Zwischenwahl in Baja: Wahlkommission mahnt Opposition ab

Vor der für kommenden Sonntag angesetzten Wiederholung der Zwischenwahl zum Gemeinderat im Wahlkreis Nr. 32 der Gemeinde Baja hat die Wahlkommission die linke Opposition wegen „irreführender Wahlwerbung“ abgemahnt. Die geschlossen gegen den Fidesz-Kandidaten antretenden Parteien MSZP, DK und Együtt 2014-PM waren mit einem Flugblatt aufgetreten, dem zufolge der am 22.9.2013 durchgeführte Urnengang wegen „einer von Fidesz begangenen Verletzung der Kampagnenruhe“ zu wiederholen sei.

Tatsächlich ordnete das zuständige Landgericht von Kecskemét (Kecskeméti Törvényszék) die Wiederholung der Zwischenwahl in einem der Wahlkreise an, da nach seinen Feststellungen die Kampagnenruhe dadurch verletzt worden sei, dass Wähler organisiert zur Stimmabgabe transportiert wurden (HV berichtete). Dies ist nach ungarischem Wahlrecht verboten. Als Täter wurde ein örtlicher Funktionär der fidesznahen Roma-Partei Lungo Drom vermutet, der einem Video zufolge entsprechend verdächtige Äußerungen getätigt haben soll.

Das Gericht hob damit zwei gegensätzliche Entscheidungen der Wahlkommission auf, stellte aber zugleich fest, es sei nicht feststellbar, von wem der Verstoß ausgegangen sei.

http://index.hu/belfold/2013/10/08/amit_szabad_a_fidesznek_nem_szabad_az_ellenzeknek/

Landgericht Miskolc mildert Strafe gegen Roma ab – keine „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“

Das Landgericht von Miskolc (Miskolci Törvényszék) hat mit heutigem Strafurteil eine Entscheidung der Vorinstanz, die vierzehn Angehörige der Roma-Minderheit zu insgesamt 41 Jahren Haft verurteilt hatte, in wesentlichen Punkten abgeändert und das verhängte Strafmaß abgemildert.

Der Tatvorwurf und die Verurteilung in der ersten Instanz lautete auf „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ und beinhaltete die Annahme, die Angeklagten hätten im Jahr 2009 – in der Zeit einer Mordserie gegen ungarische Roma – ein Fahrzeug angehalten und die Insassen (unter ihnen bekennende Rechtsradikale) wegen „Ungarnhasses“ angegriffen. Als Indiz galt ein Holzstock, den man in der Nähe des Tatortes gefunden und auf dem sich der Schriftzug „Tod den Magyaren“ befunden hatte. Zudem seien ungarnfeindliche Parolen gerufen worden.

Das Berufungsgericht erkannte auf den Straftatbestand des groben Unfugs (Beteiligung an einer Schlägerei, Landfriedensbruch), ließ aber den Vorwurf der rassistisch motivierten Tat fallen.

Das Verfahren zog sich über mehrere Jahre. Nach einer ersten Verurteilung im Oktober 2010 wurde das Urteil wegen Verfahrensfehlern im Mai 2011 aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Während der wiederholten erstinstanzlichen Verhandlung kamen dann neue Details ans Tageslicht, etwa dass es sich bei den Angegriffenen um bekennende Skinheads gehandelt hat. Die Ausgangsinstanz erkannte im Jahr 2012 dennoch abermals auf „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“.

Auch dieses Urteil wurde nun abgeändert. Es sei nicht nachweisbar, dass der besagte Stock von den Angeklagten gefertigt oder benutzt worden sei. Ebensowenig sei mit der notwendigen Sicherheit nachweisbar, dass die Angeklagten magyarenfeindliche Parolen gerufen hätten; es befanden sich weitere Unbekannte am Tatort. Wie sich während des Verfahrens herausstellte, stand jenem geständigen Angeklagten, auf dessen Aussage die Feststellung rassistischer Parolen während des Angriffs beruhte, während der ersten Vernehmung auf der Polizei kein Wahlverteidiger zur Verfügung, was nach Auffassung des Gerichts als grober Verstoß gegen die Strafprozessordnung anzusehen sei. Die Aussage dieses Angeklagten war als einer der Hauptbeweise verwertet worden, obwohl er beteuerte, sein Geständnis sei durch Gewalt der Vernehmungsbeamten erzwungen worden.

Erst vor wenigen Tagen war in einem vergleichbaren Fall die Strafe von der Berufungsinstanz (Tafelgericht von Debrecen, Debreceni Itélötábla) deutlich verschärft und der Vorwurf der Gewalt gegen eine Gemeinschaft bestätigt worden (HV berichtete). Der dort beurteilte Vorfall hatte sich im Ort Sajóbábony zugetragen. Die zwei Fälle belegen, dass der Tatbestand der „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ auch bei Tätern Anwendung findet, die einer Minderheit angehören, dass jedoch auf die Beurteilung der Tatmotive und -umstände besonderes Augenmerk zu richten ist.

http://index.hu/belfold/2013/10/08/felmentettek_a_miskolci_romakat_a_rasszista_vad_alol/

Nichtraucherschutz: Weltgesundheitsorganisation zeichnet Orbán aus

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den ungarischen Ministerpräsidenten für seine Bemühungen und Maßnahmen für den Nichtraucherschutz ausgezeichnet.

http://www.kormany.hu/hu/miniszterelnokseg/hirek/elo-kozvetites-orban-viktor-es-margaret-chan-a-who-foigazgatojanak-sajtotajekoztatoja

Die Generaldirektorin der WHO, Margaret Chan, würdigte mit der Auszeichnung unter anderem die von der ungarischen Regierung eingeführten Rauchverbote.

Die Auszeichnung kommt an jenem Tag, an dem das EU-Parlament gegen den erbitterten Widerstand der Tabak-Lobby entschieden hat, künftig 2/3 der Fläche von Zigarettenschachteln mit drastischen Bildern von Krebserkrankungen zu bedrucken.