Budapester Konferenz zur Integration der Roma-Minderheit

Boris Kálnoky war zu Gast bei einer Konferenz zur Roma-Integration in Budapest.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Herrn Kálnoky, dass er den Lesern seine Wahrnehmungen zur Verfügung stellt.

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Am 27. und 28. Februar fand in Budapest eine Konferenz zur europäischen Romapolitik statt, unter dem Titel „Auf einander angewiesen“. Ich war am 28. dort. Es ist die Art von Thema, das es nicht ohne Weiteres in die Zeitung schafft, ich möchte aber dennoch ein paar Aspekte zumindest hier vermelden, in Form kurzer Stichpunkte.

1. Am 27. hatte in Brüssel der Ausschuss für Wirtschafts- und Sozialpolitik (EESC, ein beratendes Organ der EU, in dem Arbeitgeber, Gewerkschaften und Zivilorganisationen zusammenkommen) über die europäische Roma-Strategie debattiert. Dabei war Ungarn sehr gelobt worden, der zuständige Minister Zoltán Balog hatte den Hauptvortrag gehalten.

„Wir waren sehr beeindruckt von seinen sehr offenen und ehrlichen Ausführungen“, sagte EESC-Chef Henri Malosse dann am 28. in Budapest, und fügte hinzu: „Ich wünschte, Frankreich würde sich in der Roma-Politik ein Beispiel an Ungarn nehmen.“ Speziell nannte er die Tatsache, dass in Ungarn mittlerweile Roma-Kultur und –Geschichte verbindlich im allgemeinen Lehrplan der Schulen steht, und zwar nicht erst im Gymnasium sondern vor der 9. Klasse.

2. Balog skizzierte am 28. in Budapest eine paar Prinzipien seiner Politik. Eine Lösung der komplexen Roma-Probleme könne nur über die Mehrheitsgesellschaft gelingen, und deren Allgemeinwohl sei umgekehrt ohne die aktive Teilnahme der Roma nicht entscheidend verbesserbar. (Malosse ging darauf auch ein und erwähnte, dass eine erfolgreiche Integration der Roma 1-2 Prozent mehr Wirtschaftswachstum in Ungarn bedeuten könne.)

Balog unterstrich, dass die Kirchen eine entscheidende Rolle spielen müssten. Nun ist er selbst Pfarrer, aber der Grund für seine Ansicht ist eine Statistik: Bei den Roma genießt Erhebungen zufolge keine gesellschaftliche Institution mehr Vertrauen als die Kirchen. Das müsse man in der Romapolitik nutzen, meinte Balog.

Er sagte auch, dass die Übernahme von Verantwortung auf beiden Seiten der Schlüssel zum Erfolg sei. In dem Sinne müsse man auch „Konflikte ansprechen“ im Gespräch mit den Roma, sonst „werden andere das auf unmenschliche Weise ansprechen“.

Sozialhilfe und Opfermentalität seien kein Weg in die Zukunft, besser sei der Weg der „Start“-Arbeitsplätze (közmunka). Diese Jobs könnten nur ein erster Schritt ins Arbeitsleben sein, aber immerhin, mittlerweile hätten 50.000 Roma, die nie zuvor im Leben gearbeitet hätten, solche Jobs.

Balog erwähnte die Romasiedlung Huszártelep bei Nyiregyháza, die dortigen Roma hatten im Rahmen des Arbeitsprogramms ihre eigenen Häuser repariert (und waren dafür bezahlt worden) unter Anleitung von Maurermeistern. Die Folge: Einige der Teilnehmer erwiesen sich als so geschickt, dass sie heute bei diesen Maurern in fester Arbeit sind.

3. Apropos Huszártelep. Linke Aktivisten hatten sich zum Ziel gesetzt, dieses Pilotprojekt zu torpedieren, und gegen das Ministerium geklagt, weil die dortige sehr vorzeigbare, von den Maltesern betriebene neue Schule segregiere. Mitten in die Konferenz platzte das Urteil: Das örtliche Gericht sprach das Ministerium im Sinne der Anklage in erster Instanz für schuldig. Hintergrund: in Huszártelep wohnen nur Roma, niemand sonst schickt seine Kinder dort zur Schule, und bis zur Stadt ist der Weg lang und auch teuer. Deswegen sind (oder waren) dort nur Romakinder.

Balog sagte mir, dass das Ministerium Einspruch einlegen werde. Die Schule sei sehr gut, die Eltern wollten sie behalten, hier werde zum Schaden der Kinder ideologische Politik betrieben.

Staatssekretär für Integration Zoltán Kovács sagte mir (bereits im Dezember), hier sei eine zentrale Bruchlinie zwischen Linken und Konservativen in der Romapolitik. Die Linken wollten auf Biegen und Brechen desegregieren und letztlich die Roma zu „normalen Ungarn“ machen, sie in der Mehrheitsgesellschaft auflösen. Die Konservativen wollen bei den Roma den Stolz auf die eigene Identität wecken, und obwohl auch sie am Ziel der Integration orientiert sind, gehen sie Art und Zeitpunkt der Desegregierung pragmatisch an. Sie machen das, was vor Ort für die Kinder besser funktioniert. In diesem speziellen Fall findet die Regierung, dass die gewaltsame Desegregierung den Kindern seelisch schadet und auch ihre Leistungen negativ beeinflussen dürfte.

4. Balog erwähnte, die EU sei unzufrieden mit den Fortschritten bei der Roma-Integration in vielen Mitgliedstaaten. Freilich müsse die Kommission sich auch umgekehrt Kritik gefallen lassen: Es habe 5 Jahre gedauert, bis man in Brüssel verstanden habe, wo die Roma überhaupt wohnen. Nämlich überwiegend auf dem Land. Fünf Jahre lang gab es aus Brüssel finanzielle Mittel zur Auflösung von „Gettos“ nur für Stadtrandgebiete, nicht für Dörfer. Das gehe aber völlig an der Realität vorbei.
Malosse drehte den Spieß ebenfalls um: Die EU sei bisher in der Roma-Integration gescheitert. Umso dankenswerter sei das ungarische Vorbild.

5. Auch der deutsche Sinti und Roma-Repräsentant Romani Rose war anwesend und sagte, er sei dankbar, dass Ungarn 2011 die Roma-Strategie auf EU-Ebene durchgeboxt habe – es sei nämlich all die Jahre zuvor von Roma-Verbänden oft angeregt worden, „aber es war bis 2011 nie möglich, das durchzusetzen.“ Es sei gut, dass Ungarns Regierung in dieser Frage einen Minister wie Balog habe.

6. Zum Schluss unterhielt ich mich kurz mit Balog und fragte ihn, warum die unbestreitbar positive Roma-Politik der Regierung nur international als Positivum präsentiert werde, im Wahlkampf aber – wo die Regierung doch eigentlich aufführt, was sie alles richtig gemacht hat – fällt kein Wort darüber. Dazu Balog: Es würde sofort von links und rechts angegriffen werden, wenn wir daraus ein Wahlkampfthema machen würden. Es würde der Roma-Politik schaden.

Beste Grüße an die Blog-Gemeinschaft, Boris Kálnoky

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4 Kommentare zu “Budapester Konferenz zur Integration der Roma-Minderheit

  1. „…, dass er den Lesern seine Wahrnehmungen zur Verfügung stellt.“

    allerwertester, jenes ist allein aus biologischen gründen bereits äusserst problematisch – zum glück!

    prüfen sie vorab ihre worte besser…

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