Affäre um Weggang des Chefredakteurs von Origo.hu bringt Deutsche Telekom in Bedrängnis

Ungarn ist, nur wenige Wochen nach der Parlamentswahl, Schauplatz einer handfesten Affäre um die Freiheit der Presse.

Alles begann damit, dass der Chefredakteur des ungarischen Internetportals Origo.hu, Gergö Sáling, vor einigen Tagen das Unternehmen mit sofortiger Wirkung verließ. Offizielle Erklärung war die einvernehmliche Vertragsauflösung wegen einer strategischen Neuausrichtung des Portals.

Die Umstände des Weggangs lassen es jedoch als näherliegend erscheinen, dass es sich um einen Rauswurf des erst vor einem halben Jahr angetretenen Sáling handelt, dessen Gründe in der kritischen aktuellen Berichterstattung Origos über eine „Dienstreise“ des Orbán-Intimus und designierten Ministers János Lázár (Leiter des Ministerpräsidialamtes) nach London, in die Schweiz und nach Italien mit hohen Rechnungen der Luxushotellerie  liegen dürften.

Nachdem Origo die Regierung aufgefordert hatte, die Details von Lázárs Reisen zu nennen und dieser Informationsanspruch gerichtlich bestätigt worden war, zahlte Lázár die Hotelkosten überraschend zurück. In einer Stellungnahme vor der Presse teilte er mit, die Rückzahlung im „nationalen Interesse“ vorgenommen zu haben: Er sei im Auftrag des Regierungschefs unterwegs gewesen und habe sich mit einflussreichen Personen getroffen. Deren Namen wolle er aus Gründen der Geheimhaltung nicht nennen: „Wenn das 2 Mio. Forint kostet, kostet es eben 2 Mio Forint.“

Lázár fiel in den vergangenen Jahren nicht nur durch grenzenlose Loyalität gegenüber dem ungarischen Premier Viktor Orbán (er wird aktuell sogar als möglicher Nachfolger gehandelt), sondern vor allem durch Großspurigkeit und den Hang auf, sich an die Fersen der oberen Zehntausend zu heften: Audi S8 auf Kosten des Steuerzahlers, Fasanenjagd mit Adligen aus Europa, und ein eher geschmackloses „Bekenntnis“ zur freien Wettbewerbsgesellschaft, deren mitunter kalter Wind ihm selbst – seit Abschluss des Studiums in der Politik – freilich überhaupt nie ins Gesicht wehte. Lázár ist damit ein Apparatschik neuen Phänotyps, dessen charakterliche Eignung für höhere politische Ämter durchaus diskussionswürdig ist, sein Wille, in der Politik zu Wohlstand zu kommen, hingegen außer Zweifel steht. Lázár gilt zudem als „Mann fürs Grobe“, er war es auch, der im Jahr 2010 als erster öffentlich den Abbau der Kompetenzen des ungarischen Verfassungsgerichts forderte.

Bemerkenswert dabei ist, dass (mittelbare) Eigentümerin von Origo.hu nicht etwa ungarische regierungsnahe Kreise, sondern die Deutsche Telekom ist. Diese versucht, ebenso wie ihre ungarische Tochter, den aufkommenden Proteststurm und kritische Fragen dadurch abzuwehren, dass sie jede politisch motivierte Einflussnahme verneint. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, dass die ungarische Telekom-Tochter jüngst einen Pakt mit der ungarischen Regierung über den Ausbau des mobilen Internet geschlossen hat.

Die Frage, die auch das Internetportal portfolio.hu stellt, lautet: Verkauft die – immerhin mit über 30% staatliche Deutsche Telekom (der Anteil des Bundes liegt bei 14,50%, jener der staatlichen Förderbank KfW bei 17,40%) die Pressefreiheit, um wirtschaftlichen Interessen des Konzerns zur Geltung zu verhelfen? Lässt sich eines der größten deutschen Unternehmen von einem hochrangigen ungarischen Politiker, János Lázár, unter Druck setzen?

Lázár soll in der Vergangenheit gegenüber Telekom-Managern seinen Unmut über die „zu oppositionsnahe“ Linie von Origo geäußert haben. Und weiß offenbar um die internationale Sprengkraft der Affäre: Er hat Sáling umgehend aufgefordert, die (von ihm nie geäußerte) Behauptung, Lázár sei für den Rauswurf verantwortlich, zu widerrufen.

Die kommenden Wochen dürften spannend werden. Die Nachrichtenredaktion von Origo hat mittlerweile aus Protest gekündigt. Ungarisch sprechende Leser sollten insbesondere das Portal 444.hu verfolgen.

Lázár wird im neuen Kabinett der – neben Orbán – einflussreichste Politiker sein: Er entscheidet nicht nur über die Vergabe von EU-Geldern und die Regionalentwicklung, sondern ist auch für die Umgestaltung des Bankensystems verantwortlich.

Weiterführend:

http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-in-ungarn-unter-druck-1.1985708

http://www.politics.hu/20140604/lazar-calls-on-sacked-origo-editor-to-deny-rumours-over-dismissal

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/ungarn-chefredakteur-origo-entlassung

http://444.hu/2014/06/05/valami-vizsgalat-lehet-a-telekomnal-az-origo-ugy-miatt/

http://www.budapester.hu/2014/06/05/sorge-um-die-pressefreiheit/

http://www.verfassungsblog.de/macht-sich-die-deutsche-telekom-zu-orbans-handlanger-beim-abbau-der-ungarischen-demokratie/#.U5DFXdoaySM

http://www.kreativ.hu/cikk/saling_gergo_tavozasarol?utm_source=mandiner&utm_medium=link&utm_campaign=mandiner_media_201406

http://www.hir24.hu/belfold/2014/06/04/igy-rugtak-ki-az-origo-foszerkesztojet-hangfelvetel/