Ferenc Gyurcsánys Kampf um die 5%-Hürde: Einer gegen alle

Der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gurcsány ist Rampenlicht gewöhnt. Und versucht, mit der Hilfe von Sympathisanten und Teilen der Medien, den Lichtschein nicht erlöschen zu lassen. Sein Plan, die aus einer Abspaltung der ungarischen Sozialisten (MSZP) entstandene Partei Demokratische Koalition (DK) zu einem Teil des linken Oppositionsbündnisses aus MSZP und Együtt 2014-PM werden zu lassen, scheint vorerst gescheitert: Zu groß sind die Vorbehalte gegenüber jenem Politiker, der die Wahlen 2006 mit einer „Lügenrede“ und Aussagen zur „florierenden ungarischen Wirtschaft“ gewann, am Ende jedoch ein Staatsdefizit von rund 80% des BIP hinterließ – immerhin knapp 30 Prozentpunkte über dem, was zu Beginn der letzten sozialliberalen Koalition im Jahre 2002 zu Buche schlug.

Wer die Medien in Ungarn beobachtet, der sieht: Gyurcsány ist omnipräsent. In der vergangenen Woche überraschte die Partei des Ex-Premiers Beobachter mit einem 16-Punkte-Programm für die kommenden Wahlen im Frühjahr 2014 (die Budapester Zeitung berichtete), welches bis zum Frühjahr um weitere 70-80 Punkte erweitert werden soll. Bereits die ersten Ziffern deuten an, auf was es der DK ankommen dürfte: Im Gespräch bleiben, Stimmen bei den Unzufriedenen maximieren, Neidkomplexe schüren. Letzteres erinnert ein wenig an das Jahr 2004, als ein Referendum des politisch rechtsaußen stehenden Ungarischen Weltkongresses (MVSZ) zur doppelten Staatsbürgerschaft von Ungarn in den umliegenden Ländern (die dortige Minderheit umfasst etwa 2,5 Mio. Menschen) zwar positiv schloss, aber an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheiterte. Damals hatte sich Gyurcsány – seinerzeit Ministerpräsident – klar gegen die Doppelstaatlichkeit ausgesprochen. Zwischenzeitlich sind neun Jahre vergangen und die Opposition – unter anderem MSZP, Együtt 2014-PM und die LMP – haben sich mit dem von Fidesz eingebrachten neuen Staatsangehörigkeitsrecht abgefunden, der MSZP-Vorsitzende Attila Mesterházy fand in Rumänien sogar Worte der Entschuldigung für die damalige Position der Partei. Hinter diesen Worten steht zweifelsfrei politisches Kalkül (die Wähler sind da, also kämpft man lieber um ihre Stimmen), aber dies wäre nicht nötig bzw. möglich, hätte sich der Wind in der ungarischen Gesellschaft nicht gedreht. Die doppelte Staatsangehörigkeit steht kaum in der Kritik, wenn auch Einzelheiten des neu verliehenen Wahlrechts durchaus umstritten sind.

Gyurcsány hingegen bleibt seinen Prinzipien treu: Er hatte bereits im Jahr 2004 auf Neidreflexe seiner Wähler gesetzt – und damit gedroht, die nach Ungarn strömenden Neu-Staatsbürger würden die Sozial- und Rentenkassen leeren sowie dafür sorgen, dass der Arbeitsmarkt kollabiert – und behält diese Politik der Angst und Unzufriedenheit in leicht abgewandelter Form bei. Aktuell wird von Seiten der DK gegen ein Wahlrecht der Auslandsungarn Kampagne gemacht, nur jene Bürger sollten schließlich wählen, die Steuern zahlten und die Konsequenzen ihrer Entscheidung am eigenen Leib spürten. Ketzerisch gefragt könnte man freilich durchaus in Zweifel ziehen, ob jene Wählerschichten, die man mit solchen Aussagen zur Urne locken kann, tatsächlich samt und sonders Steuerzahler sind; der Vorwurf, die DK sympathisiere mit einer Art von „Zensuswahlrecht“, würde man dort wohl empört von sich weisen.

