Briefwahl für Ungarn mit festem Wohnsitz im Ausland: Eine verfassungsrechtliche Zeitbombe?

Erstmals bei der Parlamentswahl im Jahr 2014 können Ungarn mit ständigem Wohnsitz im Ausland, insbesondere also auch jene, die die ungarische Staatsangehörigkeit nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht unter erleichterten Voraussetzungen aufnehmen konnten (letzteres betrifft Personen, deren Vorfahren Staatsbürger Ungarns in den Grenzen vor dem Friedensvertrag von Trianon waren), an der Parlamentswahl teilnehmen (Fragen und Antworten hier). Die Wahlordnung schreibt insoweit vor, dass diese Wahlberechtigten sich vorab bis spätestens 15 Tage vor der Wahl – per Brief, Telefax oder E-Mail – beim Nationalen Wahlbüro (Nemzeti Választási Iroda) – registrieren müssen: Diese Registrierungspflicht ist, anders als bei Staatsbürgern mit ständigem Wohnsitz bzw. ener Wohnadresse im Inland, verfassungsrechtlich unproblematisch.

Bei der Stimmabgabe stehen Wahlbürger mit festem Wohnsitz im Ausland drei unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung: Sie können zum einen eine Auslandsvertretung Ungarns (d.h. ein Botschaft oder Konsulat) aufsuchen, die Stimme am Wahltag in Ungarn abgeben (in einem Wahllokal) oder per Brief wählen.

Während sich die Mehrheit der ungarischen Parteien (Ausnahme: Demokratische Koalition, DK) zum Wahlrecht für Auslandsungarn bekennt, um diese Wählergruppe sogar mehr oder weniger aktiv wirbt, der diesbezügliche Streit also abgeklungen ist, bestehen weiterhin kontroverse Diskussionen um die Briefwahl. Grund hierfür ist, dass diese Möglichkeit für Wahlbürger mit ständigem Wohnsitz in Ungarn nicht existiert. Das bedeutet, dass Wahlbürgern, die – ohne einen ständigen Wohnsitz im Ausland zu haben – sich beim Wahltermin nur vorübergehend außer Landes befinden (Urlaub, Arbeit, Studium oder Praktikum), lediglich die Stimmabgabe in Ungarn oder bei einer Auslandsvertretung zur Verfügung steht.

Diese Differenzierung ist rechtlich nicht unproblematisch. Die Unterscheidung nach dem ständigen – aber nicht tatsächlichen – Wohnsitz führt nämlich dazu, dass fest im Ausland, eventuell nie in Ungarn wohnhafte Staatsbürger letztlich einen „bequemeren“ Abstimmungsprozess durchlaufen können als jene, die wegen ihres ungarischen Wohnsitzes darauf verwiesen werden, entweder die Heimreise anzutreten oder wenigstens den nicht immer kurzen Weg zu einer ungarischen Auslandsvertretung zurück zu legen. Dies kann effektiv das grundgesetzlich geschützte Recht zur Teilnahme an Wahlen (Art. XXI Abs. 1 Grundgesetz) beschränken, was mit dem Prinzip der „gleichen“ Wahl und dem grundrechtlich verbrieften Gleichheitssatz nur schwer in Einklang zu bringen ist.

Der Gleichheitssatz ist in Art. XV des Grundgesetzes enthalten. Hiernach sind „vor dem Gesetz alle Menschen gleich“ (Absatz 1 Satz 1). Art. XV Absatz 2 enthält Konkretisierungen im Bezug die grundrechtliche Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote. Der Gleichheitssatz in Absatz 1 Satz 1 ist weiter gefasst als die Vorgängerregelung in § 70/A der Verfassung der Republik Ungarn, der sich auf einzelne Diskriminierungsverbote beschränkte – für die Ausgestaltung zum allgemeinen Gleichheitssatz sorgte hier die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts.

Inhaltlich verbietet der Gleichheitssatz eine unterschiedliche Behandlung im wesentlichen gleicher Sachverhalte.

Anknüpfungspunkt für das Wahlrecht ist die Staatsbürgerschaft (weshalb der von der Demokratischen Koalition geforderte Ausschluss der Auslandsungarn vom Wahlrecht seinerseits Fragen aufwerfen würde). Die Frage ist nun, ob es nachvollziehbare, etwa im Wahlverfahren liegende Gründe dafür gibt, ständig im Ausland lebende Wahlbürger rechtlich und tatsächlich gegenüber ihren Mitbürgern mit inländischem festen Wohnsitz besser zu stellen.

Dies dürfte zweifelhaft sein. In beiden Fällen handelt es sich um Personen mit Aufenthaltsort im Ausland (d.h. einen insoweit gleichen Sachverhalt), wie lange dieser dauert, kann für das Wahlprocedere jedenfalls dann kein entscheidendes Kriterium sein, wenn der Gleichstellung keine unüberwindbaren Hürden entgegenstehen.

