Kurie: Fremdwährungskredite verstoßen nicht „per se“ gegen nationales Recht

Das Zivilrechtskollegium der Kurie, des ungarischen Obersten Gerichts, hat am heutigen Tage im Rahmen eines Rechtsvereinheitlichungsverfahrens grundsätzliche Fragen zur Rechtsanwendung im Zusammenhang mit den umstrittenen und in Ungarn volkswirtschaftlich hochproblematischen Fremdwährungskrediten getroffen. Die Entscheidung wurde im November vom Vorsitzenden des Zivilrechtskollegiums beantragt (HV berichtete). Die Entscheidung wurde notwendig, weil in der Vergangenheit einander diametral widersprechende Entscheidungen zur Frage der Wirksamkeit von Devisenkrediten getroffen hatten.

Das Kollegium entschied mit einer Mehrheit von mehr als 2/3 und stellte folgende Grundsätze auf:

1. Definition des Fremdwährungskredits
Fremdwährungsbasierte Kreditverträge sind solche, bei denen sich der Darlehensnehmer in einem bestimmten Zeitraum in einer niedriger verzinslichen Fremdwährung verschuldete und das Wechselkursrisiko trägt.

2. Zur Frage der Nichtigkeit bzw. einem Verstoß gegen die guten Sitten
Der Vertragstyp des Fremdwährungskredits verstößt trotz des vom Darlehensnehmer zu tragenden Wechselkursrisikos nicht gegen Rechtsvorschriften und ebensowenig offensichtlich gegen die guten Sitten, es handelt sich ferner nicht um Wucherverträge oder solche, die auf eine unmögliche Leistung gerichtet sind, und auch nicht um Scheinverträge.
Bei der Frage, ob die aus solchen Verträgen resultierenden Risiken einseitig zu Lasten einer Vertragspartei verlagert werden, ist die (unvorhersehbare) Wechselkursentwicklung nach Vertragsschluss außer Betracht zu lassen – dieser Aspekt wäre nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser Unwirksamkeitsgrund bei Vertragsschluss bestünde.

3. Aufklärungspflichten
Das Kreditinstitut hat nach dem Gesetz die Pflicht, im Rahmen der RIsikoaufklärung auf die Gefahr der Wechselkursänderung hinzuweisen sowie darauf, dass sich eine solche auf die Höhe der Tilgungsraten auswirkt.

4. Folgen der Unwirksamkeit
Stellt ein Gericht die Unwirksamkeit eines Vertrages fest, muss es bestrebt sein, dem Vertrag nachträglich zur Wirksamkeit zu verhelfen, vorausgesetzt, der Unwirksamkeitsgrund ist zu beheben.

5. Verbraucherverträge/Teilunwirksamkeit
Stellt das Gericht die Unwirksamkeit von Verbraucherverträgen fest, ist aber der Vertrag auch ohne die für unwirksam befundenen Teile durchführbar, so hat das zur Folge, dass die unwirksamen Teile wirkungslos sind, aber der Vertrag die Parteien im übrigen bindet.

6. Einseitiges Recht zur Vertragsänderung
Zur Frage, ob das einseitige Recht zur Vertragsänderung dem Transparenzgebot gerecht wird, wird die Kurie nach Erlass der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (Rs. C-26/13 – Kásler ./. OTP) Stellung nehmen.

7. Richterliche Vertragsanpassung im Einzelfall
Die richterliche Vertragsanpassung ist ein rechtliches Mittel, das dem Zweck dient, in einzelnen konkreten Verträgen die Folgen abzumildern, die sich ergeben, wenn in Dauerschuldverhältnissen nach Vertragsschluss Umstände eintreten, die die rechtlichen Interessen einer der beiden Vertragsparteien ernsthaft verletzen. Sie ist jedoch nicht dazu geeignet, die gesamte Gesellschaft betreffende Veränderungen in gleichartigen Vertragstypen vorzunehmen, die eine der Vertragspartei benachteiligen. Wenn der Gesetzgeber die insoweit bestehenden nachteiligen Folgen durch Rechtsvorschriften geregelt hat, ist es Gerichten verwehrt, insoweit durch Einzelfallentscheidungen die gesetzgeberische Entscheidung zu unterlaufen.

