Berufungsgericht: Jobbik darf als „neonazistische“ Partei bezeichnet werden

Das Budapester Tafelgericht (Fővárosi Ítélőtábla = Oberlandesgericht) hat in einem von der rechtsradikalen Partei Jobbik angestrengten Prozess entschieden, dass die Bezeichnung der Partei als „neonazistisch“ durch den Historiker László Karsai von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. In der ersten Instanz hatte das Budapester Landgericht noch der Partei Recht gegeben.

Nach der Auffassung des Berufungsgerichts stehe es einem Gericht nicht zu, in historisch-gesellschaftlichen Debatten Position zu beziehen. Karsais Aussage habe in einem solchen Zusammenhang gestanden, die Grenze zur unberechtigten Schmähkritik sah der Senat als nicht überschritten an. Diesen Punkt hatte das Ausgangsgericht anders bewertet und die -zugegebener Maßen befremdliche – Auffassung vertreten, bereits die Bezeichnung von Jobbik als „rechtsextrem“ sei überzogen.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1554739/Ungarn_JobbikPartei-darf-neonazistisch-genannt-werden

http://nepszava.hu/cikk/1009205-pert-nyert-karsai-a-jobbik-ellen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/urteil-in-ungarn-jobbik-darf-als-neonazi-partei-bezeichnet-werden-a-945998.html

WELT: Boris Kálnoky übt Kritik am geplanten Besatzungsdenkmal

Boris Kálnoky berichtet in der WELT über das geplante Denkmal auf dem Freiheitsplatz, das an die Besatzung Ungarns durch Nazi-Deutschland erinnern soll. Kálnoky übt deutliche Kritik und befürchtet – wie auch andere Beobachter -, das Denkmal könne das soeben beginnende Holocaust-Gedenkjahr konterkarieren.

http://www.welt.de/politik/ausland/article124319998/Ungarn-relativiert-seine-Holocaust-Mitverantwortung.html

Zeichen des Wahlkampfs (Teil 3): „Strick“ oder doch „Gefängnis“?

Der gestrige Parteitag der ungarischen Sozialisten (MSZP), auf dem Parteichef Attila Mesterházy mit 99,7% der Stimmen zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten des Linksoppositionsbündnisses „Zusammenhalt“ (MSZP, Együtt 2014/PM, DK und Liberale, ungarisch „Összefogás“) gewählt wurde, wird durch die Debatte um einen Zwischenruf aus dem Publikum überschattet. Die regierungsnahe Presse breitet das Thema genüsslich aus, MSZP-Spitzenkandidat Mesterházy gerät in Erklärungsnot und schrammt an der Unwahrheit vorbei.

Was war geschehen? Mesterházy hielt vor mehr als 10.000 Anwesenden in der Sportarena eine kämpferische Rede, in der er – wie erwartet – die Arbeit der Regierung heftig kritisierte. Im Rahmen seiner Ausführungen kam er auch auf den Lörinc Mészáros, den Bürgermeister von Felcsút (Heimatort von Ministerpräsident Viktor Orbán), und dessen plötzlichen unternehmerischen Erfolg zu sprechen. Mészáros habe innerhalb von drei Jahren die Einnahmen seines Unternehmens verfünffacht (ein Konsortium, zu dem auch das Unternehmen Mészáros´ gehört, gewann gerade eine Ausschreibung im Bereich Trinkwasser im Gesamtwert von über 80 Mio. EUR = 25 Mrd. HUF) und stehe nun auf dem 88. Platz der Liste der reichsten Ungarn. Mesterházy zufolge müsse man jemandem, der so ein guter Unternehmer sei, einen Lehrstuhl an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften zur Verfügung stellen („neki katedrát kellene adni a közgázon„).

Ein Zuhörer rief in diesem Moment „Einen Strick!“ („Kötelet!„).

Mesterházy setzte seine Rede fort, kam jedoch später auf den Zwischenruf zurück und sagte, am Ende werde es wohl doch kein Lehrstuhl, sondern „eher das andere werden, was jemand soeben hier hereingerufen hat“.

Der Blog 444.hu berichtet über den Vorfall, nicht ohne eine gewisse berechtigte Häme, da der staatliche Fernsehsender M1 in seinen gestrigen Nachrichten („Hiradó“) seinem Publikum über die Dauer von fast drei Minuten den Zwischenruf etwa 8-mal vorspielte,  um, einem Detektiv gleich, den Nachweis des Zwischenrufes zu führen und keine Zweifel aufkommen zu lassen.

