DW fragt: “ Wie frei ist die Presse in Ungarn?“

Die aus öffentlichen Mittel finanzierte Deutsche Welle brachte diese Woche einen Beitrag unter dem Titel „Wie frei ist die Presse in Ungarn?“ der Autorin Ricarda Otte.

http://www.dw.de/wie-frei-ist-die-presse-in-ungarn/a-17174539

Der Artikel beginnt, gleich einer Beethoven-Sinfonie, kraftvoll:

Der Moderator Attila Mong war der Erste, der vor knapp drei Jahren auf das neue Mediengesetz der ungarischen Regierung reagierte: Es besagte, dass künftig eine Kontrollbehörde, deren Mitarbeiter der Regierungspartei angehören, die Medien beaufsichtigen solle. Gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit protestierte der Moderator Attila Mong am Morgen des 21. Dezember 2010 in seiner Radiosendung beim staatlichen Sender Kossuth Rádió mit einer Schweigeminute. Man hatte ihm verboten, das neue Gesetz zu kommentieren. Noch am selben Tag wurde er gefeuert.

Fast drei Jahre sind eine lange Zeit. Zeit, ein wenig auf das scheinbar Wichtige zu fokussieren und die Ereignisse in einem Licht darzustellen, wie es der Narrative, aber weniger als den vergangenen Ereignissen entspricht? Vielleicht.

Denn Attila Mong, der mit seiner Schweigeminute gegen das Mediengesetz Ungarns protestierte, wurde nicht „am selben Tag gefeuert“. Eigentlich wurde er gar nicht gefeuert, was im Volksmund „entlassen“ heißt. Mong wurde, was kritikwürdig (aber für Frau Otte offenbar nicht furchterregend) genug ist, vom Dienst suspendiert und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Dieses Verfahren wurde später eingestellt, Mong verließ dennoch – aus freien Stücken – den Sender und ist nun als investigativer Journalist tätig. Der Unterschied zwischen Dichtung und Wahrheit entspricht also bei DW jenem zwischen Entlassung und einer Kündigung. Alles im Namen der freien Presse, versteht sich. Und einer Zeit, in der man keine Zeit zu haben scheint, seine Zeit mit Recherche zu vergeuden.

Nach Auffassung Mongs soll das Mediengesetz repressiv und „antidemokratisch“ sein. Konkrete Argumente nennt er den DW-Lesern jedoch nicht. Die Entlassungswelle im öffentlichen Rundfunk gab es zwar wirklich, doch hatten diese weniger mit dem Mediengesetz zu tun als mit einer Kombination aus ökonomisch sinnvoller Kosteneinsparung, gepaart mit der Fortführung einer kritikwürdigen ungarischen Tradition, den Staatsfunk nach einem Regierungswechsel postwendend von den Anhängern der anderen Seite zu „säubern“. Gesehen 1994, 1998, 2002 und 2010. Beiträge der DW über die Entlassungswellen im öffentlichen und kulturellen Bereich im Jahr 2002 sind übrigens nicht überliefert…

Gedenken wir nun, in Tränen freilich, des Schicksals des MSZP-nahen (uups: natürlich „unabhängigen“) Radiosenders Klubradio, jenes Senders, der guten Grund hat, im Falle eines Wahlerfolges der Linksopposition auf die Rückkehr an die Fleischtöpfe zu hoffen. Weiß DW, dass der Chef dieser vermeintlich letzten Bastion der freien Presse in Ungarn, gerade einen seiner Moderatoren (Gábor Kuncze) aus dem Programm genommen hat, weil er – zugleich Politiker – zu offen Position gegen das Bündnis von MSZP und Együtt 2014-PM Partei bezogen hat? Ist das die freie Presse, die wir uns wünschen?

Die Hörer von Klubrádio, dessen Macher seit 2010 Flüge nach Brüssel unternahmen (György Bolgár und András Arató) und sich beim ORF ausheulen durften (Júlia Váradi), hatten, was den DW-Lesern ebenfalls nicht mitgeteilt wird, schon vor 2010 das Urteil über den Sender gesprochen: Bereits damals gab es finanzielle Probleme und das Programm war mit fortwährenden Spendenaufrufen durchzogen. 2009 erzielte der Sender bei Einnahmen von 702 Mio. Forint einen Verlust von 184 Mio. Forint.

Wenden wir uns dem zweiten Ankläger zu: Stephan Ozsváth. Der berichtet von gegen ihn gerichteten

Diffamierungskampagnen in den ungarischen Medien. Dort stellten sich dann Staatssekretäre ins Fernsehen, nannten unsere Namen und erzählten Unsinn über uns. Dazu gab es Shitstorm-Kampagnen im Netz, die so massiv waren, dass ich nicht glaube, dass das nur spontane Äußerungen von Einzelnen waren.“

Von was spricht Ozsváth? Der Leser erfährt nicht bei DW, sondern hier. Als Reaktion auf einen Beitrag Ozsváths im öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunk, in dem er die ungarische Regierung als „Räuberbande“ und Premier Viktor Orbán als ihren Anführer bezeichnet hatte, wurde der für internationale Kommunikation zuständige Staatssekretär Ferenc Kumin vom (regierungsnahen) privaten Nachrichtensender HírTV eingeladen, um diesen journalistischen Amoklauf zu kommentieren.

In diesem Interview bezeichnete Kumin Ozsváth als Journalisten mit Sympathien für die Linke. Ist das in Anbetracht der Beiträge Ozsváths Unsinn? Es war Ozsváth, der hier im Blog darüber phantasierte, von Kumin als „linksradikal“ bezeichnet worden zu sein. Vor diesem Hintergrund sollte er mit nebulösen Attacken, jemand würde „Unsinn“ erzählen, etwas vorsichtiger sein.

Auch die weiteren Ausführungen zu Strafen, die von der Medienbehörde verhängt werden können, müssen im DW-Beitrag ohne Details auskommen. Was konkret bemängelt Ozsváth? Was genau hat sich „in der Praxis“ wenig verändert? Etwa die Tatsache, dass kein Mitglied der Orbán’schen „Räuberbande“ mit Ozsváth ein offenes Pressegespräch führen möchte? Das wäre in etwa die selbe Überraschung wie die Verweigerungshaltung von Kanzler Gerhard Schröder, gegenüber der Bild-Zeitung. Wer möchte schon mit Journalisten sprechen, die Druck auf jene Regierung herbeisehnen, über deren Arbeit sie kritisch, aber möglichst unbefangen berichten sollen?

Ein Qualitätsmerkmal freier Presse sollte es sein, die Quellen kritisch zu be- und zu hinterfragen. Selbst wenn es sich um Journalisten handelt. Dem wird der DW-Beitrag leider ebensowenig gerecht wie viele Beiträge des ungarischen Staatsrundfunks. anders gesagt: Um die Leser mit Halbwahrheiten zu füttern, braucht das eine oder andere deutschsprachige Medium noch nicht einmal ein Mediengesetz.