EGMR: Lebenslange Freiheitsstrafe verstößt gegen die Menschenrechtskonvention

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag in dem Verfahren László Magyar vs. Hungary einstimmig entschieden, dass die „tatsächlich“ lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt.

Das Urteil ist nicht endgültig und kann mit Rechtsmitteln angefochten werden. Würde es rechtskräftig, wäre Ungarn – als Unterzeichner der Konvention – verpflichtet, die Entscheidung umzusetzen. Die Entscheidung ist wenig überraschend: Der Standpunkt des EGMR, der jedem verurteilten Straftäter die Chance auf Rehabilitation und Wiedereingliederung in die Gesellschaft gewähren möchte, ist in Fachkreisen bekannt.

Der Fall betrifft einen zu lebenslanger Haft verurteilten und seine Strafe im Hochsicherheitsgefängnis von Szeged verbüßenden Raubmörder.

Zusätzlich stellte der Gerichtshof – wegen überlanger Verfahrensdauer – einen Verstoß gegen den fair trial Grundsatz fest.

http://hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/003-4764328-5797216

WELT: Die EU als „Notbremse“ gegen Machtanhäufung?

Auch heute berichtet Boris Kálnoky – wenige Tage vor der Europawahl – aus Ungarn. Der Beitrag thematisiert u.a. die Hoffnung insbesondere der ungarischen Opposition, dass die Europäische Union sich als wirksames Instrument gegen „Machtmissbrauch“ und „Machtanhäufung“ erweisen könnte.

http://www.welt.de/politik/ausland/article128237866/Viele-Ungarn-hoffen-auf-die-EU-als-Notbremse.html

Das Problem bei diesem Ansatz liegt freilich nicht nur in Definitionsfrage, was „Machtmissbrauch“ ist und dem Phänomen, dass die europäische Parteienfamilie mit „ihren“ Mitgliedern ganz unterschiedlich hart ins Gericht geht: So wie die EVP Orbán gegenüber konziliant ist, sehen die europäischen Sozialisten peinlich berüht zu Boden, wenn sie auf Victor Ponta in Rumänien angesprochen werden. Wenn der politische Gegner Machtmissbrauch definieren kann (vgl. Tavares-Bericht), ist man der jeweiligen Mehrheit ausgeliefert.

Es gibt auch ein rechtliches Problem: Die EU ist ein Staatenverbund sui generis, der nur jene Kompetenzen hat, die ihm von den Mitgliedstaaten übertragen wurden. Und über diese hinweg zu steigen, nur weil die eine oder andere politische Fraktion es für angemessen hält, artet in was aus? Richtig: Eine Form des Machtmissbrauchs.

NOL.hu: Kommt das (semi)präsidentielle System in Ungarn?

NOL.hu, die Online-Ausgabe der auflagenstärksten ungarischen Tageszeitung Népszabadság, veröffentlich heute einen längeren Beitrag über einen möglichen Umbau Ungarns zu einem semipräsidentiellen Regierungssystem französischer Prägung.

http://nol.hu/belfold/orban-feljebb-lephet-1463211

Grundlage der Spekulationen sollen Informationen aus Regierungskreisen sein, denen zufolge Viktor Orbán nach seiner Wiederwahl zum ungarischen Ministerpräsidenten in kleiner Runde darüber gesprochen haben soll, dass er im Jahr 2017, nach dem Ende der Amtszeit von Präsident János Ader, selbst für dieses Amt des Staatsoberhauptes zur Verfügung stehen könnte. Zum Nachfolger im Amt des Premiers könnte demnach der zu Orbán loyal stehende János Lázár – bisheriger und wohl künftiger Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten – aufgebaut werden. Die Quellen der NOL betonen aber, dass es sich um Denkspiele handele, die unter dem Vorbehalt der kommenden politischen Entwicklungen stünden.

Sándor Palais in der Budapester Burg, Sitz des ungarischen Staatspräsidenten (Quelle: Wikipedia)

Sándor Palais in der Budapester Burg, Sitz des ungarischen Staatspräsidenten (Quelle: Wikipedia)

Spekulationen über den Umbau Ungarns zu einem Präsidialsystem sind nicht neu. Sowohl der frühere Chef des Amtes des Ministerpräsidenten und heutige Verfassungsrichter István Stumpf, als auch Orbán selbst hatten früher über diese Option offen nachgedacht: Das Präsidialsystem sei hiernach besser geeignet, Reformen durchzusetzen und die Konflikte in der tief zerspaltenen (politischen) Gesellschaft Ungarns zu überbrücken – oder zu umschiffen.

Es dürfte indes unwahrscheinlich sein, dass Orbán das Amt des Staatspräsidenten heutiger Prägung anstrebt: Er gilt als sehr machtbewusst (Kritiker sprechen von „Machthunger“ und „Machtmissbrauch“) und dürfte sich daher kaum auf die primär repräsentative Funktion des heutigen Präsidialamtes zurückziehen wollen. Auf der anderen Seite dürfte die Option eines gestärkten Amtes, gepaart mit der dem Präsidenten durch das Grundgesetz zugeschriebenen Funktion, die „Einheit der Nation zu verkörpern“ („kifejezi a nemzet egységét„, Art. 9 Abs. 1 UngGG), dem heutigen Premier – aus eigener Sicht und der vieler seiner Anhänger – wie auf den Leib geschneidert sein.

Fest stehen dürfte, dass die neuerliche Thematisierung des Präsidialsystems auch den Zweck haben dürfte, die Stimmungslage in der Bevölkerung abzuschätzen.