Fremdwährungskredite: GVH verhängt Kartellbuße gegen ungarische Banken

Das Ungarische Wettbewerbsamt (Gazdasági Versenyhivatal, GVH) hat gegen insgesamt elf in Ungarn tätige Banken eine Geldbuße nach dem Kartellrecht in Höhe von insgesamt 9,5 Mrd. Forint (ca. 32 Mio. EUR) verhängt. Gegenstand sind nach Überzeugung der Behörde festgestellte Absprachen beim gesetzlich angeordneten Umtausch von Fremdwährungsdarlehen in Forint-Kredite im Zeitraum September 2011 bis Januar 2012.

Im genannten Zeitraum mussten die in Ungarn tätigen Banken den Schuldnern von Fremdwährungskrediten den Ausstieg aus dieser Finanzierungsform zu einem gegenüber dem Wechselkurs vergünstigten Umtauschkurs bewilligen. Die Banken – unter ihnen ungarische Institute (OTP und K&H) sowie Töchter ausländischer Banken (MKB, CIB, Citibank, Unicredit, Erste, Raiffeisen) – sollen sich dahingehend verständigt haben, die Vergabe von Forint-Umschuldungsdarlehen zu verknappen und die Zinsen anzuheben, um hiermit jenen Schuldnern, die das Darlehen nicht aus Eigenkapital oder sonstigen Mitteln ablösen konnten, den Ausstieg aus ihrer Finanzierung zu erschweren. Das Amt bezieht sich u.a. auf zwischen Verantwortlichen der Kreditinstitute gewechselte E-Mails.

Die Kritik an der damaligen Umtauschaktion betraf auch Gerechtigkeitsaspekte: Die Umschuldung habe im Wesentlichen jenen Schuldnern zur Verfügung gestanden habe, die über ausreichende Eigenmittel verfügten. Sollten die Vorwürfe des GVH sich bestätigen, hätten die Banken dieses Ungleichgewicht durch die künstliche Verknappung von Darlehen mit dem Zweck des „Ausstiegs“ aus der Devisenfinanzierung, selbst mitverursacht.

Die größte Einzelgeldbuße entfiel auf den ungarischen Marktführer OTP (3,9 Mrd. Forint).

Die Banken dürften gegen die Behördenentscheidung wohl Rechtsmittel ergreifen.

Die Entscheidung im Volltext: http://www.gvh.hu/domain2/files/modules/module25/2458068963FF1F688.pdf

http://index.hu/gazdasag/2013/11/20/gvh_9_5_milliardos_birsag_a_bankoknak/

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Ein Kommentar zu “Fremdwährungskredite: GVH verhängt Kartellbuße gegen ungarische Banken

  1. Der ORF-Korrespondent Ernst Gelegs (Autor „Grüße aus dem Orbán-Land“) zieht ein bemerkenswertes Fazit: Banken machen seit Orbán nur Verluste, und zwar nicht, weil sie schlecht wirtschaften (oder ihren Kunden Fremdwährungskredite aufgeschwätzt haben…), sondern weil man ihnen keine Chance gibt. Mir kommen gleich die Tränen. Ist schon dreist von einer Kartellbehörde, Preisabsprachen zu ahnden…

    http://tvthek.orf.at/program/Zeit-im-Bild/1203/Zeit-im-Bild/7170308/Strafe-fuer-Banken-in-Ungarn/7170315

    Gelegs hätte sich auch mal in den umliegenden Ländern umsehen können: Rumänien, Serbien und Kroatien sind, was die Rückabwicklung der von Banken gewährten Fremdwährungskredite angeht, schon weiter als Ungarn. Das Nachbarland Serbien hat, so weit ich weiß, eine knallharte Lösung initiiert, die auf einen komplette Konversion zum Wechselkurs bei Abschluss hinausläuft.

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