Zu den weiteren, „tragenden Säulen“ des Gyurcsány’schen Wahlprogramms gehört die Aufkündigung der „Vatikanverträge“, einer Reihe völkerrechtlicher Vereinbarungen mit dem Heiligen Stuhl aus der sozialliberalen Regierungsphase Gyula Horn (1994-98), die dazu dienten, die Rechtsverhältnisse zwischen der katholischen Kirche und dem Staat zu regeln – auch wegen der in der Volksrepublik Ungarn entstandenen Schäden. Die Aussage, man werde die Verträge mit dem Vatikan kündigen, dürfte weniger auf deren Inhalt abzielen als darauf, die in weiten Teilen der Gesellschaft bestehenden, gewisser Maßen auch vom Sozialismus „geerbten“, Vorbehalte gegen die Kirchen zu schüren.

Besonders ins Auge fällt auch die Forderund nach einer Abschaffung des Renteneintrittsalters. Die DK möchte individuelle Rentenkonten führen, jeder könne in Ruhestand treten, wann er möchte. Dass dies für die weiten Bevölkerungsschichten nie realistisch sein wird, spielt für die DK, die keine breite Basis hat, keine Rolle.

Natürlich weiß auch Gyurcsány, dass er – vor allem ohne Teil des linken Oppositionsbündnisses zu sein – keine realistische Chance hat, jemals dieses Programm zu verwirklichen. Die DK befindet sich in Umfragen – nach zuletzt erzielten Zuwächsen – bei einer Größenordnung von 5% und kämpft damit um einen Einzug ins Parlament. Die Opposition würde, nach einer aktuellen Umfrage, auch in geschlossener Form gegen die Regierungsparteien Fidesz-KDNP unterliegen, letztere kämen auf 58% der Mandate. Mit einer Fortsetzung der 2/3-Mehrheit ist demnach nicht zu rechnen, ebensowenig aber mit einem Regierungswechsel.

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über eine Aufnahme der DK in das Oppositionsbündnis wegen seiner lautstarken Forderungen nach einem „gemeinsamen Führer“ (wer Gyurcsány kennt, weiß, dass er von sich selbst spricht) und diverser Ultimaten zur Aufnahme seiner Formation, kämpft die Partei somit allein weiter. Einer der Auslöser war das Verhalten Gyurcsánys und seiner Anhänger an einer gemeinsamen Veranstaltung zum Gedenken an den ungarischen Volksaufstand (HV berichtete), als die DK-Anhänger den MSZP-Chef Attila Mesterházy lauthals ausbuhten. Auch vormalige Versuche der politischen Erpressung, konkret: die Ankündigung, in allen Stimmkreisen eigene Kandidaten zu stellen (d.h. diese gegen die ohnehin auf jede Stimme angewiesene Linksopposition antreten zu lassen), würde man Gyurcsány und seinen Parteifreunden nicht Plätze in „aussichtsreichen“ Wahlkreisen zur Verfügung stellen, ließen die Vorstellung reifen, dass mit Gyurcsány eben nicht in der Sache verhandelt werden kann.

Die aktuell für die Opposition verloren scheinende Wahl 2014 dient Gyurcsány somit offenbar allein dazu, im Gespräch zu bleiben und die eigenen Parteifreunde in der aktiven Parlamentspolitik zu halten. Dort besteht auch bei weiteren vier Jahren Opposition die Möglichkeit publikumswirksamer Aktionen gegen das „Regime Orbán“ (z.B. Camping vor und Übernachtungen im Parlament), öffentlich wahrgenommener Auftritte und – last, but not least – auch ein regelmäßiges Einkommen, was für den Multimillionär Gyurcsány freilich kein Argument ist; für seine Parteifreunde aber durchaus. Flankiert wird sein öffentlicher Auftritt derzeit etwa durch ein Video, in dem Gyurcsány für ein inzwischen eingestelltes, wirtschaftlich wie umweltpolitisch höchst umstrittenes Casino- und Hotel-Großprojekt in Sukoró am Velencer See („King´s City“) Werbung macht und jene, die sich für eine Einstellung der – auch mit dem Ruch von Korruption, politischer Einflussnahme und Vetternwirtschaft umgebene – Investition eingesetzt hatten, für ahnungslos respektive am Wohlstand des Landes nicht interessiert darstellt. Das „o.k.“ zum Projekt geht auf Gyurcsánys Regierungszeit zurück, ein Großteil der Vorwürfe, insbesondere die des Amtsmissbrauchs gegen Gyurcsány, sind allerdings mittlerweile entkräftet. Auch in diesem Verfahren ging Gyurcsány in die Offensive: Einmal drohte er den Ermittlern mehr oder weniger offen mit Retorsion für den Fall eines Regierungswechsels, einmal lieferte er sich ein Wortgefecht mit dem Staatsanwalt im Gerichtssaal. Stets gerierte er sich als Opfer politischer Justiz.