Auch die tatsächliche Auswirkung, konkret: die jedenfalls mittelbar drohende Unterminierung des Prinzips der gleichen Wahl, sollte nicht unterschätzt werden. Zwar ist das Stimmgewicht für alle Wähler gleich, eine Disproportionalität könnte jedoch durch eine gewollte oder jedenfalls billigend in Kauf genommene unterschiedliche Mobilisierungsrate hervorgerufen werden. Die seit 2011 zunehmende Zahl von (v.a.) innerhalb der EU beruflich tätigen Ungarn (Arbeitnehmerfreizügigkeit) führt zudem zu einer nicht zu unterschätzenden Zahl von Betroffenen, die zum Teil mehrere hundert Kilometer zur nächsten Auslandsvertretung zurücklegen müssen, um ihre Stimme abgeben zu können. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 7% der Wahlberechtigten sich im Ausland befindet. Dass dies – bei ohnehin hoher Zahl von Nichtwählern – die Bereitschaft zur Ausübung des Wahlrechts weiter senken dürfte, lässt sich nicht von der Hand weisen. Umgekehrt erhalten die ständig im Ausland ansässigen Staatsbürger ein komfortabel auszuübendes Briefwahlrecht, das dieser Gruppe die Teilnahme leichter macht.

Es ist kein Geheimnis, dass die ungarische Regierung durch ihre Politik offen um die Stimmen der Auslandsungarn wirbt und nachvollziehbare Motive hat, diese – nach allgemeiner, wenn auch statistisch nicht belegter Vermutung eher dem rechten Lager zuzuordnenden – Wählergruppe möglichst an die Urnen zu locken. Hingegen wirkte der – gescheiterte – Versuch der Wählerregistrierung für Inlandswähler als Mittel zum Zweck, politisch weniger interessierte Bevölkerungsgruppen und Spontanwähler durch die Einführung formaler Hürden (Ausschlussfrist für die Registrierung) fern zu halten.

Je größer also die Zahl der an der Wahl teilnehmenden Zahl von Ungarn mit ständigem Wohnsitz im Ausland ist, desto größere Vorteile scheint sich Fidesz – die Fortsetzung der 2/3-Mehrheit scheint nach aktuellem Sachstand unwahrscheinlich – zu versprechen. Bis Ende November (Stand: 28.11.2013) sind insgesamt 69.946 Registrierungsanträge beim Nationalen Wahlbüro eingegangen, die größten Einzelgruppen sind die in Rumänien (30.821) und Serbien (15.426). Aus Ländern, die die doppelte Staatsangehörigkeit untersagen (z.B. die Slowakei), gingen nur 316 Anträge ein (Quelle: valasztas.hu). Der zahlenmäßige Einfluss der Auslandsungarn bei der Wahl im kommenden Jahr dürfte jedoch noch deutlich zunehmen; allein die Zahl der volljährigen und damit wahlberechtigten Personen, die von der erleichterten Einbürgerung bis dato Gebrauch gemacht haben, beläuft sich auf etwa 400.000 Personen (Quelle: 444.hu).

In Anbetracht fehlender durchgreifender Gründe für die Differenzierung und der damit zusammenhängenden juristischen Fragen ist – schon wegen der heftigen politisch-juristischen Auseinandersetzung innerhalb Ungarns – ein Andauern des Streits um das Wahlrecht zu vermuten. Die Kontrahenten werfen sich nicht selten Manipulation und Wahlfälschung vor, eine oppositionelle Gruppierung hatte jüngst sogar Wahlbeobachter für den Urnengang 2014 gefordert.

Aktuell ist eine Verfassungsbeschwerde zum Sachverhalt anhängig, der in England arbeitende Beschwerdeführer wird von der Zivilorganisation TASZ vertreten. In Anbetracht des Umstands, dass die Differenzierung nicht nötig erscheint, vielmehr die allgemeine Briefwahl ohne weiteres geeignet wäre, die hier besprochenen Probleme zu beheben, erscheint es gut möglich, dass das Wahlrecht insoweit für verfassungswidrig erklärt werden könnte, und darüber hinaus Wahlanfechtungen in Betracht kommen.

Die Regierungsmehrheit täte insoweit gut daran, die Bedenken der Opposition aufzunehmen, die Wahlbürger verfahrensrechtlich gleichzustellen und das Wahlrecht noch vor der Wahl 2014 anzupassen.

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9 Kommentare zu “Briefwahl für Ungarn mit festem Wohnsitz im Ausland: Eine verfassungsrechtliche Zeitbombe?

