Generalanwalt beim EuGH: Vorzeitige Abberufung des Datenschutzbeauftragten verstößt gegen EU-Recht

Im laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn zur Frage der Vereinbarkeit der vorzeitigen Abberufung des ehemaligen ungarischen Datenschutzbeauftragten András Jóri (Rs. C-288/12) wurden gestern die Schlussanträge des Generalanwalts vorgestellt. Generalanwalt Melchior Wathelet beantragte die Feststellung, dass Ungarn durch die vorzeitige Abberufung Jóris gegen EU-Recht verstoßen habe.

Wathelet vertritt um Kern die Auffassung, jeder Mitgliedstaat habe zwar das Recht, bei Wahrung institutioneller Unabhängigkeit die Datenschutzbehörde nach ihren Vorstellungen auszugestalten. Es verletze jedoch deren Unabhängigkeit, wenn ein bereits berufener Datenschutzbeauftragter vorzeitig abberufen werde. Dies stehe mit der Richtlinie 95/46/EG nicht in Einklang.

Ungarn hatte die vorzeitige Abberufung des ursprünglich bis September 2014 laufenden Mandats mit der verfassungsrechtlich vorgesehenen Umstrukturierung der Datenschutzbehörde begründet. Jóris Amtszeit endete zum 31.12.2011.

Die Schlussanträge binden den Gerichtshof nicht. Er folgt ihnen jedoch in rund 80% der Fälle.

Schlussanträge auf deutsch hier abrufbar.

Schlussanträge auf ungarisch hier abrufbar.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2012/04/25/vertragsverletzungsverfahren-zwei-von-drei-nach-luxemburg/

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13 Kommentare zu “Generalanwalt beim EuGH: Vorzeitige Abberufung des Datenschutzbeauftragten verstößt gegen EU-Recht

  1. Ja, Herr Pfeifer, das ist ein neuer Beweis, an dem sich erkennen lässt, welches Gewicht Ihre Informationspolitik hat. Die ung. Nachrichtenagentur ist im Vergleich zu Ihnen ein Leichtgewicht.

    Wie aber werden Sie sich als Hauptinformant Wiens aus der Verantwortung stehlen, wenn die ung. Sozialisten durch den Wahlbetrug 2014 an die Macht gelangen?
    Sie wechseln mir zu oft das Thema, esélytelenül, denn der Wahlbetrug 2004 fährt mit Ihnen in die Grube, die Sie anderen gegraben haben. Näheres dazu findet sich hier. Lesen Sie es, noch ehe Sie mir den nächsten Skandal aus Ungarn auf die Stulle schmieren. Ich kotze jetzt schon bei jedem Beitrag von Ihnen.

    https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/12/09/ferenc-gyurcsanys-kampf-um-die-5-hurde-einer-gegen-alle/#comment-16361

  2. H.P. ziemlich respektlos bei der Erwähnung des ehemaligen ungarischen Staatspräsidenten mit Absicht sich zu übergeben. Vielleicht kann Ihnen ein guter Arzt helfen?

    • Lieber Herr Karl Pfeifer, was heißt hier, wenn ich kotzen will. Sie unterstellen mir den Wunsch oder die Absicht, dies zu tun. Nein, mein lieber, mein Magen unterliegt einem von Ihnen kommenden Zwang, sich der Inhalte Ihres Enthüllungsjournalismus zu entleeren, der beansprucht, durch seine Recherchen Missstände im ungarischen Staat und der Gesellschaft, wie z.B. schon zum Weihnachtsfest 2013 Orbáns Wahlbetrug im Jahr 2014 aufzudecken. Weihnachten 2010, als Konrád in der NZZ und im Deutschlandfunk verkündete, mit dem ungarischen Mediengesetz, das er im vollen Wortlaut vermutlich selbst nicht kannte, habe Orbán das Ende von Demokratie, Pressefreiheit und Pluralismus in Ungarn eingeläutet, Weihnachten 2010 sang ich noch Stille Nacht. Heute muss ich einfach nur kotzen, wenn ich zurückdenke, was in den vergangenen drei Jahren alles über Ungarn gesagt worden ist.
      Da hilft kein Zorn. Da hilft kein Spott./
      Da hilft kein Weinen, hilft kein Beten./
      Die Nachricht stimmt!