Zur Untermauerung seiner Charmeoffensive stellte er heute übrigens sein Kochbuch vor.

Ein Erreichen der 5%-Prozent-Hürde erachte ich derzeit als eher wahrscheinlich. Allerdings gilt, dass eine hohe Wahlbeteiligung für Gyurcsány ebenso schädlich sein dürfte wie für Fidesz: Beide Lager verfügen, wenn auch in vollkommen anderen Größenordnungen, über politisch aktive, teils fanatische Stammwähler, eine große Zahl von Gesamtstimmen dürfte beiden Lagern somit eher abträglich sein. Und nicht nur das: Wenn Gyurcsány Stimmen maximieren kann, wird ihm das wohl am ehesten auf Kosten der linken Opposition gelingen. Was den MSZP-Politiker Tibor Szanyi jüngst zu der Aussage verleitete, Gyurcsány möge doch gleich bei Fidesz eintreten: Dort sei sein Platz.

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18 Kommentare zu “Ferenc Gyurcsánys Kampf um die 5%-Hürde: Einer gegen alle

    • „Krisztián Ungváry hat beim EMGR gg Ungarn geklagt und diese Tage wurde das Urteil verkündet. Es geht um eine pazifistische Gruppe an der Uni Pécs und die kommunistische Staatsmacht. Ungváry entlastete F. Gyurcsány, der damals KISZ Sekretär an der Uni war.“

      Ist das die Pfeifer´sche Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Verfahrens? Setzen, 6.
      Um was ging es? Ungváry wurde vom Verfassungsrichter László Kiss in mehreren Verfahren verklagt (u.a. auch wegen Verleumdung), weil Ungváry in einem Artikel in der ÉS (Élet és Irodalom) behauptet hatte, Kiss sei in den 80er Jahren als Parteisekretär an der Uni Pécs gewesen und habe Positionen eines Hardliners vertreten. Ungváry wurde – nach zwei unterschiedlichen Instanzentscheidungen – vom Obersten Gericht verurteilt. Hiergegen wendete er sich mit seiner Beschwerde zum EGMR, um sein Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung durchzusetzen.

      Ungváry und die ebenfalls antragstellende ÉS bekamen Recht. Ungváry mit 4:3 Stimmen, ÉS einstimmig.

      Und jetzt, Herr Pfeifer, erklären Sie mir bitte: Was hat das Urteil des EGMR damit zu tun, dass Ungváry „Gyurcsány entlastet“ habe? Ist das eine zufällige, irrtümliche Verknüpfung mit dem Urteil oder eine bewusst verzerrte Darstellung?

    • Werter Herr Pfeifer,

      ich habe – aus Anlass Ihrer im Zusammenhang mit dem EGMR-Urteil geäußerten These, Ungváry hätte Gyurcsány „entlastet“ – mich heute vormittag direkt mit Krisztián Ungváry in Verbindung gesetzt. Die Antwort kam prompt: Ungváry hat Gyurcsány nicht „entlastet“, zudem hatte der mit dem Prozess, der bis vor den EGMR ging, nichts zu tun. Ungváry schrieb in seinem Beitrag in ÉS über die Spielräume aller Partei- und KISZ-Sekretäre, in diesem Vergleich kam Gyurcsány relativ (!) gut weg.

