Eszter Zalan über die Gründe des Erstarkens von Jobbik

Eszter Zalan, Journalistin der linksliberalen ungarischen Tageszeitung Népszabadság, berichtet im euobserver über die rechtsradikale Partei Jobbik. Zalan macht zum Teil die ungarische Linke für deren Erstarken verantwortlich. Und hat eine prominente Quelle: Die ehemalige MSZP-Parteichefin Ildikó Lendvai.

http://euobserver.com/eu-elections/123641

NZZ: Meret Baumann zur Wirtschaftspolitik unter Orbán

Meret Baumann berichtet für die Neue Zürcher Zeitung über die Erfolge und Misserfolge der Regierung Orbán.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschafts-und-finanzportal/zwiespaeltige-bilanz-der-unorthodoxen-wirtschaftspolitik-1.18272093

Man kann nur Worte des Lobes finden: Meret Baumann ist, obwohl sie erst seit 2013 für Ungarn zuständig ist, eine der besten ihres Fachs. Ausgewogen, fair, kritisch und bereit, beide Seiten nach ihrer Meinung zu fragen. Eine echte Seltenheit in der Ungarn-Berichterstattung. Ich kann nur vermuten, dass es daran liegt, dass sie – anders als viele ihrer Kollegen – die Neugier noch nicht verloren hat.

Weiter so!

Index.hu: Wer Ausschreibungen gewinnt, hängt von der Couleur der Machthaber ab

Das Nachrichtenportal Index.hu befasst sich in einem längeren Beitrag vom 24.03.2014 mit der in Ungarn seit mehreren Regierungszyklen unbestechlichen politisch-ökonomischen Logik, wonach jede politische Seite – rechts wie links gleichermaßen – bei der Vergabe öffentlicher Auftrage als erstes an die ihr nahestehenden Unternehmen denkt. Der Name des Baukonzerns Közgép, dessen Inhaber Lajos Simicska als einer der engsten Weggefährten von Ministerpräsident Viktor Orbán gilt, wurde seit 2010 von der ausländischen Presse mehrfach als Beleg für die Bevorzugung politiknaher Kreise ins Spiel gebracht. Zuvor war das Thema von der ausländischen Presse nicht aufgenommen worden.

Letzteres verwundert deshalb, weil von einem durch Zahlen belegbaren, unerfreulichen, aber die gesamte ungarische Politik letztlich seit der Wende bestimmenden Zustand die Rede ist. Während freilich die unmittelbare Wendezeit und jene der „spontanen“ Privatisierung von Personenkreisen kontrolliert war, die sich in der Endphase der Volksrepublik Ungarn in der Nähe der Macht aufhielten (politische Jugendführer, Fabrikdirektoren, im Ausland lebende Devisenbeschaffer und ähnliche Berufsgruppen), teilte sich der Einfluss in den 90er Jahren langsam auf die beiden heutigen Lager auf, wenn auch die postkommunistisch-liberale Seite zunächst sowohl im Bezug auf Industrie und Medienmarkt deutlich im Vorteil war. Erst in der ersten Regierungsphase Viktor Orbáns zwischen 1998 und 2002 wuchs der Einfluss der heutigen „rechtskonservativen“ Oligarchen (z.B. Simicska, Nyerges, Széles) im Bereich der Industrie. Hinzu kam der Bereich Medien, der entscheidend für die Frage ist, was denn über politisch relevante Vorgänge berichtet – und was verschwiegen – wird. Die Spaltung jenes Medienmarktes, nicht etwa das Mediengesetz, ist zugleich die entscheidende Ursache dafür, dass die Presse in Ungarn ihre Kontrollfunktion nicht konsequent wahrnimmt.

Welch bemerkenswerte Ausmaße die Korrelation zwischen der Couleur der Machtelite und der „Parteizugehörigkeit oder -nähe“ der von öffentlichen Ausschreibungen profitierenden Unternehmensgruppen hat, konnte Index.hu an der Phase zwischen 1997 und 2013 aufzeigen. Die Untersuchung befasst sich mit den Unternehmen, die der heutigen Linksopposition nahestehen.

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Die rote Linie stellt hierbei den Anteil der sich um öffentliche Aufträge bewerbenden „linken“ Unternehmen dar. Ein Wert von 50 auf der Vertikalen bedeutet, dass deren Anteil gleich hoch ist wie der „konservativer“ Bewerber um Aufträge („fifty-fifty“). Liegt der Wert über 50%, sind die „linken“ Unternehmen überwiegend vertreten, unter 50% sind sie im Nachteil.

