Unruhen 2006: DK-Politikerin erstattet Anzeige gegen den Nachrichtensender HírTV

DK-Politikerin Ágnes Vadai hat bei der Budapester Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den privaten Nachrichtensender HírTV erstattet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige.

Nach Auffassung der DK bestehe der Verdacht von „Terrorhandlungen“, da der regierungsfreundliche Sender – so die Behauptung der DK – bereits vor dem Ausbruch der Unruhen in Budapest im September 2006 von der (bevorstehenden) Veröffentlichung einer als „Lügenrede“ bekannt gewordenen Rede des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány gewusst haben soll.  Unter Bezugnahme auf die Aussage des ehemaligen MTI-Korrespondenten in Berlin, Péter Zentai, soll bereits einige Tage zuvor „von einem ausländischen Kollegen“ gehört haben, dass „ein ungarischer Nachrichtensender zwei britischen Rundfunkanstalten angeboten habe, die (späteren) Ereignisse zu berichten“. Zentai habe diese Aussagen aber nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.

Die These der DK, deren Vorsitzender und damaliger Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány heute ist, läuft darauf hinaus, die teils gewaltsamen Ausschreitungen und Krawalle – auch von Seiten Rechtsradikaler und Hooligans – im Herbst 2006 als „Putschversuch“ der heutigen Regierungsseite darzustellen.

Am 23. Oktober 2006 kam es – insbesondere nach einer Veranstaltung der damaligen Oppositionspartei Fidesz – auch zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei gegenüber friedlichen Versammlungsteilnehmern. Zahlreiche Menschen wurden verletzt.

Der Zeitpunkt der Strafanzeige dürfte keinesfalls Zufall sein. Zum einen steht am 6. April die Neuwahl des ungarischen Parlaments an (Vadai tritt als Direktkandidatin in dem von der Opposition als bedeutsam erklärten Wahlkreis Esztergom an), zum anderen waren kürzlich (unvollständige) Teile eines Zwischenberichts des Geheimdienstes an die Öffentlichkeit gelangt, aus denen sich ergeben soll, dass die „Lügenrede“ seinerzeit mit dem Wissen und Wollen Gyurcsánys an die Öffentlichkeit gelangte. Gyurcsány bestreitet dies und beharrt auf seiner Version eines Verräters in den eigenen (MSZP)-Reihen.

Am 11. März 2014 verlangte die DK ferner eine Untersuchung des Innenministeriums, um herauszufinden, welche Rolle „Viktor Orbán und seine Parteiführung bei der Vorbereitung der Unruhen gespielt“ habe.

http://mno.hu/videok/94248

http://mno.hu/hirtvarchiv/vadai-terrorcselekmeny-miatt-tett-feljelentest-1213144

http://hvg.hu/itthon/20140226_DK_Vizsgaljak_meg_Orban_felelosseget_a_20