Auch die regierungsfreundlichen Tageszeitungen Magyar Nemzet und Magyar Hírlap breiten den Vorfall genüsslich aus.

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Mesterházy selbst behauptete hingegen im Interview mit dem oppositionellen Fernsehsender ATV, der Zwischenruf sei nicht „Einen Strick!“, sondern „Gefängnis!“ („Börtönt!“) gewesen. Er, Mesterházy, habe von rechtsstaatlichen Mitteln gesprochen, sowie davon, dass das Gesetz für alle Menschen gleichermaßen Geltung haben müsse (auch für Viktor Orbán, Lajos Simicska, Lörinc Mészáros und János Lázár). Der Zwischenruf sei in diesem Zusammenhang gestanden.

Das Interview ist hier abrufbar:

http://www.atv.hu/videok/video-20140127-mi-szukseges-a-baloldal-gyozelmehez (entscheidende Stelle ab ca. 10:10 min)

Mag jeder Zuhörer selbst entscheiden, welchen Inhalt der Zwischenruf hatte…

Historiker Randolph Braham gibt ungarische Auszeichnung zurück

Der US-amerikanische Historiker und Holocaust-Überlebende Randolph L. Braham, zu dessen Forschungsschwerpunkt der Holocaust der ungarischen Juden gehört, hat entschieden, eine hohe Auszeichnung des ungarischen Staates zurück zu geben.

http://www.zeit.de/news/2014-01/26/usa-ungarn-d-geschichte-ns-juden-us-historiker-braham-gibt-ungarische-auszeichnung-zurueck-26144406

Der weltweit geachtete Braham, 1922 im rumänischen Dej geboren, war im Jahr 2011 für seine Holocaustforschung mit dem Mittelkreuz des ungarischen Verdienstordens ausgezeichnet worden. Dessen Rückgabe begründete Braham mit der aus seiner Sicht durch die Regierung betriebenen Versuche, das Horthy-System von der Mitverantwortung an der Ermordung von 600.000 ungarischen Juden reinzuwaschen. Braham schreibt, der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hätte, sei der „feige Versuch“, durch Errichtung des geplanten Besatzungsdenkmals von der aktiven Rolle des Horthy-Regimes an der Ermordung der ungarischen Juden abzulenken und die Judenvernichtung mit dem Leid der Ungarn gleichzusetzen. Er könne, als jemand, dessen Eltern und andere Familienmitglieder ermordet worden seien, nicht zu diesen Vorgängen schweigen.

Der Forscher bat auch darum, seinen Namen nicht mehr mit dem Holocaust-Erinnerungszentrum in Budapest in Verbindung zu bringen.

Der Brief im Wortlaut: http://www.politics.hu/20140126/holocaust-historians-letter-on-why-he-returned-national-award/

Exklusive Briefwahl: Verfassungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Das ungarische Verfassungsgericht verhandelt am morgigen Montag, den 27.01.2014, über die Zulässigkeit jener Verfassungsbeschwerde, mit der ein ungarischer Wahlberechtigter die Exklusivität der Briefwahl für sog. „Auslandsungarn“ (Staatsbürger ohne eingetragenen Wohnsitz im Inland) rügt.

http://public.mkab.hu/dev/dontesek.nsf/0/CAFD6E70427E4CFAC1257C3100212BE1?OpenDocument

HV berichtete über die Hintergründe bereits am 1. Dezember 2013: https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/12/01/briefwahl-fur-ungarn-mit-festem-wohnsitz-im-ausland-eine-verfassungsrechtliche-zeitbombe/

TAZ: Ralf Leonhard bedient seine Leser mit zweifelhaften Schreckensmeldungen aus Ungarn

Die Berliner Tageszeitung (TAZ) brachte gestern einen Beitrag ihres Wiener Korrespondenten Ralf Leonhard zu den bevorstehenden ungarischen Parlamentswahlen am 6. April 2014.

http://www.taz.de/Orbns-Macht-ungebrochen/!131491/

Beim Lesen reibt man sich die Augen. Nicht etwa wegen der Bezeichnung der ungarischen Regierung als „Rechtsnationalisten“ und der Unterstellung, der ungarische Staatspräsident János Áder habe den Wahltermin „nach dem Wunsch“ des Ministerpräsidenten Viktor Orbán festgelegt. Nein.

