Alles neu macht der März? „Összefogás“ wird „Kormányváltás“

Einen Monat vor der Parlamentswahl hat oppositionelle Linksbündnis aus Sozialisten (MSZP), Együtt-PM, DK und Liberalen heute bekanntgegeben, dass der gemeinsame Name bzw. Wahlslogan „Összefogás“ („Zusammenhalt“) ab sofort in „Kormányváltás“ („Regierungswechsel“) geändert wird.

Das Parteienbündnis bestritt, dass es sich um einen Namenswechsel handle. Lediglich der Slogan werde angepasst, auf dem Wahlzettel bei der Wahl am 6. April 2014 seien aber in jedem Fall nur die Namen der beteiligten Parteien aufgeführt.

Grund für den Wechsel ist, dass die bereits existierende „Összefogás Párt“ mit einer landesweiten Liste zur Wahl antreten will und insoweit Verwechslungsgefahr bestehe. Aktuell (07.03.2014, 10 Uhr) steht eine Entscheidung der Wahlkommission über die Zulassung diese Landesliste aber noch aus.

http://tablet.hvg.hu/itthon/20140306_Kormanyvaltas_neven_folytatja_az_Osszefog

Kritik an öffentlichen Amtsträgern: Beschränkende Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs teilweise verfassungswidrig

Das ungarische Verfassungsgericht hat in einem am 3. März veröffentlichten Beschluss eine Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches (polgári törvénykönyv, ptk.) für verfassungswidrig und nichtig erklärt, die gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen hat. Antragsteller des Normenkontrollverfahrens war der Ombudsmann für Grundrechte.

Die Entscheidung betrifft § 44 des 2. Teils des am 15. März 2014 in Kraft tretenden neuen ptk. Die Vorschrift gestattete die Beschränkung des Diskurses über öffentliche Belange nicht nur dann, wenn dies zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Amtsträgern erforderlich und verhältnismäßig war, sondern auch „aus angemessenen Gründen des öffentlichen Interesses“.

Im Originalwortlaut:
„2:44. § [Közéleti szereplő személyiségi jogának védelme]
A közügyek szabad vitatását biztosító alapjogok gyakorlása a közéleti szereplő személyiségi jogainak védelmét méltányolható közérdekből, szükséges és arányos mértékben, az emberi méltóság sérelme nélkül korlátozhatja.“

Die Entscheidung fiel haarscharf. Das Gericht entschied mit 8:7 Stimmen, dass die Regelung in der vorliegenden Form – insbesondere wegen Intransparenz und übermäßiger Beschränkung des Rechts zu freier Meinungsäußerung – grundgesetzwidrig sei. Beanstandet wurde konkret die nur schwer fassbare und daher in ihrer grundrechtsbeschränkenden Wirkung kaum einschätzbare Beschränkung aus „angemessenen Gründen des öffentlichen Interesses“. Anstelle der verworfenen Vorschrift tritt die folgende Formulierung:

„2:44. § [Közéleti szereplő személyiségi jogának védelme]
A közügyek szabad vitatását biztosító alapjogok gyakorlása a közéleti szereplő személyiségi jogainak védelmét szükséges és arányos mértékben, az emberi méltóság sérelme nélkül korlátozhatja.”

Nach Auffassung der die Entscheidung tragenden Richter bilde das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Amtsträgern die grundrechtsimmanente Schranke, die bei Kritik und öffentlichem Diskurs zu beachten sei. Insoweit wurde die Vorschrift durch das Gericht angepasst.

Sieben Richter des Gremiums gaben ihre abweichenden Meinungen in unterschiedlichen Sondervoten wieder. Die Betreffenden Richter Balsai, Dienes-Oehm, Juhász, Lenkovics, Pokol, Salamon und die Richterin Szívós wurden ausnahmslos durch die amtierende Regierungsmehrheit zu Verfassungshütern berufen. Lediglich der Verfassungsrichter István Stumpf, dem zu Beginn seiner Amtszeit besondere Nähe zu Fidesz-Positionen unterstellt worden war, schloss sich dem Mehrheitsvotum an und gab – wenn man so will – den Ausschlag. Berichterstatter war der Präsident des Verfassungsgerichts, Péter Paczolay.

http://mkab.hu/download.php?h=698

Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht Beitrag von Keno Verseck über Ungarns „Feldzug gegen die EU“

Keno Verseck kritisiert in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung die Politik Ungarns und bezeichnet sie als „Feldzug gegen die EU“.

http://www.bpb.de/politik/wahlen/europawahl/179664/ungarn-feldzug-gegen-die-eu