http://www.lb.hu/hu/sajto/kuria-kozlemenye-0

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5 Kommentare zu “Kurie: Fremdwährungskredite verstoßen nicht „per se“ gegen nationales Recht

  1. Interessant, wie das Handelsblatt sogleich in Jubel ausbricht und die Entscheidung als „Teilsieg“ verkauft: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/fremdwaehrungskredite-banken-landen-teilsieg-in-ungarn/9226020.html Verwundert hat mich die Behauptung im Artikel, die Kurie hätte entschieden, dass die Kunden das Risiko der Kredite tragen würden. Das ist sehr vereinfacht dargestellt. Es kommt vielmehr drauf an. Hätten die Banken nämlich gegen ihre Aufklärungspflichten verstoßen (im Einzelfall oder durch standardisierte Geschäftsbedingungen), so können die Verträge insoweit durchaus unwirksam sein – mit teilweise in Frage stehenden chaotischen Folgen der Unwirksamkeit, Rückabwicklung, Teilwirksamkeit, Umdeutung, richterlichen Rechtsfortbildung usw. – der Rechtssicherheit dient dieser Beschluss also zunächst einmal nicht. Er zeigt nur, wie komplex das Thema ist. Das Risiko tragen aber keinesfalls nur die Kunden. Interessant ist übrigens die Aussage, dass die Gerichte sich insoweit einer Einzelfallentscheidung bzw. richterlichen Vertragsanpassung zu enthalten hätten, als der Gesetzgeber allgemeine Vorschriften (gemeint sind z.B. solche des vergünstigten Rücktausches) erlassen hat. Die Kurie betont hier letztlich das Prinzip der Gewaltenteilung. Was das Transparenzgebot angeht, wird der Gerichtshof der EU das entscheidende Wort haben.

    • Wieso fühlt sich der Fraktionschef von Fidesz Antal Rogán verpflichtet zu sagen, dass die Kurie „sich an die Seite der Banken“ gestellt hat. Ist das nur Wahlpropaganda oder aber erwartet Rogán, dass die Kurie sich nach den Erklärungen von Fideszpolitikern richtet? Oder gibt es eine andere Erklärung?

      • So weit ich mich erinnere, sind Sie derjenige, der glaubt, ungarische Gerichte würden sich danach richten, was Fidesz-Politiker sagen. Das behaupteten Sie im Zusammenhang mit Rezesová, und das war es wohl auch, was Sie heute erwartet hatten.

        Die Kurie hat sich als unabhängiges Gericht erwiesen.

  2. Mit etwas Verzug zwar, aber doch zur Info:

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits am 3. April 2014 im Vorabentscheidungsverfahren Sebestyén u.a. ./. OTP und Raiffeisen entschieden, dass die Frage, ob ein Fremdwährungskredit gegen die guten Sitten verstößt, vom nationalen Gericht zu entscheiden ist. Nach EU-Recht bestehe keine Sittenwidrigkeit, wenn der Darlehensnehmer vor Vertragsschluss in allgemeiner Form über die Risiken des Darlehens (Wechselkursrisiko und erhebliche Verteuerung der Raten) aufgeklärt wurde.

    Die Entscheidung erging im Beschlusswege. Verfügbar derzeit noch nicht auf deutsch, aber (u.a.) auf

    ungarisch: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=151061&pageIndex=0&doclang=HU&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=90698

    und

    englisch: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=151061&pageIndex=0&doclang=EN&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=90698

  3. Pingback: Kásler ./. OTP: Fremdwährungskreditbedingungen teilweise nichtig | Hungarian Voice - Ungarn News

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