Es geht um folgende Passage, deren Kernaussage sich bereits via Twitter verbreitet:

Roma benachteiligt

So dürfen Angehörige der Minderheiten nur für deren Vertretungen, nicht aber für politische Parteien stimmen. Das trifft vor allem die Roma, mit etwa 6 Prozent der 10 Millionen Einwohner die größte Minderheit. Roma-Vertreter Florián Farkas: „Wir sind zuerst und vor allem Ungarn“, daher sollte man sich bei einer allgemeinen, freien und gleichen Wahl nicht dafür entscheiden müssen, ob man „der Nation oder einer Minderheit“ angehört.

Die Aussage ist eindeutig: Leonhard behauptet, die ungarischen Roma dürften nicht für politische Parteien stimmen, seien also vom allgemeinen Wahlrecht ausgeschlossen. Ein schlimmer Vorwurf, aber was ist dran?

Bei der Parlamentswahl hat jeder ungarische Staatsbürger zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird der Direktkandidat des jeweiligen Wahlkreises (106 in ganz Ungarn) gewählt, es gilt das relative Mehrheitswahlrecht. Mit der Zweitstimme wählt der Bürger eine landesweite Parteiliste (Verhältniswahlrecht). Eine solche Liste darf jede Partei führen, die in mindestens 27 Direktwahlkreisen Kandidaten stellt. Hier gilt eine 5%-Hürde: Parteien, die dieses Quorum nicht erreichen, gelangen nicht ins Parlament.

Selbstverständlich verfügt jeder ungarische Wahlbürger über die genannten zwei Stimmen, das gilt auch für Minderheiten. Bereits diese Feststellung reicht, um Leonhards Behauptung als unwahr zu bezeichnen.

Als „Minderheitenkomponente“ beinhaltet das ungarische Wahlrecht zudem die Möglichkeit (nicht Verpflichtung!), sich als Wahlbürger zu einer der 13 anerkannten ethnischen Minderheiten („nemzetiségek“, „Nationalitäten“) zu bekennen und – nur auf weiteren ausdrücklichen Wunsch – auf die Liste der zur Wahl der Nationalitätenvertreter im Parlament berechtigten Personen aufgenommen zu werden. Es besteht keine Pflicht, dies zu tun, auch wenn Leonhard ohne den Funken eines Nachweises suggeriert, man habe von Behördenseite Roma genötigt, sich in diese Wahllisten einzutragen.

Nur wenn man sich a) zu einer Minderheit freiwillig bekennt und zusätzlich b) für die Minderheitenvertreterwahl registriert, wird die Zweitstimme durch die Stimme zur Wahl des Minderheitenvertreters ersetzt. Die Erststimme (sie entscheidet über 106 von 199 Abgeordneten) bleibt auch dann in jedem Fall erhalten.

Die Eintragung für die Wahl des Minderheitenvertreters hat Vor- und Nachteile. Vorteil ist, dass es hier die o.g. 5%-Hürde nicht gibt; das bedeutet, dass die gewählten Minderheitenvertreter keine Mindeststimmenzahl erreichen müssen, um einen Sitz zu erlangen. Sie sind in jedem Fall Mitglied des Hohen Hauses. Hierbei werden kleine Minderheiten, die aufgrund ihrer Zahl keine realistische Chancen hätten, mit ihren Listen die 5%-Hürde zu erreichen, tendenziell bevorzugt: Denn sie profitieren vom fehlenden Quorum, während große Minderheiten eher darunter leiden, dass die Sitze der Minderheitenvertreter zahlenmäßig begrenzt sind und sich eine große Zahl abgegebener Stimmen nicht in einer entsprechenden Erhöhung ihrer Parlamentssitze niederschlägt.

Während also etwa die zahlenmäßig kleine deutsche Minderheit das Minderheitenwahlrecht eher begrüßt, wird es von Roma-Organisationen kritisch gesehen, weil die zur Verfügung stehende Zahl von Parlamentssitzen nicht den Anteil der Roma an der Gesamtbevölkerung (ca. 6-7%) abbildet. Insbesondere auch jene Roma-Interessengruppen, die sich für die Partei-Landeslisten registriert haben und so gegen die übrigen Parteien um die („normale“) Zweitstimme kämpfen, lehnen die Eintragung in die Minderheitenwahllisten ab bzw. raten von der Option ab, da ihnen jene Stimmen dann nicht mehr zur Verfügung stünden.

