Fót: Bürgermeisterwahl muss wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden

Die vor einer Woche durchgeführte Nachwahl des Bürgermeisters in der Gemeinde FótHV berichtete über den Sieg des Gemeinsamen Kandidaten der Linksopposition (MSZP, E2014-PM und DK) – muss wiederholt werden. Dies entschied das für die Budapester Region zuständige Landgericht und hob die anderslautende Entscheidung der regionalen Wahlkommission auf.

Das Gericht stellte Verletzungen der Kampagnenruhe fest. Sowohl die Wahlkommission als auch die rechtsradikale Partei Jobbik hatten Anzeige erstattet, weil es zu organisierten Transporten von Wählern zum Wahllokal gekommen sein soll.

http://www.atv.hu/belfold/20131201-birosag-meg-kell-ismetelni-a-foti-idokozit

Briefwahl für Ungarn mit festem Wohnsitz im Ausland: Eine verfassungsrechtliche Zeitbombe?

Erstmals bei der Parlamentswahl im Jahr 2014 können Ungarn mit ständigem Wohnsitz im Ausland, insbesondere also auch jene, die die ungarische Staatsangehörigkeit nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht unter erleichterten Voraussetzungen aufnehmen konnten (letzteres betrifft Personen, deren Vorfahren Staatsbürger Ungarns in den Grenzen vor dem Friedensvertrag von Trianon waren), an der Parlamentswahl teilnehmen (Fragen und Antworten hier). Die Wahlordnung schreibt insoweit vor, dass diese Wahlberechtigten sich vorab bis spätestens 15 Tage vor der Wahl – per Brief, Telefax oder E-Mail – beim Nationalen Wahlbüro (Nemzeti Választási Iroda) – registrieren müssen: Diese Registrierungspflicht ist, anders als bei Staatsbürgern mit ständigem Wohnsitz bzw. ener Wohnadresse im Inland, verfassungsrechtlich unproblematisch.

Bei der Stimmabgabe stehen Wahlbürger mit festem Wohnsitz im Ausland drei unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung: Sie können zum einen eine Auslandsvertretung Ungarns (d.h. ein Botschaft oder Konsulat) aufsuchen, die Stimme am Wahltag in Ungarn abgeben (in einem Wahllokal) oder per Brief wählen.

Während sich die Mehrheit der ungarischen Parteien (Ausnahme: Demokratische Koalition, DK) zum Wahlrecht für Auslandsungarn bekennt, um diese Wählergruppe sogar mehr oder weniger aktiv wirbt, der diesbezügliche Streit also abgeklungen ist, bestehen weiterhin kontroverse Diskussionen um die Briefwahl. Grund hierfür ist, dass diese Möglichkeit für Wahlbürger mit ständigem Wohnsitz in Ungarn nicht existiert. Das bedeutet, dass Wahlbürgern, die – ohne einen ständigen Wohnsitz im Ausland zu haben – sich beim Wahltermin nur vorübergehend außer Landes befinden (Urlaub, Arbeit, Studium oder Praktikum), lediglich die Stimmabgabe in Ungarn oder bei einer Auslandsvertretung zur Verfügung steht.

Diese Differenzierung ist rechtlich nicht unproblematisch. Die Unterscheidung nach dem ständigen – aber nicht tatsächlichen – Wohnsitz führt nämlich dazu, dass fest im Ausland, eventuell nie in Ungarn wohnhafte Staatsbürger letztlich einen „bequemeren“ Abstimmungsprozess durchlaufen können als jene, die wegen ihres ungarischen Wohnsitzes darauf verwiesen werden, entweder die Heimreise anzutreten oder wenigstens den nicht immer kurzen Weg zu einer ungarischen Auslandsvertretung zurück zu legen. Dies kann effektiv das grundgesetzlich geschützte Recht zur Teilnahme an Wahlen (Art. XXI Abs. 1 Grundgesetz) beschränken, was mit dem Prinzip der „gleichen“ Wahl und dem grundrechtlich verbrieften Gleichheitssatz nur schwer in Einklang zu bringen ist.

Der Gleichheitssatz ist in Art. XV des Grundgesetzes enthalten. Hiernach sind „vor dem Gesetz alle Menschen gleich“ (Absatz 1 Satz 1). Art. XV Absatz 2 enthält Konkretisierungen im Bezug die grundrechtliche Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote. Der Gleichheitssatz in Absatz 1 Satz 1 ist weiter gefasst als die Vorgängerregelung in § 70/A der Verfassung der Republik Ungarn, der sich auf einzelne Diskriminierungsverbote beschränkte – für die Ausgestaltung zum allgemeinen Gleichheitssatz sorgte hier die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts.

Inhaltlich verbietet der Gleichheitssatz eine unterschiedliche Behandlung im wesentlichen gleicher Sachverhalte.