Die blaue Linie zeigt, in welchem Ausmaß die der heutigen Linksopposition nahestehenden Unternehmen Ausschreibungen gewinnen konnten. Der Wert lag im Jahr 1997 (vorletztes Jahr der sozialliberalen Regierung Gyula Horn) bei etwas über 50%, um dann nach Übernahme der Regierung durch Fidesz im Jahr 1998 sogleich auf unter 50% zu fallen; die Folgejahre bis 2002 brachten laufende Wettbewerbsnachteile der „linken“ Unternehmensgruppen mit sich: Ihr Anteil an Vergaben sank auf Werte zwischen 35 und 40%.

Dass dieses Phänomen keine Einbahnstraße ist, zeigt sich in der Gegenbewegung in den Jahren 2002-2010 (sozialliberale Regierungen Medgyessy, Gyurcsány und Bajnai): Hier konnten, spiegelbildlich zur Entwicklung der vier vorangegangenen Jahre, den Linksliberalen nahe stehende Unternehmen ihren Anteil von unter 40% auf etwa 60% steigern. Seit 2010 ist die Entwicklung wieder gegenläufig und führte zu einer Umverteilung von links nach rechts.

Die Grafik zeigt, welches Ausmaß die „politische Umverteilung“ hat: Der Anteil regierungsnaher zu oppositionellen Unternehmen beträgt in jeder Regierungsphase in etwa 2/3 zu 1/3, was immerhin die Aussage, es würden „nur“ regierungsnahe Unternehmen von öffentlichen Aufträgen profitieren, als übertrieben erscheinen lässt. Bestes Beispiel ist der oben genannte Konzern Közgép, der – als größter ungarischer Baukonzern – auch in der sozialliberalen Phase an Straßenbau- und sonstigen Projekten beteiligt war.

Umgekehrt kann man konstatieren, dass die Vergabe von einem Drittel der öffentlichen Aufträge in Ungarn von der Farbe der Regierung abhängt. Ein Wert, der jedem Steuerzahler den Angstschweiß auf die Stirn jagen muss: Denn wo es keine echte Konkurrenz gibt, steigen naturgemäß die Kosten.

Ein möglicher Weise vielsagendes Beispiel: Die Renovierung der Budapester Margaretenbrücke ab 2009 (Vergabe 2009 an ein Konsortium rund um den österreichischen Baukonzern Strabag) kostete, auf Basis der damaligen Wechselkurse, mit rund 30 Mrd. HUF (ca. 107 Mio. EUR) nur unwesentlich weniger als der Neubau der Strelasundquerung (Länge 4 km, Kosten rund 125 Mio. EUR).

http://index.hu/gazdasag/defacto/2014/03/24/defacto_kozbeszerzes/

März 2014: Budapester Impressionen aus dem Wahlkampf

Noch knapp zwei Wochen: Am 6. April 2014 wählt Ungarn ein neues Parlament. Da ist es Zeit, dem Leser einige – nicht immer ganz ernst gemeinte – Impressionen aus dem Budapester Plakatwald zu präsentieren.

 

Sorsok Háza: Yad Vashem sagt Zusammenarbeit ab

Die israelische Holocaust-Gedenkzentrum Yad Vashem hat seine Zusammenarbeit mit dem von der ungarischen Regierung geplanten Holocaust-Gedenkzentrum „Haus der Schicksale“ (Sorsok Háza) abgesagt. Die Beendigung der Kooperation wurde damit begründet, dass die offizielle Seite – an der Spitze die Historikerin Mária Schmidt – ihre Pläne ohne Mitwirkung der jüdischen Organisationen in Ungarn verwirklichen wolle.

