Index.hu: Wer Ausschreibungen gewinnt, hängt von der Couleur der Machthaber ab

Das Nachrichtenportal Index.hu befasst sich in einem längeren Beitrag vom 24.03.2014 mit der in Ungarn seit mehreren Regierungszyklen unbestechlichen politisch-ökonomischen Logik, wonach jede politische Seite – rechts wie links gleichermaßen – bei der Vergabe öffentlicher Auftrage als erstes an die ihr nahestehenden Unternehmen denkt. Der Name des Baukonzerns Közgép, dessen Inhaber Lajos Simicska als einer der engsten Weggefährten von Ministerpräsident Viktor Orbán gilt, wurde seit 2010 von der ausländischen Presse mehrfach als Beleg für die Bevorzugung politiknaher Kreise ins Spiel gebracht. Zuvor war das Thema von der ausländischen Presse nicht aufgenommen worden.

Letzteres verwundert deshalb, weil von einem durch Zahlen belegbaren, unerfreulichen, aber die gesamte ungarische Politik letztlich seit der Wende bestimmenden Zustand die Rede ist. Während freilich die unmittelbare Wendezeit und jene der „spontanen“ Privatisierung von Personenkreisen kontrolliert war, die sich in der Endphase der Volksrepublik Ungarn in der Nähe der Macht aufhielten (politische Jugendführer, Fabrikdirektoren, im Ausland lebende Devisenbeschaffer und ähnliche Berufsgruppen), teilte sich der Einfluss in den 90er Jahren langsam auf die beiden heutigen Lager auf, wenn auch die postkommunistisch-liberale Seite zunächst sowohl im Bezug auf Industrie und Medienmarkt deutlich im Vorteil war. Erst in der ersten Regierungsphase Viktor Orbáns zwischen 1998 und 2002 wuchs der Einfluss der heutigen „rechtskonservativen“ Oligarchen (z.B. Simicska, Nyerges, Széles) im Bereich der Industrie. Hinzu kam der Bereich Medien, der entscheidend für die Frage ist, was denn über politisch relevante Vorgänge berichtet – und was verschwiegen – wird. Die Spaltung jenes Medienmarktes, nicht etwa das Mediengesetz, ist zugleich die entscheidende Ursache dafür, dass die Presse in Ungarn ihre Kontrollfunktion nicht konsequent wahrnimmt.

Welch bemerkenswerte Ausmaße die Korrelation zwischen der Couleur der Machtelite und der „Parteizugehörigkeit oder -nähe“ der von öffentlichen Ausschreibungen profitierenden Unternehmensgruppen hat, konnte Index.hu an der Phase zwischen 1997 und 2013 aufzeigen. Die Untersuchung befasst sich mit den Unternehmen, die der heutigen Linksopposition nahestehen.

20140325-083212.jpg

Die rote Linie stellt hierbei den Anteil der sich um öffentliche Aufträge bewerbenden „linken“ Unternehmen dar. Ein Wert von 50 auf der Vertikalen bedeutet, dass deren Anteil gleich hoch ist wie der „konservativer“ Bewerber um Aufträge („fifty-fifty“). Liegt der Wert über 50%, sind die „linken“ Unternehmen überwiegend vertreten, unter 50% sind sie im Nachteil.

Die blaue Linie zeigt, in welchem Ausmaß die der heutigen Linksopposition nahestehenden Unternehmen Ausschreibungen gewinnen konnten. Der Wert lag im Jahr 1997 (vorletztes Jahr der sozialliberalen Regierung Gyula Horn) bei etwas über 50%, um dann nach Übernahme der Regierung durch Fidesz im Jahr 1998 sogleich auf unter 50% zu fallen; die Folgejahre bis 2002 brachten laufende Wettbewerbsnachteile der „linken“ Unternehmensgruppen mit sich: Ihr Anteil an Vergaben sank auf Werte zwischen 35 und 40%.

Dass dieses Phänomen keine Einbahnstraße ist, zeigt sich in der Gegenbewegung in den Jahren 2002-2010 (sozialliberale Regierungen Medgyessy, Gyurcsány und Bajnai): Hier konnten, spiegelbildlich zur Entwicklung der vier vorangegangenen Jahre, den Linksliberalen nahe stehende Unternehmen ihren Anteil von unter 40% auf etwa 60% steigern. Seit 2010 ist die Entwicklung wieder gegenläufig und führte zu einer Umverteilung von links nach rechts.

Die Grafik zeigt, welches Ausmaß die „politische Umverteilung“ hat: Der Anteil regierungsnaher zu oppositionellen Unternehmen beträgt in jeder Regierungsphase in etwa 2/3 zu 1/3, was immerhin die Aussage, es würden „nur“ regierungsnahe Unternehmen von öffentlichen Aufträgen profitieren, als übertrieben erscheinen lässt. Bestes Beispiel ist der oben genannte Konzern Közgép, der – als größter ungarischer Baukonzern – auch in der sozialliberalen Phase an Straßenbau- und sonstigen Projekten beteiligt war.

