NZZ: Meret Baumann über Ungarns umstrittenen Kampf gegen die Obdachlosigkeit

In der heutigen Neuen Zürcher Zeitung erscheint ein lesenswerter kritischer Beitrag von Meret Baumann über Ungarns Kampf gegen die Obdachlosigkeit:

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/ungarn-kaempft-gegen-arme-anstatt-gegen-armut-1.18251136

Provokation? Rabbiner kritisiert Esztergomer Bürgermeisterin wegen Jobbik-Treffen in ehemaliger Synagoge

Nachdem die rechtsradikale ungarische Oppositionspartei Jobbik („Bewegung für ein besseres/rechteres Ungarn„) in der vergangenen Woche mit der Durchführung eines sog. „Bürgerforums“ in einer ehemaligen Synagoge in der westungarischen Stadt Esztergom für einen landesweiten Skandal gesorgt hat, hat der orthodoxe ungarische Rabbiner Báruch Oberlander nun die unabhängige Bürgermeisterin von Esztergom, Éva Tétényi scharf dafür kritisiert, die Versammlung nicht verhindert zu haben. Mehr noch: Oberlander warf Tétényi vor, den Versuch zu unternehmen, ungarische Juden in zynischer Weise für Wahlkampfzwecke auszunutzen.

Tétényi, die zwar unabhängige Bürgermeisterin ist, jedoch von den linken Oppositionsparteien unterstützt (und von Fidesz im Stadtrat seit Jahren auf bisweilen grotesk anmutende Art und Weise bekämpft) wird, hatte nach der skandalträchtigen Versammlung mitgeteilt, sie hätte – wie auch der Stadtrat – keine gesetzliche Grundlage gehabt, das Bürgerforum von Jobbik zu verhindern.

http://www.atv.hu/belfold/20140217-atv-start-tetenyi-eva

http://www.youtube.com/watch?v=L8Mo1saqnqE

Am Tag der Jobbik-Versammlung hatten mehrere hundert Personen gegen die Veranstaltung demonstriert und mit einer Menschenkette versucht, das Treffen zu verhindern.

Oberlander warf Tétényi hingegen vor, Jobbik sogar zur Nutzung der ehemaligen Synagoge ermuntert zu haben. Gemeindevertreter hätten sich, so der Rabbiner gegenüber der Zeitung HaMevaser, an Tétényi gewandt und darum ersucht, den Ort der Veranstaltung zu verlegen. Sogar Jobbik selbst habe angeboten, das Forum andernorts abzuhalten. Oberlander sah eine Provokation von Seiten der Bürgermeisterin gegenüber und auf Kosten der ungarischen Juden und bezeichnete es als zynisch, die jüdische Bevölkerung und das Thema des Antisemitismus auf diese Art und Weise für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, in der Hoffnung, damit der Linksopposition bei den Wahlen im April 2014 zum Sieg zu verhelfen.

http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/177589#.UwX9SYY9iU9

http://bbj.hu/politics/chief-rabbi-left-wing-seeks-to-use-jews-for-votes_76037

http://www.politics.hu/20140220/chief-rabbi-left-wing-seeks-to-use-jews-for-votes/

EU-Kommission prüft ungarisches Bodengesetz

Die Europäische Kommission prüft derzeit die Vereinbarkeit des ungarischen Bodengesetzes auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht. Das Verfahren geht auf eine Beschwerde des österreichischen Landwirtschaftsministers Andrä Rupprechter zurück, der die Beschränkungen des Erwerbs landwirtschaftlicher Nutzflächen für eine unzulässige Behinderung insbesondere österreichischer Bauern betrachtet.

http://www.politics.hu/20140219/eu-to-review-hungary-land-law/

Ipsos: Zahl der Nichtwähler sinkt, Regierungslager weiter im Vorteil

Einer aktuellen Umfrage des Instituts Ipsos zufolge kann das Regierungslager bei rückläufiger Zahl von Nichtwählern leichte Zuwächse gegenüber dem Vormonat verbuchen. Unter allen Befragten Wahlberechtigten erlangte Fidesz-KDNP 30% (zuvor 28%), die aus MSZP, DK, Együtt 2014-PM und den Liberalen bestehende vereinigte Linksopposition, Összefogás, erhielt 23% (zuvor 22%). Den stärksten Zuwachs verbuchte der Umfrage zufolge die rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik, sie steht nun bei 9% (6%). LMP („Politik kann anders sein“) liegt unverändert bei 2% und würde damit den Einzug ins Parlament verfehlen.

