EuGH: Entscheidung zu Fremdwährungsdarlehen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat – auf Vorlage der Kurie, des Obersten Gerichts Ungarns – in der Rechtssache Kásler u.a. ./. OTP (Rs. C-26/13) über wichtige Fragen zur Zulässigkeit gerichtlicher Eingriffsbefugnisse in Fremdwährungs-Kreditverträge entschieden. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut (Quelle: EuGH):

Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen die wirtschaftlichen Folgen einschätzen können, die sich daraus ergeben, dass bei der Darlehenstilgung ein anderer Kurs (der Devisenverkaufskurs) Anwendung findet als der zur Berechnung des Darlehensbetrags bei dessen Auszahlung herangezogene Kurs (der Devisenankaufskurs)

Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift ersetzen, damit die Ausgewogenheit zwischen den Vertragsparteien wiederhergestellt wird und der Vertrag Bestand hat

Die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln (RL 93/13/EWG) sieht vor, dass missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher die Verbraucher nicht binden. Die Richtlinie gestattet allerdings den Mitgliedstaaten, in ihren nationalen Umsetzungsvorschriften vorzusehen, dass Klauseln zur Festlegung des Hauptgegenstands des Vertrags oder der Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen, von einer Missbräuchlichkeitskontrolle ausgenommen sind, sofern diese Klauseln klar und verständlich abgefasst sind. In den ungarischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie ist eine solche Ausnahme vorgesehen.

Am 29. Mai 2008 schlossen Herr Kásler und Frau Káslerné Rábai mit einer ungarischen Bank einen Vertrag über ein Fremdwährungs-Hypothekendarlehen. Die Bank gewährte ihnen ein Darlehen in Höhe von 14 400 000 ungarischen Forint (HUF) (etwa 46 867 Euro).

Der Vertrag sah vor, dass der Darlehensbetrag in Schweizer Franken (CHF) zu dem am Auszahlungstag von der Bank angewandten Ankaufskurs dieser Währung festgelegt wird. Gemäß dieser Klausel wurde der Darlehensbetrag auf 94240,84 CHF festgesetzt. Der Forintbetrag der monatlichen Tilgungsrate sollte dagegen nach den Vertragsbedingungen anhand des am Tag vor dem Fälligkeitsdatum von der Bank angewandten Verkaufskurses des Schweizer Franken ermittelt werden.

Die Eheleute Kásler fochten vor den ungarischen Gerichten die Klausel an, die es der Bank erlaubt, die fälligen Tilgungsraten auf der Grundlage des von ihr angewandten Verkaufskurses des Schweizer Franken zu berechnen. Sie machen geltend, diese Klausel sei missbräuchlich, weil sie vorsehe, dass bei der Tilgung des Darlehens ein anderer Kurs zur Anwendung komme als bei seiner Gewährung.

Die im Revisionsverfahren mit dem Rechtsstreit befasste Kúria (Oberster Gerichtshof Ungarns) möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Klausel über die Wechselkurse, die auf einen Vertrag über ein Fremdwährungsdarlehen Anwendung finden, den Hauptgegenstand des Vertrags oder das Preis-/Leistungsverhältnis berührt. Sie stellt ferner die Frage, ob die angefochtene Klausel als klar und verständlich abgefasst angesehen werden kann, so dass sie von einer Missbräuchlichkeitskontrolle im Sinne der Richtlinie ausgenommen werden darf. Schließlich möchte sie wissen, ob das nationale Gericht – falls der Vertrag nach Wegfall einer missbräuchlichen Klausel nicht durchführbar ist – befugt ist, den Vertrag zu ändern oder zu ergänzen.

Der Gerichtshof weist erstens darauf hin, dass das Verbot einer Missbräuchlichkeitskontrolle von Klauseln, die den Hauptgegenstand eines Vertrags betreffen, eng ausgelegt werden muss und nur auf Klauseln angewandt werden darf, mit denen die Hauptleistungen des Vertrags festgelegt werden. Es ist Sache der Kúria, zu beurteilen, ob die angefochtene Klausel einen Hauptbestandteil des von den Eheleuten Kásler geschlossenen Vertrags darstellt.

Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass auf eine Missbräuchlichkeitskontrolle der in Rede stehenden Klausel nicht mit der Begründung verzichtet werden darf, dass sie sich auf die Angemessenheit zwischen dem Preis oder dem Entgelt und den die Gegenleistung darstellenden Dienstleistungen bzw. Gütern beziehe. Denn diese Klausel beschränkt sich darauf, im Hinblick auf die Berechnung der Tilgungszahlungen den Umrechnungskurs zwischen dem ungarischen Forint und dem Schweizer Franken festzulegen, ohne jedoch eine Umtauschleistung des Darlehensgebers vorzusehen. Mangels einer solchen Umtauschleistung kann in der vom Darlehensnehmer zu tragenden finanziellen Belastung, die sich aus dem Unterschied zwischen dem Verkaufs- und dem Ankaufskurs ergibt, kein als Gegenleistung für eine Dienstleistung geschuldetes Entgelt gesehen werden.

Zweitens stellt der Gerichtshof klar, dass eine Klausel, die den Hauptgegenstand des Vertrags festlegt, von einer Missbräuchlichkeitskontrolle nur dann ausgenommen ist, wenn sie klar und verständlich abgefasst ist. Insoweit hebt der Gerichtshof hervor, dass sich dieses Erfordernis nicht darauf beschränkt, Klarheit und Verständlichkeit in formeller und rein grammatikalischer Hinsicht zu fordern. Vielmehr muss der Darlehensvertrag den Anlass und die Besonderheiten des Verfahrens zur Umrechnung der ausländischen Währung transparent darstellen. Die Kúria muss somit klären, ob ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Verbraucher aufgrund der Werbung und der Informationen, die der Darlehensgeber im Rahmen der Aushandlung des Darlehensvertrags bereitgestellt hat, nicht nur wissen konnte, dass beim Umtausch einer ausländischen Währung ein Unterschied zwischen dem Verkaufs- und dem Ankaufskurs besteht, sondern auch die Folgen der Anwendung des Verkaufskurses für seine Tilgungszahlungen und die Gesamtkosten seines Darlehens einschätzen konnte.

Schließlich führt der Gerichtshof aus, dass die Richtlinie das nationale Gericht für den Fall, dass der Wegfall einer missbräuchlichen Klausel den Vertrag, wie vorliegend, undurchführbar macht, nicht daran hindert, die beanstandete Klausel durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts zu ersetzen. Denn auf diese Weise lässt sich das Ziel der Richtlinie erreichen, das u. a. darin besteht, die Ausgewogenheit zwischen den Parteien wiederherzustellen und zugleich zu bewirken, dass der gesamte Vertrag so weit wie möglich Bestand hat.

Wäre eine solche Ersetzung nicht zulässig, so dass das Gericht gezwungen wäre, den Vertrag insgesamt für nichtig zu erklären, würden die Abschreckungswirkung der Nichtigkeitssanktion und der angestrebte Verbraucherschutz möglicherweise beeinträchtigt. Im vorliegenden Fall hätte eine solche Nichtigerklärung zur Folge, dass der gesamte Restbetrag fällig würde. Dies könnte aber die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verbrauchers übersteigen und würde daher eher ihn als den Darlehensgeber treffen, der infolgedessen nicht davon abgehalten würde, solche Klauseln in seine Verträge aufzunehmen.“

Zur Pressemitteilung:
Deutsch: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140066de.pdf

Ungarisch: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140066hu.pdf

Der Volltext des Urteils auf deutsch und ungarisch ist am Ende der Pressemitteilungen verlinkt.

Vertragsverletzung: EU-Kommission leitet drei förmliche Vorverfahren gegen Ungarn ein

Die EU-Kommission hat heute beschlossen, Ungarn drei begründete Stellungnahmen zukommen zu lassen, um das Land über aus Sicht der Kommission vorliegende Verletzungen von EU-Recht zu informieren. Diese Art des förmlichen Schreibens stellt die letzte Stufe vor der Klageerhebung zum Europäischen Gerichtshof dar. Die drei Themenkreise betreffen den Wettbewerb bei Agrarerzeugnissen, Verbrauchssteuern auf Alkohol und Handelsbeschränkungen bei Tabakerzeugnissen.

