Die WELT veröffentlich heute einen Beitrag des ungarischen Schriftstellers, Historikers und ehemaligen Dissidenten György Dalos, in dem sich dieser mit dem von Krisztián Ungváry verfassten Werk „Die Bilanz des Horthy-Systems“ und auch mit dem vor wenigen Tagen erschienenen Ungváry-Interview in der WELT befasst.
Dalos beginnt seine Ausführungen mit einer Vorstellung Ungvárys und seines Buches, dem er Fundiertheit und Quellenreichtum attestiert. Auch erwähnt er den Umstand, dass der – hierzulande wohl nicht jedem historischen Interessierten bekannte – Ungváry zu jenen gehört, die ein Erstarken rechtsradikaler Tendenzen in Ungarn beklagen und die Regierung dafür kritisieren, nicht ausreichend gegen diesen vorzugehen.
In seinem Beitrag setzt sich Dalos mit einzelnen Aspekten der Interview-Aussagen Ungváry auseinander, die er für missverständlich hält. Dabei fällt durchaus auf, dass Dalos sich nicht an der von Ungváry verwendeten Begrifflichkeit eines im Horthy-Ungarn vorherrschenden „rational“, mit wirtschaftlichen Argumenten zu begründenden (wenn auch nicht zu rechtfertigenden) Antisemitismus festbeißt, wie dies WELT-Herausgeber Thomas Schmid über viele Zeilen seiner „Erwiderung“ für notwendig empfand. Dalos verucht insbesondere nicht in der von Schmid gewählten Weise, das von Ungváry „nicht Gesagte“ einer subjektiven Deutung – freilich durchgängig zu Lasten Ungváry – zu unterziehen. Die Unterschiede in beiden Schriften sind insoweit bemerkenswert und werfen die Frage auf, ob und ggf. warum dasselbe Interview bei einem Deutschen (Schmid) und einem Ungarn (Dalos) zu unterschiedlicher Wahrnehmung geführt hat.
Dalos´Schrift wurde bereits vor derer Schmids eingereicht. Sie ist damit nicht als Replik auf Schmids Beitrag zu verstehen.
Das österreichische Wirtschaftsblatt berichtet über ein Gespräch zwischen der Budapester dpa-Korrespondentin Kathrin Lauer und den beiden ungarischen Schriftstellern und ehemaligen Dissidenten György Dalos und Rudolf Unváry zur politischen Lage in Ungarn.
Ungváry befürchtet einen „Export des Faschistoiden“ in die EU, Dalos beklagt – zu Recht – die Hasskultur in der ungarischen Politik, und Lauer sieht einen zunehmend aggressiven Tonfall von Seiten der Regierung.
Dalos´Auffassung zur Hasskultur überzeugt, jedoch muss betont werden, dass die Ursachen und Gründe hierfür nicht allein bei der ungarischen Rechten zu suchen sind. Die Auseinandersetzung ist vielmehr bereits seit etwa 1993 von gegenseitigen Pauschalierungen geprägt: Während die „Rechte“ den Gegner als Erbe der Kommunisten oder gar „Diener fremder Herren“ bezeichnet, belässt es auch die „Linke“ nicht bei sachlicher Kritik, sondern versucht, die Konservativen immerzu in eine Ecke mit den Rechtsextremen zu drücken. Eine Tradition, mit der die „linken“ Wähler, deren Parteien außer dem offen präsentierten Antifaschismus nichts „Linkes“ zu bieten haben, noch immer angezogen werden können. Die Trennlinie verläuft somit zwischen vermeintlichen Nazis und angeblichen Kommunisten. Bei der Beurteilung dieser Situation aus dem Ausland fällt auf, dass die Diffamierungen seitens der Linken auf weit weniger Echo stoßen als diejenigen der Konservativen. Letztlich trägt auch die dpa, die über Frau Lauer die Ungarn-Korrespondentin auf dem Podium sitzen hatte, dazu bei: Dass Lauer – dem Wirtschaftsblatt zufolge – lediglich einen aggressiven Tonfall von Regierungsseite erkennt, verwundert vor dem Hintergrund der aktuellen Auftritte von Oppositionspolitikern doch sehr.
