EU-Wahl: Ergebnis für Ungarn

FIDESZ-KDNP 51,49 % (12 Sitze)
JOBBIK 14,68 % (3 Sitze)
MSZP 10,92 % (2 Sitze)
DEMOKRATIKUS KOALÍCIÓ 9.76 % (2 Sitze)
EGYÜTT-PM 7,22 % (1 Sitz)
LMP 5,01 % (1 Sitz)

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22 Kommentare zu “EU-Wahl: Ergebnis für Ungarn

  1. Der Name „Gyurcsány“ kommt weder in der Erhebung der Steuerpflichtigen (Nichtadlige und steuerpflichtige Briefadlige) von 1715 noch in jener von 1720 vor. Jedoch erbrachte eine Familie Gyurcsány von Mogófalva, scheinbar regelmässig in königlichen Diensten, im Komitate Trencsén den Nachweis ihrer adligen Herkunft. Meines Erachtens gebührt diesem hervorragenden Vertreter der ungarischen Gentry Dank für die erfolgreiche Zerschlagung der Ungarischen Sozialistischen Partei.

    Da fällt mir gerade ein, dass Bajnai in manchen Regionen auch ein verbreiteter kleinadliger Name war. Mesterházy wiederum schreit nach Gemeinadel…
    Ich rieche eine konterrevolutionäre Verschwörung!

  2. Wird er nun oder wird er nicht –
    Junckers die EVP-Gefolgschaft verweigern ?

    Was findet hinter den Kulissen statt, falls die Stimmen für
    Junckers ohne die ungarischen nicht reichen könnten ?
    Gefährliches taktisches Spiel.

    Meiner Meinung die im Moment wichtigste Frage.
    Wird Orbán dem Land weiterhin den Stempel
    der Widerborstigkeit und Kompromisslosigkeit geben ?

  3. Was ist eigentlich die Ursache für die Differenzen zwischen Orban und Juncker?
    Ich hab da offenbar irgendwas verpasst.
    Das besonders „herzliche“ Verhältnis zwischen Orban und Schulz ist ja aus diversen Zusammentreffen beider im EU-Parlament ausreichend bekannt.
    Wenn ich die heutigen Aussagen von Gabriel richtig verstanden habe, läuft es seitens der SPD auf den Versuch einer Erpressung der EVP in Richtung Ausschluss des Fidesz hinaus.

    • Die SPD (und andere aus der sich bildenden Sozialistenfraktion) wollen den Kommissionspräsidenten stellen. Dafür müssten sie – jedenfalls nach den Sprüchen vor der Wahl – die größte Fraktion stellen. Die Forderung, Fidesz auszuschließen, ist da nur konsequent: Die EVP würde von voraussichtlich 211 Sitzen auf einen Schlag um 12 Köpfe kleiner, und hätte 199 Sitze. Die Sozialisten kommen auf 193 Sitze. Eventuell steigen Teile der EVP von alleine aus (z.B. Forza Italia), was die Volkspartei erneut schwächen würde.

      Das ganze Theater dient einzig und allein der Befriedigung des Machthungers des Martin Schulz, der zum Kommissionspräsidenten gewählt werden will. Und Fidesz ist da willkommenes Druckmittel. Ich denke, die Sozialisten werden auf Granit beißen.

      Meine Auffassung zum Wahlausgang ist: Die EU-Gremien, insbesondere das Parlament, sollte sich ernsthafte Gedanken über den Wahlausgang und vor allem die niedrige Beteiligung in den neuen Mitgliedstaaten machen. Viele Menschen sehen ihre Probleme in der EU offenbar nicht mehr wahrgenommen. Und wollen eine andere EU, als Schulz, Cohn-Bendit und Verhofstadt sie sich vorstellen. Und wenn die Kräfte weiter die Oberhand gewinnen, fliegt uns das gesamte Projekt in ein paar Jahren gewaltig um die Ohren. 25% für die Front National in Frankreich sind kaum zu übersehen. Wer versucht, Politk gegen die Menschen zu machen (z.B. Eurobonds, Erweiterungspläne), der wird irgendwann auch das aufs Spiel setzen, was bislang erreicht wurde. Ich würde das, als überzeugter Verfechter der EU, sehr bedauern. Wenn ich mir vorstelle, wie Schulz als Kommissionspräsident agieren würde, kommt mir allerdings das kalte Grausen.

      • HV, was Sie schreiben, war mir klar.
        Gab es etwas zwischen Juncker und Orban, oder ist es gewohnte Propagenda?