Umgekehrt kann man konstatieren, dass die Vergabe von einem Drittel der öffentlichen Aufträge in Ungarn von der Farbe der Regierung abhängt. Ein Wert, der jedem Steuerzahler den Angstschweiß auf die Stirn jagen muss: Denn wo es keine echte Konkurrenz gibt, steigen naturgemäß die Kosten.

Ein möglicher Weise vielsagendes Beispiel: Die Renovierung der Budapester Margaretenbrücke ab 2009 (Vergabe 2009 an ein Konsortium rund um den österreichischen Baukonzern Strabag) kostete, auf Basis der damaligen Wechselkurse, mit rund 30 Mrd. HUF (ca. 107 Mio. EUR) nur unwesentlich weniger als der Neubau der Strelasundquerung (Länge 4 km, Kosten rund 125 Mio. EUR).

http://index.hu/gazdasag/defacto/2014/03/24/defacto_kozbeszerzes/

Advertisements

5 Kommentare zu “Index.hu: Wer Ausschreibungen gewinnt, hängt von der Couleur der Machthaber ab

  1. Wichtig ist Ihr Hinweis auf die durch die korrupte Vergabepolitik steigenden Kosten für das Land und die Bürger, unabhängig von der jeweiligen Coleur der Regierung und der partizipierenden Oligarchen und Unternehmen!
    Kick-Back müssen alle bezahlen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen … bei Unternehmen aus dem eigenen Dunstkreis ist es halt nur graduell einfacher, bei den anderen aber ebenso möglich, weil alle das System kennen, hinnehmen und mitmachen. Darum sind Ungarns Autobahnen pro Kilometer so unverhältnismäßig viel teurer als alle anderen Autobahnen in Europa, selbst im gebirgigen Kroatien, und darum wurde auch die Renovierung der Margaretenbrücke so teuer … zumal wenn es um EU-Gelder geht, die ja reichlich vorhanden sind.
    Der maßgebliche Unterschied zwischen „bis 2010“ und „seit 2010“ ist die Höhe des Kick-Backs: aus eigener Erfahrung und zuverlässiger Quelle bei Großauftragsvergebern behaupte ich „über den Daumen“, daß im ersteren Zeitraum grundsätzlich 10% veranlagt werden mußten, seit 2010 jedoch eine Maßlosigkeit der unverhüllten Forderungen mit 15-20% eingerissen ist. Das kann man eigentlich nur erklären mit dem Versuch der Protagonisten auf der Vergabeseite, die Nicht-Erträge aus den „verlorenen“ Jahren 2006-2010 rasch zu kompensieren, und der gleichzeitigen Angst, daß der Zugang zu den Pfründen ebenso schnell wieder vorbei sein könnte, wie dies 2002 zu aller Beteiligten Überraschung geschehen ist.

    • @malaclopo
      „…die Höhe des Kick-Backs: aus eigener Erfahrung…“
      Das läßt tief blicken.
      Ich dachte immer bei den Beteiligten ist es wie bei der Mafia.
      Wer redet …..

    • „Darum sind Ungarns Autobahnen pro Kilometer so unverhältnismäßig viel teurer als alle anderen Autobahnen in Europa…“

      Das ist in dieser Allgemeinheit eine urbane Legende. Tatsächlich sind die Baukosten eines Autobahnkilometers in D und HU (zuletzt 3,8 Mrd. HUF/km) vergleichbar. Sie betragen im Regelfall um die 10-12 Mio. EUR. Und Österreich baut auch für rund 10 Mio. EUR/km.

      Man sollte sich schon auf einzelne „merkwürdige“ Projekte stürzen. Ein solches ist m.E. die Margaretenbrücke, ein anderes die technisch unnötige und wirtschaftlich irrsinnige Kőröshegy-Talbrücke (Kőröshegyi völgyhíd) in der Nähe von Zamárdi. Wo Sie doch neulich mal den Weg zum Balaton erwähnten…

      Ausführende Unternehmen des Viaduktes waren die Hídépítö Zrt. (der Generaldirektor gilt als Fidesz-Mann und war vormals bei Közgép) und die österreichische Strabag. Fertigstellung 2007.

  2. Wenn man dem Grafen glauben kann (Index.hu ist nicht gerade seriös, und verlässlich), liegt der Durchschnitt bei 50%, das ist meiner Meinung nach OK. Weiterhin stellt sich die Frage, in wie Weit Firmen während einer Legistraturperiode sich zum neuen Kurs anpassen. Sicherlich wäre es vorteilhafter, die Standardabweichung zu minimieren. Aber eine Schwankung zwischen 40-60% prozent ist gerade noch in Ordnung.

    • Ich glaube, man kann sich nicht mit einem Durchschnitt beruhigen. Die Schwankungen sind dafür zu groß. Die Zahlen sprechen m.E. eine deutliche Sprache. Tatsache ist, dass die Akteure das noch nicht einmal verhehlen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s