WELT: Thomas Schmid ärgert sich über das Wahlergebnis

Der WELT-Herausgeber Thomas Schmid macht die Ungarn-Wahl zur „Chefsache“ und lässt seiner Verärgerung freien Lauf. Wie kann es Ungarn nur wagen, Fidesz eine zweite Amtszeit zu bescheren? Lesen Sie selbst. Und lesen Sie auch, was die Leser von Schmids Worten halten:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article126655384/In-Ungarn-kann-es-jetzt-ungemuetlich-werden.html

Wahl 2014: Vorläufige Zusammenfassung und Bewertung

Die Regierungspartei Fidesz/KDNP ist klarer Sieger der gestrigen Parlamentswahlen in Ungarn. Nach dem vorläufigen Ergebnis konnte die Regierungspartei 96 von 106 Direktwahlkreise für sich entscheiden. Bei den Zweitstimmen errang Fidesz/KDNP im landesweiten Durchschnitt 44,54 %, das oppositionelle Linksbündnis „Regierungswechsel“ erreichte 25,99 %, die rechtsradikale Partei Jobbik 20,54 % sowie die grün-alternative LMP (Politik kann anders sein) 5,26 %.

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In diesem Ergebnis sind allerdings noch nicht alle von den Wahlbürgern im Ausland abgegebenen Stimmen enthalten. Ebenso wenig umfasst das Ergebnis jene Stimmen, die von Wahlbürgern in Wahllokalen fernab ihres Wohnortes abgegeben wurden. Die betreffenden Urnen werden nur zum „Wohnort“ der Wähler befördert und dort ausgezählt. Ein Ergebnis wird frühestens für den 8. April 2014 erwartet.

2/3-Mehreit für Regierungsfraktionen unklar

In Anbetracht der noch nicht abgeschlossenen Stimmenauszählungsteht bislang noch nicht fest, ob Ministerpräsident Vikto Orbán auch im neuen Parlament mit dem Rückhalt einer Zweidrittelmehrheit regieren kann. Die aktuelle Projektion verheißt Fidesz/KDNP eine Mehrheit von 133 von 199 Sitzen, dies wäre exakt die verfassungsändernde Mehrheit.

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Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass in einigen Wahlkreisen – unter anderem im XVIII. Budapester Stadtbezirk und in einem Wahlkreis der ostungarischen Großstadt Miskolc – die nach relativer Mehrheitswahl zu bestimmenden Direktkandidaten so nah beieinander liegen, dass ein Endergebnis trotz des hohen Auszählungsstands noch nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Hier werden insbesondere die Stimmen jener o.g. Bürger den Ausschlag geben, die ihre Stimme in anderen Wahllokalen abgegeben haben, die jedoch in ihrem Heimatswahlbezirk berücksichtigt werden. Sollte das linke Oppositionsbündnis den XVIII. Bezirk oder Miskolc für sich entscheiden, würde die Zweidrittelmehrheitwohl knapp verfehlt. In Miskolc stehen Fidesz, die Linksallianz und die rechtsextreme Jobbik (Kandidaten Dr. Varga, Pakusza und Sebestyén, vgl. Tabelle) annähernd gleichauf.

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Klare Niederlage für Linksallianz, Jobbik stark

Das Wahlergebnis,welches eine klare Niederlage des aus fünft Parteien bestehenden linken Oppositionsbündnisses darstellt, wurde von den Bündnispartnern noch gestern Abend zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Sowohl der Oppositionsführer, MSZP-Chef Attila Mesterházy, als auch die Ex-Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai teilten ihren Anhängern jedoch demonstrativ mit, das Ergebnis sei vorwiegend unfairen Verhältnissen zu verdanken, weshalb man dem Wahlsieger unter gar keinen Umständen gratulieren könne und wolle. Lediglich Gyurcsány und Bajnai räumten in einem Nebensatz ein, den Menschen keine Alternative geboten zu haben. Der Kampf aber gehe weiter.

