Eszter Zalan über die Gründe des Erstarkens von Jobbik

Eszter Zalan, Journalistin der linksliberalen ungarischen Tageszeitung Népszabadság, berichtet im euobserver über die rechtsradikale Partei Jobbik. Zalan macht zum Teil die ungarische Linke für deren Erstarken verantwortlich. Und hat eine prominente Quelle: Die ehemalige MSZP-Parteichefin Ildikó Lendvai.

http://euobserver.com/eu-elections/123641

NZZ: Meret Baumann zur Wirtschaftspolitik unter Orbán

Meret Baumann berichtet für die Neue Zürcher Zeitung über die Erfolge und Misserfolge der Regierung Orbán.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschafts-und-finanzportal/zwiespaeltige-bilanz-der-unorthodoxen-wirtschaftspolitik-1.18272093

Man kann nur Worte des Lobes finden: Meret Baumann ist, obwohl sie erst seit 2013 für Ungarn zuständig ist, eine der besten ihres Fachs. Ausgewogen, fair, kritisch und bereit, beide Seiten nach ihrer Meinung zu fragen. Eine echte Seltenheit in der Ungarn-Berichterstattung. Ich kann nur vermuten, dass es daran liegt, dass sie – anders als viele ihrer Kollegen – die Neugier noch nicht verloren hat.

Weiter so!

Index.hu: Wer Ausschreibungen gewinnt, hängt von der Couleur der Machthaber ab

Das Nachrichtenportal Index.hu befasst sich in einem längeren Beitrag vom 24.03.2014 mit der in Ungarn seit mehreren Regierungszyklen unbestechlichen politisch-ökonomischen Logik, wonach jede politische Seite – rechts wie links gleichermaßen – bei der Vergabe öffentlicher Auftrage als erstes an die ihr nahestehenden Unternehmen denkt. Der Name des Baukonzerns Közgép, dessen Inhaber Lajos Simicska als einer der engsten Weggefährten von Ministerpräsident Viktor Orbán gilt, wurde seit 2010 von der ausländischen Presse mehrfach als Beleg für die Bevorzugung politiknaher Kreise ins Spiel gebracht. Zuvor war das Thema von der ausländischen Presse nicht aufgenommen worden.

Letzteres verwundert deshalb, weil von einem durch Zahlen belegbaren, unerfreulichen, aber die gesamte ungarische Politik letztlich seit der Wende bestimmenden Zustand die Rede ist. Während freilich die unmittelbare Wendezeit und jene der „spontanen“ Privatisierung von Personenkreisen kontrolliert war, die sich in der Endphase der Volksrepublik Ungarn in der Nähe der Macht aufhielten (politische Jugendführer, Fabrikdirektoren, im Ausland lebende Devisenbeschaffer und ähnliche Berufsgruppen), teilte sich der Einfluss in den 90er Jahren langsam auf die beiden heutigen Lager auf, wenn auch die postkommunistisch-liberale Seite zunächst sowohl im Bezug auf Industrie und Medienmarkt deutlich im Vorteil war. Erst in der ersten Regierungsphase Viktor Orbáns zwischen 1998 und 2002 wuchs der Einfluss der heutigen „rechtskonservativen“ Oligarchen (z.B. Simicska, Nyerges, Széles) im Bereich der Industrie. Hinzu kam der Bereich Medien, der entscheidend für die Frage ist, was denn über politisch relevante Vorgänge berichtet – und was verschwiegen – wird. Die Spaltung jenes Medienmarktes, nicht etwa das Mediengesetz, ist zugleich die entscheidende Ursache dafür, dass die Presse in Ungarn ihre Kontrollfunktion nicht konsequent wahrnimmt.

Welch bemerkenswerte Ausmaße die Korrelation zwischen der Couleur der Machtelite und der „Parteizugehörigkeit oder -nähe“ der von öffentlichen Ausschreibungen profitierenden Unternehmensgruppen hat, konnte Index.hu an der Phase zwischen 1997 und 2013 aufzeigen. Die Untersuchung befasst sich mit den Unternehmen, die der heutigen Linksopposition nahestehen.

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Die rote Linie stellt hierbei den Anteil der sich um öffentliche Aufträge bewerbenden „linken“ Unternehmen dar. Ein Wert von 50 auf der Vertikalen bedeutet, dass deren Anteil gleich hoch ist wie der „konservativer“ Bewerber um Aufträge („fifty-fifty“). Liegt der Wert über 50%, sind die „linken“ Unternehmen überwiegend vertreten, unter 50% sind sie im Nachteil.