Ungváry ist als heftiger, teilweise zügelloser Kritiker der Regierung bekannt. Er, der sich als Konservativer bezeichnet, wird nicht müde, den Teufel an die Wand zu malen, sich über die Rückständigkeit und Verdorbenheit der ungarischen Rechten und das dort fehlende europäische Denken zu empören. Dabei ist er – der selbstredend die Regierung für die Spaltung des Landes verantwortlich macht – von der Grundeinstellung gerade einer jener Vertreter der ungarischen Streit-Unkultur, die durch ihren guten Namen und die offen zu Tage tretende Unversöhnlichkeit für diese mitverantwortlich sind: Er gab vor nicht allzu langer Zeit ofen zu, mit „denen“ nicht reden zu können oder zu wollen. Dialogbereitschaft sieht anders aus. Mit Paul Lendvai und György Konrád dürfte Ungváry das Trio der kältesten Krieger bilden, die die Regierung – vorzugsweise über das Ausland – kritisieren.
Es fällt – zum wiederholten Male – auf, dass sich niemand auf dem Podium befand, der „die andere Seite“ vertreten konnte oder jedenfalls versuchte, deren Ansätze und Sichtweisen zu erklären. Ob dies an der fehlenden Einladung oder der fehlenden Bereitschaft der Regierungsseite liegt, ist nicht überliefert…
Am Wochenende nahmen mehr als 100.000 Menschen an einer Massendemonstration im mehrheitlich ungarisch besiedelten Széklerland in Rumänien teil, um territoriale Autonomie zu fordern. Zwischen den Orten Brassó und Bakó wurde eine 53 Kilometer lange Menschenkette gebildet.
Anlass der Veranstaltung waren aktuelle Pläne der rumänischen Regierung einer Gebietsreform, die zur Folge hätte, dass mehrheitlich (zum Teil bis zu 75%) von der Minderheit besiedelte Gebiete anderen Verwaltungsbezirken zugeschlagen werden. Kritiker befürchten einen Anstieg des Assimilierungsdrucks, den Verlust kultureller Autonomie und die Beschränkung von Minderheitenrechten. Veranstaltet wurde die Großdemo von der Partei RMDSZ, der sich weitere Gruppen anschlossen. In seltener Einigkeit unterstützten sowohl die ungarische Regierungspartei Fidesz, die Sozialisten (MSZP), die grün-alternative LMP sowie Együtt 2014-PM die Aktion.
Parallelveranstaltungen fanden in mehreren ungarischen Städten statt. In Budapest nahmen auch die „national eingestellten Motorradfahrer“, eine rechtsradikale Vereinigung, an der Veranstaltung teil.
Zwischenzeitlich wurden durch den sozialdemokratischen rumänischen Parlamentsabgeordneten Bogdan Diaconu Strafanzeigen bei der Obersten Staatsanwaltschaft gegen die Organisatoren eingereicht. Der für snti-ungarische Auffassungen bekannte Parlamentarier sieht die verfassungsmäßige Ordnung verletzt und den Tatbestand der Aufstachelung zur Diskriminierung erfüllt. Die rumänische Sozialdemokratie treibt die besagte Gebietsreform mit Nachdruck voran.
Der oppositionsnahe ungarische Radiosender Klubrádio hofft weiterhin, von der ungarischen Medienbehörde NMHH die öffentliche SendefRequenz 92,9 MHz zugeteilt zu bekommen. Der Medienrat, das für die Frequenzbergabe zuständige Gremium, wird am kommenden Mittwoch, den 31.10.2013, über den Fall verhandeln.
Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Budapester Tafelgerichts (Budapesti Itélötábla – entspricht dem deutschen Oberlandesgericht) ist die Medienbehörde verpflichtet, Klubrádió die kostenlose 92,9 MHz-Frequenz zur Verfügung zu stellen. Aktuell strahlt der Sender sein Programm über die kommerzielle – und damit kostenpflichtige – Frequenz 95,3 MHz aus, die sich der Sender über jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit der Medienbehörde gesichert hatte. Klubrádio hatte jedoch stets seine Präferenzen für die 92,9 MHz-Frequenz stets deutlich gemacht, zugleich aber weiter Anspruch auf die kommerzielle Wellenlänge erhoben.
Klubrádió hatte kurz vor der Ablösung der von MSZP und SZDSZ getragenen Regierung Bajnai im Jahr 2010 die öffentliche Frequenz erhalten. Für den Zuschlag war die damalige MSZP/SZDSZ-Mehrheit im Rundfunkrat ORTT verantwortlich. Nach dem Regierungswechsel weigerte sich die neu gegründete Medienbehörde NMHH, die Frequenz zuzuteilen, da die Vergabe nicht ordnungsgemäß erfolgt sei und der Radiosender „Katolikus Rádió“ den Zuschlag erhalten müsse. Zudem argumentierte die NMHH damit, dass Klubrádió über die 95,3-Lizenz verfügte, eine Vergabe von zwei Frequenzen an denselben Sender sei unzulässig. Gegen die Entscheidung beschritt Klubrádio den Rechtsweg; es folgte eine mehrjährige Auseinandersetzung, die europaweit Aufsehen erregte und die ungarische Regierung immer wieder dem Vorwurf aussetzte, Zensur zu betreiben.
