Zwischenwahl in Baja: Wahlkommission mahnt Opposition ab

Vor der für kommenden Sonntag angesetzten Wiederholung der Zwischenwahl zum Gemeinderat im Wahlkreis Nr. 32 der Gemeinde Baja hat die Wahlkommission die linke Opposition wegen „irreführender Wahlwerbung“ abgemahnt. Die geschlossen gegen den Fidesz-Kandidaten antretenden Parteien MSZP, DK und Együtt 2014-PM waren mit einem Flugblatt aufgetreten, dem zufolge der am 22.9.2013 durchgeführte Urnengang wegen „einer von Fidesz begangenen Verletzung der Kampagnenruhe“ zu wiederholen sei.

Tatsächlich ordnete das zuständige Landgericht von Kecskemét (Kecskeméti Törvényszék) die Wiederholung der Zwischenwahl in einem der Wahlkreise an, da nach seinen Feststellungen die Kampagnenruhe dadurch verletzt worden sei, dass Wähler organisiert zur Stimmabgabe transportiert wurden (HV berichtete). Dies ist nach ungarischem Wahlrecht verboten. Als Täter wurde ein örtlicher Funktionär der fidesznahen Roma-Partei Lungo Drom vermutet, der einem Video zufolge entsprechend verdächtige Äußerungen getätigt haben soll.

Das Gericht hob damit zwei gegensätzliche Entscheidungen der Wahlkommission auf, stellte aber zugleich fest, es sei nicht feststellbar, von wem der Verstoß ausgegangen sei.

http://index.hu/belfold/2013/10/08/amit_szabad_a_fidesznek_nem_szabad_az_ellenzeknek/

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2 Kommentare zu “Zwischenwahl in Baja: Wahlkommission mahnt Opposition ab

  1. Pingback: Opposition stellt Wahlbetrug in Baja in den Raum: “Beweisvideo” offenbar manipuliert | Hungarian Voice - Ungarn News Blog

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