Orbán setzt auf Kontinuität: Die neue Regierung

Bei der Benennung des neuen Kabinetts gibt es keine Überraschungen. Wie bereits erwartet und berichtet, führt Ministerpräsident Viktor Orbán nur geringfügige Änderungen durch:

– Zsolt Semjén: Minister ohne Geschäftsbereich
– Sándor Pintér: Innenminister
– Zoltán Balog: Minister für Humanressourcen (u.a. Soziales, Gesundheit)
– Sándor Fazekas: Agrarminister
– Csaba Hende: Verteidigungsminister
– László Trócsányi: Justizminister (folgt auf Tibor Navracsics)
– Tibor Navracsics: Minister für Außenwirtschaft und Auswärtiges (Vorgänger: János Martonyi)
– Mihály Varga: Wirtschaftsminister
– Miklós Seszták: Nationales Entwicklungsministerium
– János Lázár: Minister im Amt des Ministerpräsidenten (vormals Staatssekretär, mit erweitertem Zuständigkeitsbereich)

Kásler ./. OTP: Fremdwährungskreditbedingungen teilweise nichtig

Das Oberste Gericht Ungarns, die Kurie, hat in der Rechtssache Árpád Kásler ./. OTP entschieden, dass die in Fremdwährungsdarlehensverträgen enthaltene Regelung zur sog. Geld-Brief-Spanne (ung. „árfolyamrés“), d.h. Differenz zwischen Devisenankaufskurs („Geldkurs“) und Devisenverkaufskurs („Briefkurs“), gegen die guten Sitten verstößt und damit nichtig ist.

Die Frage, ob Fremdwährungskredite unabhängig von den einzelnen Vertragsbestandteilen nichtig seien, hatte das Oberste Gericht im Vorjahr verneint.

Der Kläger Kásler hatte bemängelt, dass bei der Darlehensauszahlung der Ankaufskurs, bei der Berechnung der Tilgungsrate jedoch der Devisenverkaufskurs zur Anwendung komme. Dies benachteilige ihn unangemessen.

Dem schloss sich die Kurie an und legte im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung fest, dass stets der Devisenmittelkurs der Bezugswährung (zumeist Schweizer Franken) zur Anwendung kommen müsse.

Die Kurie hatte den Streit zunächst ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens um Klärung ersucht, ob europarechtliche Vorgaben eine bestimmte Entscheidung erfordern. Der EuGH stellte jedoch fest, dass dieses Thema der Bewertung der mitgliedstaatlichen Gerichte unterliege.

http://nol.hu/gazdasag/kasler-magat-kepviseli-a-kurian-1465855

Näheres zu Devisenkrediten hier.