Fidesz-Fraktionschef Rogán: Falsche Angaben zum Immobilienbesitz?

Der Vorsitzende der Fidesz-Parlamentsfraktion und Bürgermeister des Budapester Stadtbezirks „Innenstadt“ (Bezirk Nr. V.), Antal Rogán, gerät kurz vor der am kommenden Wochenende stattfindenden Parlamentswahl in Bedrängnis. Hintergrund sind offene Fragen zu seinem Immobilienbesitz.

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Die Presse wurde auf Rogán aufmerksam, nachdem dieser erstmals am 21. März 2014 die für jeden Parlamentsabgeordneten verpflichtende jährliche Erklärung über die Vermögensverhältnisse für das Jahr 2013 korrigierte. In der modifizierten Fassung gab er an, 100% Eigentümer einer Luxuswohnung im II. Budapester Stadtbezirk zu sein, diese verfüge über eine Wohnfläche von 149 Quadratmetern. Zuvor hatte er – unrichtig – angegeben, hälftiger Eigentümer zu sein. Er erklärte diese Angabe im Nachhinein mit dem Umstand, er „betrachte“ die Wohnung als gemeinsames Eigentum mit seiner Frau (Seite 2 der Erklärung); maßgeblich ist jedoch die Eintragung im Grundbuch.

http://www.origo.hu/valasztas2014/20140331-rogan-antal-a-garazsat-is-kifelejtette-a-vagyonbevallasabol.html

In den nachfolgenden Tagen stellten Medien u.a. fest, dass die Wohnung tatsächlich nicht über eine Fläche von 149 Quadratmetern verfügt, sondern wesentlich größer ist. Rogán änderte die Erklärung abermals ab und gab den Wert am 31. März 2014 mit 185 Quadratmetern an. Auch diese Angabe ist indes zweifelhaft: Aufgrund einer Zusammenlegung mit einer Nachbarwohnung soll das Objekt – so Index.hu – über fast 260 Quadratmeter Wohnfläche verfügen. Den Wert der Wohnung schätzt das ungarische Nachrichtenportal (im Jahr 2009) auf rund 110 Mio. Forint (zum damaligen Wechselkurs ca. 400.000 EUR). Nachbarn sind u.a. Wirtschaftsminister Mihály Varga und die Historikerin Mária Schmidt.

http://index.hu/belfold/2014/04/02/turkaljon_velunk_rogan_zsebeben/

Auch ein aufwändig gestalteter Dachgarten tauche laut Index.hu in der Vermögenserklärung nicht auf. Aus der Regierungspartei hieß es dazu, der Dachgarten stelle Gemeinschaftseigentum dar und müsse daher nicht einbezogen werden.

Das Heikle an der Sache ist, dass Rogáns Vermögenserklärung nach den von Index.hu durchgeführten Berechnungen keine schlüssige Erläuterung dafür gibt, wie der Berufspolitiker das im gehörende Immobilienvermögen finanziert haben soll. Hierzu muss man wissen, dass alle Parlamentarier weitestgehend lückenlos Angaben zu ihren Aktiva und Passiva machen müssen. So sollen plötzliche Vermögenszuwächse leichter aufzudecken sein.

Nun ist es in der Vergangenheit mehrfach vorgekommen, dass die Vermögenserklärung einzelner Abgeordneter Anlass zu Zweifeln gab oder jedenfalls verwunderte: Am aktuellsten ist gewiss der Fall des ehemaligen MSZP-Vizepräsidenten Gábor Simon, der über mindestens fünf Auslandskonten mit Geldbeträgen von insgesamt über 1 Mio. EUR verfügt, die in keiner seiner Vermögenserklärungen auftauchten. Auch der ehemalige Finanzminister János Veres (MSZP) überraschte die Leser, nachdem er angab, trotz mehrerer Jahrzehnte in der Politik für ungarische politische Verhältnisse eher bescheidenes Fahrzeug zu haben: Einen ungebremsten Anhänger.

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Index.hu rechnet minutiös vor, dass Rogán die Immobilie selbst dann, wenn er in den letzten 15 Jahren sämtliche Einnahmen gespart hätte, nur durch Aufnahme eines Kredits über 60 Mio. Forint hätte erwerben können. Allein: Die Erklärungen geben über entsprechende Rücklagen/Ersparnisse keinen Aufschluss.

