Exklusive Briefwahl für Auslandsungarn: Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen

Das Ungarische Verfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines vorübergehend England wohnhaften, aber über einen Wohnsitz in Ungarn verfügenden ungarischen Wahlberechtigten angenommen, der sich durch eine Regelung in der Wahlordnung in seinen Grundrechten verletzt sieht, wonach er seine Stimme nur im Inland oder einer ungarischen Auslandsvertretung abgeben kann, Staatsbürgern ohne inländischen Wohnsitz hingegen die Stimmabgabe per Briefwahl eröffnet wird.

http://public.mkab.hu/dev/dontesek.nsf/0/CAFD6E70427E4CFAC1257C3100212BE1?OpenDocument

HV berichtete über die Hintergründe: https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/12/01/briefwahl-fur-ungarn-mit-festem-wohnsitz-im-ausland-eine-verfassungsrechtliche-zeitbombe/

Advertisements

Ein Kommentar zu “Exklusive Briefwahl für Auslandsungarn: Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen

  1. http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/gute-wahler-schlechte-wahler-defekte-in-ungarn-008581
    Hier wird das Thema auch behandelt. Das unterschiedliche Wahlrecht muss man ja auch nicht gut finden.Ich bin nur immer wieder begeistert, was man sonst noch in so einen Artikel unterbringen kann.
    „Wer sich in Ungarn abmeldet, muss seinen Personalausweis abgeben und wird aus dem Melderegister gestrichen“
    Ja,das ist ja sowas von undemokratisch.
    Nur überleg ich mir gerade welches deutsche Melderegister mich noch führt und wo denn mein Perso abgeblieben ist???
    und selbstverständlich darf auch ein Seitenhieb auf das regierungstreue Verfassungsgericht nicht fehlen.Schön, dass man sich in einigen Dingen so festbeißen kann., auch wenn sie wohl nicht mehr ganz so aktuell sind, wie ja wohl einige Urteile des Verfassungsgerichtes gezeigt haben .

    Sehr löblich, dass sich die TAZ für die im Ausland lebenden Bürger „zweiter Klasse“ so einsetzt.Hoffentlich fallen sie dann im April , nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse, nicht vom Stuhl, welche Partei deren Stimmen erhielt (und ich meine jetzt nicht! FIDESZ )

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s