Werbesteuer: Együtt-PM ruft EU-Kommission an

Die oppositionelle Parlamentspartei Együtt-PM hat die im Parlament beschlossene Steuer auf Werbeeinnahmen zum Anlass genommen, die EU-Kommission anzurufen. Együtt-Politiker Viktor Szigetvári zufolge verstoße das Gesetz gegen Unionsrecht. Ferner bat man den Staatspräsidenten János Áder, das Gesetz nicht zu unterzeichnen und damit dessen Inkrafttreten zu verhindern.

Die neu eingeführte Werbesteuer belastet – nach Umsätzen gestaffelt – Werbeumsätze mit einem Steuersatz von bis zu 40%. Hauptbetroffener dürfte der ungarische Privatsender RTL Klub sein. Die Regelung wird von Kritikern als Angriff auf die Pressefreiheit betrachtet, der darauf abziele, unliebsame Medien wirtschaftlich unter Druck zu bringen.

http://www.politics.hu/20140611/e-pm-turns-to-brussels-over-ad-tax/