Devisenkredite: Kurie leitet Rechtsvereinheitlichungsverfahren ein

Die Kurie, das höchste Gericht Ungarns, leitet ein Rechtsvereinheitlichungsverfahren zu Fragen der Fremdwährungskredite ein. Der Antrag wurde von György Wellmann, dem Vorsitzenden des Zivilrechtskollegiums, eingereicht.

Ziel des Verfahrens ist die Rechtsfortbildung im Bezug auf typische Fragen der in Ungarn weit verbreiteten und große wirtschaftliche Probleme unter Darlehensnehmern verursachenden Devisen-Verbraucherkredite (grundlegend zur Thematik hier).

In Anbetracht der großen Reichweite des Problems (jeder dritte ausgereichte Kredit ist notleidend) und der bisher uneinheitlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte war eine Entscheidung der Kurie sowohl von der Regierung Orbán, als auch von Experten herbeigesehnt worden. Das jetzt initiierte Verfahren soll folgende, immer wiederkehrende Fragen klären:

1. Rechtsnatur des Devisenkredits ( handelt rs sich um ein ydarlegen in Fremdwährung oder in Forint)?
2. Sind die Darlehensverträge wirksam oder nicht?
3. Welche Aufklärungspflichten hatten die Kreditinstitute zu erfüllen, und welche Rechtsfolgen treten bei Verstößen ein?
4. Welche Möglichkeiten haben Gerichte, die Folgen für die Vertragsparteien zu mildern, die durch eine Änderung der Umstände nach Vertragsschluss eingetreten sind (gemeint sind starke Wechselkursschwankungen)?
5. Darf ein Gericht für den Fall der Unwirksamkeit der Verträge alle oder nur bestimmte im Gesetz vorgesehene Rechtsfolgen aussprechen?
6. Ist der Gesamtvertrag oder nur ein Teil desselben unwirksam? Was sind die Rechtsfolgen?
7. Unter welchen Umständen erfüllen die Regelungen in Geschäftsbedingungen von Banken, die eine einseitige Vertragsänderung durch das Kreditinstitut vorsehen, das Erfordernis der Transparenz?

http://kuria-birosag.hu/sites/default/files/sajto/jogegysegi_eljaras_lefolytatasa_iranti_inditvany.pdf

Teile der vom Vorsitzenden Richter Wellmann aufgeworfenen Fragen dürften bald jedenfalls europarechtlich geklärt werden. Die Kurie hat bereits im Januar 2013 einige Fragen zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt (Rechtssache Kásler ./. OTP), vergleiche hier.

Debatte zur Ungarn-Berichterstattung beim CHB: Persönliches Resümee von Keno Verseck

Am vergangenen Donnerstag, den 20.11.2013, fand im Collegium Hungaricum Berlin (CHB) eine Debatte zwischen den Journalisten und Buchautoren Keno Verseck (u.a. Spiegel, TAZ) und Boris Kálnoky (Die Welt) statt. Das Thema des Abends: “Europäische Krisenszenarien: Interpretationen. Ungarn in den deutschsprachigen Medien“.

Kálnoky hat seine persönlichen Eindrücke bereits am 21.11.2013 in einem Resümee zusammengefasst, das ich den Lesern zur Verfügung stellte. Ich freue mich, dass sich auch Keno Verseck die Zeit genommen hat, seine Eindrücke nieder zu schreiben und Hungarian Voice zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. Seine Wort gebe ich nachfolgend unverändert wieder:

Eigentlich gehört Imagologie in den Bereich akademischer Spezialgebiete und -debatten. Aber mittel- und südosteuropäische Länder sind traditionell sehr besorgt um ihr (vermeintliches) externes Image. Die Öffentlichkeit und die Politik in diesen Ländern reagiert zum Teil sehr empfindlich auf „westliche“ Berichterstattung. Zu Anfang der 1990er Jahre war das post-neokommunistisch-nationalistische Rumänien der einsame Spitzenreiter dabei, ausländische Journalisten zu Feinden und Agenten zu erklären, die das Land in den Dreck ziehen.

Zwanzig Jahre später ist es der Orbán-Regierung gelungen, Rumäniens damalige „Performance“ noch zu überbieten. Sie reagiert zum Teil äußerst hysterisch auf Medienberichte, „wir“, ein Teil der ausländischen Journalisten, werden von der ungarischen Regierung für Ungarns schlechtes Image in der Welt verantwortlich gemacht, teilweise hat es den Anschein, als würden wir zu Botschaftern unserer Länder und zu Verkündern ihrer Außenpolitik erklärt. Auf diesem Hintergrund fand in der letzten Woche am Collegium Hungaricum Berlin die Debatte „Europäische Krisenszenarien: Interpretationen. Ungarn in den deutschsprachigen Medien“ statt, zu der Boris Kálnoky und ich mit Peter Engelmann vom Passagen-Verlag Wien als Moderator eingeladen waren.

