WELT: Die EU als „Notbremse“ gegen Machtanhäufung?

Auch heute berichtet Boris Kálnoky – wenige Tage vor der Europawahl – aus Ungarn. Der Beitrag thematisiert u.a. die Hoffnung insbesondere der ungarischen Opposition, dass die Europäische Union sich als wirksames Instrument gegen „Machtmissbrauch“ und „Machtanhäufung“ erweisen könnte.

http://www.welt.de/politik/ausland/article128237866/Viele-Ungarn-hoffen-auf-die-EU-als-Notbremse.html

Das Problem bei diesem Ansatz liegt freilich nicht nur in Definitionsfrage, was „Machtmissbrauch“ ist und dem Phänomen, dass die europäische Parteienfamilie mit „ihren“ Mitgliedern ganz unterschiedlich hart ins Gericht geht: So wie die EVP Orbán gegenüber konziliant ist, sehen die europäischen Sozialisten peinlich berüht zu Boden, wenn sie auf Victor Ponta in Rumänien angesprochen werden. Wenn der politische Gegner Machtmissbrauch definieren kann (vgl. Tavares-Bericht), ist man der jeweiligen Mehrheit ausgeliefert.

Es gibt auch ein rechtliches Problem: Die EU ist ein Staatenverbund sui generis, der nur jene Kompetenzen hat, die ihm von den Mitgliedstaaten übertragen wurden. Und über diese hinweg zu steigen, nur weil die eine oder andere politische Fraktion es für angemessen hält, artet in was aus? Richtig: Eine Form des Machtmissbrauchs.

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9 Kommentare zu “WELT: Die EU als „Notbremse“ gegen Machtanhäufung?

    • Zur Tagesschau:
      Die übliche schwarz-weiß Malerei. Die Orban-Hasser sind die Guten, die die an der Regierung sind und ihre Unterstützer sind die Bösen. Zu Wort kommen nur Orban-Kritiker. Warum Orban wiedergewählt wurde, und vor allem warum die Ungarn die Opposition nicht an der Regierung sehen wollen, erfährt der Zuschauer nicht.

      Der Bericht erweckt auch den Eindruck, dass die Orban-Regierung für die Armut in Ungarn die Hauptverantwortung trägt. Die Mehrheit der Ungarn sieht es sicherlich anders.

      Und wieder einmal wird Ungarn Demokratiedefizit vorgeworfen, weil das ungarische Wahlrecht vom Mehrheitsprinzip dominiert ist. Es war schon immer so (seit der Wende) und in vielen anderen Demokratien auf der Welt ist es auch so mit der Mehrheitswahl. Hier wird die Tatsache, dass eine Mehrheitswahl nicht das Ergebnis einer Verhältniswahl ergeben hat als Demokratiedefizit dargestellt.

      • halasz, nun sagen Sie bloß, es ist falsch berichtet, dass eine Minderheit den FIDESZ gewählt hat, der aber trotzdem eine 2/3-Mehrheit im Parlament hat, weil das Wahlrecht entsprechend hin gebogen wurde.

      • wrawanek,
        rechnen und denken Sie doch mal nach.
        Bei der Bundestagswahl 2013 in Deutschland hat eine „Minderheit“ von 48% der Wahlberechtigten der rot-schwarzen Regierungskoalition 80% der Sitze im Bundestag gebracht.
        Das sind nicht 2/3 sondern 4/5.
        Wenn Sie das nicht verstehen, sehe ich Ihnen das gerne nach.
        Bruch- und Prozentrechnung muß man auch als Agitator nicht unbedingt begriffen haben.

  1. lh, ich stelle fest, dass meine Bemerkung über die ungarische Wahl korrekt ist. Nichts anderes habe ich betrachtet. — Mag sein, dass es noch dreiundzwanzig Länder gibt, in denen ähnliche Dinge passiert sind. Das relativiert aber nicht die ungeheuerlichen Vorgänge in Orbánistán. Die bleiben auf dem Niveau, auf dem sie sind.

    • Wie so häufig, die Wahrheit ist schön auf beiden Seiten verteilt – und die Scheinheiligkeit ist auch überall zu finden.

      halász hat recht, wenn es um die Malerei im deutschen Fernsehehn geht. Die von der deutschen Glotze fragen selten jemanden von der anderern Seite – ein umfassendes Bild kann sich der Fensehkonsument gar nicht machen, mit dem er die Dinge in einen größeren Zusammenhang stellen kann. So ist es auch mit den Phönix und Moma – Sendungen der vergangenen Wochen zur Europawahl. Billiger Journalismus für die Stimmungmache. Oder?
      80 Mio Deutsche aufgehetzt gegen eine Regierung. In einem Finanzamt in Deutschland wurde ich letzte Tage angesprochen: Na wenn der Orbán sich Russland so annähert, haben die Ungarn finanziell bald schlechte Karten. Ich habe erwidert: Die ungarische Wirtschaft hängt stark von der deutschen Wirtschaft ab – und wenn es der nicht gut geht, geht es Ungarn nicht gut. – Wer will bestreiten, dass der deutsche Export nach Russland ein viel sensibleres Thema wäre im Falle von Sanktionen. Ebenso ist es mit den immensen deutschen Waffenexporten. So peinliche Themen belasten die Deutschen – und zeigen lieber mit Fingern auf andere.

      Ansonsten kann man natürlich das stark ausgeprägte Mehrheitswahlrecht in Frage stellen. Unabhängig davon, in wieveil anderen Ländern es dieses gibt.

    • Die Darstellung, dass die 2/3-Mehrheit der Fidesz im Parlament zustande kam, weil die Wahlbeteiligung so niedrig war und die damit verbundene implizite Schlussfolgerung, dass die Mehrheit der Ungarn eigentlch gegen oder zumindest nicht für Orbán ist, greift einfach zu kurz.

      Orbán kann niemanden zum Wählen oder Nichtwählen zwingen, gleichzeitig steht es aber jedem zu, am Wahltag seine Stimme abzugeben. Insofern lassen sich die Nichtwähler nicht so ohne weiteres zu Regierungsgegnern erklären. Nichtwählen kann viele Gründe haben: das Gefühl, dass der Lieblingskandidat ohnehin gewinnen wird, unpolitisch sein, keine bessere Alternative haben. Es ließe sich genauso auch die These aufstellen: wer nicht gegen Orbán stimmt, der ist auch nicht gegen seine Regierung, zumindest nicht mehr als gegen eine Regierung der Opposition. Man könnte daher auch sagen: Orbán genießt die breiteste Unterstützung in der Bevölkerung, weil es derzeit niemanden gibt, der es besser machen könnte. Damit genießt er den breitesten Konsens. Ich will die niedrige Wahlbeteiligung nicht maginalisieren, aber die Darstellung des Wahlergebnisses so wie Sie sie betrieben, fängt an mir auf den Geist zu gehen. Das kann einfach keine Rechtfertigung sein, das Wahlergebnis anzuzweifeln. Schauen Sie sich doch die Briten an, die haben meines Wissens nach nicht mal eine richtige Verfassung und nach deren Wahlgesetz wäre das Wahlergebnis noch eindeutiger für Orbán ausgefallen (zugegeben: Orbáns eigene Worte) – da schreit auch niemand nach Demokratiemangel und das mit Recht!

      Zum Thema Wahlrecht hinbiegen, das hat HV schon hinreichend auseinandergenommen. Man kann es auch anders sehen als Sie.

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