NZZ: Andreas Oplatka zur Grenzöffnung vor 25 Jahren

Andreas Oplatka erinnert in der Neuen Zürcher Zeitung an die Öffnung des Eisernen Vorhangs durch Ungarn vor 25 Jahren.

http://www.nzz.ch/international/europa/eine-bresche-im-eisernen-vorhang-1.18330432

Oplatka, mittlerweile Dozent an der deutschsprachigen Andrássy Universität in Budapest, ist einer der wenigen echten Kenner der Materie. Er war es, der schon vor Jahren in einem lesenswerten Buch zur Grenzöffnung („Der erste Riss in der Mauer„) mit den Mythen um die Rolle des ungarischen Außenministers Gyula Horn als quasi „alleinigem Grenzöffner“ aufräumte und den dafür in Wirklichkeit Verantwortlichen, Regierungschef Miklós Németh, in den Vordergrund rückte. Németh war es nämlich, der Michail Gorbatschow den Abbau der (völlig maroden) Grenzanlagen bekannt gab, er war es auch, der beschloss, die Grenze durchlässig zu machen.

Horn ist durch das Zerschneiden eines Stücks des Stacheldrahtes vor genau 25 Jahren (27.06.1989) gemeinsam mit dem österreichischen Außenminister Alois Mock dennoch zum „ungarischen Gesicht der Grenzöffnung“ geworden – obwohl er diesen zuvor keineswegs so aktiv gefördert hatte. Wie Oplatka schreibt, war die Aktion eine reine Publictiy-Show für die Presse: Man musste für den Fototermin sogar ein intaktes Stück des Eisernen Vorhangs suchen.

Dass Horns Drahtschere versagte, mag der Ironie des Schicksal und der früheren Rolle des ungarischen Außenministers geschuldet sein…

 

WELT: Der polnische Abhörskandal erreicht Ungarn

Boris Kálnoky berichtet für die WELT über die Auswirkungen des polnischen Abhörskandals auf die ungarische Politik. Mitten im Scheinwerferlicht: Ministerpräsident Viktor Orbán, dem ein ranghoher polnischer Ölmanager vorwarf, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Erweiterung des ungarischen AKW Paks „einen geblasen zu haben“. Und der Chef der staatlichen Mineralölgesellschaft MOL, Zsolt Hernádi, der angeblich gegenüber dem polnischen Kollegen bekundet habe, dass man in Ungarn einen Scheinprozess gegen ihn führen und ihn freisprechen würde, damit er nicht im EU-Mitgliedsland Kroatien im Zusammenhang mit der Bestechung des einstigen Premiers bei der Übernahme des Konkurrenten INA belangt werden könne.

http://www.welt.de/politik/ausland/article129425869/Der-angebliche-Blowjob-des-Viktor-Orban.html

Staatssekretär im Innenministerium war Führungsoffizier des Geheimdienstes

Der jüngst zum Staatssekretär im Innenministerium ernannte Fidesz-Politiker László Tasnádi war vor der Wende Mitarbeiter der Staatssicherheit. Tasnádi leitete – zuletzt im Rang eines Hauptmannes – die Unterabteilung C der Abteilung III./II-2. der Staatssicherheitsabteilung der Budapester Polizeidirektion (BRFK).

Erwähnenswert ist, dass es gerade Tasnádi war, der bei der Versammlung auf dem Budapester Heldenplatz am 16. Juni 1989, auf der der nach dem Volksaufstand von 1956 hingerichtete reformkommunistische Ministerpräsident Imre Nagy symbolisch wiederbestattet wurde und auf der der heutige Ministerpräsident Viktor Orbán den Abzug der sowjetischen Truppen forderte, Berichte von Spitzeln über die Geschehnisse auf der Versammlung entgegennahm.

Tasnádi selbst, der nach der Wende in unterschiedlichen Funktionen im Staatsapparat (z.B. der finanzbehörde) Karriere machte, konnte an seiner damaligen Tätigkeit für den kommunistischen Unterdrückungsapparat nichts Verwerfliches finden – ein für ehemalige Agenten geradezu charakteristisches Wesensmerkmal. Er habe nur über „Spionage- und Terrorverdächtige“ berichtet. Bemerkenswert jedoch fällt die Reaktion der Regierung, deren Premier nach Tasnádis Lesart somit zu der Gruppe Terror- und Spionageverdächtiger gehört haben muss, aus: Tasnádi verrichte als Staatssekretär lediglich „fachliche, keine politische“ Tätigkeit, eine Abberufung des Ex-Spitzels sei daher nicht erforderlich. Inwiefern ein ehemaliger Geheimdienstoffizier sich für „fachliche“ Positionen in der Demokratie empfiehlt, insbesondere aber die Frage, weshalb ein anderer Maßstab angelegt werden sollte als bei rein „politischen Posten“, konnte Fidesz nicht erklären.