Bei den Parteiwählern erhält Fidesz-KDNP 51%, die Linksopposition 33% und Jobbik 13% Zustimmung. LMP liegt auch hier mit 2% unterhalb des erforderlichen Mindestquorums.

Interessant stellt sich das Ergebnis der Umfrage im Hinblick auf die Fähigkeit der beiden großen Lager zur Mobilisierung ihrer Wählerschaft dar. Hier sind 63% der Fidesz-Anhänger fest entschlossen, an der Wahl am 6. April teilzunehmen, hingegen liegt die Quote der Festentschlossenen im Lager der Linksopposition bei 51%. „Összefogás“ wird sich bis zum Wahltag um eine deutlich höhere Mobilisierung bemühen müssen.

Freilich kann auch der durch die aktuellen Umfragen aufgezeigte Vorteil des Regierungslagers – wie auch 2002 – zum Nachteil gereichen: Halten die Regierungsanhänger den Wahlsieg für sicher, dürfte die Mobilisierung bis zum Wahltag sinken. Fidesz versucht derzeit, die eigene Wählerschaft zur Wahl zu motivieren, immer daran erinnernd, dass auch 2002 eine Wiederwahl Viktor Orbáns sicher schien, dann aber der seinerzeitige Kandidat der MSZP-SZDSZ, Péter Medgyessy, zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

http://www.ipsos.hu/site/fidesz-vezet-s-ellenz-ki-es-lyek/

Fremdwährungsdarlehen: Generalanwalt beim EuGH legt Schlussanträge vor

Im vom Ungarischen Obersten Gericht (Kurie) initiierten Vorabentscheidungsverfahren zum Europäischen Gerichtshof im Rechtsstreit des Ehepaars Kásler gegen die ungarische OTP Hypothekenkreditbank hat Generalanwalt Nils Wahl seine Schlussanträge gestellt. Der Fall betrifft grundlegende Fragen der Vereinbarkeit von Devisenkrediten mit EU-Recht.

http://curia.europa.eu/juris/celex.jsf?celex=62013CC0026&lang1=de&type=NOT&ancre=

Nach der Ansichts Wahls kann im Fall eines Darlehens, das auf eine ausländische Währung lautet, in Wirklichkeit jedoch in inländischer Währung gewährt wurde und vom Verbraucher ausschließlich in inländischer Währung zurückzuzahlen ist, die nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel über die Festlegung des Wechselkurses als zum Hauptgegenstand des Vertrags gehörend angesehen werden, wenn sich aus dem Vertrag klar ergibt, dass diese Klausel einen wesentlichen Parameter des Vertrags bildet. Dagegen kann der Unterschied zwischen dem Ankaufs- und dem Verkaufskurs der Devise nicht als ein Entgelt angesehen werden, dessen angemessenes Verhältnis zu den Dienstleistungen nicht unter dem Gesichtspunkt der Missbräuchlichkeit überprüft werden dürfte.

Ferner hat das angerufene nationale Gericht die dort genannten Vertragsklauseln, wenn diese nicht klar und verständlich abgefasst sind, auf der Grundlage einer unionsrechtskonformen Auslegung des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden nationalen Rechts zu prüfen. Die Prüfung der Klarheit und Verständlichkeit der Vertragsklauseln muss alle Umstände des Einzelfalls und insbesondere die dem Verbraucher beim Vertragsschluss zur Kenntnis gebrachten Informationen einbeziehen und sich über den strikt formellen und sprachlichen Aspekt hinaus auf die genaue Beurteilung der wirtschaftlichen Folgen dieser Klauseln und die etwaigen Zusammenhänge zwischen diesen erstrecken.