Nachfolgend die Mitteilungen der Kommission im Wortlaut:

Kartellrecht: Kommission verlangt von Ungarn wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts bei Agrarerzeugnissen

Die Europäische Kommission hat Ungarn förmlich aufgefordert, seine Verpflichtungen aus dem EU-Recht einzuhalten, nachdem das Land ein Gesetz verabschiedet hat, das es der ungarischen Wettbewerbsbehörde praktisch unmöglich macht, Kartelle bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu sanktionieren. Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbietet Kartelle und wettbewerbswidrige Verhaltensweisen. Erforderlich zur effektiven Durchsetzung des Artikels 101 AEUV sind wirksame und abschreckende Geldbußen gemäß Artikel 5 der Kartellverordnung (EG) Nr. 1/2003 für Unternehmen, die sich an Kartellen beteiligen, sowie eine loyale Zusammenarbeit, zu der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet sind, und die Beachtung des allgemeinen unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Nun hat Ungarn zwei Monate Zeit, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen. Seit Inkrafttreten der Kartellverordnung im Mai 2004 verfügen die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden über parallele Zuständigkeiten bei der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts. Sie arbeiten im Europäischen Wettbewerbsnetz zusammen, tauschen Informationen aus und unterrichten sich gegenseitig über geplante Entscheidungen, um so eine effektive und kohärente Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu gewährleisten.

Verbrauchssteuern: Kommission fordert von Ungarn einheitlichen Steuersatz für Spirituosen

Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, Rechtsvorschriften zu ändern, die zwei unterschiedliche Steuersätze für Spirituosen vorsehen. Ungarn wendet diese unterschiedlichen Verbrauchssteuersätze je nach Zusammensetzung des Produkts und Herstellungsmethode an. Einer dieser Steuersätze ist deutlich höher als der andere. Die Verbrauchssteuern für Alkoholika wurden mit der EU-Richtlinie über die Struktur der Verbrauchsteuern harmonisiert. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten einen einheitlichen Verbrauchssteuersatz auf alle Spirituosen anwenden, der sich nach deren Alkoholgehalt richtet. Mit den EU-Rechtsvorschriften über Verbrauchssteuern sollen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt vermieden werden. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Kommt Ungarn der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Steuern: Kommission fordert Ungarn auf, Handelsbeschränkungen für Tabakerzeugnisse aufzuheben

Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, Rechtsvorschriften zu ändern, die eine Verkaufsbeschränkung für bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführte Tabakerzeugnisse vorsehen. Ungarn erhebt die Verbrauchssteuern auf Tabak durch Steuerzeichen auf den Erzeugnissen. Ändert sich der Steuersatz (MwSt, Verbrauchssteuer), so dürfen Tabakerzeugnisse, deren Steuerzeichen noch den alten Steuersatz ausweisen, von Großhändlern oder Importeuren nach Inkrafttreten des neuen Steuersatzes nur noch 15 Tage lang verkauft werden. Die Verbrauchssteuern wurden mit einer EU-Richtlinie harmonisiert. Diese Richtlinie erlaubt keine Beschränkung des Handels mit Tabakerzeugnissen, wenn diese erst einmal in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt sind. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Kommt Ungarn der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-293_de.htm?locale=en

MSZP-Politiker Török: „Konrád & Co. haben uns 2/3 Fidesz und auch Jobbik beschert“

Das schlechte Abschneiden der vereinigten und zwischenzeitlich eher brüchig gewordenen Linksopposition bei der Parlamentswahl am 6. April 2014 fördert dieser Tage eine seit langem nicht gesehene kritische Offenheit der Akteure zu Tage. Besondere Unzufriedenheit macht sich bei den ungarischen Sozialisten (MSZP) breit, die – unter dem Parteichef und Spitzenkandidat Attila Mesterházy – ein desolates Ergebnis erreicht haben (29 MSZP-Sitze im neuen Parlament). Die Suche nach den Verantwortlichen ist im vollen Gange, erste Stimmen aus der Partei fordern bereits den Rücktritt des Parteichefs, der nunmehr zweimal (2010 und 2014) gegen seinen Kontrahenten rechtskonservativen Konkurrenten Viktor Orbán unterlegen ist. Der ehemalige Verteidigungsminister Imre Szekeres trat, nicht ohne Hinweis auf die Verantwortung Mesterházys für das Abschneiden der Sozialisten, vom Regionalvorsitz der MSZP (Region Jászság) zurück.

