Hungarian Voice: Die Jahresstatistik 2013

Hungarian Voice wurde in 2013 etwa 240.000 mal besucht. Damit war das Jahr 2013 das vierte Rekordjahr in Folge. Details? Besuchen Sie den umfassenden Bericht:

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Ich wünsche einen guten Rutsch ins neue Jahr, viel Gesundheit und Erfolg!

TV2 verkauft: Offene Fragen zu den neuen Eigentümern

Der deutsche Medienkonzern ProSieben Sat.1 Media AG hat seine ungarische Tochter TV 2 im Rahmen eines Management-Bouyouts an zwei ranghohe Führungskräfte veräußert. Bei den offiziellen neuen Eigentümern handelt es sich um den 40-jährigen Zsolt Simon, der seit Oktober 2010 den Posten des Generaldirektors hält, sowie Yvonne Dederick, die bisherige Finanzchefin (CFO). Zum veräußerten Portfolio gehören zusätzlich die Sender SuperTV2, FEM3 und Pro4.

Über die Finanzierung und die hinter den neuen Eigentümern stehenden Kreise wird heftig spekuliert. Die oppositionelle Presse vermutet ein Strohmanngeschäft Fidesz-naher Kreise. Die Vermutung beruht darauf, dass der Inhaber der Fidesz-nahen Medienholding Infocenter Rt., Zsolt Nyerges, schon früher Interesse an einem Erwerb von TV 2 geäußert hatte. Hinzu kommt, dass Simon, der Fidesz nahestehen soll, offen eingeräumt hatte, selbst nicht über das notwendige Eigenkapital verfügt zu haben, hinter den Erwerbern stünden „ungarische Interessengruppen“.

An der Übernahme sollen ein Netz von insgesamt fünf, in den letzten Wochen gegründeter, Unternehmen stehen. Sie alle haben ihren Sitz im Budapester Bank Center. An der Gründung war laut hvg.hu die Budapester Niederlassung der internationalen Anwaltskanzlei Weil, Gotshal & Manges beteiligt, bei der Dedericks Ehemann David Dederick als Managing Partner tätig ist.

http://tablet.hvg.hu/itthon/20131223_Komplikalt_ceghalon_keresztul_veszik_meg

http://m.dwdl.de/a/44027

http://tablet.hvg.hu/itthon/20131221_TV2_eladasa_bejelentes

Frohe und erholsame Festtage! Áldott, békés karácsonyi ünnepeket!

Hungarian Voice wünscht allen Leserinnen und Lesern fröhliche Weihnachten und erholsame Feiertage. Es wäre schön, wenn Sie dem Blog als einer von mehreren Informationsquellen zum Thema Ungarn weiterhin treu bleiben würden. Das Frühjahr 2014 verspricht, nicht zuletzt wegen der anstehenden ungarischen Parlamentswahlen, ein spannendes Jahr zu werden.

Allerbeste Grüße

RWE verkauft Főgáz-Anteil an MVM

Der deutsche Energiekonzern RWE veräußert seinen Anteil in Höhe von 49,8% am Budapester Gasversorgungsunternehmen Főgáz an die staatliche Energieholding MVM Zrt.

Der Kaufpreis liegt bei 41 Mrd. HUF, d.h. etwa 137 Mio. EUR.

Die ungarische Regierung verfolgt die Strategie, Kernbereiche der Energieversorgung in Staatseigentum zurück zu führen. Regierungschef Viktor Orbán hatte bereits mehrfach eine Energieversorgung auf „non-profit“-Basis ins Spiel gebracht.

http://index.hu/gazdasag/2013/12/17/jovahagytak_a_fogaz_megvasarlasat/

Kurie: Fremdwährungskredite verstoßen nicht „per se“ gegen nationales Recht

Das Zivilrechtskollegium der Kurie, des ungarischen Obersten Gerichts, hat am heutigen Tage im Rahmen eines Rechtsvereinheitlichungsverfahrens grundsätzliche Fragen zur Rechtsanwendung im Zusammenhang mit den umstrittenen und in Ungarn volkswirtschaftlich hochproblematischen Fremdwährungskrediten getroffen. Die Entscheidung wurde im November vom Vorsitzenden des Zivilrechtskollegiums beantragt (HV berichtete). Die Entscheidung wurde notwendig, weil in der Vergangenheit einander diametral widersprechende Entscheidungen zur Frage der Wirksamkeit von Devisenkrediten getroffen hatten.

Das Kollegium entschied mit einer Mehrheit von mehr als 2/3 und stellte folgende Grundsätze auf:

1. Definition des Fremdwährungskredits
Fremdwährungsbasierte Kreditverträge sind solche, bei denen sich der Darlehensnehmer in einem bestimmten Zeitraum in einer niedriger verzinslichen Fremdwährung verschuldete und das Wechselkursrisiko trägt.

2. Zur Frage der Nichtigkeit bzw. einem Verstoß gegen die guten Sitten
Der Vertragstyp des Fremdwährungskredits verstößt trotz des vom Darlehensnehmer zu tragenden Wechselkursrisikos nicht gegen Rechtsvorschriften und ebensowenig offensichtlich gegen die guten Sitten, es handelt sich ferner nicht um Wucherverträge oder solche, die auf eine unmögliche Leistung gerichtet sind, und auch nicht um Scheinverträge.
Bei der Frage, ob die aus solchen Verträgen resultierenden Risiken einseitig zu Lasten einer Vertragspartei verlagert werden, ist die (unvorhersehbare) Wechselkursentwicklung nach Vertragsschluss außer Betracht zu lassen – dieser Aspekt wäre nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser Unwirksamkeitsgrund bei Vertragsschluss bestünde.