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Tatsächlich stellt das Wahlergebnis, bei dem abermals alle ländlichen Direktwahlkreise an die Regierungsfraktionen gingen – Oppositionskandidaten waren lediglich in Budapest und Szeged erfolgreich, eine vernichtende Niederlage der Herausforderer dar. Selbst die zu einem Bündnis zusammengefunden fünf Oppositionsparteien waren nicht in der Lage, den Menschen brauchbare Lösungen für ihre Probleme als Wahlvorschlag zu unterbreiten. Großer „Sieger“ in Ost- und Nordostungarn ist, wie schon im Jahr 2010, die rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik, die insbesondere in den Komitaten Heves, Szabolcs-Szatmár-Bereg, Borsod-Abaúj-Zemplén zweitstärkste Kraft bei den Direktstimmen wurde. Die Partei erreichte insgesamt etwa 21% der Listenstimmen, knapp 5% mehr als 2010. Die nachfolgende Grafik zeigt in grauer Farbe jene Direktwahlkreise, in denen Jobbik zweitstärkste Kraft bei den Direktmandaten wurde.

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Die Partei, die sich im Wahlkampf moderater als in der Vergangenheit gegeben und sich offen antisemitischer und romafeindlicher Äußerungen weitgehend hatte, nahm das Ergebnis mit Verbitterung auf. Parteichef Gábor Vona kündigte an, sich „den Staub abzuklopfen und 2018 die Regierung zu übernehmen“.

Die ungarische linke ist durch dieses Wahlergebnis aufgerufen, nicht nur eine personelle, sondern vor allem inhaltliche Erneuerung zu vollziehen, und anstelle der teilweise in diametralem Widerspruch zu westeuropäischer „linker“ Politik stehenden neoliberalen Positionen die Rückkehr zu ihrer Stammwählerschaft zu finden. Es ist nicht der Wähler, sondern die Partei, die sich ändern muss, wenn sie erfolgreich sein will; dies hat der als Opportunist verschriene Viktor Orbán, der seine Partei von einer radikal liberalen zu einer rechtskonservativen Kraft gewandelt hat, bewiesen. Es kann konstatiert werden, dass linke Politik nach dem Zuschnitt von Tony Blair oder Gerhard Schröder in Ungarn derzeit offenbar nicht mehrheitsfähig ist. Ebenso gescheitert ist der Versuch, Politik ausschließlich an Contrapositionen zur aktuellen Regierungzu zu definieren und zu versuchen, das Land über ausländische Meinungsführerschaften „auf den richtigen Weg“ zu bringen. Kurzum: Es hat nicht genügt, Ungarn unter Orbán als protofaschistische Diktatur zu karikieren.

LMP zieht nach Zitterpartie ein

Eine wahrhafte Zitterpartie wurde der Wahlabend die grün-alternative Oppositionspartei LMP. Nachdem sich die Schließung der Wahllokale in Budapest wegen starken Wählerandrangs verzögerte und das letzte Wahllokal erst gegen 21:00 Uhr schloss, verzögerten sich die Auszählungsergebnisse aus der Hauptstadt, in der LMP zum Teil drittstärkste Kraft wurde und bei den Direktwahlstimmen solide zweistellige Ergebnisse einfahren konnte. Daher schien es anfangs so, als würde Partei den Wiedereinzug in das hohe Haus knapp verfehlen. Erst gegen 23:00 Uhr überschritt LMP dauerhaft die 5%-Hürde und konnte sich bei 5,26 % manifestieren. Die Partei ist, nach einer für sie lebensbedrohlichen Spaltung im Vorjahr, somit weiterhin in der Lage, Ungarns Politik jedenfalls aus der Opposition heraus mitzubestimmen.

