart-gegen-obdachlose-vor-1.1784580

      Die Wahrheit ist, dass Obdachlose in Ungarn weiterhin auf Straßen und Plätzen schlafen dürfen. Nur nicht überall. Die Gemeinden haben jetzt die Möglichkeit, Bereiche festzulegen, in denen das Wohnen von Obdachlosen unter freiem Himmel nicht mehr erlaubt ist. Außerhalb dieser Bereiche oder in Gemeinden, die solche Bereiche nicht festlegen, dürfen die Obdachlose weiterhin überall im Freien wohnen. Sich aufhalten dürfen die Obdachlosen weiterhin überall, die neuen Beschränkungen betreffen das Wohnen im Freien. Wenn ein Obdachloser in einem der festgelegten Bereiche wohnt und einer Aufforderung der Polizei den Platz zu räumen nicht nachkommt, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Wenn die gleiche Ordnungswidrigkeit innerhalb von 6 Monaten mindestens 3-mal begangen wird, erst dann kommt ein Freiheitsentzug in Frage.
      http://www.parlament.hu/irom39/10749/10749.pdf

      Ich weiß nicht, wie die Rechtslage in Deutschland ist. Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass die Obdachlosen von den Isarbrücken in München eine Chance hätten, auf den Marienplatz umzuziehen.

      • “ … wie die Rechtslage in Deutschland ist“

        Kompliziert. Die Rechtslage in Deutschland ist kompliziert.
        Also, wenn ich mich dazu entscheiden möchte, heute Nacht auf der Steinernen Brücke in Regensburg den Kältetod zu sterben, dann blüht mir, so Gott will und ich auch die anderen Bedingungen erfülle, Maßregelvollzug. Wer in Deutschland sterben will, nimmt besser das Auto und fährt falsch auf die Autobahn auf. Eine sichere Chance, dem Maßregelvollzug zu entkommen.)

        (Wolfgang Kubicki hat es nach dem Untergang auf den Punkt gebracht: „Bei der NSA-Affäre oder dem Fall Mollath habe es die FDP versäumt, als Verfechter der Bürgerrechte einzutreten“)
        http://www.liberale.de/content/mit-neuer-energie-die-europawahl

        Je besser es dem Deutschen geht, um so eher neigt er zum Pharisäertum. Die geistige Haltung des Pharisäers ist eine Mischung aus Heuchlerei und Schmeichelei. Wenn es um totalitäre Überwachung geht, wird Unbescholtenheit geheuchelt. Ich wünschte jedem dieser engagierten Menschenrechtsschöntuer einen ungarischen Obdachlosen in den Hauseingang, über den er mit angehaltenem Atem stelzen muss, um aus seinem Haus in die Freiheit zu gelangen.

        (Meine Schwester erzählte mir letzte Woche, dass der Exmenschenrechtsbeauftragte zum Shoppen ins KaDeWe geht. Wundert mich überhaupt nicht, wo er jetzt doch Afrikabeauftragter der Kanzlerin ist. )
        http://www.kadewe.de/

      • Nun in D (und wohl auch in A) ist das von Stadt zu Stadt intern geregelt und nennt sich ganz einfach
        „Störendes Verhalten in der Öffentlichkeit“
        d)öffentliche Verrichtung der Notdurft,
        e) Benutzung als Lager- oder Schlafplatz,
        Allerdings hat man dort auf das Wort „Obdachlose“ wohl ganz bewusst verzichtet.

        Ob es wohl vor der Wiener Oper Obdachlose gibt???

      • Was soll der deutschsprachige Leser aber denken, wenn er von einer „Fachfrau“ folgendes liest? .
        „Obdachlose werden in diesem Land nicht länger wie Menschen behandelt, mehr wie Tiere. Wenn im Tierheim kein Platz mehr ist, werden nach und nach Tiere aus der Not heraus eingeschläfert.“
        Ich möchte weiter keinen Kommentar dazu abgeben.

      • Lieber Halász,

        der von Ihnen kritisierte SZ-Artikel enthält ja durchaus die richtigen Informationen:

        „Darüber hinaus dürfen die Kommunen nach eigenem Ermessen Zonen bestimmen, in denen Obdachlosen der Aufenthalt verboten ist. Verstöße können mit Arbeit für das Gemeinwohl oder einer Geldbuße geahndet werden. ‚Wiederholungstätern‘ droht eine Gefängnisstrafe.“

        Die Rechtslage in Deutschland kenne ich auch nicht, habe nur ein wenig oberflächlich gegoogelt. Demnach ist Obdachlosigkeit hierzulande anscheinend weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit. Manches Verhalten von Obdachlosen kann zwar sanktioniert werden. Die Regeln erscheinen mir aber etwas weniger rigide. Vielleicht liest hier jemand mit, der uns sachkundig aufklären kann. Ich finde (Rechts- oder Politik-)Vergleiche wichtig, um solche Vorgänge besser einordnen zu können.

