NZZ: Meret Baumann zum Thema Fremdwährungskredite

Meret Baumann berichtet in der Neue Zürcher Zeitung berichtet über die Versuche der ungarischen Regierung, eine Regelung der offenen Probleme der Fremdwährungs-kreditnehmer zu schaffen.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/ungarn-kommt-schuldnern-erneut-zu-hilfe-1.18179808

98%-Sondersteuer: EGMR verurteilt Ungarn zu Schadensersatz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn verurteilt, zwei Klägern die durch ihre Belastung mit der 98%-Sondersteuer auf Abfindungen öffentlicher Bediensteter entstehenden finanziellen Nachteile (EUR 11.000) zu ersetzen. Ungarn wurde zudem verurteilt, den Klägern die Verfahrenskosten in Höhe von jeweils EUR 6.000 zu erstatten.

Nach Auffassung des Gerichtshofes sei die wirtschaftliche Krisensituation kein ausreichender Grund, einen derart gravierenden Eingriff in geschützte Rechte (v.a. Eigentumsfreiheit) rückwirkend vorzunehmen.

Die Entscheidung kommt nicht überraschend. Auch das ungarische Verfassungsgericht hatte die Strafsteuern gekippt, was die Regierung dazu veranlasste, die Kompetenzen des Gremiums im Bezug auf Gesetze mit Auswirkungen aus den Haushalt zu beschränken. In einem zweiten Anlauf erklärte das Verfassungsgericht sodann die rückwirkende Besteuerung zu einem Verstoß gegen die Menschenwürde. Die Beurteilung sowohl des höchsten ungarischen Gerichts als auch des EGMR stellt eine juristische Ohrfeige für die Regierung dar. Diese war bei dem Bestreben, die zum Teil exorbitanten und unangemessenen Abfindungen der Günstinge der Vorgängerregierungen zurück zu holen, über das Ziel hinausgeschossen.

http://index.hu/kulfold/2013/11/05/karteritest_kapnak_a_98_szazalekot_adozok/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

Sozialisten positionieren sich für den Wahlkampf

Die Ungarischen Sozialisten (MSZP), die größte Oppositionspartei im ungarischen Parlament, positioniert sich für den Wahlkampf. Bei der heutigen Präsidiumssitzung wurden folgende Personalentscheidungen getroffen:

Gábor Ferencz, früheres Mitglied der Redaktion der größten ungarischen Tageszeitung Népszabadság, wird Kommunikationschef- Ágnes Kunhalmi wird Sprecherin
László Kovács, früherer Außenminister und EU-Kommissar, sowie Ildikó Lendvai, werden Parteichef Attila Mesterházy als Berater unterstützen. Eine weitere Beraterrolle übernimmt György Földes, der Direktor des Politikhistorischen Instituts.

Zsolt Török, der bisherige Parteisprecher, bleibt ebenfalls im AMt. Er soll wegen der Affäre um das gefälschte „Stimmenkauf“-Video seinen Rücktritt angeboten haben, was das Präsidium jedoch ablehnte. Török hatte mehrfach bestritten, dass die Sozialisten das „inszenierte Video“, welches einen Stimmenkauf durch Fidesz bei der Nachwahl zum Gemeinderat im Ort Baja, an die Wochenzeitung HVG weitergegeben hätten. Mittlerweile steht fest, dass die Macher des Videos dieses in der MSZP-Parteizentrale an Funktionäre übergeben hatten, von dort aus gelangte es dann an die HVG. Der Chefredakteur der Zeitung ist mittlerweile zurückgetreten, die Redaktion hat sich entschuldigt und Fehler eingeräumt.

Die Personalien Kovács, Lendvai und Földes überraschen insoweit, als sie dem von Vielen erhofften Ansatz der Erneuerung der Führungsriege der Partei einen Dämpfer geben. Gerade Lendvai, ehemals als Mitarbeiterin bei der Zensurbehörde im Kádár-System, und Kovács, der ebenfalls seine Karriere noch vor 1989 begann (seit 1968 in der MSZMP, zuletzt Mitglied im ZK), gehören zu den „Urgesteinen“ der Sozialisten und verkörpern eher die personelle Kontinuität zur Vorgängerpartei MSZMP als einen Neuanfang. Allerdings verkörpern sie auch eine Abkehr von den neoliberalen Ansätzen der Partei; die Berufung der beiden dürfte als Zeichen in Richtung der Stammwähler zu deuten sein.

http://index.hu/belfold/2013/11/05/lendvai_ildiko_es_kovacs_laszlo_lesz_mesterhazy_attila_tanacsadoja/