Anknüpfungspunkt für das Wahlrecht ist die Staatsbürgerschaft (weshalb der von der Demokratischen Koalition geforderte Ausschluss der Auslandsungarn vom Wahlrecht seinerseits Fragen aufwerfen würde). Die Frage ist nun, ob es nachvollziehbare, etwa im Wahlverfahren liegende Gründe dafür gibt, ständig im Ausland lebende Wahlbürger rechtlich und tatsächlich gegenüber ihren Mitbürgern mit inländischem festen Wohnsitz besser zu stellen.

Dies dürfte zweifelhaft sein. In beiden Fällen handelt es sich um Personen mit Aufenthaltsort im Ausland (d.h. einen insoweit gleichen Sachverhalt), wie lange dieser dauert, kann für das Wahlprocedere jedenfalls dann kein entscheidendes Kriterium sein, wenn der Gleichstellung keine unüberwindbaren Hürden entgegenstehen.

Auch die tatsächliche Auswirkung, konkret: die jedenfalls mittelbar drohende Unterminierung des Prinzips der gleichen Wahl, sollte nicht unterschätzt werden. Zwar ist das Stimmgewicht für alle Wähler gleich, eine Disproportionalität könnte jedoch durch eine gewollte oder jedenfalls billigend in Kauf genommene unterschiedliche Mobilisierungsrate hervorgerufen werden. Die seit 2011 zunehmende Zahl von (v.a.) innerhalb der EU beruflich tätigen Ungarn (Arbeitnehmerfreizügigkeit) führt zudem zu einer nicht zu unterschätzenden Zahl von Betroffenen, die zum Teil mehrere hundert Kilometer zur nächsten Auslandsvertretung zurücklegen müssen, um ihre Stimme abgeben zu können. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 7% der Wahlberechtigten sich im Ausland befindet. Dass dies – bei ohnehin hoher Zahl von Nichtwählern – die Bereitschaft zur Ausübung des Wahlrechts weiter senken dürfte, lässt sich nicht von der Hand weisen. Umgekehrt erhalten die ständig im Ausland ansässigen Staatsbürger ein komfortabel auszuübendes Briefwahlrecht, das dieser Gruppe die Teilnahme leichter macht.

Es ist kein Geheimnis, dass die ungarische Regierung durch ihre Politik offen um die Stimmen der Auslandsungarn wirbt und nachvollziehbare Motive hat, diese – nach allgemeiner, wenn auch statistisch nicht belegter Vermutung eher dem rechten Lager zuzuordnenden – Wählergruppe möglichst an die Urnen zu locken. Hingegen wirkte der – gescheiterte – Versuch der Wählerregistrierung für Inlandswähler als Mittel zum Zweck, politisch weniger interessierte Bevölkerungsgruppen und Spontanwähler durch die Einführung formaler Hürden (Ausschlussfrist für die Registrierung) fern zu halten.

Je größer also die Zahl der an der Wahl teilnehmenden Zahl von Ungarn mit ständigem Wohnsitz im Ausland ist, desto größere Vorteile scheint sich Fidesz – die Fortsetzung der 2/3-Mehrheit scheint nach aktuellem Sachstand unwahrscheinlich – zu versprechen. Bis Ende November (Stand: 28.11.2013) sind insgesamt 69.946 Registrierungsanträge beim Nationalen Wahlbüro eingegangen, die größten Einzelgruppen sind die in Rumänien (30.821) und Serbien (15.426). Aus Ländern, die die doppelte Staatsangehörigkeit untersagen (z.B. die Slowakei), gingen nur 316 Anträge ein (Quelle: valasztas.hu). Der zahlenmäßige Einfluss der Auslandsungarn bei der Wahl im kommenden Jahr dürfte jedoch noch deutlich zunehmen; allein die Zahl der volljährigen und damit wahlberechtigten Personen, die von der erleichterten Einbürgerung bis dato Gebrauch gemacht haben, beläuft sich auf etwa 400.000 Personen (Quelle: 444.hu).

In Anbetracht fehlender durchgreifender Gründe für die Differenzierung und der damit zusammenhängenden juristischen Fragen ist – schon wegen der heftigen politisch-juristischen Auseinandersetzung innerhalb Ungarns – ein Andauern des Streits um das Wahlrecht zu vermuten. Die Kontrahenten werfen sich nicht selten Manipulation und Wahlfälschung vor, eine oppositionelle Gruppierung hatte jüngst sogar Wahlbeobachter für den Urnengang 2014 gefordert.

Aktuell ist eine Verfassungsbeschwerde zum Sachverhalt anhängig, der in England arbeitende Beschwerdeführer wird von der Zivilorganisation TASZ vertreten. In Anbetracht des Umstands, dass die Differenzierung nicht nötig erscheint, vielmehr die allgemeine Briefwahl ohne weiteres geeignet wäre, die hier besprochenen Probleme zu beheben, erscheint es gut möglich, dass das Wahlrecht insoweit für verfassungswidrig erklärt werden könnte, und darüber hinaus Wahlanfechtungen in Betracht kommen.

Die Regierungsmehrheit täte insoweit gut daran, die Bedenken der Opposition aufzunehmen, die Wahlbürger verfahrensrechtlich gleichzustellen und das Wahlrecht noch vor der Wahl 2014 anzupassen.