        Ihre Interpretation der deutschen Berichterstattung (Gutmenschen erregen sich über das „böse“ Ungarn) ist sicher nicht ganz von der Hand zu weisen. Man sollte aber auch beachten, dass diese Regelung eine Vorgeschichte hat. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, sollten Obdachlose zunächst überall mit Geld- oder Haftstrafen belegt werden können. Dann hat der Ombudsmann einen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgericht gestellt und jetzt ist diese aufgeweichte Regelung verabschiedet worden, die den Kommunen etwas mehr Spielraum im Umgang mit Obdachlosen belässt. Vielleicht hat sogar die unliebsame internationale Kritik einen Teil zur Entschärfung beigetragen?

        Unterm Strich bleibt, dass die ungarische Regierung ihren Ruf als „Law-and-Order-Regierung“ und damit ein konservatives Image festigt. Dass Menschenrechtsorganisationen und Verfechter eines liberalen Staatsverständnisses dagegen opponieren, ist ein relativ normaler Vorgang. Ich würde also sagen: alles halb so wild.

      • Lieber Ungarnfreund,
        Obdachlosigkeit ist in Ungarn auch nicht strafbar und ist dort auch keine Ordnungswidrigkeit.
        Weil Sie ganz umsonst gegoogelt haben und sich in Deutschland nicht auskennen, geb ich Ihnen mal ’nen Tipp. Besuchen Sie doch mal die häßliche Stadt Dortmund. Und wenn Sie da ’ne Parkbank finden sollten, legen Sie sich da doch mal zum Probeliegen ’ne Weile hin, wie das auch die mit Rückenschmerzen in der Matratzenabteilung von IKEA tun, am besten in Begleitung von ’ner halbleeren Flasche Nordhäuser Doppelkorn. Sie müssen gar nicht in ihrer eigenen Pisse schwimmen, wie die Penner an der U-Bahn-Station am Astoria in Budapest, die sich da schon seit Jahren häuslich eingerichtet haben.

        Aber behaupten sie bitte nicht, in Deutschland wäre das möglich, was in Ungarn seit den 90-er Jahren eingerissen ist.

      • György Dalos wird es freuen, die Balatonbrigade ist auferstanden.
        Die Balatonzeitung mit Sitz in Cottbus, Am Nordrand 40 (bis 1989 Sitz der Bezirksstasi Cottbus) berichtet heute:
        „Ministerpräsident Orbán und sein Parlament verboten am 30. September 2013 mit der Bestätigung der Modifizierung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten den Obdachlosen in Ungarn das Schlafen auf Straßen und öffentlichen Plätzen.“

        http://www.balaton-zeitung.info/5538/ungarn-strafen-f%C3%BCr-obdachlose.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+balaton-zeitung+%28Balaton+Zeitung+-+Ungarn+-+Balaton+-+Plattensee+-+Nachrichten%29

  2. Habe ein bisschen gegooglet, weil mir das Wort „Tafelgericht“ so fremd erschien und mir in diesem Blog schon anderer Stelle auffiel. Hungarian Voice rangiert bei den Suchergebnissen ziemlich weit vorne, aber immer noch nach verschiedenen gastronomischen Seiten. Ein verschwindend kleiner Teil von übersetzten Urteilen verwendet den Begriff, ausserdem ein österreichischer (?) Jurist.

    Dafür fand ich das Wort „Gerichtstafel“ an verschiedenen Orten:
    http://www.biographien.ac.at/oebl_7/193.pdf

    http://reader.digitale-sammlungen.de/de/fs3/object/display/bsb10011496_00041.html?contextType=ocr&contextSort=score%2Cdescending&contextRows=10&context=gerichtstafel
    Scheinbar heisst „Gerichtstafel“ in Deutschland heute etwas anderes, dennoch scheint die ítélôtábla in Zeiten, in denen die deutsche Sprache in Ungarn noch eine grössere Bedeutung hatte (ebenso wie das Land Ungarn für Deutschsprachige), so genannt worden zu sein.
    Auch auf das Wort „Berufungsgericht“ stösst man immer wieder, was wohl eher die Funktion beschreibt.

    HV, any comments?

    • Auch das Europäische Justizportal verwendet den Begriff „Tafelgericht“ bei seiner Erläuterung des ungarischen Gerichtswesens:

      https://e-justice.europa.eu/content_judicial_systems_in_member_states-16-hu-maximizeMS-de.do?member=1

      Ein Auszug:

      „In Ungarn obliegt die Rechtsprechung den folgenden Gerichten:

      der Kuria (Kúria);
      den Tafelgerichten (ítélőtáblák);
      den Landgerichten (törvényszékek);
      den Amtsgerichten (járásbíróságok) und
      den Verwaltungs- und Arbeitsgerichten (közigazgatási és munkaügyi bíróságok).“

      Die Seite ist aktuell, da die Justizreform (u.a. durch Einführung der „járásbíróságok“) schon enthalten ist.