Das Gedenkzentrum Yad Vashem war im Beraterkreis des Gedenkzentrums vertreten. Zuvor war bereits die Dachvereinigung der jüdischen Organisationen in Ungarn, MAZSIHISZ, aus dem Projekt ausgestiegen. Der deutsche Historiker Michael Wolffsohn, selbst Mitglied im Gremium, hatte MAZSIHISZ daraufhin vorgeworfen, wahlkampfpolitische Motive zu verfolgen.

http://www.deutschlandradiokultur.de/ungarn-yad-vashem-sagt-bei-holocaust-gedenkprojekt-ab.265.de.html?drn:news_id=338057&utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

NZZ bringt Beitrag von György Dalos zur deutschen Besetzung Ungarns vor 70 Jahren

Die Neue Zürcher Zeitung veröffentlicht heute – zum 70. Jahrestag des Einmarsches der deutschen Wehrmacht in Ungarn – einen Beitrag des ungarischen Schriftstellers und Historikers György Dalos zum Thema.

http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/uebersicht/der-19-maerz-des-admirals-horthy-1.18265528

Boris Kálnoky berichtet über die Buchpräsentation von „Viktor Orbán. Ein Stürmer in der Politik“

Boris Kálnoky nahm an der Präsentation des von Igor Janke verfassten Buches „Viktor Orbán. Ein Stürmer in der Politik“ in Leipzig teil und berichtet den Bloglesern über seine Eindrücke. Vielen Dank dafür.

Buchvorstellung: Igor Janke’s „Viktor Orbán. Ein Stürmer in der Politik“

Am 14. März wurde auf der Leipziger Buchmesse die deutsche Übersetzung der Orbán-Biografie „Ein Stürmer in der Politik“ des polnischen Publizisten Igor Janke vorgestellt. Das Buch ist in Polen ein Erfolg, und in Ungarn ein echter Bestseller. „Hajrá Magyarok!“ wurde dort bislang 25.000-30.000 mal verkauft. (Angaben von Igor Janke mir gegenüber).

Es ist eine anerkennende, teilweise begeisterte Biografie Orbáns, ohne seine Schattenseiten zu verschweigen, sehr gut recherchiert, und angereichert durch tiefe persönliche Gespräche mit Orbán selbst und vielen einstigen und gegenwärtigen Weggefährten und Gegnern. Der Autor macht schon im Vorwort klar, dass er subjektiv und anerkennend schreibt, nirgends versucht er den Leser mit dem Ton abwägender „Objektivität“ zu belehren. Immer ist klar, dass hier jemand spricht, der viel von Orbán hält.

Ich wunderte mich, dass es bei der negativen öffentlichen Meinung über den ungarischen Ministerpräsidenten überhaupt möglich war, ein positives Buch über ihn bei einem deutschen Verlag unterzubringen.  Es zeigte sich dann, dass es tatsächlich nicht möglich war: Es erscheint im kleinen ungarischen Schenk Verlag, nachdem offenbar alle relevanten deutschen Verlage ablehnten (Angaben von Verleger Schenk mir gegenüber).

Ich halte es aber für höchst lesenswert und akzeptierte daher den Vorschlag, bei der Vorstellung des Buches Janke auf einer Podiumsdiskussion zu befragen, zusammen mit dem Osteuropa-Experten Kai-Olaf Lang. 

Interessanter als die Podiumsdiskussion, bei der Janke letztlich sagte, was ohnehin im Buch steht, war das informelle Gespräch mit ihm davor. Er sagte, dass er heute am liebsten zwei sehr kritische Kapitel anfügen würde, nur die Zeit fehlte dazu vor dem Erscheinungstermin. Das eine neue Kapitel beträfe die Geld-Akkumulation in Richting Simicska & Co per Staatsaufträge. Er verstehe zwar das Argument seiner Fidesz-Gesprächspartner, dass die Sozialisten ihre Finanz-Barone hatten und man es nun auch so mache, weil das politisch nötig sei.  Es sei aber trotzdem nicht in Ordnung, sagte Janke, und das habe er den Fidesz-Leuten auch gesagt.

Das zweite neue Kapitel beträfe den Atom-Deal mit Putin über die Ausweitung des AKW Paks. „Dafür werden Orbán und Ungarn noch einen hohen politischen Preis zahlen müssen“, meint Janke. Die Entscheidung sei ein riesiger strategischer Fehler.

Auf dem Podium fragte ich Janke was denn mit Orbáns Liberalismus geschehen sei. Denn er zitiert im Buch unter anderem Zsolt Bayer mit dem Satz (sinngemäß): „Wir waren liberal, und Liberalismus, das war für uns Amerika, das war Freiheit.“ – Dem stellte ich Orbáns Satz entgegen, den er mir letztes Jahr sagte: „Die Ungarn sind nicht liberal“, und insofern mache er auch keine liberale Politik.

Ja, er habe seine Meinung geändert, sagte Janke. Das könne man ihm nicht entgegenhalten, denn er sei damit nicht allein: in einer Zeitspanne von 25 Jahren würden viele Menschen ihre Ansichten ändern. „Freiheit“ sei für Orbán aber immer ein zentraler Wert geblieben.