Die Angelegenheit kommt für die Regierungspartei Fidesz zur Unzeit. Die Partei ritt bis zuletzt genüsslich auf der Welle des Simon-Skandals und warf wiederholt die (berechtigte) Frage nach der Herkunft der erheblichen Geldbeträge des MSZP-Parteivize auf; bis heute hält sich insoweit das Gerücht, es könne sich um Schwarzgelder der Sozialistischen Partei oder aber Schmiergelder handeln. Es war absehbar, dass als Reaktion – oder besser: Retorsion – insbesondere von Seiten der Opposition und ihr nahstehender Medien versucht werden würde, die Folgen des Simon-Skandals dadurch zu mildern, indem man auch in den Reihen der Regierungspartei nach möglichen Sündern fahndet. Dies könnte der Grund gewesen sein, dass Rogan noch versuchte, seine Erklärung am 21. März richtig zu stellen. Dass man nun scheinbar tatsächlich einen Vertreter aus der Parteispitze des Fidesz ausfindig gemacht hat, lässt die Wirksamkeit der Angriffe von Regierungsseite gegenüber der MSZP schwinden. Man versucht daher im Wahlkampfendspurt, kritische Nachfragen abzublocken; und selbst die staatlichen Nachrichten scheinen sich für die Affäre Simon eher zu interessieren als für den Chef der Regierungsfraktion: Das Verhältnis der Berichte betrug am gestrigen Tag 0:43.

Letztlich geht es um die Frage, ob die Parlamentarier – jedweder Couleur – ihre gesetzlichen Pflichten ernst nehmen oder bereit sind, unter dem Vorwand der „Neidgesellschaft“ ihre Aktiva zu verschleiern und die Wähler für dumm zu verkaufen. Entsprechend vielsagend war die heutige Replik des Staatsministers János Lázár, der im Jahr 2010 durch den Erwerb eines Dienstwagens vom Typ Audi S8 auf Staatskosten von sich reden machte, die Kritiker Rogáns seien nur missgünstig. Lázár, der – wie Rogán – seit Anbeginn seiner Berufstätigkeit in der Politik tätig ist und nie Positionen in der freien Wirtschaft bekleidete, muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, ob die Bürger nicht das Recht haben, über die Herkunft von Geldern, die aus Steuermitteln stammen müssten, Aufklärung zu erhalten. Das Problem liegt weitaus tiefer und ist parteiübergreifend: Wie schaffen es Berufspolitiker, auf redliche Art Vermögenswerte anzuhäufen, die mit ihren offiziellen Vergütungen nur schwer oder gar nicht in Einklang zu bringen sind.

Die Opposition nimmt den Ball dankbar auf. Einerseits wirbt das Oppositionsbündnis Kormányváltás mit dem nachfolgend abgebildeten Plakat, das den Ministerpräsidenten auf einer Couch mit János Lázár, dem „Pascha“ Antal Rogán (eine Anspielung auf den Namen des Pascha-Wohnparks, in dem die Wohnung liegt), dem fidesznahen Oligarchen Lajos Simicska und dem plötzlich zu großem Vermögen gekommenen Bürgermeister von Felcsút Lörinc Mészáros.

Roganundco

Titel: „Lass sie am 6. April aufstehen!“. Auch Wladimir Putin sitzt – als Anspielung auf die umstrittene Erweiterung des AKW Paks mit Geldern und Technologie aus Russland – mit auf der Couch: Wie die Opposition ihn zum Aufstehen bringen möchte, bleibt allerdings ein Geheimnis.


Die Oppositionspartei DK (Parteivorsitzender ist der nach der Wende ebenfalls unter unklaren Umständen zu Reichtum gelangte Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány), die Mitglied des Bündnisses  hat angeregt, ein Prüfungsverfahren gegen Rogán einzuleiten. Der Abgeordnete Péter Juhász erstattete Anzeige.

http://444.hu/2014/03/31/36-negyzetmetert-nott-rogan-antal-lakasa/

http://tablet.hvg.hu/itthon/20140402_Osszeszamoltak_Rogan_jovedelmet_nem_jott

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12 Kommentare zu “Fidesz-Fraktionschef Rogán: Falsche Angaben zum Immobilienbesitz?