Ungarns Image in der deutschsprachigen Presse ist unzweifelhaft eher negativ. Allerdings steht die Reaktion der Orbán-Regierung auf eine „schlechte Presse“ meines Erachtens in keinem Verhältnis zur Art und Weise und zur Quantität der Berichterstattung. Möglicherweise geht es um Reaktionen, deren Adressat niemand als das einheimisch Publikum ist: „Seht, wie schlecht sie uns da draußen in der Welt machen! Wir aber verteidigen unsere nationale Würde!“ Auch mit dem Aufblasen vermeintlicher Feinde kann man Stimmen gewinnen.

Im Unterschied zu einigen Kollegen stört es mich nicht wirklich, wenn ungarische Staatssekretäre mir empörte Mails oder Kurzmitteilungen auf meine Artikel schicken. Ich finde, man sollte daraus keinen öffentlichen Skandal machen, sondern solche Reaktionen als legitime Leserbriefe sehen, wie es mein hochgeschätzter Kollege Georg Paul Hefty in einer ähnlichen Debatte einmal formuliert hat. Ansonsten: Merkwürdig, dass es keine wichtigeren Beschäftigungen gibt, als sich mit uns bösen deutschen Journalisten zu beschäftigen.

Jenseits solcher Disproportionen stimme ich mit Boris Kálnoky darin überein, dass das Bild der Orbán-Regierung und der Verhältnisse in Ungarn unnuanciert ist – ich würde sagen, es ist teilweise unnuanciert. Orbán ist meines Erachtens kein Faschist, kein Antisemit, kein Dikator, allerdings hat das, soweit ich das überblicken kann, auch kein relevantes deutschsprachiges Medium in dieser Form behauptet. Wer schwingt eigentlich die „Faschismuskeule“? Oder geht es nicht vielmehr um eine Front gegen Anklagen, die niemand erhoben hat?

Boris Kálnoky meint, es werde behauptet oder suggeriert, dass Jobbik in Ungarn mitregiere, auch das habe ich in einem relevanten Medium noch nie gelesen. Anders als Kálnoky meint, gehöre ich nicht zu den Gleichsetzern, ich habe lediglich in mehreren Artikeln begründet und durchaus nuanciert beschrieben, wie die Orbán-Regierung die Jobbik-Programmatik abgeschwächt umsetzt und ihre Rethorik abgeschwächt aufgreift. Wer möchte das bestreiten?! Die Frage ist, ob diese Strategie aufgeht. Ich denke nicht. Allen ungarischen Umfragen und Studien zufolge geht sie jedenfalls zumindest bei den jüngeren Wählern nicht auf.

Auf alle Fälle ist es wichtig zu nuancieren, denn sonst kann man keine Unterschiede mehr zu anderen Regimen, etwa in Weißrussland oder in Russland, machen, und zwischen Putin/Lukaschenko und Orbán und den Verhältnissen in den drei Ländern bestehen unzweifelhaft beträchtliche Unterschiede. Insofern ist es meines Erachtens irreführend (und was die Alliteration angeht auch dümmlich), Orbán als Puszta-Putin o.ä. zu bezeichnen. Ich stimme mit György Dalos überein, der mir einmal auf die Diktatur-Frage sagte: „Ungarn ist keine Diktatur. Ungarn ist eine sehr schlechte Demokratie, und das ist ja schon schlimm genug.“ Auch die Pressefreiheit ist in Ungarn nicht abgeschafft, wie man aus manchen deutschen Medienberichten herauslesen kann. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind jedoch im Wesentlichen Verlautbarungsorgane der Regierung, und die unabhängigen privaten Medien stehen unter starkem ökonomischen Druck. Genau aus diesem Grunde ist es auch gar nicht so interessant, wie wir ausländische Journalisten von der Orbán-Regierung manchmal „verteufelt“ werden – im Unterschied zu vielen ungarischen Kollegen geht es nicht um unsere Existenz. Daher sollten wir es nicht überbewerten, wenn die Regierung ihre „Leserbriefe“ (s.o.) schickt.

Insgesamt, da waren uns Boris Kálnoky und ich einig, bewegt sich Ungarn am Rand europäischer Werte und Gesetze, ich persönlich denke im Unterschied zu Boris Kálnoky, dass Ungarn diesen Rahmen manchmal und immer öfter verlässt. Die Rethorik Orbáns und der Regierung ist jenseits aller normativen Bekundungen und Bekenntnisse zur EU, zur Demokratie, gegen Rassismus usw.usf. oft nationalistisch, ethnizistisch, sie spielt indirekt mit antisemitischen, antiziganistischen Klischees, und sie fördert fremdenfeindliche Stimmungen. Siehe die Brand- und Bürgerkriegsrede vom 23.10.2013. Orbán und andere wichtige Leute im Land wie László Kövér nehmen Rechtsstaatlichkeit nicht so besonders ernst, siehe Orbáns Äußerungen in dem anschaulichen Film der gemeinsamen Busfahrt mit Tarlos auf dem Andrássy-Boulevard („Initiiere das, und ich mach dir das Gesetz!“) oder Kövérs Vorstellungen von effektivem Ermächtigungsregieren, von dem Boris Kálnoky in der Debatte meinte, wenn die verwirklicht werden würden, dann wäre das für ihn die ultimative Grenzüberschreitung.

