Geschäftsordnung geändert: 2/3-Mehrheit der Regierungsparteien gesichert

Dank einer Veränderung der parlamentarischen Geschäftsordnung ist die 2/3-Mehrheit des rechtskonservativen Parteienbündnisses aus Fidesz und KDNP gesichert. Fortan darf der den Vorsitz im Plenum führende Präsident, abweichend von der seit der Wende eingeführten Praxis, bei Abstimmung selbst auch votieren.

Eine Fortgeltung der bisherigen Rechtslage hätte die 2/3-Mehrheit im Hohen Haus jedenfalls dann gefährdet, wenn Parlamentspräsident László Kövér (Fidesz) oder die zu den Regierungsparteien gehörenden Stellvertreter den Vorsitz geführt hätten. Die dann maximal zur Verfügung stehenden 132 (von 199) Stimmen hätten die verfassungsändernde Mehrheit um eine Stimme verfehlt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-orban-regierung-festigt-zweidrittelmehrheit-a-973001.html

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