      Eine weitere Quelle ist z.B. das Jahrbuch für Ostrecht 1/2004, eine Publikation des Instituts für Ostrecht e.V., dessen Geschäftsführer Prof. Dr. Herbert Küpper (einer der wenigen sprachkundigen Experten zum ungarischen Recht(ssystem) in Deutschland) den Begriff ebenfalls verwendet:

      http://www.ostrecht.de/fileadmin/user_upload/2004-01_Inhalt_S_0005_0008.pdf

      Der Beitrag auf Seite 269 lautet:

      „Die Eröffnung der ersten Tafelgerichte. Übersetzung der Eröffnungsrede der Präsidentin des Hauptstädtischen Tafelgerichts aus Anlass der Arbeitsaufnahme mit Einführung von Priv.Doz. Dr. Herbert Küpper und Dr. Balázs
      Tildi, München“

      Eine Gerichtstafel ist für mich übrigens ein Aushang im Gerichtsgebäude, an dem Zettel hängen und die öffentlichen Zustellungen vollzogen werden. 🙂

      • „Eine Gerichtstafel ist für mich übrigens ein Aushang im Gerichtsgebäude, an dem Zettel hängen und die öffentlichen Zustellungen vollzogen werden.“
        Genau das meinte ich mit „heute etwas anderes“. Küpper meinte ich mit dem Österreicher, ich dachte aus irgendeinem Grund, er sei es.

        Das Europäische Justizportal nennt die Gerichte auch „Rechtsmittelgerichte“: https://e-justice.europa.eu/content_member_state_case_law-13-HU-de.do?clang=de
        In Urteilen und Entscheiden wird ganz überwiegend der ungarische Begriff verwendet, auch in der deutschen Übersetzung.

        Ich bin leider nicht überzeugt. Meiner Ansicht nach haben die Autoren, die „Tafelgericht“ schreiben, falsch voneinander abgeschrieben. Zeitgenössische Quellen schreiben alle „Gerichtstafel“, so wie die frühere királyi ítélôtábla scheinbar königliche Tafel genannt wurde. Semantisch macht Tafelgericht auch keinen Sinn – man kann auch nicht Saalgericht sagen (mir fällt kein besseres Beispiel ein, finde es aber gar nicht so schlecht).

  3. Ich empfehle ebenfalls den Begriff Berufungsgericht (Appelationsgericht). Diverse Beispielübersetzungen sind insbesondere dann mit Vorsicht zu genießen, wenn es sich a) um eine wörtliche Übersetzung handelt und b) beim Übersetzungsversuch um keinen landläufigen deutschen Begriff bzw. keine Fachterminologie. Anzahl und Qualität der Treffer für ‚Berufungsgericht + ítélőtábla‘ überzeugen im Vergleich mit ‚Tafelsgericht + ítélőtábla‘.
    (Bin Übersetzer, allerdings kein juristischer Fachübersetzer. In Ungarn beispielsweise ist die Berufsausübung an keinerlei Qualifikationen gebunden, „boldog-boldogtalan fordít“.)

    • Das Problem mit dem Begriff „Rechtsmittelgericht“ liegt darin, dass auch die Landgerichte (törvényszékek) Rechtsmittelgerichte sind. Nämlich bei Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte (járásbíróságok). Die Zuordnung, das Urteil sei von dem Rechtsmittelgericht xyz gesprochen worden, ist also nicht eindeutig.

      Vom Rechtszug her sind die Tafelgerichte mit den deutschen Oberlandesgerichten vergleichbar.

      Ich befürchte, die Debatte führt am Ende in der Sache nicht weiter. Dass der Begriff gebräuchlich, wenn auch nicht „wunderschön“ ist, daran führt nichts vorbei: Bücher, die Deutsche Botschaft in Budapest, die EU, die Infos des Bundeswirtschaftsministeriums, die Wissenschaft…

      Ich werde – wie bisher – die Bezeichnung Tafelgericht mit „itélötábla“ ergänzen, sodass jeder Leser weiß, was ich meine.

      • Ich habe mich heute von fachkundiger Stelle belehren lassen.
        Gerichtstafel sei historisch zwar richtig, es wäre aber anachronistisch, den Begriff heute zu verwenden. Eine Aufgabe des Übersetzers sei es, solche Anachronismen zu vermeiden.
        Seriös sei es, entweder den Begriff des jeweiligen Landes der Zielgruppe zu verwenden (also etwa Obergericht, wenn man für die Schweiz übersetzt), einen Begriff wie Appellationsgericht oder Berufungsgericht zu verwenden, der auf die Funktion abzielt, oder aber den ungarischen Begriff beizubehalten, wie es etwa das Amtsblatt der EU macht:
        http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:312:0013:0013:DE:PDF

  4. Nun will ich mal nicht Obdachlose = Bettler gleichsetzen (ja, ja ich weiß)
    allerdings irgndwie bemerkenswert
    “ fordert die ÖVP Verbotszonen; konkret ein „Bettelverbot im innerstädtischen Bereich“
    Nun, wie darf ich denn das bezeichnen??

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