      Ihre Erwähnung von „Gyurcsánys Entlastung“ im Zusammenhang mit dem Urteil und dem Kampf der DK um die 5%-Hürde betrachte ich nicht als Zufall. Sie versuchen Ungváry als Kronzeugen für Gyurcsány zu gewinnen und jubeln ihm eine Aussage unter. Mit Verlaub: Ist das die Diskussionsmethode, die Sie sich wünschen?

  1. Lieber HV, können Sie die wunderbare Rede von Ferenc Gyurcsány, die sogenannte Lügenrede, die balatonöszödi beszéd – sie wissen schon was ich meine – hier als Link hineinstellen, damit sich jedermann und jedefrau selbst überzeugen kann – von der enormen Qualität seiner Anhänger und derer, denen er ein Interview geben kann, ohne zu lügen. Ich selber habe nur so eine gekürzte, verharmloste Version in deutscher Übersetzung. Ich meine die, wo es so richtig schön kracht, die mit kurva ország und so, Sie wissen schon was ich meine. Vielleicht hilft es ja jenen 100% Rechthabern, in die linken Beichtstuhl zu gehen. Da die meisten Ungarnspezialisten natürlich Ungarisch beherrschen, wäre die Anstrengung nicht umsonst. Ansonsten könnten es die wenigen, die es nicht schaffen, mal mit nem google-translater versuchen.
    Ich wäre Ihnen sehr verbunden und danke höflich im voraus. Ihr Peter Hase.

  2. Danke.

    Zum Heulen diese Geschichte. Und der Westen denkt immer noch, Gyurcsány habe
    alles frank und frei gesagt – vor der Wahl 2006, versteht sich.
    Wenn das kein Wahlbetrug der besonderen Art war, heiße ich Pfeifer.

  3. Wie gut, dass es in Ungarn noch immer die Wahrheit sagende Politiker gibt, wie V.O.>
    „Der Turul ist ein Urbild, das Urbild der Ungarn. Wir werden in es hineingeboren, so wie wir in unsere Sprache und Geschichte hineingeboren werden. Das Urbild gehört zum Blut und zum Heimatboden. Von dem Augenblick an, wo wir als Ungarn auf die Welt kommen, schließen unsere sieben Stämme den Blutbund, gründet unser heiliger Stephan den Staat, unterliegen unsere Truppen in der Schlacht bei Mohács, der Turul aber ist das Symbol der nationalen Identität der jetzt lebenden, der schon gestorbenen und der erst noch auf die Welt kommenden Ungarn. (…)
    Quelle http://derstandard.at/1348284885395/Umstrittene-Blut-und-Boden-Rede-Orbans

    HV Gy. kommt also besser weg und ist nicht von K.U. entlastet, was Sie zum Anlass nehmen mir Vorwuerfe zu machen.
    Ich habe meine Quelle genannt, so dass Sie und Interessenten nachsehen konnten, was das EMGR gesagt hat.

      • „Was hat der Turul mit Gyurcsány zu tun?“

        Ich glaube, nein, ich weiß die Antwort. Turulvögel sind aus Bronze und tun keinem was zuleide. Gyurcsány ist kein Vogel aus Bronze, und niemand, ausgenommen Herr Pfeifer, kann ihn leiden.

        Wo doch Gyurcsány jetzt seine besten politischen Rezepte als Kochbuch veröffentlicht hat, also Ві́ктор Фе́дорович Януко́вич probiert in Kiew schon die ungarische Gummiknödeldemonstrantenblutsuppe à la 2006 aus, weil er doch die Hoffnung hat, dass Herr Pfeifer mit ihm vor der nächsten Wahl auchl ein Interview macht, weil der Herr Pfeifer doch keine Turulvögel mag, aber auf große Persönlichkeiten mit charismatischer Ausstrahlung, die anderen was zuleide tun, wie versessen ist.