Aktuell steht das im Ausland überwiegend als „unabhängig“ dargestellte Klubrádió wegen der plötzlichen Absetzung des Moderators Gábor Kunczein der Kritik. Kuncze, ehemaliger Parteichef der nicht mehr im Parlament vertretenen Liberalen (SZDSZ) und Innenminister der Regierung Gyula Horn, hatte unter anderem in der Klubrádio-Diskussionssendung „Ötös“ gewirkt. Nachdem er am 23.10.2013 auf einem Treffen der Linksopposition aufgetreten war, für ein umfassendes Bündnis der linken und liberalen Kräfte Partei ergriffen und damit Kritik am kurz zuvor vereinbarten Zweierbündnis zwischen Sozialisten (MSZP) und Együtt 2014-PM geäußert hatte, teilte der Chefredakteur von Klubrádió, Ferenc Vicsek, Kuncze am Folgetag die Entscheidung des Inhabers András Arató mit, Kuncze vom Sender zu nehmen. Kuncze habe sich entschieden, aktiv in der Politik zu wirken, dies sei mit seiner Rolle als Moderator nicht kompatibel. Diese Begründung überrrascht aus zwei Gründen: Kuncze hatte einerseits klargestellt, keine politischen Funktionen anzustreben, andererseits war er zu dem Zeitpunkt, als er die Moderation bei Klubrádió übernahm, noch Parlamentsabgeordneter.
Arató widersprach dem Eindruck, es habe sich um eine Entlassung gehandelt. Die Moderatorenrolle sei nur „ausgesetzt“.
Beobachter sind überzeugt, dass die plötzliche Absetzung – man ließ Kuncze bis zum Ende seiner Sendung am 24.10.2013 über die Entscheidung im Unklaren – nur mit seiner am Tag zuvor geäußerten Kritik am Bündnis MSZP – Együtt 2014-PM zu erklären ist. Klubrádió gilt als MSZP-nah und wurde zeitweilig durch die parteieigene Táncsics-Stiftung mitfinanziert. Allzu offene Kritik an der Parteilinie scheint vor der im Jahr 2014 anstehenden Parlamentswahl unerwünscht. Arató rechnet sich bei einer Unterstützung der MSZP für den Fall eines oppositionellen Wahlerfolges wohl eine Linderung der finanziell angespannten Situation seines Senders aus, dem – wie der Eigentümer seit Jahren beklagt – die (öffentlichen) Werbekunden abgesprungen seien. Vor 2010 war Klubrádió zwar als regierungsnaher Sender Profiteur bei der Vergabe von Spots gewesen, konnte ein Abrutschen in die Verlustzone aber nicht verhindern.
Wie das Portal gepnarancs berichtet, steht sogar im Raum, dass die MSZP dem Sender damit gedroht habe, bei Fortsetzung der Beschäftigung Kunczes die Fördermittel aus der Táncsics-Stiftung zu entziehen. Sollte das der Fall gewesen sein, würde der Mythos des „unabhängigen“ Senders wohl endgültig der Vergangenheit angehören. Der Schaden ist auch jetzt schon groß genug: Faktisch kein Kommentator in Ungarn scheint der von Klubrádió veröffentlichten Begründung für Kunczes Abberufung Glauben zu schenken.
Die aus öffentlichen Mittel finanzierte Deutsche Welle brachte diese Woche einen Beitrag unter dem Titel „Wie frei ist die Presse in Ungarn?“ der Autorin Ricarda Otte.
Der Artikel beginnt, gleich einer Beethoven-Sinfonie, kraftvoll:
„Der Moderator Attila Mong war der Erste, der vor knapp drei Jahren auf das neue Mediengesetz der ungarischen Regierung reagierte: Es besagte, dass künftig eine Kontrollbehörde, deren Mitarbeiter der Regierungspartei angehören, die Medien beaufsichtigen solle. Gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit protestierte der Moderator Attila Mong am Morgen des 21. Dezember 2010 in seiner Radiosendung beim staatlichen Sender Kossuth Rádió mit einer Schweigeminute. Man hatte ihm verboten, das neue Gesetz zu kommentieren. Noch am selben Tag wurde er gefeuert.“
Fast drei Jahre sind eine lange Zeit. Zeit, ein wenig auf das scheinbar Wichtige zu fokussieren und die Ereignisse in einem Licht darzustellen, wie es der Narrative, aber weniger als den vergangenen Ereignissen entspricht? Vielleicht.