    • Stimmt, die SPD sozialdemokratisiert die EVP und die Überbleibsel konservativen Denkens in Europa, jedoch mit gewaltigem Druck. Was ist eigentlich extrem in den Augen der SPD? Ich habe da eine andere Auffassung von extrem! Orbán wird dank der spd vor Kraft bald nicht mehr laufen können. MSZP kann dann die Gruft bestellen, wenn 2018 die 3/4
      Mehrheit für V.O. kommt. Schulz wird die EU weiter spalten und schwächen, wenn er gegen
      ein größer werdendes Unbehaben in der EU so vorgeht.

      „A német szociáldemokraták nem működnek együtt szélsőséges erőkkel az Európai Parlamentben (EP), és ezt elvárják a német konzervatívoktól is – mondta hétfőn Berlinben Sigmar Gabriel alkancellár, a Német Szociáldemokrata Párt (SPD) elnöke….“

      http://mno.hu/ep_valasztas/csipi-a-fidesz-az-europai-szocik-szemet-1228702

  4. Regierungssprecher Giró-Szász (FIDESZ) an SPD:

    „Wir verstehen die Enttäuschung und Frustration der deutschen Sozialisten* nach den EP-Wahlen. Weder Enttäuschung noch Frustration geben Ihnen jedoch das Recht, sich auf diese Art und Weise den Staatsbürgern anderer EU-Länder oder sonstigen demokratischen Organisationen gegenüber zu gebärden.“

    Hier der Link: http://mandiner.hu/cikk/20140526_giro_szasz_visszauzent_az_spd_nek

    * „Sozialdemokraten“ wäre passender

    Es grüßt: pr

  5. Es gab heute Meldungen, wonach Orbán den EVP-Kandidaten Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ablehne, weil Kommissarin Reding Ungarn so schlecht behandelt habe. Vgl. Löwensteins FAZ-Artikel: http://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/machtkampf-um-eu-chefposten-orban-verweigert-juncker-ungarns-stimmen-12959228.html

    Ein Hinweis für all diejenigen, die diese Logik nicht ganz nachvollziehen können und keine Zeit haben den genannten Zeitungsbericht zu lesen: Juncker und Reding sind beide Luxemburger. Weil die Luxemburgerin Reding so kritisch gegenüber Orbáns Ungarn war, will der nun also angeblich nicht für den Luxemburger Juncker stimmen.

    Klingt ganz schön verdreht, diese kindische Nationalistenlogik. Es würde mich aber nicht wundern, wenn da was dran wäre.

    • „Weil die Luxemburgerin Reding so kritisch gegenüber Orbáns Ungarn war, will der nun also angeblich nicht für den Luxemburger Juncker stimmen. Klingt ganz schön verdreht, diese kindische Nationalistenlogik.“

      Verdreht ist das, was Sie aus Löwensteins Beitrag machen. Welche Logik vertreten Sie :-)?

      Im Beitrag steht nicht, dass Fidesz Juncker deshalb nicht unterstützen wolle, weil er – wie Reding – Luxemburger sei. Sondern etwas darüber, dass man Juncker angeblich dessen Haltung zum Mediengesetz nicht verziehen habe.

      Und mir fällt in diesem Zusammenhang auch noch ein gewisser Jean Asselborn ein. Der war Außenminister im Kabinett Juncker. Und Juncker hat ihn gegen Ungarn toben lassen, anstatt ihn zu außenpolitischer Besonnenheit zu ermahnen. Mich überrascht also die reservierte Haltung gegenüber Juncker nicht.

      Über die Justizkommissarin ohne juristischen Sachverstand, Reding, hier auch nur ein inhaltliches Wort zu verlieren, ist eigentlich vergeudete Zeit. Selbst dem größten Ignoranten müsste aber aufgefallen sein, dass sie als Kommissarin krampfhaft versucht hatte, sich selbst um den Posten der Kommissionspräsidentin zu bewerben, indem sie den Sozialisten, Grünen und Liberalen das Wort redete. Ungarn als Sparringspartner. Und wer weiß, vielleicht wird sie als Ersatzkandidatin, die auch von links akzeptiert würde, ja noch aus dem Hut gezaubert. Der Glaubwürdigkeit des Europawahlkampfes würde es freilich nicht gut tun.

      • Etliche Medien haben das Thema aufgegriffen. Sicher finden Sie auch irgendwo Orbáns Original-Interview mit HirTV, auf dass sich der EU Observer vom 25.5. bezieht:
        “He has also argued that ‘the commissioner from Luxembourg has only hurt Hungary in the past’, a reference to Justice Commissioner Viviane Reding, who led the charge against Orban’s constitutional changes. ‘So Hungarians cannot support a Luxembourger,’ he said, in reference to Juncker who was Luxembourg’s Prime Minister until last year.”
        Mir erscheint diese “Argumentation” jedenfalls weiterhin als ziemlich engstirnig. Was Juncker mit seinen Landsleuten Reding oder Asselborn bzgl. Orbáns Ungarn besprochen oder nicht besprochen hat, ist für mich mit Blick auf die Besetzung des Amts des Kommissionspräsidenten völlig nebensächlich. Aber Sie dürfen gern eine andere Meinung vertreten.