Minderheitenwahl mit geringer Resonanz

Die nach dem aktuellen Wahlrechts erstmals durchgeführte Wahl der Vertreter von 13 anerkannten nationalen Minderheiten rief wenig Resonanz hervor. Es war gehofft worden, dass jedenfalls die zahlenmäßig größten Minderheiten, Roma und Ungarndeutsche, in ausreichender Zahl auf die gesonderte Minderheitenliste stimmen, um einen quotenmäßig privilegierten Minderheitenvertreter in das Parlaments zu entsenden. Hierzu ist zu sagen, dass eine Wahl des Minderheitenvertreters nur möglich ist, wenn sich der Wähler a) zu einer nationalen Minderheit bekennt und b) den Wunsch äußert, statt der Parteiliste (Zweitstimme) die Minderheitenliste wählen zu wollen. Gerade Vertreter von Roma-Organisationen und die auf der „normalen“ Landesliste an tretende „Zigeunerpartei Ungarns“ (MCP) rieten den Angehörigen der Zigeunerschaft jedoch ab, vom Minderheitenwahlrecht Gebrauch zu machen.

 

Dass die Resonanz bei der größten nationalen Minderheit dementsprechend niedrig war, zeichnete sich schon vor der Wahl an den Registrierungszahlen ab. Andererseits machten sich Verschwörungstheorien breit, etwa die, dass Offizielle in kommunalen Arbeitsprogrammen massiv Druck auf die Roma ausübten, um sie von der Parteiliste „fern zu halten“. Die mitunter konzertierte Angstmache mag ihren Beitrag zu der niedrigen Akzeptanz geleistet haben,ebenso die Versuche der auf Parteilisten antretenden Gruppierungen, Roma zur Unterstützung zu bewegen. Folge ist, dass in Anbetracht zu geringer Stimmenzahl weder die Roma-Minderheit noch die Ungarndeutschen stimmberechtigte Minderheitenvertreter in das Parlament entsenden können, sondern ihnen stattdessen nur ein so genannter „szószóló“ (Sprecher) zur Verfügung steht. Dieser hat ein Rederecht und kann Anträge einbringen, ist jedoch nicht stimmberechtigt. Es fällt auf, dass gerade Roma-Vertreter, welche von der Wahl des Minderheitenvertreters abgeraten hatten, nunmehr konstatieren möchten, dass des Minderheitenwahlrechts ungarische Prägung gescheitert ist. Sie selbst haben ihren Beitrag dazu geleistet.

Regierungsumbildung erwartet

Das neue Kabinett von Ministerpräsident Viktor Orbán wird personell nicht dem vorherigen entsprechen. Fest steht, dass Außenminister János Martonyi nicht erneut das Amt des Chefdiplomaten übernehmen möchte. Als aussichtsreich werden der bisherige Londoner Botschafter, János Csák, gehandelt. Auch der bisherige Verwaltungs- und Justizminister Tibor Navracsics könnte jedoch Außenminister werden. Dessen Posten dürfte dann wiederum an den Orbán-Intimus János Lázár gehen, der bislang das Amt des Ministerpräsidenten leitete. Auch im Bereich der Regionalentwicklung (zuständig für die Vergabe von EU-Mitteln) zeichnet sich ein Personalwechsel ab, als Favorit galt bislang der Fidesz-Fraktionsvorsitzende Antal Rogán, der jedoch kurz vor der Wahl in eine Affäre um seinen Immobilienbesitz geraten war – ob dies seiner Ernennung entgegensteht, bleibt abzuwarten.

Wirtschaftsminister Mihály Varga und Zoltán Balog, der das Ministerium für Humanressourcen leitet, dürften fest im Sattel sitzen.

Sollte Fraktionschef Rogán einen Ministerposten übernehmen, stellt sich die Frage, wer die Parlamentsfraktion führen wird: Als Favorit gilt der Abgeordnete Lajos Kósa, der zugleich Bürgermeister der Stadt Debrecen ist. Hungarian Voice geht hingegen davon aus, dass aussichtsreicher Kandidat der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gergely Gulyás ist. Gulyás ist in der Öffentlichkeit bekannt, hat sich durch Mitarbeit an der neuen ungarischen Verfassung Meriten erworben und gilt als loyaler Mitstreiter Viktor Orbans.