Denn Attila Mong, der mit seiner Schweigeminute gegen das Mediengesetz Ungarns protestierte, wurde nicht „am selben Tag gefeuert“. Eigentlich wurde er gar nicht gefeuert, was im Volksmund „entlassen“ heißt. Mong wurde, was kritikwürdig (aber für Frau Otte offenbar nicht furchterregend) genug ist, vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Dieses Verfahren wurde später eingestellt, Mong verließ dennoch – aus freien Stücken – den Sender und ist nun als investigativer Journalist tätig. Der Unterschied zwischen Dichtung und Wahrheit entspricht also bei DW jenem zwischen Entlassung und einer Kündigung. Alles im Namen der freien Presse, versteht sich. Und einer Zeit, in der man keine Zeit zu haben scheint, seine Zeit mit Recherche zu vergeuden.
Nach Auffassung Mongs soll das Mediengesetz repressiv und „antidemokratisch“ sein. Konkrete Argumente nennt er den DW-Lesern jedoch nicht. Die Entlassungswelle im öffentlichen Rundfunk gab es zwar wirklich, doch hatten diese weniger mit dem Mediengesetz zu tun als mit einer Kombination aus ökonomisch sinnvoller Kosteneinsparung, gepaart mit der Fortführung einer kritikwürdigen ungarischen Tradition, den Staatsfunk nach einem Regierungswechsel postwendend von den Anhängern der anderen Seite zu „säubern“. Gesehen 1994, 1998, 2002 und 2010. Beiträge der DW über die Entlassungswellen im öffentlichen und kulturellen Bereich im Jahr 2002 sind übrigens nicht überliefert…
Gedenken wir nun, in Tränen freilich, des Schicksals des MSZP-nahen (uups: natürlich „unabhängigen“) Radiosenders Klubradio, jenes Senders, der guten Grund hat, im Falle eines Wahlerfolges der Linksopposition auf die Rückkehr an die Fleischtöpfe zu hoffen. Weiß DW, dass der Chef dieser vermeintlich letzten Bastion der freien Presse in Ungarn, gerade einen seiner Moderatoren (Gábor Kuncze) aus dem Programm genommen hat, weil er – zugleich Politiker – zu offen Position gegen das Bündnis von MSZP und Együtt 2014-PM Partei bezogen hat? Ist das die freie Presse, die wir uns wünschen?
Die Hörer von Klubrádio, dessen Macher seit 2010 Flüge nach Brüssel unternahmen (György Bolgár und András Arató) und sich beim ORF ausheulen durften (Júlia Váradi), hatten, was den DW-Lesern ebenfalls nicht mitgeteilt wird, schon vor 2010 das Urteil über den Sender gesprochen: Bereits damals gab es finanzielle Probleme und das Programm war mit fortwährenden Spendenaufrufen durchzogen. 2009 erzielte der Sender bei Einnahmen von 702 Mio. Forint einen Verlust von 184 Mio. Forint.
Wenden wir uns dem zweiten Ankläger zu: Stephan Ozsváth. Der berichtet von gegen ihn gerichteten
„Diffamierungskampagnen in den ungarischen Medien. Dort stellten sich dann Staatssekretäre ins Fernsehen, nannten unsere Namen und erzählten Unsinn über uns. Dazu gab es Shitstorm-Kampagnen im Netz, die so massiv waren, dass ich nicht glaube, dass das nur spontane Äußerungen von Einzelnen waren.“
Von was spricht Ozsváth? Der Leser erfährt nicht bei DW, sondern hier. Als Reaktion auf einen Beitrag Ozsváths im öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunk, in dem er die ungarische Regierung als „Räuberbande“ und Premier Viktor Orbán als ihren Anführer bezeichnet hatte, wurde der für internationale Kommunikation zuständige Staatssekretär Ferenc Kumin vom (regierungsnahen) privaten Nachrichtensender HírTV eingeladen, um diesen journalistischen Amoklauf zu kommentieren.
In diesem Interview bezeichnete Kumin Ozsváth als Journalisten mit Sympathien für die Linke. Ist das in Anbetracht der Beiträge Ozsváths Unsinn? Es war Ozsváth, der hier im Blog darüber phantasierte, von Kumin als „linksradikal“ bezeichnet worden zu sein. Vor diesem Hintergrund sollte er mit nebulösen Attacken, jemand würde „Unsinn“ erzählen, etwas vorsichtiger sein.
