MSZP-Wahldebakel: Parteichef Mesterházy und Präsidium bieten Rücktritt an

Der MSZP-Parteivorsitzende Attila Mesterházy hat, unmittelbar nach der Bekanntgabe des zweitschlechtesten Wahlergebnisses, das die Sozialisten seit der Wende errungen haben, seinen Rücktritt angeboten. Seinem Beispiel folgte auch das Präsidium. Über die Annahme wird das zuständige Parteigremium kommenden Sonntag entscheiden.

Die MSZP konnte bei der Europawahl lediglich 10,92% der Stimmen auf sich vereinen. Das Ergebnis ist nur 0,03 Prozentpunkte besser als das bei der ersten Parlamentswahl im freien Ungarn 1990 (10,89%), was einem Debakel gleichkommt. Die MSZP wird mit zwei Abgeordneten, Tibor Szanyi und István Újhelyi, in Straßburg vertreten sein.

Zugleich liegt die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, Demokratische Koalition (DK), mit 9,76% und ebenfalls zwei Mandaten nur knapp hinter der MSZP. Die DK entstand aus einer Gruppe von MSZP-Abweichlern.

Ein weiteres Mandat geht an die linksliberale Együtt-PM unter Ex-Premier Gordon Bajnai. Sie errang 7,22% der Stimmen.

Es ist unwahrscheinlich, dass alle Gewinner der DK- Und Együtt-Mandate (Gyurcsány, Csaba Molnár, Gordon Bajnai) tatsächlich in Straßburg erscheinen werden. Die DK-ler sind Mitglied des ungarischen Parlaments und eher für publikumswirksame Politik im Inland bekannt, ein Umzug jedenfalls Gyurcsánys ins EU-Parlament scheint kaum realistisch. Bajnai errang ebenfalls ein Mandat bei den nationalen Wahlen im April 2014, nahm es jedoch nicht an; ob er größere Lust auf ein EU-Mandat hat, wird sich zeigen.

Der Umstand, dass die MSZP die Rolle als Linkspartei – die sie, jedenfalls nach westeuropäischen Maßstäben, ohnehin in vielerlei Hinsicht nicht ist – nun mit der DK und Együtt teilen muss, kommt einem Schlag ins Kontor gleich. Viele Wähler dürften noch von dem Ergebnis der nationalen Wahl beinflusst gewesen sein: Hier hatte Mesterházy das Mehrparteien-Linksbündnis nicht zum Sieg geführt. Dass die früheren Bündnispartner nun einzeln antraten und die „Kleinparteien“ DK und Együtt die MSZP auf unter 11 Prozent eindampften, zeigt den desolaten Zustand der einstigen Staatspartei; sie ist nun kleiner als die rechtsradikale und offen EU-feindliche Jobbik. Mindestens ebenso bedrückend muss die Erkenntnis sein, dass sich der ehemalige MSZP-Ministerpräsident Gyurcsány nun schon zum zweiten Mal (nach der „Lügenrede“ 2006) als Totengräber der Partei erwiesen hat.

Europawahl: Wahllokale geschlossen, erste Schätzungen ab 21 Uhr

Die Europawahl in Ungarn ist beendet. Die Wahlbeteiligung erreichte mit unter 30% im landesweiten Durchschnitt (Negativrekordhalter ist das Komitat Hajdú-Bihar) ein Rekordtief.

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Index.hu schätzt nach den Exit-Polls, dass die regierende Fidesz-KDNP 12 der 21 ungarischen Mandate erringen wird. MSZP läge mit 4 Sitzen auf Platz 2, Jobbik soll 3 Sitze erreicht haben. LMP und Együtt- PM werden auf je ein Mandat geschätzt.

Die Zahlen sind aktuell reine Spekulation. HV spekuliert ebenfalls und schätzt die Sitzverteilung des ungarischen Blocks wie folgt:

Fidesz-KDNP 11
Jobbik 5
MSZP 3
LMP 1
Együtt-PM 1

Die interessante Frage dürfte sein, ob die rechtsradikale Jobbik den zweiten Platz erringt. Ich denke, dass die geringe Wahlbeteiligung zum einen den linken und liberalen Parteien eher zum Nachteil gereicht, zum anderen in diejenigen Komitaten im Osten Ungarns, in denen Jobbik auch bei der Parlamentswahl im April fast durchwegs den 2. Platz erreichte, gerade die Partei um Gábor Vona profitieren könnte. Zudem gilt bei der Europawahl nur das Verhältniswahlrecht – Fidesz kann also den entscheidenden Vorteil der April-Wahl nicht ausspielen.

Europawahl: Beteiligung bis 13 Uhr bei 15,9%

Die ungarische Beteiligung an der Europawahl bleibt auf niedrigem Stand. Bis 13 Uhr gaben im Landesdurchschnitt 15,9% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Am aktivsten sind weiterhin die Wähler in Budapest mit rund 21%, Schlusslicht das im Osten liegende Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg mit etwas über 12% Beteiligung.

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http://www.valasztas.hu/hu/ep2014/875/875_0_index.html