Wie geht es weiter?

An der grundsätzlichen Ausrichtung der ungarischen Politik dürfte sich auch in den kommenden vier Jahren wenig ändern. Die Regierungsparteien haben sich zahlreiche, teils umstrittene, Gesetzes und Verfassungsänderungen dafür gesorgt, das selbst bei Verfehlen der Zweidrittelmehrheit ein relativ problemloses Durchregieren möglich sein sollte. Die Frage wird sein, ob Orbán bereit ist, sich für weitere vier Jahre auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen zu begeben oder willens ist, Ungarn in – wirtschaftlich notwendiges – ruhigeres Fahrwasser zu steuern. Zarte Anzeichen hierfür könnten Äußerungen gegenüber diplomatischen Vertretern im Januar 2014 sein. Weitaus wichtiger jedoch wäre es, die innenpolitische zur Spaltung des Landes endlich zu überwinden und den Versuch zu unternehmen, über die großen Lager hinweg Dialoge in Sachfragen zu führen, wenn auch die beiden Kontrahenten – Fidesz/KDNP und die Linke – in den vergangenen Jahren alles dafür getan haben, die Feindschaft ihrer Anhänger um jeden Preis zu vergrößern, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Auch die Äußerungen der Wahlverlierer geben wenig Anlass, zu glauben, dass sich hieran etwas ändern könnte. Diese Spaltung zu mildern, hängt nicht allein von den ungarischen Konservativen ab, sondern würde auch ein entsprechendes Umdenken – inhaltlich und ideologisch – bei der Links Opposition fordern. Beilage dazu in der Lage sind, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Ebenso wird sich zeigen, ob die ausländische Presse in ihrer Mehrheit weiterhin undifferenziert Partei für eine inhaltsleere um vom Wähler nunmehr zum zweiten Mal abgestrafte Linke ergreifen will und damit die Spaltung mit vertieft oder den selbstkritischen Versuch unternimmt, zu verstehen, warum Ungarn Viktor Orbán nun zum zweiten Mal in Folge das Vertrauen ausgesprochen hat.

Dass „Manipulatione“n am Wahlrecht für das Ergebnis verwantwortlich sein sollen, erweist sich beim zweiten Hinsehen als Ente: Die Linksopposition errang nach dem neuen Wahlrecht 10 Direktmandate, d.h. fünfmal mehr als 2010 (damals fielen nur zwei Budapester Wahlkreise an die MSZP). Die Opposition schnitt also bei der Mehrheitswahlkomponente deutlich besser ab als nach altem Wahlrecht. Dies gilt umso mehr, als man berücksichtigen muss, dass 2010 176 Direktmandate vergeben wurden, 2014 hingegen nur 106. Allein die Aussage, die relative Mehrheitswahl in einem Wahlgang begünstige – wie bei der deutschen Bundestagswahl – den stärksten Kontrahenten, ist richtig: Wie aber sonst soll es in einer Demokratie sein?

Es bleibt spannend: LMP über 5%, 2/3-Mehrheit für Fidesz ungewiss

Nach den letzten Hochrechnungen und einem Auszählungsstand von über 90% verfügt Fidesz/KDNP in der kommenden Legislaturperiode über 133 Sitze im ungarischen Parlament, das Linksbündnis „Regierungswechsel“ kommt auf 38, Jobbik auf 23 und die grün-alternative LMP auf 5 Sitze.

Der Einzug von LMP steht aufgrund starker Ergebnisse in Budapest fest. Offen ist jedoch, ob Fidesz/KDNP eine 2/3 Mehrheit erreicht. Der Wahlkreis des XVIII. Stadtbezirks von Budapest und ein Wahlkreis in Miskolc sind noch immer „too close to call“. In Miskolc dürfte das Ergebnis gegebenenfalls erst am Dienstag eintreffen, da eine größere Zahl von Wählern ihre Direktstimmen für diesen Wahlkreis in anderen Stimmbezirken des Landes abgegeben hatte.

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