      • Weil ich der einzige bin, der hier noch mit mir redet, sag ich mir folgendes: Das Internetportal
        Index.hu hat völlig Recht: DieLinke braucht Gyurcsány nicht nicht. Ihm sei von den Sozialisten und Bajnais Demokratischer Koalition die kalte Schulter gezeigt worden, nachdem er versucht habe, mit den beiden Linksparteien eine Verschwörung anzuzetteln. Gyurcsány habe die Demokratische Koalition nunmehr zur „Partei des Zusammenschlusses“ erklärt. Seine Partei werde bis zum Schluß gemeinsam antreten. Früher hatte Gyurcsány noch damit gedroht, den linken Oppositionsparteien einen gemeinsamen Spitzenkandidaten vorzuschlagen. Einen Anspruch auf das höchste ungarische Regierungsamt erheben momentan nur diese Kandidaten des Links-Lagers.

        Quelle:
        Sem az MSZP, sem az Együtt-PM Szövetség nem válaszolt december 10-ig a Demokratikus Koalíció felvetésére az ellenzéki összefogás kiszélesítéséről. Gyurcsány Ferenc bejelentette, hogy mostantól a DK az összefogás pártja, ugyanakkor a politikailag, közjogilag lehetséges legkésőbbi időpontig fenntartja a közös indulásra tett javaslatát. Gyurcsány korábban azzal fenyegetőzött, hogy miniszterelnök-jelölteket fog javasolni: íme az Index javaslatai.
        http://index.hu/napinapi/2013/12/11/szerda_napi/

  4. Je mehr Gyurcsány und die MSZP über einander herfallen, desto mehr schwinden die Chancen eines Regierungswechsels im April 2014. Wer Gyurcsány stark macht, schwächt die stärkste Oppositionspartei (die Sozialisten/MSZP).

    Zum Glück scheint auch der arme MSZP-Chef Mesterházy langsam an geistiger Umnachtung zu leiden:

    „Schließe auch einen Sieg mit Zweidrittelmehrheit überhaupt nicht aus.“ (http://dastandard.at/1385170711390/Orban-bastelt-an-einem-Potemkin-Land)

    MFG
    PR

    • Da frag ich mich, wie sich Herr Pfeifer, der Erfinder des Wahlbetrugs 2014, dann aus der Grube stiehlt, die er Fidesz gegraben hat, wenn sich im Ergebnis herausstellt, dass der Wahlbetrug 2014 den Sozialisten eine Zweidrittelmehrheit beschert hat.

    • Mein Gott, der ärmste. 2/3 Sitze für mein Hasi? Wer hätte das Gedacht.
      2/3 ? – ja sicher – in diesem Interview erfunden und gelogen. Selten so geschmunzelt.
      Leider immer noch keine Sozialdemokraten in Sichtweite.

