Werbesteuer: Együtt-PM ruft EU-Kommission an

Die oppositionelle Parlamentspartei Együtt-PM hat die im Parlament beschlossene Steuer auf Werbeeinnahmen zum Anlass genommen, die EU-Kommission anzurufen. Együtt-Politiker Viktor Szigetvári zufolge verstoße das Gesetz gegen Unionsrecht. Ferner bat man den Staatspräsidenten János Áder, das Gesetz nicht zu unterzeichnen und damit dessen Inkrafttreten zu verhindern.

Die neu eingeführte Werbesteuer belastet – nach Umsätzen gestaffelt – Werbeumsätze mit einem Steuersatz von bis zu 40%. Hauptbetroffener dürfte der ungarische Privatsender RTL Klub sein. Die Regelung wird von Kritikern als Angriff auf die Pressefreiheit betrachtet, der darauf abziele, unliebsame Medien wirtschaftlich unter Druck zu bringen.

http://www.politics.hu/20140611/e-pm-turns-to-brussels-over-ad-tax/

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9 Kommentare zu “Werbesteuer: Együtt-PM ruft EU-Kommission an

  1. Diese Nummer wurde schon so oft in den letzten Jahren gespielt, dass es schon als Standard gilt: in einer Frage können sich die „Linksliberalen“ im Parlament mangels Mehrheit nicht durchsetzen. Dann posaunen sie ihren Schmerz in die Welt, die internationale Presse und internationale Instanzen sollen innenpolitische Fragen von Ungarn lösen helfen, für die es in Ungarn keine parlamentarische Mehrheit gibt. Wie wäre es erst einmal mit dem Rechtsweg im Lande? Erst nach einem gescheiterten Gang zum Verfassungsgericht wäre eventuell der Hilferuf ins Ausland an der Reihe.

  2. Da hat Orbáns Namensvetter Szigetváry, Ferenc Gyurcsánys alter Krieger aus 2006, ja doch noch ’ne echte Mission zu erfüllen, als Lobbyist für die Damenbindenultras der von Orbán gleichgeschalteten Medien in Ungarn.
    Möglich wurde dies aber nur, weil Ex-Premier Gordon Bajnai rechtzeitig zugunsten von Attila Mesterházy auf die Kandidatur für den Premiersposten in Ungarn verzichtet hatte, was im Februar 2014 derStandard.at der freien Welt berichtete.
    Szigetváry, der als Bajnais Grabenkämpfer im Wahlkampf 2014 argumentierte, Orbán habe ein Regierungsmodell postsowjetischen Zuschnitts etabliert, das nur den Interessen des Orbán-Clans diene, will die blutige Schlacht, dessen Anlass Orbáns Steuer auf Werbeeinnahmen ist, auf dem Lechfeld austragen.
    Doch so heiß Ungarns Blut- und Bindenwerbemarkt umkämpft ist, 22 forintért már Bajnainak is lehet biztonságos egészségügyi betétje.

    Europa légy képben! Támogass! Cselekedj!

    http://program2014.egyutt2014.hu/
    http://divany.hu/shopaholic/2012/08/06/egeszsegugyi_betetteszt_part_2./

  3. Die Regelung wird von Kritikern als Angriff auf die Pressefreiheit betrachtet, der darauf abziele, unliebsame Medien wirtschaftlich unter Druck zu bringen“.
    Da staun ich aber.
    Angriff auf die (Medien-)Pressefreiheit . Welche Pressefreiheit eigentlich??
    Ich dachte (wenn ich so das Geschrei bezüglich Medien-/Pressefreiheit zurückverfolge,)dass die doch schon seit 2010 abgeschaft ist.Wie kann man einen Angriff auf etwas machen, was es doch überaupt nicht mehr gibt?
    http://www.hintergrund.de/201012221297/politik/politik-eu/auf-dem-weg-in-die-diktatur-ungarn-schafft-die-pressefreiheit-ab.html
    Irgendwie verwirrt mich das jetzt aber total.

  4. Ich habe da noch mal nachgelesen, was uns geblüht hätte, wenn der es auf die Siegerspur geschafft hätte:
    http://program2014.egyutt2014.hu/eloszo/
    Also statt die Blut- und Bindensteuer einzuführen, wäre der wohl die „potenzielle Infektions- und Gefahrenquelle“ angegangen, die Ungarn für die Stabilität Osteuropas und der EU darstellt. Er hätte zum Beispiel etwas gegen die Beschneidung in Ungarn unternommen, wie auch gegen György Matolcsy. Und er hätte verhindern können, dass die AfD, also die Alternative für Deutschland Orbán nachahmt und sich mit David Cameron gegen Merkel verbündet. Vor allem aber hätte er Vereinbarungen verhindert, die „Ungarn ausliefern“, wobei er an die künstlich gesenkten Wohnnebenkosten dachte, die mit einer saftigen Gaspreiserhöhung und einem Bürgerkrieg ins Lot gebracht werden müssen. Für Billigstrom hätte er auch gesorgt, und damit auch für die nachgeburtliche Kontrolle der Landbevölkerung durch Elektrozäune, sozusagen als Pendant zu Zoltán Balogs Humanressourcenwahnsinn. Billigstrom für Elektrozäune für alle! http://www.blikk.hu/data/cikk/2/25/65/10/cikk_2256510/4_o_M9644.jpg
    Ich habe da noch mal nachgelesen, was uns blühen würde, wenn Viktor Szigetváry und Gergély Karácsony und Benedek Jávor Bajnai den Wahlerfolg beschert hätten.
    Das Interview, das Balázs Csekő mit Bajnai für derstandard.at geführt hatte, liegt nur vier Monate zurück. Mir kommt jetzt noch das Grausen, weil die sich für „das normale Ungarn“ halten, in Wirklichkeit aber nur ein normales Ungarn verhindern. Denn normal ist es nun wirklich nicht, dass Orbán ohne jede Zügelhilfe regiert. Was ihm als letzten vorzuwerfen ist. Zum Teufel mit dieser Spinnern, die nicht einmal Opposition können.

    Hier der Text zum Nachlesen, der mich nachdenken lässt.
    http://derstandard.at/1389860634586/Zur-Wahl-steht-Orbanistan-oder-ein-normales-Ungarn

  5. Ich wünschte mir, ich wäre auch ein deutscher Fernsehsender mit zig Milliarden HUF an jährlichen Werbeeinnahmen in Ungarn:

    dann könne ich jetzt auch motzen, wie unfair es sei, dass diese Einnahmen von nun an besteuert würden.

    Aber nein, ich bin ja schon seit Jahren ein braver kleiner Steuerzahler, der sich an seine Steuerpflicht gewöhnt hat.

    Jetzt mal echt:

    da haben doch einige wirklich nicht alle Tassen im Schrank! Es geht hier um Einnahmen in Milliardenhöhe! In Ungarn werden Einnahmen generell besteuert, daran müssen sich auch RTL & Co gewöhnen.

    Von daher: gut so, weitermachen.

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