Auszahlungen von EU-Fördergeldern an Ungarn ausgesetzt

Wie die Neue Zürcher Zeitung heute berichtet, hat die Europäische Kommission die ungarische Regierung bereits im April 2014 die darüber in Kenntnis gesetzt, die Auszahlungen von regionalen Fördergeldern vorerst unterbrechen zu wollen. Grund hierfür sei, dass die Zuständigkeiten in der Staatsverwaltung für die Verteilung von EU-Geldern verändert worden seien. Brüssel möchte die jetzige Struktur prüfen, um einen sorgsamen Umgang mit den Fördermitteln sicher zu stellen.

Weder Brüsseln noch Budapest hatten die Öffentlichkeit über die Aussetzung informiert. Das Bekanntwerden geht auf Recherchen des aufstrebenden ungarischen Nachrichtenportals 444.hu zurück.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/eu-subventionen-fuer-ungarn-eingefroren-1.18294193

http://444.hu/2014/04/28/baj-van-brusszel-minden-magyarorszagnak-jaro-penzt-befagyasztott/

Besatzungsdenkmal und „Haus der Schicksale“: Konflikt und Annäherung

Der zwischen der ungarischen Regierung und dem Verband jüdischer Glaubensgemeinschaften (MAZSIHISZ) bestehenden Differenzen um das Denkmal zur Erinnerung an die deutsche Besatzung einerseits sowie das Holocaustmuseum „Haus der Schicksale“ andererseits bleiben teilweise ungelöst.

Ministerpräsident Viktor Orbán traf sich am 30. April zu einem mehrstündigen Gespräch u.a. mit dem MAZSIHISZ-Vorsitzenden András Heisler zum umstrittenen Besatzungsdenkmal, das an den deutschen Einmarsch in Ungarm am 19. März 1944 erinnert, an den sich die Deportation und Ermordung von etwa 500.000 Ungarn jüdischen Glaubens anschloss. Kritiker bemängeln, das Denkmal vertusche die Mittäterschaft ungarischer Behörden und von Teilen der Bevölkerung. Orbán und MAZSIHISZ konnten keine inhaltliche Annäherung erzielen. Orbán betonte, er selbst sehe den „Erzengel Gabriel“, der im gerade im Bau befindlichen Ensemble des Denkmals Ungarn verkörpern soll, stehe für ihn stellvertretend für die Opfer, nicht für die Unschuld des Staates. Orbán bezeichnet das Denkmal in seiner Darstellung auch in einem Schreiben am MAZSIHISZ als moralisch einwandfrei. Heisler betonte, man habe nochmals die Kritik formuliert und vertrete eine andere Auffassung.

Besser scheint die Lage im Bezug auf das Museum „Haus der Schicksale“ am Josefstädter Bahnhof zu sein. Hier vertrat Heisler die Ansicht, man gehe davon aus, dass die Geschehnisse 1944-45 wahrheitsgemäß dargestellt würden.

http://www.atv.hu/videok/video-20140430-nemetorszag-felelos-a-magyarok-kollaboraltak-orban-a-naci-emlekmurol