      Gute Nacht. Ihr Peter Nemmesterházylein

  5. Zu den seltsamsten Erscheinungen des deutschen Medienäthers in der Advents- und Weihnachtszeit gehören die so genannten „Luftstimmen“, wie sie wieder heute Morgen um 05.49 Uhr im Deutschlandradio und noch einmal am Vormittag als Wiederholung im Deutschlandfunk zu hören waren. Damit hat die „Wilde Jagd“ nun auch im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk begonnen.
    „Dass Ungarn, die im Ausland leben, wählen können, und sogar entscheiden könnten, wer gewinnt, birgt auch Potential für Wahlbetrug, warnt Tamás Bauer, Abgeordnetet der linksgerichteten Demokratischen Koalition.”
    In Pierers Universallexikon findet sich dazu die folgende Erklärung: „Luftstimmen, Töne allerhand Art, welche sich in der Luft hören lassen, durch verschiedenartige Brechungen der Luftströmungen erzeugt; einige Gegenden sind bes. geeignet zu ihrer Entstehung, z.B. eine Gebirgsgegend auf der Insel Ceylon, der Berg Sinai u.a.” Der Pierer verschweigt das ARD-Auslandsstudio Wien als einen Ort, an dem Luftstimmen erzeugt werden.
    Sie sind im Deutschlandfunk nichts Neues. Schon in den ältesten Zeiten, z.B. Weihnachten 2010 klangen aus dem Radio die so seltsamen Stimmen, Konrád, der patriarchal die deutsche Sprache bricht, aber auch Dalos, aus dem die Luft frivol mit ungarisch-sowjetischem Akzent entweicht, erklangen in allen Tönen, und streuten 2010 Angst unter das deutsche Radiovolk. Seither scheinen dieselben und ähnliche Töne in verschiedenen Richtungen die Luft immer wieder zu durchfliegen, oft von der Höhe politischer Abstraktheit herabzukommen, zuweilen aber auch aus dem Schlamm der Niedertracht aufwärts zu steigen. So seltsame Luftstimmen wurden vor alters die Wilde Jagd genannt.
    Solche Töne der ganz besonderen Art, hat das Auslandsstudio der ARD in Wien auch heuer wieder für die gute Weihnachtsstimmung produziert. Jedenfalls sind Pfeifers Interview mit Gyurcsány und seine Aufdeckung des ungarischen Wahlbetrugs 2014 nicht einfach die Krankheitsmanifestationen eines einsamen Geisteskranken, an dessen Seele seit 13 Jahren der Orbán-Hass nagt. Pfeifer ist Einherjer, „der allein Kämpfende“, aber derer gibt es viele. Er ist nur einer der „gefallenen Krieger”, die vom Schlachtfeld in der Pannonischen Tiefebene zum Heervater Odin nach Walhall in die himmlisch-deutsche Medienlandschaft geführt werden und dort im Paradies der Meinungsfreiheit sorgenfrei leben. So erschien auch Tamás Bauer, zwar längst im Stellungskrieg gegen den Turul gefallen, jetzt aber durch einen Kuss des ARD-Korrespondenten Ralf Borchard wieder zum Leben erweckt, heute Morgen in dem Bericht des Deutschlandradios „Auslandsungarn”, um dem deutschen Stimmenhörer zu erklären, „wie sich Viktor Orbán langfristig die Macht sichert”, Tamás Bauer erschien heute Morgen im Deutschlandradio sozusagen als eine der Luftstimmen, die der Volksmythos als Erscheinungen der Jagdgesellschaft übernatürlicher Wesen interpretiert. Denn offensichtlich bläst das wütende Heer der Orbán-Hasser im Deutschlandfunk schon Monate vor dem, vom Gyurcsánys-Hörigen Pfeifer gerade erst aufgedeckten, Wahlbetrug 2014 zur Wilden Jagd auf Ungarns junge Demokratie. Als wäre die Ungarnwahl 2014 die große Schlacht am Ende aller Zeiten. Als gelte es, Gyurcsány in Deutschland gegen das Riesenheer der „Neuungarn” [sicc!] zu unterstützen.
    Fidesz „weiß seine Erfolge zu inszenieren”. So reicht im Deutschlandradiobericht Rogán dem fünfhunderttausendsten Krieger gegen das Gute, einem rumänischen Franziskanermönch, den Tatarensäbel, auf den dieser zusammen mit seiner Mutter Juliana seinen Schwur ablegt, „Ungarn als seine Heimat zu betrachten”.
    Deutschlandradio deutschlandweit, heute am 12. Dezember 2013, ein Bericht, verschlagwortet mit „Auslandsungarn” „ethnische Ungarn”, „nationales Trauma”, „Orbán”, „Trianon”, „Verlust”, Neubürger”, „Serbien”, Ukraine”, „Nichtmitglied der EU”, „Ungarn”, Ungarn schoHohn”, „Machtsicherung Orbáns durch Wahlen”, „Auslandsungarn wählen konservativ”, „ein Problem für die linke Opposition in Ungarn”
    Schlagworte, in die eine einzige Botschaft verpackt worden ist, die Keraussage von Tamás Bauer, „Dass Ungarn, die im Ausland leben, wählen können, und sogar entscheiden könnten, wer gewinnt, birgt auch Potential für Wahlbetrug, warnt Tamás Bauer, Abgeordnetet der linksgerichteten Demokratischen Koalition.”
    Wirklich hörenswert, der Bericht des ARD-Propagandisten Ralf Borchard von heute Morgen aus dem Studio Wien.
    [audio src="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/12/12/dlf_20131212_0549_93d88605.mp3" /]

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