Kein steuerfreier Pálinka: EuGH sieht Steuerbefreiung für Hausbrenner als Verstoß gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat in einer heute verkündeten Entscheidung festgestellt, dass die in Ungarn bestehende Steuerbefreiung für Branntwein, der in kleineren Mengen für den Eigenverbrauch hergestellt wird, gegen Unionsrecht verstößt.

Das Recht der EU lässt lediglich eine Steuervergünstigung von 50% auf den Regelsteuersatz zu.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140062de.pdf

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14 Kommentare zu “Kein steuerfreier Pálinka: EuGH sieht Steuerbefreiung für Hausbrenner als Verstoß gegen EU-Recht

  1. Ja, so ein Zufall aber auch, dass es den Beamten der schnellen Entschlüsse gerade jetzt wieder eingefallen ist, dass sie doch gegen Ungarn noch irgend etwas in der Schublade liegen haben.
    Wessen Wahlposition bei der Eu-Wahl durch solche „Aktivitäten“ wohl gestärkt wird?
    Ich seh da grau.
    Darauf einen Pálinka (nicht aus einer Zurbrüggener Tasse)

  2. Dass so eine lächerliche Angelegenheit in die Zuständigkeit der EU fällt, ist ein gutes Beispiel für die entfesselte Regulierungswut von Brüssel.Keiner kann mir erzählen, dass eine rechtliche oder wirtschaftliche Notwendigkeit besteht, das beschränkte Brennen für den Privatbedarf für 27 Länder mit unterschiedlichem Kulturen einheitlich zu regeln.Dies sollte wirklich lokal entschieden werden. Gott sei Dank stehen die EU-Wahlen vor der Tür. Zeit für ein Denkzettel….

    • So viel ich weiß, ist die Regelung gar nicht so einheitlich. Viele Länder haben zum Zeitpunkt ihres Beitritts wohl „Extrawürste“ ausgehandelt. Das hörte ich zumindest so. Ich jedenfalls finde es schon merkwürdig, dass auf Grundlage von EU-Gesetzen dem einem was verboten wird und dem anderen nicht. Es wäre etwas anderes, wäre es anders herum: also wenn lokale Gesetze Gesetze etwas einschränken würden, was die EU zumindest nicht verboten hat.

      Andererseits finde ich das Thema aber vergleichsweise belanglos. Solche Urteile und Verfahren sind vermutlich Alltag.

      • Es geht bei diesem Thema um etwas ganz Banales: Das Steuerrecht. Und das ist, im Bereich der Verbrauchssteuern, durch EU-Recht in vielen Punkten harmonisiert. Was dann nationale Sonderregelungen ausschließt. Die Höhe der Verbrauchsteuersätze bleibt zwar dem nationalen Recht vorbehalten, allerdings ist die Gewährung von Begünstigungen (d.h. Abweichungen vom Regelsteuersatz) nicht frei gestaltbar. Das hat etwas mit dem Binnenmarkt zu tun.

        Das Urteil ist rechtlich vollkommen konsequent. Politisch aber hilft es wohl am ehesten Orbán und den EU-Gegnern. Aber darauf kann der EuGH keine Rücksicht nehmen.

      • Ich zweifle auch nicht an der Rechtmäßigkeit, ich finde es nur eigenartig (und eben inkonsequent), dass man bei den Beitrittsverhandlungen mit anderen Ländern derartige Ausnahmen zugelassen hat. Gerade dass ist keine Harmonisierung. Solche Ausnahmen wären vermutlich gerechtfertigt, wenn sie wegen kultureller Eigenarten getroffen werden würden, aber das kann ich mir beim privaten Schnapsbrennen nicht wirklich vorstellen. Aber wie gesagt: es gibt viel wichtigere Themen, wo Kritik am Verhalten der EU viel mehr angebracht wäre, z.B. der Umgang mit Minderheiten (s. Slowakei). Am Ende brennt sich sowieso weiter jeder Schnaps steuerfrei, nur eben schwarz. Das haben meine Vorfahren auch früher schon getan und damit waren sie auch sicherlich nicht allein. Fragt sich sowieso, in wie weit die ungarischen Behörden mitziehen werden. Einfach wegzusehen wäre quasi eine Möglichkeit, passiven Widerstand zu leisten.

      • Ich weiß nicht, welche Länder hier Sonderregelungen ausgehandelt haben sollen. Das müsste man wissen und die Regelungen ansehen. Zuvor kann ich nicht entscheidend, wo und in welchem Umfang die Konsequenz fehlt.

      • Das einige Länder Ausnahmeregelungen genießen wurde gestern oder vorgestern in den Nachrichten auf Duna TV erwähnt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass einige Bundesländer in Deutschland erwähnt wurden (steuerfrei bis x Liter) und ich meine, dass auch Österreich darunter war.