Auch die weiteren Ausführungen zu Strafen, die von der Medienbehörde verhängt werden können, müssen im DW-Beitrag ohne Details auskommen. Was konkret bemängelt Ozsváth? Was genau hat sich „in der Praxis“ wenig verändert? Etwa die Tatsache, dass kein Mitglied der Orbán’schen „Räuberbande“ mit Ozsváth ein offenes Pressegespräch führen möchte? Das wäre in etwa die selbe Überraschung wie die Verweigerungshaltung von Kanzler Gerhard Schröder, gegenüber der Bild-Zeitung. Wer möchte schon mit Journalisten sprechen, die Druck auf jene Regierung herbeisehnen, über deren Arbeit sie kritisch, aber möglichst unbefangen berichten sollen?
Ein Qualitätsmerkmal freier Presse sollte es sein, die Quellen kritisch zu be- und zu hinterfragen. Selbst wenn es sich um Journalisten handelt. Dem wird der DW-Beitrag leider ebensowenig gerecht wie viele Beiträge des ungarischen Staatsrundfunks. anders gesagt: Um die Leser mit Halbwahrheiten zu füttern, braucht das eine oder andere deutschsprachige Medium noch nicht einmal ein Mediengesetz.
Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) sowie weitere führende Politiker des vor wenigen Tagen geschlossenen Wahlbündnisses zwischen MSZP und Együtt 2014-PM reagieren gereizt auf das Verhalten mutmaßlicher Sympathisanten der Splitterpartei Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány auf einer gemeinsamen Veranstaltung am 23. Oktober 2013.
Nachdem beim Auftritt führender Politiker der Linksopposition vor der Technischen Universität in Budapest, bei dem unter anderem der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy, Gordon Bajnai, Ferenc Gyurcsány, Gábor Kuncze und Lajos Bokros zu Wort kamen, während des Auftritts Mesterházys Buh-Rufe und Einwürfe wie „Geh zur Seite! Du stehst im Weg!“, „Verschwinde!“ aus den Reihen der Gyurcsány-Unterstützer erklangen sein sollen, verkündete Mesterházy noch am selben Tage, dass er die Verhandlungen mit der DK über eine Kooperation als beendet betrachte.
Auch das MSZP-Urgestein Tibor Szanyi (der als einer von zwei MSZP-Abgeordneten im Jahre 2010 ein Direktmandat erringen konnte) sah das Stören der gemeinsamen Veranstaltung am 23. Oktober als Ende der Verhandlungen mit der DK. Gyurcsány sei für das Land genauso schädlich wie Viktor Orbán. Szanyi berichtete davon, wie sich DK-Sympathisanten schon weit vor Beginn der Veranstaltung „strategisch gut“ am Podium positioniert haben sollen, um Mesterházy zu stören. Nach dem Ende der Kundgebung habe er DK-Sympathisanten gesehen, die sich zu ihrem „Sieg“ gratuliert haben sollen.
Kritische Stimmen zum Verhalten der Störer kamen u.a. auch von Benedek Jávor (Együtt 2014-PM) und PéterJuhász, einem der Hauptorganisatoren: Auch er hielt das Gebrüll der etwa 200-300 DK-Sympathisanten für inszeniert.
Die DK-Führung hielt sich bedeckt und versuchte, das Geschehene zu bagatellisieren. Man müsse zusammenhalten und dürfe nicht spalten – eine Aussage, die vor dem Hintergrund der Geschehnisse eher befremdlich wirken mag.
Sucht man nach möglichen Motiven für den Vorfall, so fällt ins Auge, dass die DK, die sich in Umfragen überwiegend deutlich unter der 5%-Hürde bewegt und somit der konkreten Gefahr gegenüber sieht, im kommenden Jahr nicht in das Parlament einzuziehen, ums nackte politische Überleben kämpft. Einzige derzeit greifbare Möglichkeit wäre, sich dem Bündnis aus MSZP-Együtt 2014-PM anzuschließen und auf relativ sicheren Wahlkreis- und Listenplätzen eigene Kandidaten in das Parlament zu bringen. Aus diesem Grund kämpft die Gyurcsány-Partei um eine Aufnahme in das Bündnis, stellt aber hohe Forderungen: Die ihr in Sondierungsgesprächen angebotenen Stimmkreise und Listenplätze schienen ihr wegen des dortigen Fidesz-Übergewichts als nicht aussichtsreich genug. Mehrfach versuchte Gyurcsány, das Linksbündnis durch die Ankündigung, eigene Kandidaten in allen Wahlkreisen und eigene Listen aufzustellen, offen zu erpressen: Er weiß, dass die Opposition – wenn überhaupt – nur gebündelt eine Chance zum Wahlsieg haben kann, ein isolierter Wahlkampf würde letztlich das Bündnis schwächen: Denn Stimmen für eine allein kämpfende DK wären voraussichtlich verschenkt und würden somit der Regierungspartei nutzen.