Kann das nationale Gericht der Ungültigkeit einer verwendeten missbräuchlichen Vertragsklausel gegenüber dem Verbraucher nicht abhelfen, so ist es durch nichts daran gehindert, eine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts anzuwenden, die geeignet ist, die unwirksame Klausel zu ersetzen, sofern nach den Regelungen des nationalen Rechts der Vertrag nach dem Wegfall der missbräuchlichen Klausel fortbestehen kann.

Die Schlussanträge des Generalanwaltes sind Empfehlungen und als solche für den Gerichtshof nicht bindend. Der EuGH folgt dem Generalanwalt jedoch in rund 80% der Fälle.

Verband der jüdischen Gemeinden in Ungarn erklärt vorläufigen Boykott des Holocaust-Gedenkjahres

Der Verband der jüdischen Gemeinden Ungarns (MAZSIHISZ) hat auf seiner heutgen Sitzung einen vorläufigen Boykott des von der Regierung ausgerufenen Holocaust-Gedenkjahres beschlossen. Der Verband forderte den Stopp des geplanten und umstrittenen „Besatzungsdenkmals“ auf dem Freiheitsplatz und des „Haus der Schicksale“ am Josefstädter Bahnhof, ferner müsse der Leiter des historischen Veritas-Instituts, Sándor Szakály, wegen seiner Bewertung der Deportationen von mehreren tausend Juden im nach Kamenez-Podolsk im Jahr 1941 (die anschließend von deutschen SS-Angehörigen ermordet wurden) als „fremdenpolizeiliche Aktion“ abberufen werden. Der Vorsitzende András Heisler teilte mit, MAZSIHISZ erwarte Vorschläge der Regierung für das weitere Procedere. Bis dahin werde man den Veranstaltungen fernbleiben.

http://www.atv.hu/videok/video-20140209-a-mazsihisz-bojkottalja-a-holokauszt-emlekevet

Bereits zuvor hatten einzelne jüdische Gemeinden die Kooperation verweigert.

Ministerpräsident Viktor Orbán will in der kommenden Woche am „Runden Tisch“ der jüdischen Gemeinden teilnehmen und auf „offene Fragen“ antworten.

EuGH: Zweifel an der Sondersteuer für den Einzelhandel

Der Europäische Gerichtshof hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung Zweifel an der Sondersteuer für Einzelhandelsunternehmen in Ungarn zum Ausdruck gebracht:

Die Pressemeldung Nr. 14/2014 vom 5. Februar 2014:

Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen verbunden sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen dar

Dies könnte bei der ungarischen Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen der Fall sein, die von allen diesen Unternehmen von deren Gesamtumsatz geschuldet wird.

Nach der ungarischen Regelung betreffend eine Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen müssen die Steuerpflichtigen, die in einer Unternehmensgruppe verbundene Unternehmen bilden, ihre Umsätze vor Anwendung eines stark progressiven Steuersatzes zusammenrechnen und sodann den auf diese Weise erhaltenen Steuerbetrag anteilsmäßig nach ihrem tatsächlichen Umsatz untereinander aufteilen.

Hervis betreibt in Ungarn Sportartikelläden und gehört einer Unternehmensgruppe an, deren Muttergesellschaft, die SPAR Österreichische Warenhandels AG, ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Nach dem ungarischen Recht ist Hervis für einen Teil der Sondersteuer steuerpflichtig, die von allen dieser Gruppe angehörenden Unternehmen geschuldet wird. Wegen der Anwendung dieser Regelung unterlag Hervis einem deutlich höheren durchschnittlichen Steuersatz, als er allein unter Berücksichtigung des Umsatzes ihrer eigenen Läden gegolten hätte.

Nachdem ihr Begehren auf Befreiung von der Sondersteuer von der Steuerverwaltung zurückgewiesen worden war, erhob Hervis in Ungarn Klage. Das nationale Gericht fragt den Gerichtshof, ob die ungarische Sondersteuerregelung mit den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und der Gleichbehandlung vereinbar sei, wenn sie potenziell diskriminierende Wirkung gegenüber Steuerpflichtigen entfalte, die innerhalb einer Gruppe mit Unternehmen „verbunden“ seien, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hätten.