In jedem Fall aber ist die Aussage der Korrespondenten Leonhard, Minderheiten dürften nicht für politische Parteien stimmen, falsch. Jeder Bürger kann frei entscheiden, ob er seine Zweitstimme gegen das Recht „tauscht“, einen Minderheitenvertreter zu wählen.

Ferner schreibt Leonhard:

Die Behörden dürften noch kräftig nachgeholfen haben, um die ungeliebten Landsleute vom allgemeinen Wahlrecht auszuschließen. Denn in vielen Gemeinden sollen Roma genötigt worden sein, sich für die Minderheitenwahlen zu registrieren.

Nicht nur, dass derartige Vorwürfe der „Nötigung“ jeder seriösen Tatsachengrundlage entbehren (Leonhard nennt daher auch weder Ross noch Reiter, das Wörtchen „dürften“ entlarvt seine Mutmaßungen vielmehr als reinste Unterstellung), mehr noch: Sieht man sich die aktuellen, öffentlich zugänglichen Zahlen des Nationalen Wahlbüros (www.valasztas.hu) an, so wirkt Leonhards Vermutung geradezu absurd. Bis vergangenen Donnerstag, den 23. Januar 2014, haben sich landesweit exakt 61 (in Worten: einundsechzig) Wahlbürger für die Wahl der Roma-Minderheitenvertreter registriert und dadurch ihre Zweitstimme gegen die Minderheitenstimme getauscht. Wo also sollen, vor dem Hintergrund dieser mageren Zahlen, Behörden „kräftig“ mitgeholfen haben, Roma von den allgemeinen Wahlrecht auszuschließen?

http://valasztas.hu/

In Anbetracht von geschätzt über 600.000 in Ungarn lebenden Roma ist eine Zahl von landesweit 61 Roma, die künftig lieber ihren Minderheitenvertreter als die Landesliste wählen wollen, eigentlich keinen Tropfen Druckerschwärze wert. Außer für die TAZ, die das Märchen, den Roma würde das Wahlrecht beschränkt, weiter verbreiten.

Leonhards Vorwurf, den ungarischen Roma werde das Wahlrecht teilweise verwehrt, stellt sich auf Basis der Faktenlage somit als glatte Irreführung seiner Leser heraus. Ein Beitrag, der lediglich das Prädikat „von propagandistischem Wert“ verdient. Die Opposition, die laut Leonhard nur zu wenig „Strahlkraft“ aufweise (tatsächlich aber bislang kaum Inhalte vorzuweisen hat), wird es ihm danken. Die Horrormeldung macht bereits die Runde.

Dass Leonhard zudem verschweigt, dass sich von den 500.000 Auslandsungarn, deren Stimmen er dem Regierungslager zuschlägt (eine beliebte Drohgebärde der Oppositionsparteien), sich bislang nur knapp 120.000 für die Wahl haben registrieren lassen, sei nur am Rande erwähnt.

Keno Verseck über das Holocaust-Gedenkjahr und das Besatzungsdenkmal

Das Online-Angebot der Deutschen Welle, DW.de, bringt einen Beitrag von Keno Verseck zum beginnenden Holocaust-Gedenkjahr 2014 und das soeben beschlossene Denkmal zur Erinnerung an die deutsche Besatzung Ungarns am 19. März 1944.

http://www.dw.de/kontoverse-um-holocaust-gedenkjahr-in-ungarn/a-17384365

Im Verlauf des Beitrages kritisiert Verseck, das Besatzungsdenkmal suggeriere, der „ungarische Staat, so die Konnotation, sei also nur eingeschränkt oder gar nicht verantwortlich gewesen für den Holocaust an den ungarischen Juden.“