3. Aufklärungspflichten
Das Kreditinstitut hat nach dem Gesetz die Pflicht, im Rahmen der RIsikoaufklärung auf die Gefahr der Wechselkursänderung hinzuweisen sowie darauf, dass sich eine solche auf die Höhe der Tilgungsraten auswirkt.

4. Folgen der Unwirksamkeit
Stellt ein Gericht die Unwirksamkeit eines Vertrages fest, muss es bestrebt sein, dem Vertrag nachträglich zur Wirksamkeit zu verhelfen, vorausgesetzt, der Unwirksamkeitsgrund ist zu beheben.

5. Verbraucherverträge/Teilunwirksamkeit
Stellt das Gericht die Unwirksamkeit von Verbraucherverträgen fest, ist aber der Vertrag auch ohne die für unwirksam befundenen Teile durchführbar, so hat das zur Folge, dass die unwirksamen Teile wirkungslos sind, aber der Vertrag die Parteien im übrigen bindet.

6. Einseitiges Recht zur Vertragsänderung
Zur Frage, ob das einseitige Recht zur Vertragsänderung dem Transparenzgebot gerecht wird, wird die Kurie nach Erlass der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (Rs. C-26/13 – Kásler ./. OTP) Stellung nehmen.

7. Richterliche Vertragsanpassung im Einzelfall
Die richterliche Vertragsanpassung ist ein rechtliches Mittel, das dem Zweck dient, in einzelnen konkreten Verträgen die Folgen abzumildern, die sich ergeben, wenn in Dauerschuldverhältnissen nach Vertragsschluss Umstände eintreten, die die rechtlichen Interessen einer der beiden Vertragsparteien ernsthaft verletzen. Sie ist jedoch nicht dazu geeignet, die gesamte Gesellschaft betreffende Veränderungen in gleichartigen Vertragstypen vorzunehmen, die eine der Vertragspartei benachteiligen. Wenn der Gesetzgeber die insoweit bestehenden nachteiligen Folgen durch Rechtsvorschriften geregelt hat, ist es Gerichten verwehrt, insoweit durch Einzelfallentscheidungen die gesetzgeberische Entscheidung zu unterlaufen.

http://www.lb.hu/hu/sajto/kuria-kozlemenye-0

Ein Thema, zwei Stimmen: Boris Kálnoky und Keno Verseck über die Pläne zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments

Dem ungarischen Parlament steht eine Änderung seiner Geschäftsordnung bevor: Ein kürzlich eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, dass die Funktionsweise des Hohen Hauses „effektiver“ gestaltet werden soll. Zu diesem Zweck soll ein Großteil der inhaltlichen Vorbereitungen in die Ausschüsse verwiesen werden. Die Zeit für die Plenardebatte wird verkürzt, die Möglichkeiten, störendes oder unwürdiges Verhalten zu sanktionieren, erweitert.

Der Entwurf ist hier abrufbar.

Endet der ungarische Parlamentarismus oder handelt es sich um eine Maßnahme mit dem Ziel, die – vor allem von rechtsaußen kommenden – Provokationen im Plenarsaal einzschränken?

Boris Kálnoky (Die Welt) und Keno Verseck (Spiegel) vertreten unterschiedliche Sichtweisen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article122869072/Orban-will-mehr-Effizienz-in-Parlamentsdebatten.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-orban-will-parlament-entmachten-a-938152.html

Generalanwalt beim EuGH: Vorzeitige Abberufung des Datenschutzbeauftragten verstößt gegen EU-Recht

Im laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn zur Frage der Vereinbarkeit der vorzeitigen Abberufung des ehemaligen ungarischen Datenschutzbeauftragten András Jóri (Rs. C-288/12) wurden gestern die Schlussanträge des Generalanwalts vorgestellt. Generalanwalt Melchior Wathelet beantragte die Feststellung, dass Ungarn durch die vorzeitige Abberufung Jóris gegen EU-Recht verstoßen habe.

Wathelet vertritt um Kern die Auffassung, jeder Mitgliedstaat habe zwar das Recht, bei Wahrung institutioneller Unabhängigkeit die Datenschutzbehörde nach ihren Vorstellungen auszugestalten. Es verletze jedoch deren Unabhängigkeit, wenn ein bereits berufener Datenschutzbeauftragter vorzeitig abberufen werde. Dies stehe mit der Richtlinie 95/46/EG nicht in Einklang.

Ungarn hatte die vorzeitige Abberufung des ursprünglich bis September 2014 laufenden Mandats mit der verfassungsrechtlich vorgesehenen Umstrukturierung der Datenschutzbehörde begründet. Jóris Amtszeit endete zum 31.12.2011.

Die Schlussanträge binden den Gerichtshof nicht. Er folgt ihnen jedoch in rund 80% der Fälle.

Schlussanträge auf deutsch hier abrufbar.

Schlussanträge auf ungarisch hier abrufbar.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/04/25/vertragsverletzungsverfahren-zwei-von-drei-nach-luxemburg/