Mit seinem Urteil vom heutigen Tag stellt der Gerichtshof fest, dass die ungarische Sondersteuerregelung zwischen den Steuerpflichtigen danach unterscheidet, ob sie einer Unternehmensgruppe angehören oder nicht. Obwohl dieses Unterscheidungskriterium keine unmittelbare Diskriminierung einführt (da die Sondersteuer für alle Unternehmen, die in Ungarn den Einzelhandel in Verkaufsräumen betreiben, unter identischen Bedingungen erhoben wird), bewirkt es, dass verbundene Unternehmen gegenüber Unternehmen benachteiligt werden, die keiner Unternehmensgruppe angehören.

Hierzu erläutert der Gerichtshof, dass zum einen der Satz der Sondersteuer, insbesondere auf der höchsten Tarifstufe, sehr stark progressiv ist. Zum anderen wird die Sondersteuer bei verbundenen Unternehmen auf der Grundlage des konsolidierten Umsatzes der Gruppe berechnet, während sich die Bemessungsgrundlage bei einer juristischen Person, die zu keiner Gruppe gehört (wie einem unabhängigen Franchisenehmer), auf den Umsatz des Steuerpflichtigen für sich genommen beschränkt.

Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Anwendung dieses stark progressiven Steuersatzes auf eine am Umsatz ausgerichtete konsolidierte Bemessungsgrundlage die Gefahr birgt, Unternehmen zu benachteiligen, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit Unternehmen verbunden sind, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. Der Gerichtshof fordert das nationale Gericht auf, zu prüfen, ob dies auf dem ungarischen Markt der Fall ist. Bejahendenfalls ist vom nationalen Gericht festzustellen, dass die ungarische Regelung eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen errichtet, die nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-02/cp140014de.pdf

Der Gerichtshof folgt in seiner Entscheidung – entgegen der meisten Fälle – nicht den Empfehlungen von Generalanwältin Juliane Kokott, die in ihren Schlussanträgen eine Diskriminierung verneint hatte.

https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/09/06/generalanwaltin-beim-eugh-ungarische-sondersteuern-fur-einzelhandelsunternehmen-nicht-diskriminierend/

Zeichen des Wahlkampfes (Teil 4): Nebulöse Anschuldigungen gegen Unbekannt in der Magyar Nemzet

Eines der lange erprobten Mittel im ungarischen Wahlkampf ist, dem politischen Gegner finanzielle Bereicherung, Vetternwirtschaft und Korruption vorzuwerfen. Ziele waren beinahe alle führenden Politiker (Medgyessy, Gyurcsány, Orbán u.v.a.), die Frage, wer den Vorwürfen Glauben schenkt, hängt eher von der Parteipräferenz als vom tatsächlichen Wahrheitsgehalt solcher Anschuldigungen ab.

In der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet war am Wochenende eine besondere Variante dieses politischen Stilmittels zu bewundern. Der Beitrag ist mit „Verbrecherische Hunderte von Millionen auf dem Konto eines Sozialisten?“ überschrieben.

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Ohne Namen, ohne irgendwelche nähere Fakten wird im Beitrag unter Bezug auf „Informationen“ behauptet, ein ranghohes Mitglied der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), das auch Mitglied des Parlaments sei, habe angeblich mehrere hundert Millionen Forint in seinen Besitz gebracht. Der Betrag stehe in keiner Relation zu dessen erklärten Einnahmen.

In Anbetracht der völlig fehlenden konkreten Fakten ist der Nachrichtenwert dieser Meldung freilich gleich Null. Sie dient allein dazu, die Spekulation der Leser zu befeuern: Wer kann es sein? Schon wieder die MSZP?

Das Blatt bewegt sich im moralischen Tiefgeschoss, aber wohl juristisch auf sicherem Terrain: Die nebulöse Anschuldigung ist so allgemein und zusätzlich mit Begriffen wie „angeblich“ entschärfte, dass Klagen wegen Verleumdung oder Verletzung der Persönlichkeitsrechte kaum zu erwarten sind. Politisches Kapital kann, in einer polarisierten Gesellschaft wie der ungarischen, trotzdem geschlagen werden. Horrorgeschichten über den „Feind“ werden auf allen Seiten aufgesogen, irgendwas bleibt hängen.