Kommunale Nachwahl in Baja: Wahlkommission mahnt auch Fidesz ab

Die Wahlkommission des ungarischen Komitats (Verwaltungsbezirks) Bács-Kiskún hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2013 auch das Wahlkampfverhalten der Fidesz-KDNP beanstandet. Vor der für morgen anstehenden Wiederholung der Nachwahl im Stimmkreis Nr. 32 von Baja hatten die beiden Schwesterparteien Lautsprecherwagen eingesetzt, in dem sie dem Oppositionsbündnis (MSZP, DK, Együtt 2014) vorwarfen, „zum Hass aufzustacheln“, Fidesz werde „die Bürger beschützen“ und diese sollten „keine Angst vor Verfolgung“ haben.

Die Wiederholung der Nachwahl im Stimmkreis Nr. 32 war vom Landgericht Kecskemét angeordnet worden, weil organisierte Wählertransporte zum Wahllokal aufgedeckt worden waren.

Die Kandidatin der Opposition, Melinda Teket, wandte sich wegen dieses Verhaltens an die lokale Wahlkommission, scheiterte aber zunächst. Auf ihre Beschwerde hin gab ihr nun die Kommission von Bács-Kiskún Recht und rügte, Fidesz-KDNP habe mit den Aussagen gegen die Wahlordnung verstoßen. Fidesz-KDNP wurde zur Unterlassung verpflichtet.

Die Entscheidung der Wahlkommission ist hier in voller Länge abrufbar:

http://tablet.hvg.hu/itthon/20131011_Ujra_megsertette_a_Fidesz_a_valasztasi_sz