EGMR: Lebenslange Freiheitsstrafe verstößt gegen die Menschenrechtskonvention

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag in dem Verfahren László Magyar vs. Hungary einstimmig entschieden, dass die „tatsächlich“ lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt.

Das Urteil ist nicht endgültig und kann mit Rechtsmitteln angefochten werden. Würde es rechtskräftig, wäre Ungarn – als Unterzeichner der Konvention – verpflichtet, die Entscheidung umzusetzen. Die Entscheidung ist wenig überraschend: Der Standpunkt des EGMR, der jedem verurteilten Straftäter die Chance auf Rehabilitation und Wiedereingliederung in die Gesellschaft gewähren möchte, ist in Fachkreisen bekannt.

Der Fall betrifft einen zu lebenslanger Haft verurteilten und seine Strafe im Hochsicherheitsgefängnis von Szeged verbüßenden Raubmörder.

Zusätzlich stellte der Gerichtshof – wegen überlanger Verfahrensdauer – einen Verstoß gegen den fair trial Grundsatz fest.

http://hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/003-4764328-5797216

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