NZZ: Meret Baumann über Ungarns umstrittenen Kampf gegen die Obdachlosigkeit

In der heutigen Neuen Zürcher Zeitung erscheint ein lesenswerter kritischer Beitrag von Meret Baumann über Ungarns Kampf gegen die Obdachlosigkeit:

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/ungarn-kaempft-gegen-arme-anstatt-gegen-armut-1.18251136

Provokation? Rabbiner kritisiert Esztergomer Bürgermeisterin wegen Jobbik-Treffen in ehemaliger Synagoge

Nachdem die rechtsradikale ungarische Oppositionspartei Jobbik („Bewegung für ein besseres/rechteres Ungarn„) in der vergangenen Woche mit der Durchführung eines sog. „Bürgerforums“ in einer ehemaligen Synagoge in der westungarischen Stadt Esztergom für einen landesweiten Skandal gesorgt hat, hat der orthodoxe ungarische Rabbiner Báruch Oberlander nun die unabhängige Bürgermeisterin von Esztergom, Éva Tétényi scharf dafür kritisiert, die Versammlung nicht verhindert zu haben. Mehr noch: Oberlander warf Tétényi vor, den Versuch zu unternehmen, ungarische Juden in zynischer Weise für Wahlkampfzwecke auszunutzen.

Tétényi, die zwar unabhängige Bürgermeisterin ist, jedoch von den linken Oppositionsparteien unterstützt (und von Fidesz im Stadtrat seit Jahren auf bisweilen grotesk anmutende Art und Weise bekämpft) wird, hatte nach der skandalträchtigen Versammlung mitgeteilt, sie hätte – wie auch der Stadtrat – keine gesetzliche Grundlage gehabt, das Bürgerforum von Jobbik zu verhindern.

http://www.atv.hu/belfold/20140217-atv-start-tetenyi-eva

http://www.youtube.com/watch?v=L8Mo1saqnqE

Am Tag der Jobbik-Versammlung hatten mehrere hundert Personen gegen die Veranstaltung demonstriert und mit einer Menschenkette versucht, das Treffen zu verhindern.

Oberlander warf Tétényi hingegen vor, Jobbik sogar zur Nutzung der ehemaligen Synagoge ermuntert zu haben. Gemeindevertreter hätten sich, so der Rabbiner gegenüber der Zeitung HaMevaser, an Tétényi gewandt und darum ersucht, den Ort der Veranstaltung zu verlegen. Sogar Jobbik selbst habe angeboten, das Forum andernorts abzuhalten. Oberlander sah eine Provokation von Seiten der Bürgermeisterin gegenüber und auf Kosten der ungarischen Juden und bezeichnete es als zynisch, die jüdische Bevölkerung und das Thema des Antisemitismus auf diese Art und Weise für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, in der Hoffnung, damit der Linksopposition bei den Wahlen im April 2014 zum Sieg zu verhelfen.

http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/177589#.UwX9SYY9iU9

http://bbj.hu/politics/chief-rabbi-left-wing-seeks-to-use-jews-for-votes_76037

http://www.politics.hu/20140220/chief-rabbi-left-wing-seeks-to-use-jews-for-votes/

EU-Kommission prüft ungarisches Bodengesetz

Die Europäische Kommission prüft derzeit die Vereinbarkeit des ungarischen Bodengesetzes auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht. Das Verfahren geht auf eine Beschwerde des österreichischen Landwirtschaftsministers Andrä Rupprechter zurück, der die Beschränkungen des Erwerbs landwirtschaftlicher Nutzflächen für eine unzulässige Behinderung insbesondere österreichischer Bauern betrachtet.

http://www.politics.hu/20140219/eu-to-review-hungary-land-law/

Ipsos: Zahl der Nichtwähler sinkt, Regierungslager weiter im Vorteil

Einer aktuellen Umfrage des Instituts Ipsos zufolge kann das Regierungslager bei rückläufiger Zahl von Nichtwählern leichte Zuwächse gegenüber dem Vormonat verbuchen. Unter allen Befragten Wahlberechtigten erlangte Fidesz-KDNP 30% (zuvor 28%), die aus MSZP, DK, Együtt 2014-PM und den Liberalen bestehende vereinigte Linksopposition, Összefogás, erhielt 23% (zuvor 22%). Den stärksten Zuwachs verbuchte der Umfrage zufolge die rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik, sie steht nun bei 9% (6%). LMP („Politik kann anders sein“) liegt unverändert bei 2% und würde damit den Einzug ins Parlament verfehlen.