Besonderes angriffslustig ist der ehemalige MSZP-Sprecher Zsolt Török, der noch im vergangenen Jahr über ein gestelltes Video, das einen angeblichen Fidesz-Wahlbetrug zeigen sollte, zurücktreten musste (Török hatte das inszenierte Video an die Presse gegeben, dies aber später bestritten). Török nahm sich den Schriftsteller und ehemaligen SZDSZ-Politiker György Konrád (und ihm nahestehende Intellektuelle) vor und schrieb auf seiner Facebook-Seite, dieser Kreis von Intellektuellen sei nicht nur für 2/3 Fideszmehrheit im Parlament, sondern auch für das Erstarken der Nazis verantwortlich. Török wörtlich:

„Diejenigen, die uns Ratschläge erteilt haben und den Zusammenschluss erzwungen haben, haben schon genug Schaden angerichtet. Meiner Meinung nach waren sie es, die nunmehr schon 2 Mal eine 2/3-Mehrheit für Fidesz und die Nazis ins Parlament gebracht haben. Sie sollen sich zurückziehen. Wir haben genug von György Konrád, der zwar sehr schlau ist und den ich voll und ganz respektiere, aber die Welt hat sich an ihm vorbeientwickelt. Er muss verstehen, dass es auch außerhalb des Großen Rings Menschen gibt. Sogar auf dem Land! Ich vertrete lieber diese 9,5 Millionen Menschen anstatt dieses engen Kreises. Sie hatten eine Partei: auch die haben sie kaputtgeschlagen. Unsere Partei sollen sie gefälligst zufrieden lassen!!!“

Die drastischen Worte Töröks (unter sehr deutlicher Anspielung auf die „urbanen Intellektuellen“) sind nicht nur Ausdruck einer offenbar großen Enttäuschung über das Wahlergebnis, sondern auch ein Versuch, jene Persönlichkeiten in die Verantwortung zu nehmen, die die ungarische Politik außerparlamentarisch mitbestimmen. Es waren Personen wie György Konrád und Ágnes Heller, die sich zunächst für eine Spitzenkandidatur des Ex-Premier Gordon Bajnai (Együtt-PM) einsetzten und Attila Mesterházys Fähigkeiten in Zweifel zogen, später dann aber dafür eintraten, das zwischen MSZP und Együtt-PM geschmiedete Bündnis als unzureichend zu bezeichnen und die Linksopposition dazu zu bewegen, auch die Partei Demokratische Koalition um Ferenc Gyurcsány, einen der unbeliebtesten Politiker des Landes, mit aufzunehmen. Auch die MLP um den ehemaligen SZDSZ-Politiker Gábor Fodor trat später hinzu.

Aktuell ist Konrád bereits im Kommunalwahlkampf zu Gange: Er bezeichnete den designierten Spitzenkandidaten um das Budapester Oberbürgermeisteramt, Csaba Horváth, durch die Blume als nicht geeignet und trat dafür ein, Gordon Bajnai als Kandidaten aufzustellen. Auch den ehemaligen SZDSZ-Granden Gábor Kuncze oder den von der MSZP zum Konservativen Gewandelten ehemaligen Finanzminister der Regierung Horn, Lajos Bokros, bekamen wohlwollende Worte Konráds.