      • Für Deutschland stimmt die Aussage von DunaTV nicht.

        Zunächst gilt der Grundsatz: Privates Brennen ist verboten und als Schwarzbrennen eine Steuerstraftat. Egal ob 1 Liter oder 1 Mio…

        Es gibt aber Ausnahmen bei den „Stoffbesitzern“ (Personeb, die das Obst zur Destillation herstellen). Unterstellen wir, Sie bauen Obst an und möchten ausschließlich dieses zu Schnaps verarbeiten, haben aber keine eigene Brennanlage.

        Sie haben dann die Möglichkeit, eine sog. Lohnbrennerei aufzusuchen und die Maische zu Schnaps brennen zu lassen. Als Stoffbesitzer dürfen Sie 50 Liter Schnaps brennen lassen. Mehr geht schon mengenmäßig nicht.

        Diese 50 Liter sind aber – anders als nach der nun gekippten ungarischen Regelung – nicht steuerfrei. Sie können, wenn Sie den Branntwein selbst verwerten, die darauf entfallende vergünstigte Steuer entrichten oder stattdessen einen Teil des Destillats an den Staat abliefern (im Rahmen des in Deutschland bestehenden Branntweinmonopols). In keinem der genannten Fälle können Sie den gebrannten Alkohol in voller Höhe steuerfrei mit nach Hause nehmen.

        Daneben gibt es noch die sog. kleinen Abfindungsbrennereien, deren Inhaber ebenfalls das Obst für die Herstellung des Branntweins selbst anbauen. Meist sind es kleine Brennereien in Süddeutschland, traditionell gewachsen – etwa im Alpenvorland, betrieben als Nebengewerbe zur Landwirtschaft. Diese brennen a) selbst in b) eigenen Verschlussanlagen (d.h. zollamtlich kontrollierten und mit geeichten Messeinrichtungen ausgestatteten Brennkesseln) und geben ebenfalls einen Großteil des Destillats an die Bundesmonopolverwaltung ab. Genau das ist wiederum eine Steuerzahlung, in natura eben. Da die sog. Ausbeute, die Menge von Schnaps also, die aus bestimmten Obstsorten pro kg hergestellt wird, nach festen Kennzahlen geschätzt wird, diese Mengen aber unter den realistischen Ausbeuten liegen, verbleibt dem Brenner eine sog. „Überausbeute“, die er verwerten darf. Da er aber z.B. bei Kirschen 6,5 Liter Destillat herstellen muss, um 1,5 Liter davon behalten zu können (der Rest wird abgegeben, d.h. der staatliche Steueranspruch „abgefunden“), kann von Steuerfreiheit keine Rede sein.

        Ich würde dem ungarischen Staat empfehlen, eine solche Abfindungslösung anzudenken. Die wäre EU-konform. Sie würde aber ein Brennen unter Zollverschluss erfordern, und gerade das scheint nicht gewollt…wäre auch ein Wahnsinn, zu glauben, dass die Ungarn bei dieser Steuerart plötzlich in großer Masse steuerehrlich würden…

        Ich ergänze noch einen Punkt:

        In Deutschland kann man z.B. 200 Liter Bier p.a. für den Eigengebrauch selbst brauen. Das ist steuerfrei. Hier sehe ich durchaus eine „kulturell“ bedingte Bevorzugung der Deutschen, die eben Bier statt Schnaps saufen. ABER: Die RL 92/83/EWG sieht die Steuerbefreiung für Bier, Wein und andere GEGORENE Getränke eben ausdrücklich vor. Schnaps ist aber bekanntlich kein gegorenes Getränk in diesem Sinn. Würde Ungarn das Herstellen von Wein für den Eigengebrauch in bestimmten Mengen steuerfrei stellen, wäre das also kein EU-rechtliches Problem.

        Das Thema ist komplex. Es geht definitiv über das dümmliche Gerede der Regierungsgegner vom steuerfreien Volkssuff hinaus. Denn den gibt es EU-weit vielerorts. Es geht vielmehr darum, womit man sich besäuft. 🙂

  3. HV,
    Was 50 Liter pàlinka für den Eigengebrauch mit dem Binnenmarkt zu tun hat, erschliesst sich mir nicht. Hier zeigt sich mE. das unnuancierte, zwanghafte Bestreben der EU, alles über einem Kamm zu scheren und regionale kulturelle Unterschiede auszumerzen um den gewünschten supranationalen Einheitsbrei herzustellen.Ich kann mich zB. auch an den Versuch vor einigen Jahren, in der ganzen Eu einheitliche Tafeln für die Haltestellen im öffentlichen Verkehr einzuführen, erinnern…
    Es wäre an der Zeit, endlich eine europäische Verfassung zu beschliessen, statt die Bevölkerung laufend vor vollendeten Tatsachen zu stellen und die EU in die Richtung eines Bundestaates zu treiben, ohne hiezu das Mandat der Wähler zu haben.

