Budapester Zeitung bringt Übersetzung eines Blog-Beitrages des Politanalysten Gábor Török

Die Budapester Zeitung brachte am 9. November eine lesenswerte Analyse des ungarischen Politanalysten und Hochschuldozenten Gábor Török. Er beschreibt die aktuelle politische Situation in Ungarn mit vielen trefflichen Aussagen und ohne die in deutschsprachigen Publikationen so gerne verwendeten Vokabeln von einer „Quasi-Diktatur“. Török beschreibt – was den einen oder anderen weniger informierten Leser verwundern dürfte – als ganz normalen Politiker.

Der im Ungarischen erschienene Beitrag wurde von Peter Bognar für die BZ übersetzt.

http://www.budapester.hu/bz/2013/11/09/apo%C2%ADkalypse-morgen/

Obdachlose: Budapest untersagt Aufenthalt an bestimmten öffentlichen Orten

Der Stadtrat der ungarischen Hauptstadt Budapest hat in einem heutigen Beschluss von der verfassungsrechtlichen Befugnis Gebrauch gemacht, Obdachlosen den Aufenthalt an bestimmten öffentlichen Orten zu untersagen. Betroffen ist ausschließlich der Aufenthalt in einer „dem Wohnen“ vergleichbaren Weise und Örtlichkeiten, die zum Weltkulturerbe gehören sowie Unterführungen, Schulen, Spielplätze und deren unmittelbares Umfeld.

Die umstrittene Regelung, die von Kritikern als unsoziale kosmetische Maßnahme und „Kriminalisierung der Obdachlosen“ betrachtet wird, soll nach Aussage der Regierung dazu beitragen, Obdachlose anzuhalten, die Obdachlosenunterkünfte aufzusuchen. In den Jahren 2006-2010 sind nach Angaben der Regierung 131 Obdachlose den Erfrierungstod gestorben. Während Kritiker von einer nicht ausreichenden Zahl von Plätzen für die ca. 8-10.000 Obdachlosen sprechen (6.000 Asylplätze), betont die Regierung, die Zahl erhöht zu haben – zudem bestehe derzeit eine Auslastung von unter 80%, es seien also noch Kapazitäten frei. Nicht selten dürfte das in den Heimen bestehende Alkoholverbot die Betroffenen abhalten, diese aufzusuchen.

Bei Verstößen gegen das Aufenthaltsverbot können – im Wiederholungsfall – Geld- und Freiheitsstrafen verhängt werden. Diese Regelung wurde vom Verfassungsgericht zunächst gekippt, im Anschluss daran aber im Zuge der 4. Grundgesetzänderung in die Verfassung aufgenommen. Das Verfassungsgericht ließ diese Verfassungsänderung passieren, wies aber darauf hin, dass die auf Grundlage der verfassungsrechtlichen Befugnis erlassenen Vorschriften auch künftig auf Verstöße gegen höherrangiges Recht, Unionsrecht und Widerspruchsfreiheit hin geprüft werden können.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-budapest-beschliesst-sperrzonen-fuer-obdachlose-a-933695.html

http://www.budapester.hu/bz/2013/10/12/die%C2%AD-kriminalisierung-der%C2%AD-obdachlosen/

Überläufer: MSZP-Mitglieder von Ásotthalom treten in DK ein

Die neun Mitglieder der örtlichen MSZP (Ungarische Sozialistische Partei) in der südungarischen Gemeinde Ásotthalom (4.000 Einwohner, Komitat Csongrád) sind geschlossen zur Partei Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány übergelaufen.

Die Austritte sind zwar zahlenmäßig zu vernachlässigen, sollten derartige Aktionen jedoch Schule machen, könnte dies weitere Unruhe in die ohnehin fragile Kooperation innerhalb der Linksopposition bringen. Die MSZP-Parteiführung um Attila Mesterházy hat sich im Oktober auf ein Wahlbündnis mit der Partei Együtt 2014 – PM um Ex-Premier Gordon Bajnai geeinigt und Gespräche mit der DK für beendet erklärt. Gyurcsány tritt für ein breiteres Bündnis ein. Keinesfalls ohne Eigennutz: Dies ist derzeit die einzige realistische Chance, seiner schwächelnder Gruppierung im Jahr 2014 den Einzug ins Parlament zu sichern. Hierbei stellte er jedoch derart hohe Forderungen und provozierte (zuletzt auf einer gemeinsamen Veranstaltung am 23. Oktober 2013) die Mitstreiter durch die indirekte Forderung, einem neuen Kandidaten (d.h. ihm selbst) die Führungsrolle einzuräumen.

Die Austritte zeigen nicht nur, dass das „enge“ Zweierbündnis mit E2014-PM keinesfalls allen Mitgliedern gefällt, sondern auch, dass Gyurcsány seine Agenda, um jeden Preis zu wachsen und eine „kritische Masse“ zu bilden, an der man nach der Wahl 2014 nicht vorbeikommt, auch auf Kosten der Linksopposition verfolgt. Die verbreitete Auffassung, nur ein übergreifendes Bündnis könne den haushoch führenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei der Wahl 2014 besiegen, befeuert diese Strategie. Die Situation in der Opposition scheint somit – trotz des riesigen Potenzials im Lager der Unentschlossenen und Nichtwähler – alles andere als stabil.

http://index.hu/belfold/2013/11/14/asotthalom_mszp-sei_atalltak_gyurcsanyhoz/

Welt: Boris Kálnoky über die geplante Gebietsreform in Rumänien und deren Auswirkungen auf die ungarische Minderheit

Ein lesenswerter Beitrag von Boris Kálnoky über die Situation der ungarischen Minderheit in Rumänien (genauer: dem Széklerland) erschien heute in der Welt-Online.

http://www.welt.de/politik/ausland/article121872593/Aufruhr-unter-den-Ungarn-in-Rumaenien.html

Die geplante Gebietsreform, die von der Regierung Victor Ponta mit Nachdruck verfolgt wird, soll mehrheitlich von der ungarischen Minderheit bewohnte Gebiete zu größeren, dann mehrheitlich von Rumänen bewohnten Gebieten zusammenlegen. Es geht um die Verwaltungsbezirke Hargita, Covasna (ung. Kovászna) und Mures (ung. Maros). Die Székler bangen um ihre Minderheitenrechte, Rumänen begründet den Schritt mit Erfordernissen der Regionalentwicklung. Kálnoky beleuchtet die Sichtweise beider Seiten und das historisch begründbare Misstrauen, insbesondere bei der sich (wohl zu Recht) unterrepräsentiert fühlenden Székler-Minderheit.

Ein wichtiger Beitrag: Die Schilderung der Situation der ungarischen Minderheit in den Nachbarländern steht bei der Mainstream-Presse – nicht zuletzt dank der häufigen Schilderung Ungarns als regionaler Störenfried – nur selten auf dem Plan. Dabei zeigt die Situation die Komplexität der Lage in Mittelosteuropa.

Die von Kálnoky erwähnten Pogrome der rumänischen Mehrheit gegen die ungarische Minderheit in Targu Mures (ung. Marosvásárhely) im Jahr 1990 sind deutschen Lesern kaum bekannt. Ein Detail: Es waren ungarische Roma, die mit dem Spruch „Ungarn, fürchtet Euch nicht, die Zigeuner sind da!“ („Ne féljetek magyarok, itt vannak a cigányok!“) auf der Seite der Minderheit eingriffen und so Schlimmeres verhinderten. Näheres bei Wikipedia:

http://de.wikipedia.org/wiki/Ethnische_Ausschreitungen_von_Târgu_Mureș