Oppositionsbündnis steht, Top-Listenplätze vergeben

Das linke Oppositionsbündnis wächst: Nach dem Strategiewechsel hin zu einem breit angelegten Bündnis inklusive der Demokratischen Koalition (DK) Ferenc Gyurcsánys und den Liberalen um Gábor Fodor wurden – innerhalb weniger Tage – Einigungen dahingehend erzielt, dass Attila Mesterházy gemeinsamer Kandidat um das Amt des Ministerpräsidenten werden solle, eine gemeinsame Landesliste erarbeitet wird und die Direktwahlkreise aufgeteilt werden.

Der Spitzenplatz soll an MSZP-Parteichef Mesterházy gehen, auf den Plätzen folgen Gordon Bajnai (Együtt 2014), Ferenc Gyurcsány (DK), Gábor Fodor (Liberálisok) und Timea Szabó (Együtt 2014).

Auch der ehemalige SZDSZ-Politiker und (kürzlich aus dem Programm genommene) Klubrádió-Moderator Gábor Kuncze wird – offenbar in einem Direktwahlkreis – für die DK ins Rennen gehen.

http://index.hu/video/2014/01/14/nagy_ellenzeki_osszeborulas/

Putin und Orbán unterzeichnen bilateralen Vertrag über Paks-Ausbau

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán haben einen Staatsvertrag über den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks unterzeichnet. Bis in das Jahr 2023 soll der aus vier Blöcken à 500 Megwatt des sowjetischen Typs WWER 440/213 (Druckwasserreaktor, wassermoderiert) um zwei weitere Blöcke mit einer Leistung von insgesamt 2400 MW erweitert werden. Die Kosten sollen rund 10 Mrd. Euro betragen (entspricht ca. 10% des BIP 2012), was das Projekt zur jemals größten Einzelinvestition in Ungarn macht.

Paks produziert aktuell etwa 40% des in Ungarn verbrauchten Stroms. Die Ausbauentscheidung wurde vom Parlament bereits im März 2009 gebilligt, den Auftrag erhielt der russische Konzern Rosatom – die Finanzierung erfolgt über ein russisches Darlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren.

Näheres beim Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-vergibt-milliardenschweren-atomauftrag-an-russland-a-943568.html

Der ehemalige Ministerpräsident Gordon Bajnai, der heute der Oppositionspartei „Gemeinsam 2014“ vorsteht, kritisierte die Ausbauentscheidung, u.a. weil sie die Energiepolitik des Landes, schon wegen der erheblichen Investitionskosten, für zu lange Zeit festlege. Die Regierung warf Bajnai vor, seine Meinung zu Paks aus wahlstrategischen Gründen geändert zu haben – Bajnai war im Zeitpunkt der Parlamentszustimmung als Wirtschafts- und Entwicklungsminister Mitglied des Kabinetts von Ferenc Gyurcsány. Die Entscheidung sei positiv, sie fördere eine eigenständige Energieversorgung des Landes.

Weitere Kritikpunkte sind die hohen Kosten und die fehlende öffentliche Ausschreibung. Ungarn wird sich diesbezüglich mit hoher Sicherheit auf Aspekte der nationalen (Versorgungs-)Sicherheit berufen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Aspekt bei einer vergaberechtlichen Überprüfung durchschlägt.

http://m.mandiner.hu/cikk/20140113_bajnai_gordon_javor_benedek_nyilt_level_orban_viktorhoz

http://tablet.mno.hu/gazdasag/bajnai-megint-szembekopte-korabbi-onmagat-1205385

http://www.origo.hu/itthon/20140114-paks-orosz-bovitesenek-hattere.html

http://www.origo.hu/idojaras/20140114-paks-ii-hatter-kornyezetvedelem-pro-kontra-jol-jarunk-vagy-veszitunk-a-paksi-bovitesen.html?sec-top