Interessant ist auch, dass die Causa Tasnádi nicht zum ersten Mal den in Ungarn zur Normalität geratenen „doppelten Maßstab“ in der Politik aufzeigt. Auf Verwicklungen des eigenen Personals wird mit Milde regiert, während solche des politischen Gegners als unhaltbar bezeichnet und für Rücktrittsforderungen genutzt werden. Als sich der im Jahr 2002 gewählte Ministerpräsident Péter Medgyessy (parteilos, getragen von den Sozialisten und den Liberalen) entgegen seiner Aussage, nie Agent gewesen zu sein, als ehemaliger Mitarbeiter der Spionageabwehr des ungarischen Geheimdienstes herausstellte (Agent D-209), hielt die damalige Opposition unter der Führung von Fidesz Demonstrationen ab und forderte (vergeblich) den Rücktritt Medgyessys. Die Linke hingegen schwieg vornehm, selbst die ehemaligen Dissidenten der SZDSZ hielten es für wichtiger, die Koalition mit der MSZP aufrecht zu erhalten.

Spiegelbildlich zu damals herrscht im heutigen Regierungslager – mit Ausnahme von konsequenten Befürwortern des Elitenwechsels wie etwa dem Filmemacher László Pesty – nur verhaltener Protest. Auch die MSZP schweigt bislang, wohlwissend, dass zu lautes Auftreten in Sachen Staatssicherheit in Sekundenschnelle neue Verwicklungen ihres Personals zu Tage fördern würde. Hingegen gerieren sich Personen aus dem Lager der heutigen Opposition, denen die Affäre um Medgyessy damals keine kritische Silbe wert war – wie etwa der führende Együtt-PM-Politiker Gergely Karácsony -, als Verteidiger eines sauberen Staatsapparates. Karácsony wirkte von 2002-2008 als Berater im Amt des Ministerpräsidenten.

Leider ist im Ungarn nach der Wende kein konsequenter Elitenwechsel vollzogen worden, was keineswegs nur politische, sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen hatte. Diesem Umstand ist es etwa zu verdanken, dass die ehemalige Nomenklatur ihre Hände auf einen Großteil des Staatsvermögens legen und sich im Zuge der „Spontanprivatisierung“ bereichern konnte.

Tasnádis Chef, der Innenminister Sándor Pintér, war ebenfalls schon vor der Wende im Staatsapparat in hoher Funktion tätig. Der Umstand, dass er heute der reichste Fidesz-Regierungspolitiker ist, war bereits mehrfach Thema von Spekulationen.

http://index.hu/belfold/2014/06/19/iii_ii-es_operativ_tiszt_volt_az_uj_rendeszeti_allamtitkar/

http://www.hirado.hu/2014/06/20/nem-mond-le-tasnadi-laszlo/

http://444.hu/2014/06/19/az-uj-rendeszeti-allamtitkar-iiiii-es-operativ-tiszt-volt/

Werbesteuer: Együtt-PM ruft EU-Kommission an

Die oppositionelle Parlamentspartei Együtt-PM hat die im Parlament beschlossene Steuer auf Werbeeinnahmen zum Anlass genommen, die EU-Kommission anzurufen. Együtt-Politiker Viktor Szigetvári zufolge verstoße das Gesetz gegen Unionsrecht. Ferner bat man den Staatspräsidenten János Áder, das Gesetz nicht zu unterzeichnen und damit dessen Inkrafttreten zu verhindern.

Die neu eingeführte Werbesteuer belastet – nach Umsätzen gestaffelt – Werbeumsätze mit einem Steuersatz von bis zu 40%. Hauptbetroffener dürfte der ungarische Privatsender RTL Klub sein. Die Regelung wird von Kritikern als Angriff auf die Pressefreiheit betrachtet, der darauf abziele, unliebsame Medien wirtschaftlich unter Druck zu bringen.

http://www.politics.hu/20140611/e-pm-turns-to-brussels-over-ad-tax/