Zugleich ist es ein offenes Geheimnis, dass sich Gyurcsány für den einzigen Politiker hält, der in der Lage ist, Ministerpräsident Viktor Orbán zu besiegen. Dass das Duell der Herausforderer wohl zwischen Attila Mesterházy und dem Ex-Ministerpräsidenten Gordon Bajnai ausgemacht wird, stört Gyurcsány, der sich in seinen Reden zur großen Freude seiner meist etwas betagten Anhänger in aggressiven und pathetischen Angriffen gegen die Regierung geradezu überschlägt, sichtlich.
Das Geschehene zeigt, dass die Linksopposition in Ungarn im wesentlichen vom Willen, Viktor Orbán zu stürzen, zusammengehalten wird. Es klaffen, sobald es um Personalien geht, aber immer wieder erhebliche Risse. Es bleibt abzuwarten, ob es der Opposition gelingt, rechtzeitig vor der Wahl inhaltlich und personell zusammen zu finden. Ob eine Eingliederung der DK das Richtige Mittel ist, die Chancen auf die Ablöse Orbáns zu erhöhen, sei dahingestellt.
Die Tageszeitung Die Welt bringt in ihrer heutigen Online-Ausgabe ein von Boris Kálnoky geführtes Interview mit dem ungarischen Historiker Krisztián Ungváry zum Antisemitismus in Ungarn während der Horthy-Zeit.
Ungváry, der jüngst ein umfangreiches Werk mit dem Titel „Die Bilanz des Horthy-Systems. Diskriminierung, Sozialpolitik und Antisemitismus in Ungarn“ vorgelegt hat, präsentiert im Gespräch mit Kálnoky einige Kernthesen seines Buches zu den Ursachen des ungarischen Antisemitismus in der Zwischenkriegszeit. Ungváry hält diesen für ein „rational erklärbares“ Phänomen, was keinesfalls „entschuldbar“ bedeutet. Er vertritt vielmehr die These, dass die damaligen Gründe und Ursachen des Antisemitismus die Gegenwart zu besonderer Wachsamkeit mahnen, da sich das Phänomen auch wiederholen könne.
Ungváry erklärt den ungarischen Antisemitismus, der in der Mittäterschaft Ungarns an der Ermordung von etwa 500.000 ungarischer Juden im Jahre 1944 gipfelte, letztlich mit wirtschaftlich/sozialen, d.h. materialistischen Ursachen und dem Neid großer Teile der Bevölkerung auf die beruflich und finanziell überdurchschnittlich erfolgreiche jüdische Mittelschicht (20-25% des Vermögens bei einem Bevölkerungsanteil von ca. 5%) Ungarns. Ungarns Politik sei letztlich an einer „Umverteilung“ interessiert gewesen und habe sich dabei des Vermögens der ungarischen Juden bedienen wollen. Anders als große Teile der Bevölkerung Ungarns, die die Diskriminierung, Verfolgung und Ermordung der Landsleute jüdischen Glaubens bis heute als Folge der deutschen Besatzung, jedenfalls aber des deutschen Einflusses verstehen wollen (diese Sichtweise ist nicht zuletzt Folge jahrzehntelanger Verharmlosung der ungarischen Rolle in den Lehrplänen der Volksrepublik Ungarn), vertritt Ungváry die These, dass erst die aktive Rolle Ungarns und Teile seiner Politik die Erklärung dafür liefern, warum Ungarn ab 1944 seine Mitbürger am schnellsten in die Vernichtungslager im Osten transportierte, obgleich die in Ungarn lebenden Juden zuvor, d.h. bis einschließlich 1943, zwar diskriminiert wurden, vor Massendeportationen aber relativ sicher waren.
Das Buch Ungvárys wurde durch galut, einen geschätzten Leser und Kommentator dieses Blogs, am 20. Juli 2013 in einem Gastbeitrag für Hungarian Voice rezensiert:
Die am 13.10.2013 in einem der örtlichen Stimmkreise von Baja (Komitat Bács-Kiskún) wiederholte Nachwahl zum Gemeinderat zieht erneut hässliche Kreise. Am Freitag veröffentlichte die linksliberale ungarische Wochenzeitung HVG auf ihrer Internetseite ein Video, aus dem sich ergeben soll, dass Fidesz – konkret: der Bürgermeister von Baja, Róbert Zsigó, und der Fidesz-Gemeinderatskandidat Csaba Kovács – Angehörige der Roma-Minderheit dafür bezahlt haben, dass sie ihre Stimme für den Fidesz-Kandidaten abgeben. Für die „richtige“ Stimmabgabe soll es – so der Vorwurf – als Gegenleistung Geldbeträge von mehreren zehntausend Forint pro Kopf sowie Feuerholz gegeben haben. Mehrere an einem Tisch sitzende Personen sprachen außerdem davon, man würde „eigentlich von Herzen“ für die Opposition stimmen. Das Gespräch soll von einer versteckten Kamera aufgenommen worden sein.