      • @Ungarnfreund: Ihr Zitat in allen Ehren, aber die Erfahrung lehrt: lieber die vollständige Aussage Orbáns bemühen als auf verkürzte Zitate / Übersetzungen von Medien verlassen. Davon mal abgesehen: Frau Reding war nicht nur auch Luxemburgerin, sondern eben auch Parteikollegin von Herrn Juncker (auch auf nationaler Ebene). Insofern sind das nicht nur irgendwelche zwei Luxemburger, die sich vielleicht nie begegnet sein könnten. Was Asselborn betrifft, der war Außenminister unter Juncker – den muss Herr Juncker also entweder zurückpfeifen oder dessen Aussagen mit tragen, denn er war zum Zeitpunkt der angesprochenen Aussagen schließlich der Boss von Herrn Asselborn. Mit Kollektivschuld hat das also nix zu tun. Abschließend noch so viel: Juncker hat einen bankennahen Hintergrund – auch angesichts dessen ist es völlig normal, dass ein Globalisierungsgegner wie Orbán auf Distanz zu ihm geht. Es gibt also genug Gründe für Orbán Juncker nicht zu unterstützen, da ist es müßig sich auf eine Verbindung zu Reding einzuschießen.

      • Palóc, ich versteh schon, was Sie sagen wollen. Aber das ist auch eine sehr einschränkte Sicht. Sie haben einen klaren Fokus auf Ungarn und Asselborn hat sich mal zu Ungarn despektierlich geäußert. Das haben Sie zu Recht nicht vergessen. Aber kann man von einem Regierungschef ernsthaft erwarten, dass er alles, was einer seiner Minister irgendwann mal äußert, auf die Goldwaage legt oder auch nur zur Kenntnis nimmt, geschweige denn öffentlich kritisiert?

        Eine Entscheidung für oder gegen Junckers Kandidatur kann man nicht an seinem vermutetem Verhältnis zu Asselborn oder Reding festmachen. Das ist gesamteuropäisch betrachtet –mit Verlaub– völlig nebensächlich. Ich bin überzeugt, dass Orbán das im Kern ähnlich sieht. Juncker wird ihm einfach zu „integrationistisch“ und zu wenig „nationalstaatlich“ denkend sein. Das Gerede von Luxemburgern mag da nur als Opium fürs Volk dienen.

        Bei europäischen Wahlen ist ja vieles anders als bei nationalen Wahlen. Aber die Menschen müssen sich doch veralbert vorkommen, wenn sie sozusagen EVP gewählt haben, diese Parteienfamilie tatsächlich die meisten Stimmen erhält, dann aber nicht deren Spitzenkandidat Kommissionspräsident, also so eine Art „Regierungschef“ wird, sondern jemand ganz anderes.

        Auch kann man fragen, wie es um Orbans Loyalität zur EVP bestellt ist, wenn er erst eine Spitzenkandidatur Junckers mitträgt, sich dann aber gegen seine Wahl zum Kommissionspräsidenten ausspricht. Cameron, der auch gegen Juncker ist, hat diesen Widerspruch zumindest nicht auf sich geladen; seine Tories gehören nicht zur EVP.

    • Jean Asselborn im Jahre 2012 über Orbán und Ungarn:
      „Die Medien stehen seit einem Jahr unter der Kontrolle der Regierung. Die freie Meinungsäußerung wurde abgeschafft, die Gewaltenteilung wird missachtet. Unabhängige Richter werden durch regimetreue ersetzt. In diesen Punkten unterscheidet sich Ungarn nicht mehr von einer Diktatur wie der in Weißrussland.“

      „Aus meiner Sicht hat Orbán längst das Recht verwirkt, als Europäer aufzutreten und abzustimmen.“
      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83679129.html

      Im Jahre 2014 kann man feststellen, dass Ungarn weiterhin eine Demokratie ist, in der die freie Meinungsäußerung nicht abgeschafft wurde, in der es eine Medienvielfalt gibt, in der eine unabhängige Justiz gibt. Zwar hat Orbán bei Asselborn sein Recht verwirkt, als Europäer aufzutreten und abzustimmen, nur dieses Recht wird nicht von Asselborn vergeben, sondern von den Wählern. Die Wähler haben gesprochen, Orbán wird in Europa abstimmen dürfen, auch über Juncker, dessen Außenminister Asselborn damals war.