Ich denke, dass es in erster Linie dieses „Sich-am-Rand-der-EU-Werte-und-Normen-Bewegen“ ist, dass zu Ungarns schlechtem Image führt, nicht die Böswilligkeit irgendwelcher Journalisten und Medien, die angeblich die Interessen ausländischer Konzerne vertreten oder von der Opposition in Ungarn Befehle und Anweisungen bekommen.

Worüber leider wenig in deutschsprachigen Medien berichtet wird, ist die gescheiterte Transformation in Osteuropa, vor allem die extreme soziale Belastung und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in Mittel- und Südosteuropa. Übergang zur Marktwirtschaft, EU-Integration, Globalisierung, Finanzkrise, Eurokrise – es nimmt seit 25 Jahren kein Ende für viele Menschen in der Region, dazu kommen Korruption, Entwertung der Demokratie durch das Handeln der politischen Akteure. Die s.g. Sozialisten und Liberalen einerseits und Fidesz anderseits nehmen sich da wenig. Zudem: Insbesondere die EU-Erweiterung war vor allem für die westlichen Wirtschaften wichtig und ein gutes Geschäft, während Teile der Wirtschaften und der größte Teil der Gesellschaften in Mittel- und Südosteuropa einen „Erweiterungsschock“ erlitten. (Übrigens Dinge, über die ich seit Jahren immer wieder schreibe.) Orbáns Wahlsieg ist auch ein Ergebnis dieser Transformationskrise. Er und seine Regierungsmehrheit werfen manche richtigen Fragen auf – mit den bekannten Antworten.

Bürgermeisterwahl in Fót: Oppositionskandidat gewinnt

Die Nachwahl zum Bürgermeisteramt in der Gemeinde Fót (Komitat Pest) endete nach dem vorläufigen Ergebnis mit dem Sieg des gemeinsamen Kandidaten der Linksopposition (MSZP, Együtt 2014-PM, DK), István Takacs. Er konnte 25% und damit die relative Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen.

Auf den Plätzen folgten die beiden unabhängigen Kandidaten Sándor Bartos (21,40%) und József Németh (20,64%). Der von der Regierungspartei Fidesz unterstützte Kandidat Pál János Földi kam auf Platz vier (19,85%).

http://www.fot.hu/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=95&Itemid=508

Die Wahlbeteiligung lag bei 29,1%.

Die rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik sprach von Verletzungen der Kampagnenruhe durch die Wahlsieger und erstattete Anzeige. Angeblich sollen Wähler zum Wahllokal transportiert worden sein.

http://www.origo.hu/itthon/20131124-az-mszp-jeloltje-nyerte-a-foti-valasztast.html

Wie auch bei den vergangenen lokalen Zwischen- (bzw. Nach)wahlen versuchen beide politischen Lager, die Ergebnisse als Zeichen eigener Stärke zu deuten. Die Aussagekraft der Zwischenwahlen ist jedoch naturgemäß gering: Es handelt sich um kleine Gemeinden, die Wahlbeteiligung ist gering und die persönliche Verwurzelung der Kandidaten dürfte eine größere Rolle spielen als die Landespolitik.

Wie heftig die Auseinandersetzung um die Nachwahlen gleichwohl ist, zeigte der Fall Baja: Dort musste die Nachwahl wegen Verstößen gegen die Kampagnenruhe wiederholt werden. Der Fidesz-Kandidat gewann, jedoch tauchte im Nachgang ein Video auf, das einen Stimmenkauf belegen sollte. Das Video erwies sich als Fälschung. Ferner stellte sich heraus, dass die MSZP entgegen anderslautender Behauptungen das Video von den „Machern“ – einer Gruppe von Roma aus Baja – erhalten und an die regierungskritische Wochenzeitung HVG weitergegeben hatte. Deren Chefredakteur trat zwischenzeitlich zurück.

SZEMA verzichtet auf Kandidaten bei Wahl 2014

Die liberale, nicht im ungarischen Parlament vertretene Partei SZEMA (Szabad Emberek Magyarországért, Freie Menschen für Ungarn) wird bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr sowohl auf die Aufstellung von Direktkandidaten, als auch einer Landesliste (országos lista) verzichten. SZEMA-Vorsitzende Klára Ungár vereinbarte mit dem Vorsitzender des Oppositionsbündnisses Együtt 2014-PM, ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, den Verzicht auf die aktive Teilnahme an der Wahl. Im Gegenzug soll Együtt 2014-PM Inhalte des SZEMA-Programms übernehmen, etwa zur Roma-Integration, zur Rentenpolitik und zur Gleichstellung von Frauen.

http://www.szema.hu/index.php/kozlemenyek/757-a-szema-liberalis-part-tamogatasi-megallapodast-koetoett-az-egyuett-pm-szoevetseggel