Wochenzeitung HVG prescht vor
Das Video wurde von HVG mit dem Titel „Hier ist der Beweis für den Wahlbetrug: In Baja wurde für Geld und Feuerholz abgestimmt“ („Itt a bizonyíték a csalásra: pénzért és tűzifáért szavaztak Baján„) versehen und am 18.10.2013 online gestellt:
Sowohl die oppositionellen Sozialisten (MSZP) als auch die von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány geführte Splitterpartei Demokratische Koalition (DK) erstatteten Anzeige und stellten die Forderung auf, das Wahlergebnis müsse für nichtig erklärt und die Nachwahl wiederholt werden. Die gemeinsame Kandidatin des Bündnisses aus MSZP, DK und Együtt 2014-PM, Melinda Teket, war bei der Nachwahl unterlegen. Der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy sprach von einem europaweit einzigartigen Skandal. Jávor Benedek, Politiker des Oppositionsbündnisses Együtt 2014-PM, teilte der Presse mit, wenn sich das Video als wahr herausstelle, sei dies das „politische Todesurteil“ von Ministerpräsident Viktor Orbán.
Auf dem Internetportal Youtube ist ein Video mit dem Titel „Unumstößlicher Beweis für den Stimmenkauf in Baja“ eingestellt, als dessen Urheberin die Ungarische Sozialistische Partei (Kreis Kiskúnfélegyháza) ausgewiesen ist.
Auch die obsiegende Regierungspartei Fidesz erstattete Anzeige gegen unbekannt und teilte mit, hier werde der Name der Partei bewusst und zu manipulativen Zwecken missbraucht. Man habe mit einem Stimmenkauf nichts zu tun.
Bereits am Wochenende kamen sodann Zweifel an der Athentizität des „Beweisvideos“ auf. Wie die staatliche Nachrichtensendung „Hiradó“ am gestrigen Sonntag berichtete, hätten polizeiliche Ermittlungen belegt, dass das Video manipuliert sei. Zudem hegte ein vom regierungsnahen staatlichen Rundfunk angehörter Gutachter Zweifel, dass es sich um eine Aufnahme mit versteckter (Handy?) Kamera handele. Tatsächlich fällt beim Betrachten des Videos auf, dass unterschiedliche Zooms vorgenommen werden (was eigentlich nur durch sichtbares Bedienen des Mobiltelefons funktionieren kann), ferner befindet sich der Aufnahmende ganz offensichtlich in stehender Position am Tischende. Nach Informationen der Nachrichtensendung habe einer der auf dem Video sichtbarer Teilnehmer des Gesprächs bei seiner Einvernahme eingeräumt, dass das Video „auf Bestelltung der Sozialisten“ gefertigt worden sei. Angeblich hätten zwei Personen aus Baja in der MSZP-Parteizentrale mit zwei Vertretern der Partei über die Herstellung des Videos gesprochen. Die MSZP bestritt diesen Vorwurf und drohte mit Verleumdungsklgen.
Die Boulevardzeitung Blikk berichtete gestern auf ihrer Online-Ausgabe ebenfalls, dass die Hersteller des Videos zugegeben hätten, dass die MSZP hinter dem Vorwurf des Stimmenkaufes und dem Video stehe. Attila Mesterházy reagierte heute im Interview mit dem Ungarischen Radio (MR1) auf diesen Bericht und kündigte an, die MSZP werde umgehend eine Richtigstellung verlangen.
HVG räumt Fehler ein
Ebenfalls heute räumte HVG.hu sodann ein, mit der Aussage, das Video sei ein „Beweis für Wahlbetrug“, einen Fehler begangen zu haben. Die Redaktion schreibt, derzeit gebe es keinen Beweis für Wahlbetrug, es sei völlig offen, wer ein Interesse haben könnte, dass sich mehrere Personen selbst unterschiedlicher Straftaten bezichtigen, oder Straftaten vortäuschten.