Bei den Parteiwählern erhält Fidesz-KDNP 51%, die Linksopposition 33% und Jobbik 13% Zustimmung. LMP liegt auch hier mit 2% unterhalb des erforderlichen Mindestquorums.

Interessant stellt sich das Ergebnis der Umfrage im Hinblick auf die Fähigkeit der beiden großen Lager zur Mobilisierung ihrer Wählerschaft dar. Hier sind 63% der Fidesz-Anhänger fest entschlossen, an der Wahl am 6. April teilzunehmen, hingegen liegt die Quote der Festentschlossenen im Lager der Linksopposition bei 51%. „Összefogás“ wird sich bis zum Wahltag um eine deutlich höhere Mobilisierung bemühen müssen.

Freilich kann auch der durch die aktuellen Umfragen aufgezeigte Vorteil des Regierungslagers – wie auch 2002 – zum Nachteil gereichen: Halten die Regierungsanhänger den Wahlsieg für sicher, dürfte die Mobilisierung bis zum Wahltag sinken. Fidesz versucht derzeit, die eigene Wählerschaft zur Wahl zu motivieren, immer daran erinnernd, dass auch 2002 eine Wiederwahl Viktor Orbáns sicher schien, dann aber der seinerzeitige Kandidat der MSZP-SZDSZ, Péter Medgyessy, zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

http://www.ipsos.hu/site/fidesz-vezet-s-ellenz-ki-es-lyek/

Fremdwährungsdarlehen: Generalanwalt beim EuGH legt Schlussanträge vor

Im vom Ungarischen Obersten Gericht (Kurie) initiierten Vorabentscheidungsverfahren zum Europäischen Gerichtshof im Rechtsstreit des Ehepaars Kásler gegen die ungarische OTP Hypothekenkreditbank hat Generalanwalt Nils Wahl seine Schlussanträge gestellt. Der Fall betrifft grundlegende Fragen der Vereinbarkeit von Devisenkrediten mit EU-Recht.

http://curia.europa.eu/juris/celex.jsf?celex=62013CC0026&lang1=de&type=NOT&ancre=

Nach der Ansichts Wahls kann im Fall eines Darlehens, das auf eine ausländische Währung lautet, in Wirklichkeit jedoch in inländischer Währung gewährt wurde und vom Verbraucher ausschließlich in inländischer Währung zurückzuzahlen ist, die nicht im Einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel über die Festlegung des Wechselkurses als zum Hauptgegenstand des Vertrags gehörend angesehen werden, wenn sich aus dem Vertrag klar ergibt, dass diese Klausel einen wesentlichen Parameter des Vertrags bildet. Dagegen kann der Unterschied zwischen dem Ankaufs- und dem Verkaufskurs der Devise nicht als ein Entgelt angesehen werden, dessen angemessenes Verhältnis zu den Dienstleistungen nicht unter dem Gesichtspunkt der Missbräuchlichkeit überprüft werden dürfte.

Ferner hat das angerufene nationale Gericht die dort genannten Vertragsklauseln, wenn diese nicht klar und verständlich abgefasst sind, auf der Grundlage einer unionsrechtskonformen Auslegung des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden nationalen Rechts zu prüfen. Die Prüfung der Klarheit und Verständlichkeit der Vertragsklauseln muss alle Umstände des Einzelfalls und insbesondere die dem Verbraucher beim Vertragsschluss zur Kenntnis gebrachten Informationen einbeziehen und sich über den strikt formellen und sprachlichen Aspekt hinaus auf die genaue Beurteilung der wirtschaftlichen Folgen dieser Klauseln und die etwaigen Zusammenhänge zwischen diesen erstrecken.

Kann das nationale Gericht der Ungültigkeit einer verwendeten missbräuchlichen Vertragsklausel gegenüber dem Verbraucher nicht abhelfen, so ist es durch nichts daran gehindert, eine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts anzuwenden, die geeignet ist, die unwirksame Klausel zu ersetzen, sofern nach den Regelungen des nationalen Rechts der Vertrag nach dem Wegfall der missbräuchlichen Klausel fortbestehen kann.

Die Schlussanträge des Generalanwaltes sind Empfehlungen und als solche für den Gerichtshof nicht bindend. Der EuGH folgt dem Generalanwalt jedoch in rund 80% der Fälle.