Es ist zweifellos so, dass die ungarische Regierung, etwa was die historische Aufarbeitung und die Rolle Miklós Horthys angeht, widersprüchliche und zum Teil kritikwürdige Zeichen setzt. Die obige Behauptung Versecks wird freilich dem Umstand nicht gerecht, dass – wie der Autor zweifellos weiß – der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Tibor Navracsics im Oktober 2013 und der ungarische UN-Botschafter Csaba Körösi offen die Schuld des ungarischen Staates und seiner Behörden am Holocaust einräumten, Körösi zudem eine ausdrückliche Entschuldigung ausgesprochen hat. Neben diesem Blog berichtete lediglich die österreichische Tageszeitung Die Presse über Körösis Worte, wohingegen Vorwürfe, Ungarn tue nicht genug gegen Antisemitismus und relativiere/verharmlose seine Rolle im Holocaust, bzw. rehabilitiere Miklós Horthy, allgegenwärtig sind. Als vorläufiger Höhepunkt der pseudohistorischen Debatte verstieg sich der Rabbiner Joel Berger vor wenigen Tagen in der Jüdischen Allgemeine gar zu der Behauptung, „die meisten Ungarn“ hätten aktiv am Völkermord mitgewirkt – und macht so faktisch ein ganzes Land zu Tätern.

Richtig ist, dass Versuche, Ungarn als reines Opfer der Nazi-Herrschaft darzustellen, in Anbetracht der Jahre vor 1944 ebenso zurückzuweisen sind wie Behauptungen, der 19. März 1944 und der Einmarsch der Deutschen in Ungarn wären gar keine Besatzung, eher ein Freundschaftsbesuch, gewesen. Keine der beiden politischen Seiten ist bereit, die widersprüchliche Rolle Ungarns im 2. Weltkrieg zu verinnerlichen, jeder deutet die Geschichte so, wie es die eigene Klientel hören will. Die Linken sind es, die dabei ebenso engstirnig vorgehen wie die Rechtsextremen. Die Tatsache, dass Ungarn vor März 1944 (mit Ausnahme von Kamenec-Podolsk) keine Deportationen durchführte, sogar Juden aus anderen Ländern (Polen, Österreich u.a.) aufnahm, diese in Ungarn relativ lange in Sicherheit vor Deportation und Ermordung waren und sich Ungarn so die Ablehnung Hitler-Deutschlands zuzog, gehört ebenso zur Geschichte wie der Umstand, dass ungarische Behörden nach dem deutschen Einmarsch das „deutsche Soll“ bei den Deportationen so eifrig übererfüllten, dass die Vernichtungsmaschinerie in Auschwitz teilweise zusammenbrach; ganz zu schweigen von jenen Ungarn, die sich am Vermögen der Ermordeten schamlos bereicherten.

Eine Sache ist gewiss richtig: Der jetzige Aufruhr hat seine Ursache im Wahlkampf, Ungarn wählt am 6. April 2014 sein Parlament neu. Das Wahlkampfgetöse um das Denkmal ist übrigens eindeutig links zu verorten. Dort wird, wie so oft, am lautesten krakelt, der Umstand aber, dass sich bis heute ein Denkmal zu Ehren der „sowjetischen Helden“ auf dem Freiheitsplatz befindet, die – anders als in Österreich – mehr als 40 Jahre Besatzer und Unterdrücker waren, als „etwas ganz anderes“ dargestellt.

Dass der Antisemitismus in Ungarn seit 2010 tendenziell rückläufig ist (so eine aktuelle Median-Studie), wird – weil es nicht ins Bild passt – von Verseck und anderen Orbán-Kritikern ebenfalls verschwiegen: In den Jahren 2003 (also ein Jahr nach Abwahl der ersten Regierung Orbán) bis 2010 stieg die Zahl jener, die Juden für unsympathisch hielten, von 3% auf unglaubliche 28%. Seit 2010 sind die Zahlen immerhin auf 21% zurückgegangen; wenn das auch noch lange kein Grund für Jubel ist, so stellt es doch die These vieler Kritiker In Frage, die Regierung „schüre“ den Antisemitismus. All das spielt in der Debatte, in der Antisemitismusvorwürfe gerade von jenen eingeführt werden, die bislang wenig oder gar nichts aktiv gegen Judenhass unternommen haben, sondern seine Existenz lediglich als politisches Faustpfand gegen den politischen Kontrahenten nutzen, ebensowenig eine Rolle wie der Umstand, dass Fidesz schon in seiner ersten Regierungszeit (1998-2002) einen Holocaust-Gedenktag einführte, übrigens im „Nicht-Wahljahr“ 2000.