Die blaue Linie zeigt, in welchem Ausmaß die der heutigen Linksopposition nahestehenden Unternehmen Ausschreibungen gewinnen konnten. Der Wert lag im Jahr 1997 (vorletztes Jahr der sozialliberalen Regierung Gyula Horn) bei etwas über 50%, um dann nach Übernahme der Regierung durch Fidesz im Jahr 1998 sogleich auf unter 50% zu fallen; die Folgejahre bis 2002 brachten laufende Wettbewerbsnachteile der „linken“ Unternehmensgruppen mit sich: Ihr Anteil an Vergaben sank auf Werte zwischen 35 und 40%.

Dass dieses Phänomen keine Einbahnstraße ist, zeigt sich in der Gegenbewegung in den Jahren 2002-2010 (sozialliberale Regierungen Medgyessy, Gyurcsány und Bajnai): Hier konnten, spiegelbildlich zur Entwicklung der vier vorangegangenen Jahre, den Linksliberalen nahe stehende Unternehmen ihren Anteil von unter 40% auf etwa 60% steigern. Seit 2010 ist die Entwicklung wieder gegenläufig und führte zu einer Umverteilung von links nach rechts.

Die Grafik zeigt, welches Ausmaß die „politische Umverteilung“ hat: Der Anteil regierungsnaher zu oppositionellen Unternehmen beträgt in jeder Regierungsphase in etwa 2/3 zu 1/3, was immerhin die Aussage, es würden „nur“ regierungsnahe Unternehmen von öffentlichen Aufträgen profitieren, als übertrieben erscheinen lässt. Bestes Beispiel ist der oben genannte Konzern Közgép, der – als größter ungarischer Baukonzern – auch in der sozialliberalen Phase an Straßenbau- und sonstigen Projekten beteiligt war.

Umgekehrt kann man konstatieren, dass die Vergabe von einem Drittel der öffentlichen Aufträge in Ungarn von der Farbe der Regierung abhängt. Ein Wert, der jedem Steuerzahler den Angstschweiß auf die Stirn jagen muss: Denn wo es keine echte Konkurrenz gibt, steigen naturgemäß die Kosten.

Ein möglicher Weise vielsagendes Beispiel: Die Renovierung der Budapester Margaretenbrücke ab 2009 (Vergabe 2009 an ein Konsortium rund um den österreichischen Baukonzern Strabag) kostete, auf Basis der damaligen Wechselkurse, mit rund 30 Mrd. HUF (ca. 107 Mio. EUR) nur unwesentlich weniger als der Neubau der Strelasundquerung (Länge 4 km, Kosten rund 125 Mio. EUR).

http://index.hu/gazdasag/defacto/2014/03/24/defacto_kozbeszerzes/

März 2014: Budapester Impressionen aus dem Wahlkampf

Noch knapp zwei Wochen: Am 6. April 2014 wählt Ungarn ein neues Parlament. Da ist es Zeit, dem Leser einige – nicht immer ganz ernst gemeinte – Impressionen aus dem Budapester Plakatwald zu präsentieren.

 

Sorsok Háza: Yad Vashem sagt Zusammenarbeit ab

Die israelische Holocaust-Gedenkzentrum Yad Vashem hat seine Zusammenarbeit mit dem von der ungarischen Regierung geplanten Holocaust-Gedenkzentrum „Haus der Schicksale“ (Sorsok Háza) abgesagt. Die Beendigung der Kooperation wurde damit begründet, dass die offizielle Seite – an der Spitze die Historikerin Mária Schmidt – ihre Pläne ohne Mitwirkung der jüdischen Organisationen in Ungarn verwirklichen wolle.

Das Gedenkzentrum Yad Vashem war im Beraterkreis des Gedenkzentrums vertreten. Zuvor war bereits die Dachvereinigung der jüdischen Organisationen in Ungarn, MAZSIHISZ, aus dem Projekt ausgestiegen. Der deutsche Historiker Michael Wolffsohn, selbst Mitglied im Gremium, hatte MAZSIHISZ daraufhin vorgeworfen, wahlkampfpolitische Motive zu verfolgen.

http://www.deutschlandradiokultur.de/ungarn-yad-vashem-sagt-bei-holocaust-gedenkprojekt-ab.265.de.html?drn:news_id=338057&utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

NZZ bringt Beitrag von György Dalos zur deutschen Besetzung Ungarns vor 70 Jahren

Die Neue Zürcher Zeitung veröffentlicht heute – zum 70. Jahrestag des Einmarsches der deutschen Wehrmacht in Ungarn – einen Beitrag des ungarischen Schriftstellers und Historikers György Dalos zum Thema.

http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/uebersicht/der-19-maerz-des-admirals-horthy-1.18265528