Zeichen des Wahlkampfes (Teil 4): Nebulöse Anschuldigungen gegen Unbekannt in der Magyar Nemzet

Eines der lange erprobten Mittel im ungarischen Wahlkampf ist, dem politischen Gegner finanzielle Bereicherung, Vetternwirtschaft und Korruption vorzuwerfen. Ziele waren beinahe alle führenden Politiker (Medgyessy, Gyurcsány, Orbán u.v.a.), die Frage, wer den Vorwürfen Glauben schenkt, hängt eher von der Parteipräferenz als vom tatsächlichen Wahrheitsgehalt solcher Anschuldigungen ab.

In der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet war am Wochenende eine besondere Variante dieses politischen Stilmittels zu bewundern. Der Beitrag ist mit „Verbrecherische Hunderte von Millionen auf dem Konto eines Sozialisten?“ überschrieben.

20140202-212701.jpg

Ohne Namen, ohne irgendwelche nähere Fakten wird im Beitrag unter Bezug auf „Informationen“ behauptet, ein ranghohes Mitglied der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), das auch Mitglied des Parlaments sei, habe angeblich mehrere hundert Millionen Forint in seinen Besitz gebracht. Der Betrag stehe in keiner Relation zu dessen erklärten Einnahmen.

In Anbetracht der völlig fehlenden konkreten Fakten ist der Nachrichtenwert dieser Meldung freilich gleich Null. Sie dient allein dazu, die Spekulation der Leser zu befeuern: Wer kann es sein? Schon wieder die MSZP?

Das Blatt bewegt sich im moralischen Tiefgeschoss, aber wohl juristisch auf sicherem Terrain: Die nebulöse Anschuldigung ist so allgemein und zusätzlich mit Begriffen wie „angeblich“ entschärfte, dass Klagen wegen Verleumdung oder Verletzung der Persönlichkeitsrechte kaum zu erwarten sind. Politisches Kapital kann, in einer polarisierten Gesellschaft wie der ungarischen, trotzdem geschlagen werden. Horrorgeschichten über den „Feind“ werden auf allen Seiten aufgesogen, irgendwas bleibt hängen.

Exklusive Briefwahl für Auslandsungarn: Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen

Das Ungarische Verfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines vorübergehend England wohnhaften, aber über einen Wohnsitz in Ungarn verfügenden ungarischen Wahlberechtigten angenommen, der sich durch eine Regelung in der Wahlordnung in seinen Grundrechten verletzt sieht, wonach er seine Stimme nur im Inland oder einer ungarischen Auslandsvertretung abgeben kann, Staatsbürgern ohne inländischen Wohnsitz hingegen die Stimmabgabe per Briefwahl eröffnet wird.

http://public.mkab.hu/dev/dontesek.nsf/0/CAFD6E70427E4CFAC1257C3100212BE1?OpenDocument

HV berichtete über die Hintergründe: https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/12/01/briefwahl-fur-ungarn-mit-festem-wohnsitz-im-ausland-eine-verfassungsrechtliche-zeitbombe/

Budapester Zeitung: Krisztián Ungvárys Beitrag zur Denkmal-Debatte

Die Budapester Zeitung bringt die deutsche Übersetzung eines in der ungarischen Wochenzeitung HVG erschienenen Artikels des Historikers Krisztián Ungváry zum umstrittenen „Besatzungsdenkmal“ auf dem Budapester Freiheitsplatz.

http://www.budapester.hu/2014/01/30/das-wahre-grauen/

Der Originalbeitrag erschien am 21. Januar 2014 und ist hier abrufbar:

http://tablet.hvg.hu/velemeny/20140121_Az_eleven_borzalom