  1. „Es ist kein Geheimnis, dass die ungarische Regierung durch ihre Politik offen um die Stimmen der Auslandsungarn wirbt und nachvollziehbare Motive hat, diese – nach allgemeiner, wenn auch statistisch nicht belegter Vermutung eher dem rechten Lager zuzuordnenden – Wählergruppe möglichst an die Urnen zu locken.“

    HV, mir geht es um die Aussage, wonach man die Auslandsungarn eher dem „rechten“ Lager zuordnet. Wer tut dies und mit welchem Recht? Wenn es keine statistischen Beleg dafür gibt: warum übernimmst du die Vermutung? Meinst du nicht, dass hier eventuell eine Vermischung von „rechts“ und „konservativ“ stattfindet?
    Ich persönlich habe eher den Eindruck, dass viele der Auslandsungarn (damit meine ich jene in der Slowakei, Sbb. und Serbien) der Jobbik eher ablehnend gegenüberstehen…

    • galut,
      es geht mir um die Verdeutlichung des Motivs der ungarischen Regierung. Ich bin überzeugt, dass Fidesz die Auslandsungarn, die eher als Wähler des rechten Lagers gelten, an die Urne locken will, um eine hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen.

      Für mich ist „rechts“ und „konservativ“ in diesem Zusammenhang deckungsgleich, ich verwendete die Bezeichnung nicht pejorativ (d.h. im deutschen Sinn), sprach ausdrücklich auch nicht von „rechtsextrem“, d.h. von Jobbik.

  2. Zum Stichwort „bequeme Briefwahl“ kann ich erste Eindrücke aus eigener Erfahrung verschaffen. Als Auslandsungar muss man sich zunächst online (oder per Brief) registrieren und sich dabei auf eine von vier Möglichkeiten authentifizieren – u.a. per Passnummer oder Staatsbürgerschaftsnachweis/-bescheinigung. Die beiden genannten Dokumente sind in meinem Falle die, die mir zur Verfügung stehen – allerdings ist da noch von Volksrepublik die Rede. Insofern wurde mein Versuch mit dem Pass (das mit dem „gültig“ muss ich überlesen haben) erwartungsgemäß abgelehnt – offenbar ist zu der Nummer kein Pass mehr verzeichnet. Mittlerweile habe ich Widerspruch eingelegt und dabei auch meine Staatsbürgerschaftsbescheinigung beigelegt. Offensichtlich habe ich da zu einer kleinen Blutgrätsche angesetzt, da – wie ich vermute – diese Unterlagen nie digitalisiert wurden und erst in Archiven gesucht werden müssen. Bin mal gespannt, was da noch kommt. Soll also keiner sagen, dass Ungarn jedem Dahergelaufenen die Wahl ermöglicht.

      • Gerne. Was die Situation der Auslandsungarn mit Anschrift in Ungarn angeht, da teile ich die Ansicht, dass auch sie per Briefwahl umstimmen können sollten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass da eher oder später nachgebessert wird, jedoch bezweifle ich, dass das noch vor der kommenden Wahl passieren wird.

        Ich war gerade erst vorletzte Woche in Ungarn und hatte den Eindruck, dass das Wahlrecht für Auslandsungarn eher weniger problematisch gesehen wird. Mitunter scheint es etwas gewöhnungsbedürftig empfunden zu werden oder etwas skeptisch gesehen, aber Ablehnung habe ich nicht verspürt. Das ist natürlich ein subjektiver Eindruck und in den Städten sieht das Meinungsbild vielleicht auch anders aus. Trotzdem denke ich, dass sich das einpegeln wird, das Wahlrecht also einen gewissen gesellschaftlichen Konsens erreichen wird.

  3. Heute habe ich nun die Antwort bezüglich meines Widerspruches erhalten, die ich nach mehrmaligen Lesen zu 90% verstanden habe. Natürlich enthielt die Antwort eine Ablehnung. Da ich nachfolgend 1 1/2 Seiten in Amtssprache zusammenfasse, möge man mich diesmal nicht hinrichten, wenn mein Post länger wird.

    Die Antwort enthält zunächst eine Feststellung darüber, was bislang geschah – siehe oben. Hervorgehoben wird unter anderem, dass die von mir eingereichte Staatsbürgerschaftsbescheinigung 1987 ausgestellt wurde – auf diese Angabe komme ich nocheinmal zurück.

