MSZP-Wahldebakel: Parteichef Mesterházy und Präsidium bieten Rücktritt an

Der MSZP-Parteivorsitzende Attila Mesterházy hat, unmittelbar nach der Bekanntgabe des zweitschlechtesten Wahlergebnisses, das die Sozialisten seit der Wende errungen haben, seinen Rücktritt angeboten. Seinem Beispiel folgte auch das Präsidium. Über die Annahme wird das zuständige Parteigremium kommenden Sonntag entscheiden.

Die MSZP konnte bei der Europawahl lediglich 10,92% der Stimmen auf sich vereinen. Das Ergebnis ist nur 0,03 Prozentpunkte besser als das bei der ersten Parlamentswahl im freien Ungarn 1990 (10,89%), was einem Debakel gleichkommt. Die MSZP wird mit zwei Abgeordneten, Tibor Szanyi und István Újhelyi, in Straßburg vertreten sein.

Zugleich liegt die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, Demokratische Koalition (DK), mit 9,76% und ebenfalls zwei Mandaten nur knapp hinter der MSZP. Die DK entstand aus einer Gruppe von MSZP-Abweichlern.

Ein weiteres Mandat geht an die linksliberale Együtt-PM unter Ex-Premier Gordon Bajnai. Sie errang 7,22% der Stimmen.

Es ist unwahrscheinlich, dass alle Gewinner der DK- Und Együtt-Mandate (Gyurcsány, Csaba Molnár, Gordon Bajnai) tatsächlich in Straßburg erscheinen werden. Die DK-ler sind Mitglied des ungarischen Parlaments und eher für publikumswirksame Politik im Inland bekannt, ein Umzug jedenfalls Gyurcsánys ins EU-Parlament scheint kaum realistisch. Bajnai errang ebenfalls ein Mandat bei den nationalen Wahlen im April 2014, nahm es jedoch nicht an; ob er größere Lust auf ein EU-Mandat hat, wird sich zeigen.

Der Umstand, dass die MSZP die Rolle als Linkspartei – die sie, jedenfalls nach westeuropäischen Maßstäben, ohnehin in vielerlei Hinsicht nicht ist – nun mit der DK und Együtt teilen muss, kommt einem Schlag ins Kontor gleich. Viele Wähler dürften noch von dem Ergebnis der nationalen Wahl beinflusst gewesen sein: Hier hatte Mesterházy das Mehrparteien-Linksbündnis nicht zum Sieg geführt. Dass die früheren Bündnispartner nun einzeln antraten und die „Kleinparteien“ DK und Együtt die MSZP auf unter 11 Prozent eindampften, zeigt den desolaten Zustand der einstigen Staatspartei; sie ist nun kleiner als die rechtsradikale und offen EU-feindliche Jobbik. Mindestens ebenso bedrückend muss die Erkenntnis sein, dass sich der ehemalige MSZP-Ministerpräsident Gyurcsány nun schon zum zweiten Mal (nach der „Lügenrede“ 2006) als Totengräber der Partei erwiesen hat.

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3 Kommentare zu “MSZP-Wahldebakel: Parteichef Mesterházy und Präsidium bieten Rücktritt an

  1. Inzwischen diskutiert das politische Berlin über einen Ausschluss von FIDESZ und Berlusconis Forza Italia aus der EVP.

    Das Thema greift auch Stephan Löwenstein von der FAZ auf:
    „Orbán verweigert Juncker Ungarns Stimmen“
    http://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/machtkampf-um-eu-chefposten-orban-verweigert-juncker-ungarns-stimmen-12959228.html

    Als Grund nennt Löwenstein die Abrechnung Orbáns mit den luxemburger EVP-EPs: „Viviane Reding ist Hassfigur für Ungarns Konservative“ und auch Juncker hat den „Groll der Fidesz-Anhänger auf sich gezogen, als er beispielsweise 2011 das damals neue ungarische Mediengesetz kritisierte“.

    Damit steigen die Chance für Schulz, denn „mit Blick auf eine Wahl Junckers ist der EVP-Vorsprung auf die Sozialisten mit ihren 187 Mandaten praktisch halbiert, wenn die Fidesz-Leute wegfallen“. Es wird also spannend 😉

    • Abwarten und Tee trinken würd ich mal sagen. Vielleicht will Orbán nur einen Deal rausschlagen und stimmt am Ende dann doch für Juncker.

      Toll finde ich aber die Formulierung, dass in Berlin der Ausschluss der Fidesz und der Forza Italia diskutiert wird. Das klingt nicht so als wenn da sonst noch jemand mitreden dürfte…

  2. Pingback: Politische Weichenstellung bei der Europawahl | ungarn2014

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