    • Lieber Csaba,

      ich glaube, Sie haben mich missverstanden. 50 Liter Schnaps für den Eigenverbrauch haben tatsächlich nichts mit dem Binnenmarkt zu tun.

      Aber dass es eine europaweit harmonisierte Regelung für Alkoholverbrauchsteuern – es geht um Mindestsätze – gibt, schon. Diese Regelung gibt es seit 1992, sie dient dazu, zu verhindern, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Dass die Regelung hier den Hausverbrauch betrifft, mag in Anbetracht der ungarischen Tradition des Hausbrennens kulturell als ungerecht und drastisch empfunden werden. Die Richtlinie sieht eben nur eine 50% Ermäßigung vor.

      Der Einwand der Regelungswut dürfte bei einer solchen uralt-Regelung etwas spät kommen. Das Argument finde ich nur sinnvoll, wenn neue Vorschriften verabschiedet werden sollen, nicht aber, wenn es darum geht, sich an alte Rechtsakte zu halten, die Ungarn beim EU-Beitritt 2004 als verbindlich anerkannt hat.

      Zum Vergleich: Es gibt am Stadtrand von München ein schönen Biergarten, die Waldwirtschaft. Gibt es schon ewig. Gelegen in einem „Bonzenviertel“. Vor einigen Jahren beschwerten sich genau jene Bonzen über den Biergarten, die dort zuletzt hingezogen waren. Ich fand das damals albern.

      Übrigens: Die Richtlinie wurde vom Rat, d.h. den demokratisch legitimierten Regierungen der damaligen EG-Mitgliedstaaten getroffen. Das vielerorts tatsächlich um sich greifende Phänomen der irrsinnigen Regelungswut (nehmen wir mal die Verordnung zum Krümmungsgrad von Salatgurken – es gibt sie wirklich!), da gebe ich Ihnen Recht, ist kritikwürdig. Aber ein Binnenmarkt ohne im Grundsatz harmonisiertes Steuerrecht hat Sand im Getriebe. Daher gibt es auch einheitliche Zollsätze.

      Es gibt übrigens eine Lösung: Änderung der Richtlinie. Dass Ungarn eine diesbezügliche Initiative ergriffen hätte, ist mir nicht bekannt.

      Mal abgesehen von obigen Ausführungen: Ich bin ein Fan guten Branntweins. Und es gibt in Ungarn grandiosen. Dafür braucht es aber in der Regel Profis. Der Müll aus dem Bekanntenkreis, der oft auf dem Tisch landet, hätte mich sicher 2 Dioptrien meiner Sehkraft gekostet 🙂 … Da war schön viel Vor- und Nachlauf drin, erkennbar am mehr oder weniger gut wahrnehmbaren Verdünnungsmittelgeruch. In Deutschland kann jeder sein eingemaischtes Obst zu einer „Lohnbrennerei“ bringen und dort professionell destillieren lassen. In Einheiten, die wirklich geeignet sind und nicht aus einem Mix aus Erfindungsreichtum und Not zusammengezimmert wurden. Ich finde das ausreichend. Aber da müssen wir uns nicht einig werden.

      • @HV
        Sie hatten wohl eine Intrusion. Nehmen Sie Ihre EU-Gurkenverordnung ganz einfach als Flashback, denn in Wahrheit ist die Verordnung schon längst Geschichte. Doch wie das mit der Geschichte eben ist: Wir werden sie nicht los. Deshalb wünsche ich mir ein EU-Gurkendenkmal für Ungarn. Auf dem Freiheitsplatz in Budapest müsste dafür doch noch Platz sein. Man könnte eine blaue EU Gurke mit gelben Sternen gleich neben dem attakierenden deutschen Federvieh aufstellen. Oder – Memento mori – den Erzengel ein Büschel Gurken in der rechten und die EU-Verordnung in der linken Hand halten lassen, statt der Unschuldsblumen.

  4. HV,
    Was die Qualität angeht, haben Sie zweifellos recht. Bei uns nennt man diese Schnäpse „hàziszöttes“,weil sie meistens grob und derb sind. Von der Gefahr der Erblindung will ich schweigen… Das gilt übrigens auch für die hausgemachten Weine, leider. Sonst haben Sie recht. So tief wollte ich gar nicht schürfen. Mir fehlt bei der EU das Augenmass dafür, „Harmonisierung“ und was Gleichmacherei ist. Erstere ermöglicht Vielfalt, die Zweite nicht.

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