Es scheint, als würde die Demontage der ungarischen Linken diesmal nicht innerhalb von Parteigrenzen Halt machen, sondern sich auch auf jene erstrecken, die – ohne gewählte Volksvertreter zu sein – die Geschicke des Landes durch deutliche Zwischenrufe und Presseauftritte mitbestimmen. Selbstverständlich muss sich die Partei in dem jetzt offenbar anlaufenden Denkprozess auch die Frage stellen, weshalb sie es nicht schafft, auf dem Land gegenüber Jobbik zu punkten: Die Partei hat offenbar zahlreiche Wähler dadurch vergrault, dass die – statt „linker“ Positionen – in den Jahren seit 2002 mehr und mehr auf einen – mit typisch linker Politik westeuropäischen Zuschnitts kaum in Einklang zu bringenden – wirtschaftsliberalen Kurs gerückt ist, mit dem sich die Stammwählerschaft nicht identifizieren kann. Zu einem großen Teil mitverantwortlich hierfür war die ihre Interessen in der Koalition mit NAchdruck vertretende SZDSZ. Dass Jobbik mit Antiglobalisierungsrhetorik in diese Wählerschaft vordringen konnte, kann nur wenig informierte Kreise überraschen.

Neben Konrád bekam auch der Wahlkampfberater der MSZP, Ron Werber, harsche Kritik zu hören.

http://index.hu/belfold/2014/04/16/torok_zsolt_a_facebookon_osztotta_ki_konrad_gyorgyot/

FAZ: Stephan Löwenstein zum Abschneiden von Jobbik

Stephan Löwenstein befasst sich in der Franfurter Allgemeine Zeitung mit dem Wahlergebnis der rechtsradikalen Partei Jobbik. Die Partei hatte am vergangenen Sonntag über 20% der Zweitstimmen erhalten und war im Direktwahlkreis Miskolc nur knapp am ersten gewonnenen Direktmandat vorbeigeschrammt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahlerfolg-der-rechtsextremen-jobbik-partei-in-ungarn-12891609.html

Wahl 2014: 2/3-Mehrheit für Fidesz/KDNP so gut wie sicher

Eine knappe Woche nach der Parlamentswahl 2014 steht so gut wie fest, dass die Regierungsparteien Fidesz/KDNP weiterhin mit einer 2/3- Mandatsmehrheit im Hohen Haus rechnen können. Einer der ausgesprochen knappen Direktwahlkreise, der XVIII. Budapester Stadtbezirk, ging nun an den Fidesz-Kandidaten László Kucsák. Die zweitplatzierte Kandidatin des Linksbündnisses „Regierungswechsel“, Ágnes Kunhalmi, lag nur 60 Stimmen hinter dem Sieger.

Die für die 2/3-Mandatsmehrheit erforderlichen 133 Sitze sind damit praktisch sicher, auch wenn in einigen wenigen Stimmkreisen die Auszählung noch nicht ganz beendet ist.

http://www.origo.hu/valasztas2014/20140412-a-fidesz-megnyerte-a-xviii-keruletet.html

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Kein steuerfreier Pálinka: EuGH sieht Steuerbefreiung für Hausbrenner als Verstoß gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat in einer heute verkündeten Entscheidung festgestellt, dass die in Ungarn bestehende Steuerbefreiung für Branntwein, der in kleineren Mengen für den Eigenverbrauch hergestellt wird, gegen Unionsrecht verstößt.

Das Recht der EU lässt lediglich eine Steuervergünstigung von 50% auf den Regelsteuersatz zu.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140062de.pdf

Együtt-PM: Gordon Bajnai verzichtet auf Parlamentssitz

Das Internetportal Origo.hu berichtet, dass der Spitzenkandidat der Oppositionspartei Együtt-PM („Gemeinsam 2014“), Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, auf seinen Sitz im neuen Parlament verzichtet und alle Parteiämter niedergelegt hat.

Bajnai war ursprünglich als Spitzenkandidat des Linkbündnisses „Zusammenhalt“ (zuletzt: „Regierungswechsel“) im Gespräch, musste sich jedoch im Interesse der Bündniseinheit zu Gunsten des MSZP-Parteichefs Attila Mesterházy zurückziehen.

Das Linksbündnis hat bei der am vergangenen Sonntag abgehaltenen Parlamentswahl eine Niederlage erlitten. Bajnai wird seinen Parlamentssitz einem Nachrücker überlassen. Bemerkenswert für einen neu gewählten Abgeordneten ist aber die Begründung: „Der Fokus der Politik wird nicht im Parlament sein.“ Die Opposition werde sich außerparlamentarisch organisieren.

http://www.origo.hu/valasztas2014/20140409-bajnai-gordon-lemond-minden-posztjarol.html