Exklusive Briefwahl: Verfassungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Das ungarische Verfassungsgericht verhandelt am morgigen Montag, den 27.01.2014, über die Zulässigkeit jener Verfassungsbeschwerde, mit der ein ungarischer Wahlberechtigter die Exklusivität der Briefwahl für sog. „Auslandsungarn“ (Staatsbürger ohne eingetragenen Wohnsitz im Inland) rügt.

http://public.mkab.hu/dev/dontesek.nsf/0/CAFD6E70427E4CFAC1257C3100212BE1?OpenDocument

HV berichtete über die Hintergründe bereits am 1. Dezember 2013: https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/12/01/briefwahl-fur-ungarn-mit-festem-wohnsitz-im-ausland-eine-verfassungsrechtliche-zeitbombe/

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4 Kommentare zu “Exklusive Briefwahl: Verfassungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

  1. Angenommen das Verfassungsgericht entscheidet, dass das aktuelle Verfahren verfassungswidrig ist. Dürfte es Ihrer Meinung nach auch über das Verfahren denjenigen Ungarn gegenüber entscheiden, die ihren Wohnsitz zwar im Ausland haben, aber keine gültigen Papiere besitzen um ihre Staatsbürgerschaft nachzuweisen, also den passiven Staatbsürgern gegenüber? Ich bin nach wie vor frustriert darüber, dass ich zweifelsfrei nachweisen konnte, dass ich bis 1993 ungarischer Staatsbürger war, die ungarischen Behörden aber weder in der Lage noch dafür zuständig sahen, festzustellen, dass ich diese seitdem auch nicht verloren habe. Aus meiner Sicht müsste hier analoges zur Unschuldsvermutung gelten: wer nachweisen kann, dass er bis X ungarischer Staatsbürger war, ist als ungarischer Staatsbürger zu betrachten wenn man ihm nicht nachweisen kann, dass er die Staatsbürgerschaft seit X verloren hat. Warum es also nicht möglich war meine Daten an die zuständigen Behörden weiterzuleiten, ist mir deshalb unklar. Mag sein, dass die Befugnisse der Behörde gesetzgeberisch entsprechend eingeschränkt wurden, es fragt sich aber m. E., ob diese Verfahrensweise nicht ebenfalls einige Staatsbürger anderen gegenüber benachteiligt und damit verfassungswidrig ist.

    • Ich bin mir nicht ganz klar, ob ich Ihr Anliegen verstehe, Palóc. Sie waren bis 1993 ungarischer Staatsbürger, haben die Staatsbürgerschaft dann verloren und beantragten sie nun – vorläufig erfolglos – erneut?

      • Nein. Ich habe Dokumente (Staatsbürgerschaftsbescheinigung und einen abgelaufenen Pass), die nachweisen, dass ich bis 1993 ungarischer Staatsbürger war (in diesem Jahr trat ein Gesetz in Kraft, dass die Gültigkeit von Staatsbürgerschaftsbescheinigungen auf 3 Jahre befristet, weswegen die Wahlbehörde meine Bescheinigung aus den 80ern als ungültig wertet). Abgegeben habe ich meine Staatsbürgerschaft jedoch nie und sie wurde mir auch nie aberkannt, nur habe ich keine gültigen Dokumente die beweisen würden, dass ich sie immernoch habe. Ich müsste eine neue Bescheinigung (je nach Quelle gilt die 1 oder 3 Jahre) oder einen neuen Pass beantragen, allerdings geht das nur auf der Botschaft oder dem Konsulat – beide sind ca. 200km von meinem Wohnort entfernt und würden bis zur Wahl auch nicht mehr vorliegen. Das dürfte wohl einigen so gehen, die ihre ungarische Staatsbürgerschaft nicht zu gunsten der deutschen abgeben wollten oder wie ich lange genug als MInderjähriger Doppelstaatsbürger sein konnten bis dies auch bei Erwachsenen zulässig wurde (bei EU-Bürgern ist dies möglich).

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