Putsch? MSZP-Chef Mesterházy mit sofortiger Wirkung zurückgetreten

Der MSZP-Parteivorsitzende Attila Mesterházy ist mit sofortiger Wirkung von seinem Parteiamt und dem Vorsitz der MSZP-Parlamentsfraktion zurückgetreten. Mesterházy hatte seinen Rücktritt unmittelbar nach dem desolaten Ergebnis bei den Europawahlen am 25. Mai angeboten; ursprünglich sollte das zuständige Parteigremium am kommenden Wochenende entscheiden.

Derweil berichtet das Online-Portal „Pesti Srácok“, dass der beschleunigte Sturz Mesterházys auf eine Absprache des ranghohen MSZP-Politikers László Botka, dem Oberbürgermeister der südungarischen Stadt Szeged, und dem Vorsitzenden der Partei Demokratische Koalition, dem ehemaligen (MSZP-) Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, zurück zu führen sei. Botka gilt als starker Mann in der MSZP und soll insbesondere die Kommunalwahlen im Herbst 2014 im Blick haben: Die Ablösung Mesterházys könnte hier ein Zeichen der Erneuerung innerhalb und außerhalb der Partei sein, da Mesterházy durch mehrere verlorene Wahlen als schwer angeschlagen gilt. Als Nachfolger ist der MSZP-Politiker István Hiller im Gespräch.

Gyurcsány selbst soll – so das Portal – Botka angeboten haben, selbst keinen DK-Kandidaten für das Amt des Szegeder OB aufzustellen, wenn er daran mitwirke, Mesterházy durch Hiller zu ersetzen. Dahinter stehe der Plan Gyurcsánys, an den Vorsitz der mit der DK vereinten MSZP zurück zu kehren. Hier scheint Gyurcsány den farblosen Hiller (der auch im Gyurcsány-Kabinett als Minister wirkte) als kleineres Hindernis anzusehen als Mesterházy, der in der jüngeren Vergangenheit ganz bewusst versucht hat, sich von Gyurcsány zu distanzieren und mit dem ihn alte Unstimmigkeiten aus der Regierung Medgyessy verbinden; Mesterházy war seinerzeit Staatssekretär unter dem Jugend- und Sportminister Gyurcsány. Hiller hingegen gehört zu einer Riege von MSZP-Funktionären, die wohl bereit wären, sich erneut hinter Gyurcsány einzureihen, wenn die Partei – und damit sie selbst – Vorteile daraus ziehen könnten.

http://pestisracok.hu/gyurcsany-botka-paktum-buktathatta-meg-mesterhazyt-feri-ujratoltheti-magat-az-mszp-dk-vezerekent/?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_201405

Ministerien: Wenig personelle Veränderungen zu erwarten

Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Wunschkandidaten für die Ministerposten nominiert. Hier die Namensliste, die von nur geringem personellen Wandel geprägt ist:

– Zsolt Semjén (bislang stellv. Premier): Minister ohne Geschäftsbereich
– Sándor Pintér: Innenminister (wie zuvor)
– Zoltán Balog: Minister für Humanressourcen (u.a. Soziales, Gesundheit – wie zuvor)
– Sándor Fazekas: Agrarminister (wie zuvor)
– Csaba Hende: Verteidigungsminister (wie zuvor – gilt als überraschend)
– László Trócsányi: Justizminister (der ehemalige Botschafter in Paris ersetzt Tibor Navracsics)
– Tibor Navracsics: Minister für Außenwirtschaft und Auswärtiges (Vorgänger: János Martonyi)
– Mihály Varga: Wirtschaftsminister (wie zuvor)
– Miklós Seszták: Nationales Entwicklungsministerium (ersetzt Zsuzsa Németh)
– János Lázár: Minister im Amt des Ministerpräsidenten (befördert in den Ministerrang)

Ungarisches Parlament: 2/3-Mehrheit? Ja, wenn die Opposition den Vorsitz im Plenum führt

Die bei der Parlamentswahl im April 2014 von Fidesz-KDNP knapp errungene 2/3-Mehrheit der Sitze (133 von 199) wackelt in der Praxis. Jedenfalls dann, wenn der Parlamentspräsident László Kövér (Fidesz) oder die von der Regierungsmehrheit gestellten Vizepräsidenten den Vorsitz im Plenum führen.

Nach dem seit der Wende geltenden Gewohnheitsrecht ist der den Vorsitz im Plenum führende Parlaments- oder Parlamentsvizepräsident nicht stimmberechtigt. Fidesz/KDNP stünde dann – mit maximal 132 Stimmen – keine 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Hohen Hauses mehr zur Verfügung. Der noch amtierende Fidesz-Fraktionsvorsitzende Antal Rogán (vermutlich bald Minister) schlug vor, die Geschäftsordnung des Parlaments in diesem Punkt zu ändern und dem Vorsitzenden die Stimmabgabe zu ermögliche. Die eingeführte Praxis sei „zutiefst antidemokratisch“, so Rogán.

http://index.hu/belfold/2014/05/27/megsincs_meg_a_fidesz_ketharmada/

EGMR: Vorzeitige Ablösung des obersten Richters András Baka stellt Verletzung der Meinungsfreiheit dar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die vorzeitige Abberufung des ehemaligen obersten Richters, András Baka, einen Verstoß gegen die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) darstellte. Baka war, nach regierungskritischen Äußerungen, zum 1. Januar 2012, dem Inkrafttreten der neuen Verfassung, abberufen worden. Dies erfolgte mit der Begründung, dass er den neu aufgestellten Voraussetzungen, mindestens fünf Jahre als erkennender Richter praktiziert zu haben, nicht entspreche. Kritiker werteten die Abberufung als Reaktion auf diverse Äußerungen Bakas, in denen er die Regierungspolitik kritisierte. Zum Nachfolger wurde Péter Darák ewählt.

