Besatzungsdenkmal: Bauarbeiten beginnen

Wie der Spiegel heute unter Bezugnahme auf die dpa berichtet, beginnt – nur zwei Tage nach der Wiederwahl der rechtskonservativen Regierung Orbán – der Bau des umstrittenen Denkmals zur Erinnerung an die deutsche Besatzung Ungarns am 19. März 1944.

Kritiker bemängeln, dass das Denkmal, welches Ungarn als Erzengel Gabriel darstellt, auf den ein deutscher Reichsadler hinabstößt, als Opfer darstelle. Jedoch waren ungarische Behörden nach der Besatzung maßgeblich an der Deportation von mehr als 500.000 ungarischen Juden beteiligt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-in-budapest-beginnt-bau-von-orbans-nazi-besatzungsdenkmal-a-963333.html

EGMR: Kirchengesetz verstößt gegen die Menschenrechtskonvention

Das ungarische Kirchengesetz verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am heutigen Dienstag in Strasbourg fest.

CASE OF MAGYAR KERESZTENY MENNONITA EGYHAZ AND OTHERS v. HUNGARY

Auf Antrag mehrerer ungarischer Religionsgemeinschaften konstatierte der EGMR, dass das Gesetz sowohl die Religions- als auch die Vereinigungsfreiheit beeinträchtige.

Zuvor hatte bereits das ungarische Verfassungsgericht festgestellt, dass das Gesetz gegen Grundrechte verstoße. Die Parlamentsmehrheit hat daraufhin die für verfassungswidrig erkannten Regelungen in das Grundgesetz aufgenommen, um sie der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen.

Weiterführend: http://index.hu/belfold/2014/04/08/kisegyhazak_strasbourg/

EuGH: Vertragsverletzung Ungarns durch vorzeitige Abberufung des Datenschutzbeauftragten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 8. April 2014 festgestellt, dass Ungarn dadurch, dass es das Mandat der Kontrollstelle für den Schutz personenbezogener Daten zum 31.12.2011 vorzeitig beendet hat, gegen seine Verpflichtungen aus der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281, S. 31).

Die Pressemitteilung im vollständigen Wortlaut (deutsch, ungarisch):

Durch die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen

Die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden verlangt von den Mitgliedstaaten, dass sie die Dauer des diesen Behörden übertragenen Mandats beachten

Nach der Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten1 müssen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Stellen benennen, die für die Überwachung der Einhaltung der Richtlinienbestimmungen in ihrem Hoheitsgebiet zuständig sind. Diese Stellen müssen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen.

In Ungarn war bis 2012 der Datenschutzbeauftragte für die Aufgaben zuständig, die den genannten Kontrollstellen durch die Richtlinie übertragen worden sind. Am 29. September 2008 wurde Herr András Jóri für die Dauer von sechs Jahren zum Datenschutzbeauftragten ernannt. Das ungarische Parlament beschloss jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 2012, das System des Datenschutzes zu ändern und anstelle des Amtes des Datenschutzbeauftragten eine nationale Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit zu errichten. Daher musste Herr Jóri vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Amt ausscheiden und seine Position Herrn Attila Péterfalvi überlassen, der für einen Zeitraum von neun Jahren zum Präsidenten der neuen Behörde ernannt wurde.

Da die Kommission der Auffassung war, dass die vorzeitige Beendigung der Amtszeit von Herrn Jóri gegen die Richtlinie verstoße (da diese nämlich verlange, dass die Unabhängigkeit der für den Schutz personenbezogener Daten zuständigen Stellen beachtet werde), hat sie beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn erhoben. Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist dem Verfahren zur Unterstützung der Kommission beigetreten.

In seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass die nach der Richtlinie geschaffenen Kontrollstellen ihre Aufgaben ohne jede äußere Einflussnahme wahrnehmen können müssen. Dieses Erfordernis setzt zum einen voraus, dass sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an keine Weisung gebunden sind, und zum anderen, dass ihre Entscheidungen ohne jede politische Einflussnahme getroffen werden, wobei schon die bloße Gefahr einer solchen Einflussnahme auszuschließen ist. Dürfte aber ein Mitgliedstaat das Mandat einer Kontrollstelle vor dessen Ablauf beenden, ohne die von den anwendbaren Rechtsvorschriften2 zu diesem Zweck im Voraus festgelegten Grundsätze und Garantien zu beachten, könnte diese dazu verleitet werden, dem Willen der politisch Verantwortlichen zu folgen. Daher umfasst die Unabhängigkeit der Kontrollstelle notwendigerweise die Verpflichtung, die Dauer des ihr übertragenen Mandats zu beachten und es nur unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften zu beenden.

Diese Auslegung wird auch durch die Vorschriften über die Beendigung der Amtszeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten bestätigt. Dessen Amtszeit kann nämlich nur aus schwerwiegenden und objektiv nachprüfbaren Gründen vorzeitig enden. Der Gerichtshof stellt hierzu fest, dass auch das in Ungarn vor dem 1. Januar 2012 geltende Recht solche Gründe vorsah, um eine vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten zu rechtfertigen. Er weist jedoch darauf hin, dass die Amtszeit von Herrn Jóri nicht aus einem solchen Grund beendet wurde.

Unter diesen Umständen entscheidet der Gerichtshof, dass Ungarn dadurch, dass es das Mandat der Kontrollstelle für den Schutz personenbezogener Daten vorzeitig beendet hat, gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen hat.

Das Urteil entspricht den Schlussanträgen des Generalanwaltes Wathelet (HV berichtete), denen sich der Gerichtshof – ohne hieran gebunden zu sein – in etwa 80% der Fälle anschließt.