Ungarisches Parlament: 2/3-Mehrheit? Ja, wenn die Opposition den Vorsitz im Plenum führt

Die bei der Parlamentswahl im April 2014 von Fidesz-KDNP knapp errungene 2/3-Mehrheit der Sitze (133 von 199) wackelt in der Praxis. Jedenfalls dann, wenn der Parlamentspräsident László Kövér (Fidesz) oder die von der Regierungsmehrheit gestellten Vizepräsidenten den Vorsitz im Plenum führen.

Nach dem seit der Wende geltenden Gewohnheitsrecht ist der den Vorsitz im Plenum führende Parlaments- oder Parlamentsvizepräsident nicht stimmberechtigt. Fidesz/KDNP stünde dann – mit maximal 132 Stimmen – keine 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Hohen Hauses mehr zur Verfügung. Der noch amtierende Fidesz-Fraktionsvorsitzende Antal Rogán (vermutlich bald Minister) schlug vor, die Geschäftsordnung des Parlaments in diesem Punkt zu ändern und dem Vorsitzenden die Stimmabgabe zu ermögliche. Die eingeführte Praxis sei „zutiefst antidemokratisch“, so Rogán.

http://index.hu/belfold/2014/05/27/megsincs_meg_a_fidesz_ketharmada/

EGMR: Vorzeitige Ablösung des obersten Richters András Baka stellt Verletzung der Meinungsfreiheit dar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die vorzeitige Abberufung des ehemaligen obersten Richters, András Baka, einen Verstoß gegen die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) darstellte. Baka war, nach regierungskritischen Äußerungen, zum 1. Januar 2012, dem Inkrafttreten der neuen Verfassung, abberufen worden. Dies erfolgte mit der Begründung, dass er den neu aufgestellten Voraussetzungen, mindestens fünf Jahre als erkennender Richter praktiziert zu haben, nicht entspreche. Kritiker werteten die Abberufung als Reaktion auf diverse Äußerungen Bakas, in denen er die Regierungspolitik kritisierte. Zum Nachfolger wurde Péter Darák ewählt.

Der EGMR stellte nun fest, dass die Abberufung einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit darstellte.  Das Urteil ist in voller Länge hier abrufbar:

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-144139