Janke schilderte Orbán als einen Politiker, der europaweit relevante Debatten anstoße, etwa über Sinn und Unsinn der EU und des Nationalstaates.  Als solcher befinde er sich in einer Klasse mit Führungsfiguren wie Margaret Thatcher. Ich fragte Janke, was Orbán dennoch fehle, um eine wirkliche europäische Führungsfigur zu werden – denn daran scheitert er, anders als etwa Polen in der Ukrainekrise.

Ja, das  könne er nicht, sagte Janke, denn „dafür ist sein Charakter nicht geeignet“. Dafür müsse man „fähig sein, mit allen zu reden, mit allen auszukommen, wie Donald Tusk“. Das könne Orbán aber nicht. Außerdem sei Ungarn natürlich viel zu klein, um zu führen.

Kai Olaf Lang fragte unter anderem nach Orbáns Motivationsquellen, auch nach seiner Religiosität. Ja, er sei religiös, und das sei auch echt, meinte Janke. Früher sei er das nicht gewesen, man müsse aber auch verstehen, dass das Ansehen und der Einfluss der Kirche im kommunistischen Ungarn ganz anders als in Polen gewesen seien. Er glaube nicht, dass Orbán seinen Glauben in Politik umzumünzen versuche, aber umgekehrt gebe sein Glaube ihm Kraft, erfolgreicher und gefestigter durch Krisen zu gehen.

Die entsprechende Passage im Buch über die Wahlniederlage 2002 und wie Orbán unmittelbar im engsten Kreis reagierte ist übrigens sehr lesenswert, ebenso das daran anschließende Kapitel über seine religiöse Wende.

Kai-Olaf Lang fragte auch wohin Orbán das Land führen wolle. Als ein Hauptziel nannte Janke „wirtschaftliche Souveränität“, ohne aber eine umfassende Staatswirtschaft aufzubauen. Er wolle mehr ungarische Eigentümer und die Rolle der ausländischen Unternehmen dort einschränken, wo sie keine produktive Funktion erfüllten sondern nur Kaufkraft abschöpften. Janke stellte den Zuhörern die Frage, wie es ihnen denn gefallen würde wenn absolut alle Medien in Deutschland in ausländischer Hand wären. Das sei in Ungarn lange der Fall gewesen.

Mein Eindruck war, dass Janke ein absolut ernst zu nehmender, wenngleich im Gegensatz zu westlich-unterkühltem Usus ein wohltuend östlich-leidenschaftlicher Beobachter ist. Ich kann das Buch nur empfehlen.

Schöne Grüße an die Blog-Gemeinde! Boris Kálnoky“

„Blaues Hufeisen liebt Anacott Steel“: Notenbankchef Matolcsy unter Druck

Blue horseshoe loves Anacott Steel!“ Wer erinnert sich nicht an die legendäre Losung, mit der Charlie Sheen als Börsenhändler Bud Foxx in Oliver Stones Meisterwerk „Wall Street“ im Auftrag von Bösewicht Michael Douglas Kurssprünge der Aktie eines Stahlproduzenten durch gezielten Einsatz der Presse zu verstärken suchte? Der Film behandelt einen Sumpf illegaler Insider-Börsengeschäfte in den 80er Jahren und ist an einen der größten realen Skandale der Wall Street angelehnt, dessen reale Protagonisten auf Namen wie Ivan Boesky, Michael Milken, Carl Icahn und Dennis Levine hörten.

Der ungarische Notenbankpräsident György Matolcsy gerät durch ein jüngst erschienenes Buch in den Verdacht, in bester Manier von Insiderhändlern Währungsspekulationen eines in den weltweiten Finanz- und Politikkreisen bestens vernetzten Börsenriesen – von der Investmentbank Goldman Sachs ist die Rede – ermöglicht zu haben. Womöglich war er aber nicht so clever wie seine Vorbilder.

Grund für die aktuellen Rücktrittsforderungen gegenüber Matolcsy ist das Buch „sakk és póker“ der Autorin Helga Wiedermann.

