98%-Sondersteuer: EGMR verurteilt Ungarn zu Schadensersatz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn verurteilt, zwei Klägern die durch ihre Belastung mit der 98%-Sondersteuer auf Abfindungen öffentlicher Bediensteter entstehenden finanziellen Nachteile (EUR 11.000) zu ersetzen. Ungarn wurde zudem verurteilt, den Klägern die Verfahrenskosten in Höhe von jeweils EUR 6.000 zu erstatten.

Nach Auffassung des Gerichtshofes sei die wirtschaftliche Krisensituation kein ausreichender Grund, einen derart gravierenden Eingriff in geschützte Rechte (v.a. Eigentumsfreiheit) rückwirkend vorzunehmen.

Die Entscheidung kommt nicht überraschend. Auch das ungarische Verfassungsgericht hatte die Strafsteuern gekippt, was die Regierung dazu veranlasste, die Kompetenzen des Gremiums im Bezug auf Gesetze mit Auswirkungen aus den Haushalt zu beschränken. In einem zweiten Anlauf erklärte das Verfassungsgericht sodann die rückwirkende Besteuerung zu einem Verstoß gegen die Menschenwürde. Die Beurteilung sowohl des höchsten ungarischen Gerichts als auch des EGMR stellt eine juristische Ohrfeige für die Regierung dar. Diese war bei dem Bestreben, die zum Teil exorbitanten und unangemessenen Abfindungen der Günstinge der Vorgängerregierungen zurück zu holen, über das Ziel hinausgeschossen.

http://index.hu/kulfold/2013/11/05/karteritest_kapnak_a_98_szazalekot_adozok/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

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