Der EGMR stellte nun fest, dass die Abberufung einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellte.  Das Urteil ist in voller Länge hier abrufbar:

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-144139

MSZP-Wahldebakel: Parteichef Mesterházy und Präsidium bieten Rücktritt an

Der MSZP-Parteivorsitzende Attila Mesterházy hat, unmittelbar nach der Bekanntgabe des zweitschlechtesten Wahlergebnisses, das die Sozialisten seit der Wende errungen haben, seinen Rücktritt angeboten. Seinem Beispiel folgte auch das Präsidium. Über die Annahme wird das zuständige Parteigremium kommenden Sonntag entscheiden.

Die MSZP konnte bei der Europawahl lediglich 10,92% der Stimmen auf sich vereinen. Das Ergebnis ist nur 0,03 Prozentpunkte besser als das bei der ersten Parlamentswahl im freien Ungarn 1990 (10,89%), was einem Debakel gleichkommt. Die MSZP wird mit zwei Abgeordneten, Tibor Szanyi und István Újhelyi, in Straßburg vertreten sein.

Zugleich liegt die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, Demokratische Koalition (DK), mit 9,76% und ebenfalls zwei Mandaten nur knapp hinter der MSZP. Die DK entstand aus einer Gruppe von MSZP-Abweichlern.

Ein weiteres Mandat geht an die linksliberale Együtt-PM unter Ex-Premier Gordon Bajnai. Sie errang 7,22% der Stimmen.

Es ist unwahrscheinlich, dass alle Gewinner der DK- Und Együtt-Mandate (Gyurcsány, Csaba Molnár, Gordon Bajnai) tatsächlich in Straßburg erscheinen werden. Die DK-ler sind Mitglied des ungarischen Parlaments und eher für publikumswirksame Politik im Inland bekannt, ein Umzug jedenfalls Gyurcsánys ins EU-Parlament scheint kaum realistisch. Bajnai errang ebenfalls ein Mandat bei den nationalen Wahlen im April 2014, nahm es jedoch nicht an; ob er größere Lust auf ein EU-Mandat hat, wird sich zeigen.

Der Umstand, dass die MSZP die Rolle als Linkspartei – die sie, jedenfalls nach westeuropäischen Maßstäben, ohnehin in vielerlei Hinsicht nicht ist – nun mit der DK und Együtt teilen muss, kommt einem Schlag ins Kontor gleich. Viele Wähler dürften noch von dem Ergebnis der nationalen Wahl beinflusst gewesen sein: Hier hatte Mesterházy das Mehrparteien-Linksbündnis nicht zum Sieg geführt. Dass die früheren Bündnispartner nun einzeln antraten und die „Kleinparteien“ DK und Együtt die MSZP auf unter 11 Prozent eindampften, zeigt den desolaten Zustand der einstigen Staatspartei; sie ist nun kleiner als die rechtsradikale und offen EU-feindliche Jobbik. Mindestens ebenso bedrückend muss die Erkenntnis sein, dass sich der ehemalige MSZP-Ministerpräsident Gyurcsány nun schon zum zweiten Mal (nach der „Lügenrede“ 2006) als Totengräber der Partei erwiesen hat.

Europawahl: Wahllokale geschlossen, erste Schätzungen ab 21 Uhr

Die Europawahl in Ungarn ist beendet. Die Wahlbeteiligung erreichte mit unter 30% im landesweiten Durchschnitt (Negativrekordhalter ist das Komitat Hajdú-Bihar) ein Rekordtief.

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Index.hu schätzt nach den Exit-Polls, dass die regierende Fidesz-KDNP 12 der 21 ungarischen Mandate erringen wird. MSZP läge mit 4 Sitzen auf Platz 2, Jobbik soll 3 Sitze erreicht haben. LMP und Együtt- PM werden auf je ein Mandat geschätzt.

Die Zahlen sind aktuell reine Spekulation. HV spekuliert ebenfalls und schätzt die Sitzverteilung des ungarischen Blocks wie folgt:

Fidesz-KDNP 11
Jobbik 5
MSZP 3
LMP 1
Együtt-PM 1

Die interessante Frage dürfte sein, ob die rechtsradikale Jobbik den zweiten Platz erringt. Ich denke, dass die geringe Wahlbeteiligung zum einen den linken und liberalen Parteien eher zum Nachteil gereicht, zum anderen in diejenigen Komitaten im Osten Ungarns, in denen Jobbik auch bei der Parlamentswahl im April fast durchwegs den 2. Platz erreichte, gerade die Partei um Gábor Vona profitieren könnte. Zudem gilt bei der Europawahl nur das Verhältniswahlrecht – Fidesz kann also den entscheidenden Vorteil der April-Wahl nicht ausspielen.