Berufungsgericht: Jobbik darf als „neonazistische“ Partei bezeichnet werden

Das Budapester Tafelgericht (Fővárosi Ítélőtábla = Oberlandesgericht) hat in einem von der rechtsradikalen Partei Jobbik angestrengten Prozess entschieden, dass die Bezeichnung der Partei als „neonazistisch“ durch den Historiker László Karsai von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. In der ersten Instanz hatte das Budapester Landgericht noch der Partei Recht gegeben.

Nach der Auffassung des Berufungsgerichts stehe es einem Gericht nicht zu, in historisch-gesellschaftlichen Debatten Position zu beziehen. Karsais Aussage habe in einem solchen Zusammenhang gestanden, die Grenze zur unberechtigten Schmähkritik sah der Senat als nicht überschritten an. Diesen Punkt hatte das Ausgangsgericht anders bewertet und die -zugegebener Maßen befremdliche – Auffassung vertreten, bereits die Bezeichnung von Jobbik als „rechtsextrem“ sei überzogen.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1554739/Ungarn_JobbikPartei-darf-neonazistisch-genannt-werden

http://nepszava.hu/cikk/1009205-pert-nyert-karsai-a-jobbik-ellen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/urteil-in-ungarn-jobbik-darf-als-neonazi-partei-bezeichnet-werden-a-945998.html

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