      • Danke, halász! Eine aufschlussreiche Lektüre, durch die ich mich in meiner gestern nacht geäußerten Vermutung bestärkt sehe. Asselborn ist eben nicht vergessen.

    • “Gabriel solle sich Gedanken über Linksextreme in der sozialdemokratischen Parteienfamilie machen.”
      Das wird wohl auf ewig ein frommer Wunsch bleiben. Wer will von Zecken verlangen, dass sie sich von den gramnegativen, schraubenförmigen Bakterien, die sich in ihrem Bauch frei bewegen, trennen?
      Hans-Peter Friedrich liegt wieder einmal voll daneben!

      • Während der Eierkopppropeller und der verschlagene Luxemburger die mediale Öffentlichkeit ausfüllen, hat Ingrid Arndt-Brauer (SPD), die Vorsitzende des Finanzausschuss des Bundestages, fast unbemerkt die nächste Sozialreform am Wirtschaftsstandort Deutschland eingeläutet. Sie findet Lebensmittel „gigantisch billig“ und will deshalb die deutsche Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf 16 Prozent erhöhen.
        Im Gegenzug soll der höhere Satz von 19 Prozent für den Audi A 8, BMW, VW und die S-Klasse auf 16 Prozent gesenkt werden. Der SPD-Politikerin zufolge würde das für die meisten Bürger einer Nullrechnung gleichkommen.
        Begründet wird das SPD-Vorhaben mit „Wildwuchs“. Von daher erlaube auch ich es mir, in Sachen Sozialisten und SPD einen biologistischen Vergleich zu ziehen.

      • In der Tat, Herr Herche. Die Rechnung stimmt. Die eingesparte Umsatzsteuer auf den jährlich neuen Mercedes S 63 AMG entspricht in etwa dem, was ich dann für die Verpflegung der Familie mehr ausgeben könnte.

        S 63 AMG

        Mal sehen, was die Grünen dazu sagen. Die stellen ja auch die Forderung nach höheren Lebensmittelpreisen, sagen aber sinnvoller Weise dazu, dass der Mehrerlös den Bauern, und nicht der Staatskasse (und damit etwa dem Projekt BER) zu Gute kommen soll.

      • Es sollte Ihnen ein Leichtes sein, jedes Jahr ein neues Auto zu kaufen. Den im ersten Jahr entstehenden Wertverlust können Sie ja leicht sozialisieren, wenn Sie den Wagen ausschließlich für „gewerbliche“ Zwecke halten. Der Rest Ihrer Familie kauft sich ’ne grüne Jahreskarte für den Öffentlichen Personennahverkehr. Ich bin wirklich stolz, ein Deutscher in Europa zu sein.
        (Der Deutschtürke, der meiner Frau neulich im Treppenhaus zur Rede stellte, als sie um 7 Uhr 45 ihr Fahrrad aus dem Keller holte, um zur Arbeit zu fahren, also der Deutschtürke Derim hat sie im Treppenhaus zur Rede gestellt, weil sie sich morgens duscht. Er schrie sie an, Du asozialer Mieter, ich falle jeden Morgen um Sieben aus dem Bett weil, wenn Du unter der Dusche stehst, sagte der Deutschtürke aus der Nachbarwohnung und nannte meine Frau noch sieben Mal „Du asozialer Mieter“. Also der Deutschtürke Derim, der – ganz krass – Jungunternehmer ist und sich nur abends duscht, der hat seinen Benz schon mit Schwarz-Rot-Gold geschmückt. Er kann kaum noch durch die Windschutzscheibe gucken, soviel schwarzrotgoldene Wimpelchen und Girlandchen und Fähnchen hat er seinem Firmenwagen verpasst, wenn er vom Lebensmittelgroßhandel Kayseri in der Siemensstraße in Sundheim, vollbeladen mit Couscous für halb Anatolien, angefahren kommt.

  6. Hier eine Linkliste zu Ungarn betreffende Aussprachen im EU Parlament der letzten 3 Jahre.
    Um sie in deutscher Sprache zu hören, habe ich sie als MP4 herunterladen müssen.
    Es ist lohnenswert zu sehen, welcher Hass Orban von manchen Parlamentariern entgegeschlägt.
    Das Tätigkeitsprogramm des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
    10:37 / 13:05 – 19-01-2011
    http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1295429828558
    Bilanz des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
    09:06 / 10:55 – 05-07-2011
    http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1309849584334
    Aktuelle politische Entwicklungen in Ungarn (Aussprache)
    15:16 / 18:19 – 18-01-2012
    http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1326896220554
    Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn (Aussprache)
    15:05 / 17:41 – 02-07-2013
    http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1372770326149

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