Tatsache ist, dass das Ergebnis der Ende September 2013 abgehaltenen Nachwahl im Stimmkreis Nr. 32 von Baja durch das Landgericht von Kecskemét (Kecskeméti Törvényszék) annuliert und eine Neuwahl in diesem Stimmkreis angeordnet wurde (HV berichtete). Das Gericht sah Anhaltspunkte für Verstöße gegen die „Kampagnenruhe“, da organisierte Transporte von Wählern zum Wahllokal stattgefunden haben sollen. Dies ist nach ungarischem Wahlrecht verboten. Das Gericht legte sich aber nicht fest, was den Urheber der Verstöße anging. Auf einem Video war jedoch ein ranghoher örtlicher Aktivist der fidesznahen Roma-Gruppierung Lungo Drom zu sehen, der einer Person mitteilte, es sei kein Problem, mehrfach Personen zum Wahllokal zu fahren.
Vor der Wiederholung der Nachwahl (13.10.2013) kam es sodann zu zweimaligen Abmahnungen der Wahlkommission, sowohl gegenüber Fidesz, als auch gegenüber der Opposition. Fidesz wurde gerügt, weil die Partei mit Lautsprecherwagen vor angeblichen „Einschüchterungsversuchen“ der Opposition gewarnt und mitgeteilt hatte, Fidesz werde die „Bürger schützen“. Die Opposition wiederum hatte Flugblätter verteilt, in denen davon die Rede war, die Wahl müsse wegen „eines Wahlbetrugs durch Fidesz“ neu durchgeführt werden. Beide Seiten erhielten Rügen.
In den Medien wurde sodann berichtet, dass Aktivisten (angeblich des Fidesz) Videoaufnahmen von Personen gefertigt hätten, die sich mit der Oppositionskandidatin Melinda Teket unterhalten hätten. Auch Pressevertreter seien verfolgt und gefilmt worden.
Die Umstände des angeblichen „Wahlbetruges“ sind derzeit ebenso unklar wie die der Herstellung des Videos. Die Polizei ermittelt und hat angekündigt, in Kürze das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen mitzuteilen. Dabei wird die Frage interessant sein, ob es sich – was derzeit eher zweifelhaft scheint – wirklich um eine versteckte Kameraaufnahme handelt, ferner, wer ein Interesse daran haben könnte, das Video zum jetzigen Zeitpunkt (Fidesz-Wahlsieg) an die Öffentlichkeit zu bringen. Sollte sich das Video als manipuliert herausstellen, wäre ein neues Stadium in der politischen Auseinandersetzung in Ungarn erreicht: Zwar waren Vorwürfe des Wahlbetruges schon früher zu hören (auch nach der von Fidesz verlorenen Parlamentswahl 2002), allerdings dürfte die Inszenierung eines „Beweisvideos“, um dieses nach dem Sieg des „falschen“ Kandidaten an die Öffentlichkeit zu bringen, den bisherigen Tiefpunkt darstellen. Umgekehrt: Wäre das Video echt, dürfte dies das politische Ungarn ebenso erschüttern und als Beleg dafür dienen, dass skrupellose Herrschaften alles tun, um an gut dotierte Posten zu gelangen. Dass die Minderheit der Zigeuner nicht erstmals als scheinbarer „Helfershelfer“ zu sehen ist und zugleich Hauptleidtragender derartiger Kampagnen sein dürfte, fällt ebenfalls auf.
Unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen dürfte schon jetzt klar sein, mit welcher Art von Wahlkampf man bei den im kommenden Jahr anstehenden Parlamentswahlen rechnen darf. Die Spaltung der Gesellschaft in mehrere Lager ist wohl auf absehbare Zeit nicht zu überwinden.
Nachtrag:
Laut einer aktuellen Meldung von Index.hu wurde das „Beweisvideo“ zwei Tage nach der wiederholten Nachwahl in Baja, d.h. am 15.10.2013, gefertigt. Die Situation auf dem Video wäre demnach gestellt. Zwei Personen sollen das Video auf einer CD bzw. DVD unmittelbar in der MSZP-Parteizentrale abgegeben haben. Das Telefon, mit dem die Aufnahme gefertigt worden sein soll, wurde von der Polizei beschlagnahmt.
Die Welt am Sonntag bringt heute einen langen Beitrag von Boris Kálnoky über die Wandlung und Selbstfindung des Csanád Szegedi, der ehemaligen Nr. 2 der rechtsextremen Partei Jobbik – der plötzlich mit seinen jüdischen Wurzeln konfrontiert wurde.
Wie Szegedi damit umging, wie er zum Antisemiten und Rassisten wurde: Kálnoky versucht, diesen spannenden Fragen nachzugehen.
Der ehemalige Innenminister der Volksrepublik Ungarn, Béla Biszku, wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Budapest wegen seiner Beteiligung an der Erschießung von 51 Personen im Zuge der Niederschlagung des ungarischen Volksaufstands im Jahr 1956 angeklagt. Biszku, der zum inneren Führungskreis der Regierung gehörte, wird Anstiftung vorgeworfen.
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