      Ihre Dummheit, lieber Herr Pfeifer, die gigantische Formen angenommen hat, kann nicht mehr imponieren. Sie bringt mich nur noch zum Kotzen.

      • Von Erich Kästner stammen die Worte: »Alles, was gigantische Formen annimmt, kann imponieren – auch die Dummheit.«, die ich in abgewandelter Form auf Herrn Pfeifer gemünzt habe. Ich habe damit auf seine gegen mich vorgebrachte falsche Behauptung, ich würde mich bei der Erwähnung des ehemaligen ungarischen Staatspräsidenten absichtlich übergeben und seine rhetorische Frage, ein guter Arzt könne mir vielleicht helfen, was ich als Killerphrase verstand, entsprechend reagieren wollen, was mir offensichtlich auch gelungen ist. Trotzdem möchte ich mich öffentlich bei allen entschuldigen, die sich darüber empören, dass ich Erich Kästner falsch zitiert habe. Sollte sich Herr Pfeifer angegriffen gefühlt haben, tut mir das Leid. Meine Intention war es nicht, ihn zu beleidigen, sondern seiner, meiner Meinung nach, nicht besonders netten und klugen Ausdrucksweise mit einer drastischen Formulierung entgegen zu treten.

        Vor meinem geistigen Auge schwebte ein ganz anderes Textzitat, das zu erwähnen, ich mir jedoch verkniff, weil es leicht missverstanden werden kann.

        „Der Idiot wird in und durch sich selbst definiert, er braucht dazu keinen Umweg über die Vernunft, deren Fehlen er nicht empfinden kann. […] Er existiert gewissermaßen vor ihr und außer ihr, was nicht ausschließt, daß er sich ihr einmal zuwendet und sie von innen her besitzen will […]. Der Idiot geht ganz auf in seiner wie immer gearteten Eigenheit, und diese allgemeine Bewegung des Aufgehens moduliert den gemeinschaftlichen Zug unendlich verschiedenartiger Quisquilien. Der Idiot hört sich verzückt zu, er wird gestreichelt, er erregt sich, er ist zärtlich nur mit sich selbst. Er, der allein an seine Selbsterhaltung denkt, wird zur Traumbeute aller Unsterblichkeitsverheißungen und zum Dummen par excellence aller Tartuffes der Religion, der Medizin und der leuchtenden Zukunft.“
        Quelle: André Glucksmann: Die Macht der Dummheit

  3. Spannend, aber was soll dann geschehen, wenn der EuGH zu Gunsten Jóris entscheiden sollte? Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, sprich Suspendierung des derzeitigen Datenschutzbeauftragten bis zum vollständigen Ablauf der Amtsperiode des Vorgängers? Und was würde eine solche Entscheidung für den Fall des ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Baka, bedeuten, dessen Amtszeit auf ähnliche Weise verkürzt wurde, als man die „Kurie“ schuf, sprich die um wenige neue Aufgaben bereicherte Institution einfach umbenannte, um Baka loszuwerden, weil dieser die Rechtspolitik der Regierung scharf kritisiert hatte und sogar erfolgreich vors Verfassungsgericht gezogen war?

    • Der GA gibt die aus seiner Sicht korrekte Antwort in Rn. 23 ff. der Schlussanträge. Er führt aus, dass für den Fall, dass die Abberufung Jóris gegen EU-Recht verstoßen hätte, auch die Ernennung von Jóris Nachfolger mit einem Mangel behaftet wäre. Die Abberufung des aktuellen Vorsitzenden der Datenschutzbehörde könnte man hiernach aus EU-rechtlicher Sicht durchführen. Ich denke, es liefe wohl auf eine Art Doppelspitze hinaus, mit Jóri „ganz oben“. Ob der noch will, wird eine andere Frage sein. Was mich immer wieder wundert: Das Argument, nationales Verfassungsrecht gebe das und das vor… EU-RECHT GEHT NATIONALEM VERFASSUNGSRECHT VOR! Das weiß natürlich jeder, der ein Verfahren vor dem EuGH betreut.

  4. Pingback: EuGH: Vertragsverletzung Ungarns durch vorzeitige Abberufung des Datenschutzbeauftragten | Hungarian Voice - Ungarn News

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