    Es folgt ein etwas längerer Absatz über die geltende Rechtslage, dazu wird sich auf das Staatsbürgerschaftsgesetz aus dem Jahr 1993 und auf das Wahlrechtsgesetz aus dem Jahr 2013 bezogen. Aus diesen Gesetzen geht nun hervor, dass Auslandsungarn ihre Staatsbürgerschaft mit einem gültigen Pass, einer gültigen Staatsbürgerschaftsbescheinigung oder einer Einbürgerungsurkunde nachweisen kann. Laut dem Staatsbürgerschaftsgesetz gilt eine Staatsbürgerschaftsbescheinigung 3 Jahre. Interessanterweise wird hier aber ein Gesetz aus dem Jahre 1993 auf eine Urkunde aus dem Jahr 1987 angewendet, also rückwirkend. Ich bin juristischer Laie, kann also nicht beurteilen, ob das zulässig ist. Sicherlich gab es vorher auch schon eine gesetzliche Regelung zum Thema Staatsbürgerschaft – ich kann ebenso wenig beurteilen, ob dort die Gültigkeit einer Staatsbürgerschaftsbescheinigung befristet wurde. Zumindest gibt meine Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer an.
    Das Schreiben fährt damit fort, dass die personenbezogenen Daten, sowie Daten über die Anschrift, als auch die Daten des Reisepasses in einem durch das Közigazgatási és Elektronikus Közszolgáltatások Központi Hivatal geführten Register gespeichert sind. Ferner werden die Daten der Staatsbürgerschaftsbescheinigung und der Einbürgerungsurkunde in einem durch das Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsamt geführten Register festgehalten. Die Wahlbehörde kann nun den Antragssteller nur dann in die Namensliste (für die Wahlberechtigten) aufnehmen, wenn die durch den Antragssteller angegebenen Daten mit denen der beiden Registern übereinstimmen.

    Als nächstes beruft man sich darauf, dass man (die Behörde) die Staatsbürgerschaft nicht feststellen dürfe, sondern die Aufnahme in die Namensliste nur auf Grundlage der Register entscheiden. Die Staatsbürgerschaftsbescheinigung und der Pass, sowie die Einbürgerungsurkunde werden nur zur Identifizierung verwendet. Jedenfalls sofern ich den immerhin 6-zeiligen und aus Nebensätzen bestehenden Satz, richtig verstanden habe. Da diese in meinem Fall aber nun ungültig seien, können sie nicht verwendet werden.

    Ein Widerspruchsrecht räumt man mir nicht ein. Ich hätte aber die Möglichkeit, mir eine neue Staatsbürgerschaftsbescheinigung oder einen neuen Pass (letzterer würde meines Wissens nach immerhin etwa 200€ kosten) durch die einschlägigen Stellen (Ämter in Ungarn sowie Auslandsvertretungen) ausstellen zu lassen. Blöd nur, dass ich im tiefsten Osten wohne und die nächsten Vertretungen in Erfurt bzw. Berlin zu sein scheinen – über 100km von meinem Wohnort entfernt.
    Es erfolgt nun noch ein Hinweis, dass mein (Vor-)Name in den eingereichten, aber ungültigen Dokumenten in deutscher Schreibweise auftaucht. Bei meiner Registrierung sowie in meinem Widerspruch habe ich die ungarische Schreibweise verwendet. In meinem Falle besteht der Unterschied hier lediglich in einem einzigen Akut über einem Vokal. Inwiefern das ein Problem darstellt, ist mir unklar. Ohne nocheinmal nachgesehen zu haben, steht mein Name, so weit ich mich erinnere, in meinen Geburtsurkunden in der jeweiligen landesüblichen Schreibweise.

    In meinem familiären Umkreis wird es wohl noch einen weiteren solchen Fall geben – die Antwort steht noch aus. Wahrscheinlich werden wir gemeinsam nocheinmal an die Behörden schreiben, eventuell CC an Herrn Navracsics.

    Es würde mich jedenfalls Ihre Meinung dazu interessieren, ob ein Gesetz von 1993 eine Urkunde aus dem Jahr 1987 befristen bzw. ungültig machen kann bzw. ob Sie wissen, wie die Regelung vor 1993 war. Wenn die Behörde hier richtig liegt, gibt es juristisch an diesem Bescheid wohl nichts zu rütteln. Interessant finde ich diese bürokratische Praxis allemal, da man sich eigentlich rühmt, diese Anträge unbürokratisch zu bearbeiten. Da hätte ich erwartet, dass man notfalls auch mal in Archiven nachsieht. Letztlich muss doch der Staat selber wissen, wer Staatsangehöriger ist und wer nicht. Und ob meine Unterlagen ungültig sind oder nicht, ich denke sie reichen allemal um mich zu identifizieren. Anderenfalls hätte ich sowieso die Arschkarte, weil ich über keine Unterlagen verfüge, die meine Staatsbürgerschaft beweisen, selbst wenn ich eine neue Bescheinigung oder einen neuen Pass beantrage. Außerdem: selbst die alten Unterlagen beweisen, dass ich bis 1993 Staatsbürger war, müsste dann jetzt nicht die Behörde nachweisen, dass ich sie in der zwischenzeit verloren habe? Jedenfalls dürfte es so mancher Auslandsungar ohne Adresse in Ungarn auch nicht leichter haben, an dieser Wahl teilzunehmen.

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