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Wiedermann war Matolcsys Kabinettschefin in seiner Zeit als ungarischer Wirtschaftsminister. Sie beschreibt – nach eigenen Angaben – die unorthodoxe Wirtschaftspolitik der amtierenden Regierung und „das Team, das hinter dieser Politik steht“. Der Untertitel des Buches ist demgemäß, ganz im Stil Matolcsys, von wenig Bescheidenheit geprägt: „Chronik der siegreichen Gefechte des ungarischen wirtschaftlichen Freiheitskampfes„. Der ehemalige Vorgesetzte und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nahmen persönlich an der Buchpräsentation teil. Matolcsy betonte, das Buch, in dem jemand die Geschichte der letzten Jahre festgehalten habe, mit großer Begeisterung gelesen und dabei die vergangenen Abenteuer nochmals durchlebt zu haben.

http://www.atv.hu/videok/video-20140314-no-comment-2014-03-13

Interessant ist der Inhalt des Buches insoweit, als Wiedermann die Zeit beschreibt, in der die Orbán-Regierung – entgegen vorheriger anderslautender Ankündigungen und nach einem zwischenzeitlichen Verfall der Landeswährung Forint – beschloss, Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Gewährung einer Notfall-Kreditlinie aufzunehmen. In Zeiten der Griechenland-Pleite, einer europäischen Finanzkrise und der Angst der Kapitalmärkte vor weiteren Zahlungsausfällen war dieser Umstand geeignet, den Kurs des Forint gegenüber US-Dollar, Euro und Schweizer Franken zu stabilisieren, jedenfalls eignete er sich, den Wissensvorsprung beginnender IWF-Verhandlungen in rechtlich wie moralisch hochproblematische Spekulationsgewinne umzuwandeln.

Hier beschreibt Wiedermann in ihrem Buch, wie sich Matolcsy in direktem zeitlichen Zusammenhang mit drei Bankern des US-Investmentriesen Goldman Sachs zum Abendessen traf. Im Zuge dieses Gesprächs habe Matolcsy auf die Aufnahme von Verhandlungen mit dem IWF hingewiesen. Daraufhin sei den Bankern „das Buttermesser in der Hand erstarrt“, einer sei sofort zum Telefonieren nach draußen gegangen. Der Rest eignet sich für beste Spekulationen über die moralische Integrität von Investmentbankern ebenso wie zur Diskussion über die Frage, wie glaubwürdig das verbale Aufbegehren gegen die Bankenwelt – eine Spezialität Matolcsys – aus dem Mund einer Person ist, die genau jene Akteure mit Insiderinformationen versorgt haben soll. Nun weiß niemand genau, ob und in welchem Umfang Goldman, ein Finanzkonzern, der wegen seiner konsequenten Nähe zur Politik nicht selten in der Kritik steht, nach Kenntnisnahme von den Informationen des zweitwichtigsten Mannes Im Orbán-Kabinett, Forint-Positionen aufbaute. In jedem Fall, d.h auch ohne Millionengewinne Goldmans, wäre es als grobe Verfehlung anzusehen, wenn ein ranghoher Politiker solche, noch nicht öffentliche, Informationen mit interessierten Kreisen im stillen Kämmerchen teilt. Dass dieses blaue Hufeisen einem Notenbankchef Glück bringen kann, scheint ausgeschlossen.

Wöhrend die ungarische Opposition Matolcsy mit Rücktrittsforderungen überzieht, eine Verletzung von Staatsgeheimnissen sieht und das vermeintliche „Matolcsy-Leck“ mit unerklärlichen Vermögenszuwächsen von Regierungspolitikern in Zusammenhang bringen will, bemüht sich die Notenbank um Schadensbegrenzung: Sie erklärt das Buch in diesem Teil kurzum zu einer Fiktion. Ein gefundenes Fressen für die Opposition und, drei Wochen vor der Wahl, auch Stoff für einen veritablen Wirtschaftskrimi. Jedenfalls aber ein Zeichen dafür, dass es Matolcsy, dessen erste berufliche Position im Bankwesen die des Notenbankchefs ist, an Erfahrung beim Schwimmen im tiefen Gewässer des internationalen Finanzmarktes fehlen könnte. Oder anders gesprochen: „You have to crawl before you can walk.“

DRadio über Populisten, Urbane und den Gegensatz in der ungarischen Presselandschaft

Deutschlandradio brachte heute einen interessanten, fast einstündigen Beitrag über das Thema Pressefreiheit in Ungarn, den Gegensatz zwischen „Urbanen und Populisten“ sowie die traditionelle Spaltung der Medienlandschaft.

http://www.deutschlandfunk.de/pressefreiheit-populisten-und-urbane.922.de.html?dram:article_id=278105