  1. In der Tat merkwürdig. Habe mich damals schon bei Demszky, der ja in sehr einfachen Verhältnissen aufgewachsen ist, gefragt, woher er das Geld für seine Immobilien hatte. Genau wie Rogán hatte er bis zu dem Zeitpunkt auch keinen einzigen Tag seines Berufslebens in der Privatwirtschaft zugebracht, sein vergleichsweise niedriger Lohn war stets bekannt. In Ungarn scheint es sich aber irgendwie doch zu lohnen, Kommunalpolitiker zu sein (man erinnere sich auch an Rogáns persönliche Halsbandaffäre mit LV-Täschli und Rolex).
    Zsarátnok városa eben.

    • Wer die Finger bei den Immobilienprivatisierungen und Vergabeverfahren im Spiel hat, hat wohl leichtes Spiel. Geflügelte Worte sind „nokiás doboz“ und „whiskys doboz“.

  2. Na, ich will doch stark anzweifeln, dass bei Jobbik niemand ne Leiche im Keller hat, nur sind alle dermaßen damit beschäftigt FIDESZ ans Bein zu pinkeln, so dass die eigentliche Realität an ihnen vorbei geht.

  3. Im Wahlprogramm der Jobbik (und in etwas anderer, weniger auf Politker gerichtete Form auch der LMP) steht, dass man Gesetze erlassen möchte, die gerade das unerklärliche Reichwerden der Politiker genauer unter die Lupe nehmen will. Bei Jobbik z.B. würde man am Anfang und am Ende der Legistraturperiode die Finanzsituation aller Abgeordneten und leitenden Kommunalpolitikern eindringlich prüfen. Und da Jobbik den Abgeordneten das Recht auf Immunität entziehen möchte, würden die auch nicht über das Gesetz stehen, und hierdurch können die Ermittlungsbehörden auch effektiver die Beweise finden.

    • Jobbik will die Nische besetzen, die in Deutschland dem Clown Gysi vorbehalten ist. Ich könnte mir übrigens Edathy auch als persönlichen Kinderschutzbeauftragten von Mutti Merkel oder Opa Rüttgers als Abdecker in Kalkutta …
      Was soll’s?
      Nagy az Isten állatkertje …
      (Boris Kálnoky ist mir immer noch die Antwort schuldig, woher die Jobbik-Scheiße einst das Geld für Gardistenuniformen hatte. Von Gazprom oder gar von Putins FSB?)

  4. Von seinen Attitüden fürs Luxoriöse mal abgesehen fand ich diesen Herren eigentlich ganz sympathisch. So gehts aber nicht! Je nachdem was noch rauskommt, ist seine Karriere zwar noch nicht futsch, aber den Hintern muss er jetzt dann schon mal zusammenkneifen. Vorallem sollte er wenigstens jetzt noch Ehrlichkeit beweisen.

    Die Diskussion über die Vorschläge von Jobbik halte ich übrigens für interessant. Eine pauschale Aufhebung der Immunität halte ich zwar für verfrüht und übertrieben, aber vielleicht sollte man mal die Regelungen zur Aufhebung der Immunität eines Politikers ansehen. Definitiv sollte es sich ein Politiker gefallen lassen müssen, seine Fianzen offenzulegen. Aber deswegen muss ich nicht gleich Jobbik wählen. Tatsächlich sehe ich eine Chance gekommen, dass sich diese Verhältnisse zumindest bessern. Der Fidesz sitzt die Jobbik im Nacken, die das Thema KOrruption sicherlich nicht so schnell aufgibt und die Fidesz an ihre eigenen Versprechen erinnern wird. Andererseits hat die MSZP einen vor den Latz bekommen und wird nun ihrerseits nach Korruption fanden. Es könnte also eine Situation entstehen, in der Politiker die Konsequenzen für Korruption tragen müssen – vielleicht schreckt das ja ab. Das einzige Hindernis sehe ich darin, dass Fidesz kaum Vorschläge der Jobbik aufgreifen wird (oder eigene ähnliche Vorschläge macht), selbst wenn sie vernünftig sind, weil die einschlägige Literatur ihr einen Strick daraus drehen würde.

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