Devisenkredite: Kurie leitet Rechtsvereinheitlichungsverfahren ein

Die Kurie, das höchste Gericht Ungarns, leitet ein Rechtsvereinheitlichungsverfahren zu Fragen der Fremdwährungskredite ein. Der Antrag wurde von György Wellmann, dem Vorsitzenden des Zivilrechtskollegiums, eingereicht.

Ziel des Verfahrens ist die Rechtsfortbildung im Bezug auf typische Fragen der in Ungarn weit verbreiteten und große wirtschaftliche Probleme unter Darlehensnehmern verursachenden Devisen-Verbraucherkredite (grundlegend zur Thematik hier).

In Anbetracht der großen Reichweite des Problems (jeder dritte ausgereichte Kredit ist notleidend) und der bisher uneinheitlichen Rechtsprechung der Instanzgerichte war eine Entscheidung der Kurie sowohl von der Regierung Orbán, als auch von Experten herbeigesehnt worden. Das jetzt initiierte Verfahren soll folgende, immer wiederkehrende Fragen klären:

1. Rechtsnatur des Devisenkredits ( handelt rs sich um ein ydarlegen in Fremdwährung oder in Forint)?
2. Sind die Darlehensverträge wirksam oder nicht?
3. Welche Aufklärungspflichten hatten die Kreditinstitute zu erfüllen, und welche Rechtsfolgen treten bei Verstößen ein?
4. Welche Möglichkeiten haben Gerichte, die Folgen für die Vertragsparteien zu mildern, die durch eine Änderung der Umstände nach Vertragsschluss eingetreten sind (gemeint sind starke Wechselkursschwankungen)?
5. Darf ein Gericht für den Fall der Unwirksamkeit der Verträge alle oder nur bestimmte im Gesetz vorgesehene Rechtsfolgen aussprechen?
6. Ist der Gesamtvertrag oder nur ein Teil desselben unwirksam? Was sind die Rechtsfolgen?
7. Unter welchen Umständen erfüllen die Regelungen in Geschäftsbedingungen von Banken, die eine einseitige Vertragsänderung durch das Kreditinstitut vorsehen, das Erfordernis der Transparenz?

http://kuria-birosag.hu/sites/default/files/sajto/jogegysegi_eljaras_lefolytatasa_iranti_inditvany.pdf

Teile der vom Vorsitzenden Richter Wellmann aufgeworfenen Fragen dürften bald jedenfalls europarechtlich geklärt werden. Die Kurie hat bereits im Januar 2013 einige Fragen zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt (Rechtssache Kásler ./. OTP), vergleiche hier.

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Ein Kommentar zu “Devisenkredite: Kurie leitet Rechtsvereinheitlichungsverfahren ein

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